das EU-Mercosur-Abkommen ist nun, zumindest von EU-Seite, beschossen worden.
Mich würde eine ausführlichere geopolitische Einordnung freuen. Insbesondere, ob das Abkommen die erwünschte wirtschaftliche Wirkung zeigen wird (die teilnehmenden Staaten müssen die beschlossenen Handelserleichterungen ja auch umsetzen, sonst bleibt das Abkommen ein Papiertiger). Mich interessiert auch, was die Position der USA dazu ist, denn ich würde vermuten, dass die US-Regierung dieses Abkommen stark ablehnt, da es a) die Zollpolitik der USA konterkarieren könnte, b) europäischen Einfluss inmitten der von den USA beanspruchten “Einflusszone” bedeutet, in der die USA auch mind. privilegierten Zugang zu Ressourcen haben wollen und c) dem in Washington gewünschten Narrativ zuwider läuft, dass die EU und eher links regierte Staaten wie Brasilien (größter Mercosur-Staat) ja ohnehin nichts auf die Reihe bekommen würden. Insofern wundert mich fast, dass das Abkommen zustande zu kommen scheint. Im Anschluss daran würde mich auch interessieren, welche (weiteren) Akteure das Abkommen vielleicht sabotieren wollen und was in dieser Hinsicht zu erwarten sein könnte.
Mich würde interessieren: Wie reel sind die Risiken, die die Gegner dieses Handelsabkommen - allen voran die französischen Bauern - sehen? Geht es denen nur um die Vermeidung von Wettbewerb? In dem Fall darf man die m.E. gerne ignorieren.
Oder erlaubt Mersocur den Import von südamerikanischen Waren, die bislang in der EU nicht zulässig sind und den Verbraucher schädigen?
In dem Kontext würde mich eher die Ernährungssicherheit interessieren. Ich glaube zwar nicht, dass das Abkommen hier besonders einschneidend ist, aber man kann mal prüfen, welche neuen Vulnerabilitäten entstehen könnten. Die EU produziert derzeit mW einen (deutlichen) Überschuss an Nahrungsmitteln und legt viel Wert darauf, heimische Produktion aufrechtzuerhalten. Verschiebt sich dies stärker in Richtung Import aus Südamerika, könnten gegnerische Akteure durch Unterbrechung dieses Handels die Versorgung gefährden?
Meiner Meinung nach ist das Risiko überschaubar, solange die EU in Sachen Nahrungsmitteln sich selbst versorgen kann (notfalls mit Subventionen). Das heißt konkret, dass die Landwirte bei uns etwas einstecken müssen, zum Wohle der Wirtschaft, aber aus Sicherheitsgründen darf das nur bis zu einem gewissen Grad geschehen (Ernährungssicherheit muss gewährleistet werden).
Wie ich das verstehe fürchten sich die protestierenden Bauern eher davor, dass die Preise fallen, weil ein Überangebot aus Südamerika auf den Markt kommt, v.a. bei Fleisch und Milchprodukten.
Bei Bauernprotesten dieser Art geht es eigentlich immer ums Geld oder höhere Auflagen, was aber im Prinzip auch Kosten sind.
Und von einer Krise der Versorgungssicherheit sind wir weit entfernt.
Riesige Ackerflächen werden für Nutztiernahrung und Beimischungen zum Benzin verwendet. Bei uns im Donautal riesige Flächen für Zuckerrüben. Auch von großen Treibhäusern wie in Spanien und den Niederlanden ist noch nichts zu sehen. Sprich wenn es ernst werden würde, gäbe es noch sehr sehr viel Optimierungsspielraum.
Das ist bei Rindfleisch niedrig gedeckelt auf nur ca. 200 g Rindfleisch pro Jahr und EU-Bürger. [ MSN ]. Das halte ich schon für ein sehr weitgehendes Zugeständnis an die Bauernlobby.
Als Vegetarier und Umweltschützer sehe ich das Abkommen auch durchaus kritisch, weil Fleisch dadurch in Deutschland möglicherweise tatsächlich günstiger wird und die ökologischen Standards in den Mercosur-Ländern wohl tatsächlich niedriger sind. Insbesondere stört mich, dass man dem hohen Preisdruck aus den Mercosur-Ländern dadurch abmildern will, Fleischproduzenten in Europa stärker zu subventionieren, was natürlich das komplette Gegenteil ist, was ich mir wünsche und was ökologisch geboten wäre. ABER:
Es wird nie ein Freihandels-Abkommen geben, bei dem ich jedem Punkt zustimme. Wirklich nie. Solche Abkommen sind immer dicke, fette Pakete, die für jeden unterschiedlich dicke Kröten beinhalten, die geschluckt werden müssen. Daher halte ich es für fatal, sich immer so auf die negativen Aspekte solcher Abkommen zu fokussieren. Wichtig ist, was unter’m Strich dabei rum kommt - und unter’m Strich braucht Europa heute dringender denn je Handelspartner, die nicht USA, Russland oder China heißen. Daher ist jedes Abkommen mit südamerikanischen Staaten, afrikanischen Staaten oder z.B. Indien grundsätzlich erstmal zu begrüßen und es müsste schon extrem durchschlagskräftige Gründe geben, die dagegen sprechen, damit die Gewichtung der Argumente in’s Negative umschlägt.
Daher: Ich bin für das Abkommen, auch wenn es Dinge enthält, die ich persönlich ablehne. Weil mir klar ist, dass Abkommen ein Geben und Nehmen sind und es immer Gewinner und Verlierer geben wird.
Das Abkommen ist nach der heutigen Abstimmung praktisch tot. Die entschiedene Überprüfung wird Jahre dauern, nachdem Grüne, Linke und Rechte gemeinsam gestimmt haben (inkl. einiger Abweichler in anderen Fraktionen).
Cem Özdemir hat noch eine vorläufige Inkraftsetzung vorgeschlagen, aber der Drops ist wohl gelutscht.
Ja ist leider wirklich eine kurzsichtige Entscheidung diesem Antrag statt zu geben. Es wäre eine Möglichkeit gewesen ein Zeichen für Freihandel und gegen Protektionismus zu setzen und außerdem etwas Wirtschaftswachstum zu generieren.
Das absurdeste ist ja, dass über den exakt gleichen Antrag mit praktisch der selben Begründung 2 mal abgestimmt wurde. Er wurde halt einemal von den Linken/Grünen und einmal von den Rechtskonservativen eingereicht.[1]
Der Antrag der Rechten ist mit 225 zu 402 Stimmen durchgefallen, der Antrag der Linken/Grünen mit 334 zu 324 Stimmen angenommen worden.
Eine Katastrophe für Europa, das gerade den bisherigen Garanten seine Freiheit verloren hat, und jetzt aller Welt zeigt, das es schwach ist und unfähig, alternative Bündnisse zu schließen. Wir verlieren nicht nur den etwas erleichterten Handel mit wichtigen südamerikanischen Staaten, sondern signalisieren auch anderen potientiellen Bündnispartnern, dass man mit Europa als ganzes in Form der EU nicht seriös verhandeln kann, wenn selbst nach 25 Jahren Verhandlungen und in der aktuellen weltpolitischen Situation Europa wegen Partikularinteressen ein strategisch wichtiges Bündnis von heute auf morgen so platzen lässt.
Mal langsam mit den jungen Pferden. Die EU-Kommission kann anscheinend einseitig eine vorläufige Anwendung beschließen.
Zudem kenn ich mich da rechtlich nicht aus, aber finde die Argumentation aus Laiensicht seit jeher nicht überzeugend: Durch eine Aufspaltung des Handelsteils und des politischen Teils würden die nationalen Parlament umgangen. Dabei ist es doch so, dass in der Regel eher eine Vermischung von Themen problematisch ist. Wenn man Themen aufspaltet, kann jedes Thema nach den dafür gültigen Regeln behandelt und sachlich behandelt werden. Und die EU ist nun einmal zuständig für den Handel.
Ich habe mich schon lange nicht mehr so für die Grünen geschämt wie hierfür. Nicht, weil sie zusammen mit der AfD stimmen. Sondern weil sie diesen Kompromiss, der in diesen Zeit einen wichtiges Zeichen setzen würde, einfach schreddern.
Die hätten sich mal vorher die Rede des Kanadischen PMs in Davos abhören sollen, in der er aufzeigt, wie sich die Mittelmächte in diesen Zeiten aufstellen müssen, um nicht zwischen Trump, Xi und Putin unter die Räder zu geraten oder vor den Bus geschubst zu werden.
Passt halt nicht zur National Haltung der Partein, Glaubwürdigkeitsverlust ist das. Das sind halt mal wieder Partei intressen die übers das große Ganze gestellt werden, grundsätzlich machen das leider alle….
Der Kern des Problems beim Mercosur-Abkommen ist nicht Moralpolitik oder innenpolitisches Taktieren einzelner Parteien, sondern die mangelnde institutionelle Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Der eigentliche Schaden ist strategischer Natur.
Nach rund 25 Jahren Verhandlungen wurde ein Handelsabkommen politisch finalisiert und unterzeichnet, um anschließend in der Phase der Ratifizierung wieder blockiert zu werden. Für externe Partner ist das ein klares Signal. Eine Unterschrift der EU ist keine verlässliche Zusage. Damit untergräbt die EU ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartner… nicht nur gegenüber Mercosur Staaten, sondern auch mit Blick auf künftige Abkommen mit Indien, ASEAN oder afrikanischen Staaten oder Zolldrohnung gegenüber USA.
Bin auch unglücklich wie das gelaufen ist, wenn auch nicht per se, dass es nun noch mal auf den Prüfstand kommt. Schiedsgerichte sehe ich absolut kritisch und der Fall Russland (die europäische Staaten vor kurzem vor Schiedsgerichten verklagt haben) zeigt uns, dass das wieder mal zu Lasten derer geht, die Verträge nicht einfach so aus Lust und Laune brechen (also uns).
Die Grünen hier haben ihre Kollegen in Brüssel dafür auch sehr kritisiert. Manfred Weber dürfte mit solchen Vorwürfen noch nicht konfrontiert worden sein.
Aus der Hauptstadtpresse gestern Abend hieß es, dass die deutschen Grünen sich wegen des katastrophalen Bildes nun zur Schadensbegrenzung dafür einsetzen, aber es völlig unklar sei ob es dazu kommt. Ich bin gespannt, aber das verheerende Bild wird das sicher auch nicht reparieren können.
