Das bedeutet schlichtweg, dass der Staat ganz klar sagt er ist kein verlässlicher Partner mehr in Sachen Abmachungen.
Warum nicht gleich die ganze Verbeamtung streichen? Warum nicht bereits erworbene Ansprüche auf Pension streichen? Warum nicht gleich noch die Bezüge kürzen? Ließe sich alles damit rechtfertigen, dass andere ja noch weniger bekommen.
Auch dein Gehalt ließe sich ziemlich sicher damit kürzen, dass ja irgendwer anderes weniger bekommt.
Vor allem können sich Beamte ja nichtmal durch Streiks oder ähnliches dagegen wehren. Wenn das unser Verständnis von Rechten von arbeitenden Menschen ist, dann können wir die Arbeitnehmerrechte der normal Angestellten auch gleich begraben.
Da stehen auch Schicksale dahinter. Das Beamtenehepaar dem dann einfach mal fast 10 % des Lohns flöten gehen hat eben mit dem Einkommen geplant um z.B. Eigenheim zu finanzieren.
Aber gut. Hätten sie halt was gescheites gelernt, dann…
Und zu den Vorstellungen hier, die Beamtengehälter um den Arbeiteranteil zu kürzen und die Besoldung nicht zu erhöhen, verweise ich auf das Urteil des BVerfG (Az. 2 BvL 4/18), das der Grund ist, warum insbesondere der Bund seit fünf Jahren eine Besoldungsreform bringen muss. Denn es gibt sogar Beamte, die unterhalb der Ansprüche des Bürgergelds entlohnt werden.
Der Grundsatz des Alimentationsprinzips ist hier betroffen und das ist im Endeffekt im GG verankert. Das räumst Du nicht einfach weg. Und dann wird da Karlsruhe einiges dazu zu sagen haben.
Im Endeffekt würde es nur darauf hinauslaufen können:
Der Staat als AG hat sofort erhöhte Gehaltskosten, weil er einerseits den AG-Anteil zahlen müsste und andererseits das Brutto darüberhinaus soweit erhöhen muss, dass nach Abzug des AN-Anteils das gleiche Netto rauskommt. Eine defacto Gehaltskürzung würde das gegen das Alimentationsprinzip verstoßen und auch hier würde vermutlich spätestens Karlsruhe das so nicht durchgehen lassen.
Weiterhin würde der Staat vermutlich zusätzliche Lohnkosten haben für eine entsprechende Zusatzversorgung, welche schon im ÖD bei vielen Angestellten mit dabei ist. Wenn der Staat hier für seine Angestellten vorsorgt, dann muss er es analog auch für die Beamten machen.
Mit 1+2 zusammen steigen die Gehaltskosten im ÖD sofort und recht umfangreich. Ob man dies so will, in Zeiten klammer Kassen?
Sehr wahrscheinlich greift der Bestandsschutz für die jetzigen Beamten eh, damit würde sich das nur auf neue Beamte auswirken. Ob dies dann attraktiv für das Einschlagen einer entsprechenden Karriere ist, ist sehr fraglich.
Letztlich muss man natürlich diskutieren, wo es wirklich überall Beamte benötigt und wo ggf. auch Angestellte ausreichen würden.
Aber bei Berufen wie Polizei, Feuerwehr, Justiz und Bundeswehr, vielleicht noch Lehrer, sollte man vielleicht überlegen, ob man da wirklich aus einer vermeintlichen Neid-Haltung das Berufsbild aus der Sicht vieler erheblich unattraktiver machen möchte.
Generell ist es ja ein sehr unterschiedliches Feld. Es gibt Bereiche in denen die entsprechenden Beamtenstellen schon heute Schwierigkeiten haben sich gegenüber Alternativen durchzusetzen und hochwertige Bewerber zu bekommen, es gibt aber auch die Stellen wo man als Beamter sehr wohl ein gutes auskommen hat verglichen mit Leuten mit einer ähnlich umfangreichen Ausbildung und Tätigkeit.
Hier müsste man dann schon sehr umfangreich differenzieren um am Ende eine Reform hinzubekommen die nicht dafür sorgt, dass man in essenziellen Bereichen keine Leute mehr bekommt.
Ich bin durchaus offen für so eine differenzierte Reform, aber dann muss das halt auch umfangreich angegangen werden. Die Sichtweise dass beispielsweise die faulen Lehrer doch gefälligst bei gleichbleibenden brutto auf die Privilegien eines Beamten verzichten sollen, am besten gleichzeitig noch 40 Stunden Präsenzpflicht im Schulhaus pro Woche und am Ende sollen aber Arbeiten am besten immer am Folgetag korrigiert sein und Arbeitsplätze in der Schule braucht man aber keine, würde wohl jetzt nicht unbedingt dafür sorgen, dass dieser Job dann in Anbetracht eines vollwertigen Studiums plus Referendariat noch wirklich fähige Leute anzieht. Da bleiben dann ein paar Idealisten und diejenigen die das Machtgefälle anzieht.
Hmm, ich denke schon, dass bestimmte Berufsgruppen (Polizei, Bundeswehr) gegenüber dem Staat stärker verpflichtet sein sollten als der typische Büroangestellte gegenüber seinem Arbeitgeber.
Das müsste man zuerst mal thematisieren wieso Beamte so unfassbar viel Geld als Pension bekommen. Ich sehe da nicht die Mehrleistung, die einen so völlig überzogene Pension rechtfertigt.
Der größte Benefit alle in das selbe System
zu zwingen wäre, dass endlich mal Reforminteresse da wäre. Ich habe das Gefühl wenn man nicht selbst darunter leidet scheint es Beamten und Politikern maximal leere Worthülsen wert zu sein.
Klar, jetzt kann man argumentieren, dass der durchschnittliche Pensionär eher Richter oder Lehrer ist und generell aus dem gehobenen Dienst kommt, aber darin sind auch noch die ganzen Postbeamten, Müllabfuhr usw. usf.
Aber auch wenn wir vergleichbare Einkommensgruppen anschauen fällt auf, dass die Pension in der Tat deutlich höher ist. Wer z.B. als Arbeitnehmer durchschnittlich 50.000 Euro im Jahr verdient hat bekommt nur eine Rente von 1657 Euro, wer hingegen mit A10 Stufe 8 in Rente geht (wird wohl über sein Leben hinweg auch im Schnitt 50.000 Euro gehabt haben) liegt locker bei 2.600 Euro (und das bei Pensionsbeginn mit 63!).
Also hier scheint mir tatsächlich eines der großen Probleme zu liegen. Das Verhältnis von „Lohn“ und „Altersversorgung“ ist beim Beamten so viel besser als beim Arbeitnehmer.
Weil Leute die Beamte werden sich auch in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben weil die Ausbildungen für die meisten Beamtenstellen nicht in ähnlicher Form in der freien Wirtschaft gibt.
Wenn mir heute mein Arbeitgeber sagt ich bekomme 10% weniger Gehalt und meine betriebliche Altersvorsorge wird gestrichen, dann suche ich aber ganz schnell nach einer Alternative. Wenn das bei Beamten gemacht werden würde hätten sie keine Möglichkeit im gleichen Maße.
Bei der Berufswahl haben sich die Beamten für ein Gesamtpaket entschieden aus Besoldung und Pension. Wenn jetzt dieses Gesamtpaket zusammengestrichen wird, dann ist das nichts anderes als wenn einem normalen Arbeitnehmern z.B. die Betriebsrente und das Urlaubsgeld gestrichen wird.
Und eben durch nichts zu rechtfertigen. Hinzu kommt dass der Beamte so etwas wie wirtschaftlichen Druck nicht kennt und fast schon von alleine durch Alter aufsteigt.
Eine Besoldung während ihrer aktiven Tätigkeit, welche im Verhältnis zur freien Wirtschaft i.d.R. geringer, teilweise viel geringer ausfällt, und
Eine Pension welche, im Gegensatz zur gesetzlichen Rente, i.d.R. höher ausfällt, wenn man alleine den Vergleich zieht: gesetzliche Rente vs. Pension.
Zieht man die weiteren Möglichkeiten in der privaten Wirtschaft dazu (Betriebsrenten oder Vorzüge wie steuerbegünstigte Gehaltsumwandlung mittels. z.B. Direktversicherungen, etc), welche Beamte nicht haben, dann relativiert sich das Delta etwas mehr. Ich gebe zu, selbst damit wird die Pension vermutlich etwas höher sein.
Letztlich ist der Beamtenstatus ein Gesamtpaket, eine einseitige Verschlechterung eines der Aspekte, sofern gesetzlich überhaupt möglich, würde das Gesamtpaket zerstören und damit die Attraktivität für Nachwuchs ganz erheblich vermindern.
…
Btw, niemand hindert jemanden daran Beamter zu werden und auch irgendwann Pension zu bekommen!
Jeder deutsche Staatsbürger kann Beamter werden: einfach bewerben, der Bestenauslese stellen und Beamter werden, ganz einfach.
Die Angestellten im öffentlichen Dienst vor der Beamtung lernen ganz normal kaufmännische Prozesse. …Ich halte es für eine Mär, dass Beamte nicht mehr in die freie Wirtschaft könnten. Ist ggf. nur vielleicht anders gezahlt und es herrscht anderer Druck.
Diese Leute (ich weiß, wie du es meinst) habe ich besonders gern. Stehende Einladung, mal 2 Wochen bei mir zu hospitieren. Ich bin so faul, dass ich nur Teilzeit arbeite. Also sollte es kein Problem sein, sich in der Dritten Woche für ein Leben im verbeamteten Schlaraffenland zu entscheiden (ist es wirklich nicht. Mit Mathe und Physik müsste man schon einschlägig vorbestraft sein, um nicht den roten Teppich ausgerollt zu bekommen). Anders als bei Millionären gilt für Beamte in vielen verschiedenen Berufsfeldern, dass jeder das mache könnte, wenn er oder sie sich dafür entscheiden. Grade als Lehrkraft: Kann ja eh jeder, ist ein Kinderspiel und zwischen all den faulen, leistungsschwachen Nichtsnutzen stehen ratz fatz die Türen zu Schulleitungsstellen offen, da winken A14 oder sogar A15 Stellen. Dass die immer mal wieder niemand haben will, liegt sicher nur am fehlenden Engagement. Also nur herein ihr wackeren Handwerksmeister, geknechtete Proletarier und überperformenden Manager! Werft das Joch der Selbstausbeutung ab und stürzt euch beherzt in die Hängematte der Berufsbeamten gepolstert mit PKV und Pensionen.
Das kann man ja so sehen. Ich finde aber das gleiche Argument kann man auch bei der Absenkung des Rentenniveaus bringen.
Das war ja nicht mein Argument, sondern die mangelnde Bereitschaft bestimmte andere Berufe zu ergreifen.
@Captain_Kirk
Danke für die Quelle, sowas ist grundsätzlich immer gut.
Das war nicht mein Wunsch o.ä. sondern es war als eine mögliche konkrete Umsetzung des Vorschlags von Frau Bas gedacht.
Das trifft auf normale Arbeitnehmer genauso zu. Aber wir haben uns als Gesellschaft daran gewöhnt, das die Altersversorgung von Angestellten quasi permanente Verhandlungsmaße von Wirtschaft und Politik sind.
Nein tut es nicht da nicht jeder in der freien Wirtschaft diese Vorzüge genießt und die Pension viel zu hoch ist im Vergleich.
Da dort Sozialabgaben wegfallen und es unglaublich viele Vorzüge und Zuschüsse gibt sind die meisten Beamten sicher innerhalb eines ihrer Leistung entsprechenden Einkommens. Ich kenne jedenfalls nur Arbeitnehmer die in prekären Verhältnissen leben, Beamte leben doch ehr entspannt Undingen jeden wirtschaftlichen Druck auf der Arbeit.
Das ist der Punkt. Das System Besoldung und Pension gehört zusammengedacht, das Alimentationsprinzip bedingt beides, da man als Beamter nicht für eine Tätigkeit bezahlt wird. Der Dienstherr sichert stattdessen dem Beamten eine Lebensführung zu, die seiner Position angemessen ist (begrenzt nach unten, aber auch nach oben). Und dies eben auf Lebenszeit.
Anderer Aspekt: würden Beamte in die Rentenversicherung zahlen, so würde es garantiert eine zusätzliche Versorgung seitens des AG geben, analog zu Betriebsrenten. Diese Kosten würden ebenfalls mögliche Einsparungen wieder erheblich mindern.
So leicht ist es leider nicht. Was du beschreibst, ist der Soll-Zustand, der Ist-Zustand sieht aus meiner Erfahrung deutlich anders aus. Denn trotz „Bestenauslese“ haben die Ämter einen gewaltigen Beurteilungsspielraum im Rahmen der Vorstellungsgespräche. Mein persönliches Highlight vor etwa 10 Jahren: Ich hatte mich auf eine Beamtenstelle beworben und im Vorstellungsgespräch kam die persönliche Situation zur Sprache, dazu äußerte ich, dass ich in einer WG lebe. Ich wurde abgelehnt, hab Akteneinsicht eingefordert (… und musste erst vor dem Verwaltungsgericht klagen, bis ich die Akten im Gericht einsehen durfte…) und was war im Protokoll zum Vorstellungsgespräch zu sehen? Die Anmerkung: „Wohnt noch in einer WG. Mit 32!“, daneben ein roter Kreis mit einem „Minus“. Schul- und Studienabschluss waren jeweils 1,0, also daran lag die Ablehnung sicherlich nicht… Den Prozess habe ich dann gewonnen, die Stadt musste mich erneut zum Vorstellungsgespräch einladen. Teil des Vorstellungsgesprächs war ein Rollenspiel (rein zufällig mit dem Justiziar der Stadt, warum wohl?) mit einer typischen Dilemma-Situation, also ein unlösbarer Konflikt. Unnötig zu erwähnen: Egal, wie ich da gehandelt hätte, es ist in dieser Situation immer möglich, Dinge zu finden, die man kritisieren kann um mit Hilfe des „Beurteilungsspielraumes“ dann zu einer Ablehnung zu kommen. Es war mir natürlich vorher klar, dass das zweite Vorstellungsgespräch eine reine Formsache ist, dass jedes Wort in dem spontanen Rollenspiel (Thema war Ordnungswidrigkeitenrecht) auf die Goldwaage gelegt wird und natürlich die denkbar ungünstigsten Interpretationen gewählt werden, um eine Ablehnung möglichst ausführlich und „gerichtsfest“ dokumentiert wird. Der Ausgang war von Anfang an klar.
Es ist leider heute noch so, dass gerade bei Bewerbungen um Beamtenstellen Dinge wie der Beruf der Eltern abgefragt werden, die heute zum Glück niemand mehr in einen Lebenslauf für die freie Wirtschaft schreiben würde. Es war zumindest vor wenigen Jahren noch üblich, bei manchen Bewerbungen für Beamtenstellen einen handschriftlichen(!) Lebenslauf einzureichen, was absurd ist.
Gerade bei Beamtenstellen sind Seilschaften (vor allem über die Familie) und vor allem „Normalität“ (dh. ein möglichst geringes Abweichen von der Vorstellung, wie der „gute, konservative Bürger“ zu sein hat) weiterhin maßgebliche Faktoren. Die Bestenauslese mag auf dem Papier mächtig wirken, in der Praxis hat sie diese massive Bedeutung leider selten - und wenn überhaupt nur, dann weil Leute klagen, und das auch i.d.R. eher bei der Frage nach Beförderungen als bei der Frage nach dem Eintritt in ein Beamtenverhältnis.
Gegen unangepasste Menschen wie mich, die keinen Standard-Lebenslauf haben, ist das Beamtenwesen nahezu abgeriegelt.
Eigentlich ist sie vorwiegend das Ergebnis aus dem Verhältnis aus Menschen die einzahlen und denen die Rente beziehen. Wenn mehr Leute länger Rente beziehen und weniger arbeitende Nachkommen ist das Ergebnis recht leicht zu erahnen.
Ich habe einen älteren Beitrag des wissenschaftlichen Dienstes des Bundes gefunden (2008):
Dort wird die Eingliederung der Beamten in die gesetzliche Rente als grundsätzlich verfassungsrechtsvereinbar bezeichnet, sofern der Bund eine Zusatzversorgung einrichtet.
Zu den laufenden Kosten der Beamten-Altersvorsorge gibt es offenbar keine jährlichen, offiziellen Zahlen sondern nur einmal pro Legislatur-Periode. (Ich spare mir einen Kommentar dazu)
2023 betrugen die Kosten für Pensionen und Hinterbliebenen-Versorgung etwa 63 Mrd. € bei 1,4 Millionen Pensions-Empfängern.
Welcher Druck herrscht denn am normalen Arbeitsplatz in vergleichbaren Berufen?
Und wer 10 Jahre auf der Führerscheinstelle gearbeitet hat dürfte kaum als Industriekaufmann mit 10 Jahren Berufserfahrung gelten sondern eher auf dem Stand eines Quereinsteigers sein.
Dass man gar nicht wechseln kann habe ich nämlich nicht behauptet. Während in der freien Wirtschaft die meisten den Job wechseln um mehr Gehalt zu bekommen dürfte der Wechsel von Beamten in die Wirtschaft oft das Gegenteil bewirken, weil die Berufserfahrung kaum relevant ist oder wie bei Lehrern oder Polizisten es nur eine sehr limitierte Anzahl an Stellen gäbe die diese Qualifikation in dem Maß benötigen.
Und ich habe in meiner Bubble den Vergleich Wirtschaft zu Beamte (einige Ingenieure und einige Lehrer) und muss sagen, dass da was lockeren Job angeht die Lehrer nicht vorne dran sind, aufs Jahr gerechnet ganz im Gegenteil.
Ausnahmen mit Druck sind vor allem die selbstständigen.
Edit:
Was nicht heißt, dass es nirgends in der freien Wirtschaft Druck gäbe ebensowenig wie dass alle Beamte Druck haben. Das ist hier wie da individuell und gerade in Konzernen sind auch Beförderungen und Lohnerhöhungen unabhängig von Leistung rein durch betriebszugehörigkeit nicht selten.