Es ist wie so oft: Solange die Überschriften gut klingen, sind die Leute dafür „Internationaler Handel erhöht den Wohlstand“. Aber wenn es dann um den Text unter der Überschrift geht, hört niemand mehr zu. TLDR - „too long, didn‘t read“. Wie so oft: Wenn‘s konkret wird, wird‘s politisch schwierig. (sieht man ja auch z.B. beim „Verbrenner-Aus“ oder CO2-Emissionshandel („CO2-Preis“), u.v.m.).
Ja, internationaler Handel erhöht den Wohlstand für beide Länder, die zu Handelspartnern werden. Das hat der britische Volkswirt Ricardo schon 1870 beschrieben: Mit dem internationalen Hand zwischen zwei Nationen kann das eine Land mehr von den Gütern und Dienstleistungen verkaufen, bei dem es einen komparativen Vorteil hat, d.h. die es - und zwar inkl. der Exportkosten - günstiger anbieten kann als es das andere Land ihren eigenen Bürgern anbieten kann. Und die Bürger des anderen Land bekommen diese Güter nun günstiger, haben also mehr verfügbares Einkommen, dass sie für zusätzliche Güter oder fürs Sparen verwenden können. Bei anderen Gütern ist es umgekehrt: Bei denen hat das andere Land einen komperativen Vorteil und können davon mehr absetzen, die Konsumenten und Unternehmen des einen Land können diese Güter in Zukunft günstiger einkaufen als ohne internationalen Handel.
Aber völlig klar ist: Bei dem Ganze gewinnen natürlich nicht alle: Alle Produzenten der Güter, bei denen sie einen komparativen Nachteil haben, verkaufen natürlich zukünftig weniger! Das nennt man strukturellen Wandel, der entsteht, wenn sich die Rahmenbedingungen (hier: relative Preise) ändern. Das sind in Europa z.B. die Landwirte, in den Mercosur-Staaten die Automobilindustrie.
Das, und dass es da Proteste geben wird, war von Anfang an klar und das musste auch jedem klar sein. Dass die EU-Landwirte bei den landwirtschaftlichen Produkten, die Mercosur-Landwirte günstiger herstellen kann, einen Nachteil haben werden, war schon vor 25 Jahren klar! (Umso peinlicher, dass Macron diese Wohlstandsgewinne (und die erhebliche Verbesserung der Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA / Tramp!) aufs Spiel setzen wollen, weil seine Landwirte noch rabiater sind als unsere, ist schlicht Feigheit!)
Richtig ist, dass in den Mercosur-Staaten z.B. landwirtschaftliche Produkte unter geringeren Anforderungen in Bezug auf z.B. Pestizide , Agrarchemie, Hormonen und Tierwohl hergestellt werden. Die diesbezügliche strengere EU- Regulierung (Verbot, Höchstgrenzen, Kennzeichnungspflichten, sonstige Vorgaben) bleibt jedoch unverändert und gilt ganz genau auch für Mercosur-Produkte!
Das Problem ist nicht der Handelsvertrag selbst , die Herausforderungen liegen in der Kontrolle der Einhaltung dieser Verbote oder Höchstgrenzen. Allerdings: Im Vertrag ist nicht regelt, dass landwirtschaftliche Produkte aus den Mercosur-Staaten ebenso nachverfolgbar sein müssen wie in der EU; das wäre völlig unrealistisch gewesen und ist ein Nachteil, der wissentlich in Kauf genommen wurde.
Daß im Mercosur-Vertrag keine einklagbare Zusage zur Begrenzung von Regenwald-Entwaldung stehen - was hat das in einem Handelsvertrag zu suchen? Nach dem Motto: „Wenn Ihr nicht in einem völlig anderen Bereich nicht das tut, was wir wollen, verzichten wir auf die Wohlstandmehrung internationalen Handels.“ Echt jetzt?!?
