Kommt da was?
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Ne „Kommission“ soll zeitnah mit der Arbeit beginnen. Da würde ich jetzt nicht unbedingt den Atem anhalten… aber der Bedarf für ne gute Lösung wäre da.
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Das erinnert mich an den Vorschlag, dass von Kapitalerträgen auch Sozialabgaben zu zahlen sein sollten. Im Kern eine gute Idee aber in der Praxis schwierig. Beamte erhalten ja eine Pension und die hat mWn nichts mit der gesetzlichen Rentenkasse zu tun. Damit würde den Rentenabgaben der Beamten, nach heutigem Recht, also keine staatlichen Leistung gegenüberstehen. Das müsste man also eigentlich auch ändern.
Der Vorschlag von Frau Bas hieße, den Beamten 9,8 % (Arbeitnehmeranteil) ihrer (Brutto-)Bezüge zu kürzen, oder? Im Empfinden der Beamten dürften das sogar noch mehr sein, denn bezogen auf ihre Netto-Bezüge sind die fehlenden 9,8 % Brutto ja sogar ein noch größerer Anteil. Ich hielte das zwar für gerecht, der Rest der Angestellten zahlt ja auch dieses Arbeitnehmeranteil, aber die Beamten werden das anders sehen.
Unterm Strich müssten die Beamten also weniger „Netto-Einkommen“ kriegen und dafür die vermutlich schlechtere Altersversorgung der „normalen“ Rentner bekommen. Das dürfte massiven (aber mMn unberechtigten) Widerstand geben. Ich glaube kaum, dass Bas diesen Vorschlag durchbekommen wird. Und wenn ich lese, dass Abgeordnete auch betroffen sein sollen, dann ist der Vorschlag komplett unrealistisch.
Wie gesagt, ja es wäre absolut gerecht unser 2-Klassen-Sozialsystem endlich mal anzugehen. Aber dafür bräuchte es viel mehr Druck aus der Gesellschaft als jetzt.
So wäre das schlicht eine Kürzung der Bezüge. Das wird sich kaum gerichtsfest machen lassen. Das hat auch mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Man kann die Regeln ändern, dann müssen aber die Bezüge entsprechend angehoben werden. Es gibt bereits massive Rekrutierungsprobleme, wenn man Leute haben will, kann man nicht unkompensiert die Bezahlung verschlechtern. Von Vertrauensschutz etc. ganz abgesehen.
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Abschmelzen der Pensionen Richtung gemeinsame Rentenkasse, dabei schrittweise Erhöhung der Bezüge, um die Tätigkeit im Staatsdienst auch attraktiver zu machen?
Mit Pflicht zur privaten Vorsorge auch für Beamte u.a.
Eine Option, die da vielleicht hintersteht?
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Ich fände das im Prinzip den richtigen Weg. Da läge der Teufel im Detail, wie stark die Bezüge steigen müssten und wie vermittelbar das politisch wäre. Zumal die Pensionen quasi als Teil der Bezüge bisher als eine Art verdeckter Staatsverschuldung wirken, dann aber ja nicht mehr in der Zukunft fällig würden, sondern in der Gegenwart. Quasi würden da ein Kredit einfach heute schon fällig. Vielleicht nicht schön für die aktuellen Staatsfinanzen. Ob das dann so ein Gewinn für die Rentenversicherung wird, da bleibe ich zurückhaltend, aber auch das Prinzip einer wirklich alle unfassenden, solidarischen Altersvorsorge wäre ein grundsätzlicher Gewinn.
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Naja, die Gesetze auf deren Grundlage Gerichte entscheiden lassen sich ja auch ändern.
Das Handwerk hat auch Rekrutierungsprobleme, genau wie die Pflegeberufe. Wenn man deren Berufe attraktiver machen will indem die mehr Geld bekommen, dann steigt die Inflation und der Druck auf z.B. die Pflegeversicherungen. Und wenn man das wiederum nicht will, dann wäre halt ein mögliches Mittel, die massiven finanziellen Anreize anderer Berufsgruppen abzubauen. Dazu könnte eben eine Einbeziehung der Beamten in das gesetzliche Rentensystem beitragen.
Wenn man die Beamten in die Rente einzahlen ließe, aber gleichzeitig deren Bezüge soweit erhöhen würde, dass sie das nicht spüren, dann hilft das der Staatskasse nicht. Man kann dann vielleicht öffentlich verkünden, das man die regulären Bundeszuschüsse zur Rente verringern konnte, weil nominell die Beiträge zur Rente (durch die Beamten) steigen. Aber am Ende ist das alles weiterhin Steuergeld.
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Ich finde diese Haltung zu Grundsätzen der Rechtssprechung (nicht ein Einzelgesetz) etwas schockierend. Nein, man kann eher nicht ein Gesetz erlassen, mit dem sich der Staat eines wesentlichen Teils seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Beamten entledigt. Also kann man machen, da dürfte aber spätestens in Karlsruhe Schluss sein.
Wenn man es richtig macht, ist das eine prinzipielle sinnvolle Strukturanpassung, hilft aber der Staatskasse nicht? Dann könnte die Antwort sein, etwas anderes zu machen, um die Staatskasse zu entlasten, aber doch nicht: dann streichen wir den Beamten eben einen erheblichen Teil ihrer Bezüge ersatzlos. Wenn das rechtswidrig ist, streichen wir auch noch die rechtsstaatlichen Hürden…
Ich kann mir schwer vorstellen, dass du das bei irgendwem anders vertreten würdest. Was genau haben dir die Beamten getan?
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Ich glaube nicht, dass etwas im Land oder der Staatskasse besser wird, wenn man so handelt. Dann entsteht ein Rattenrennen bei der Lohnentwickkung. Damit ist keine Arbeitskraft gewonnen und was so eine Entwicklung für den sozialen Frieden bedeuten würde, mag ich mir kaum ausmalen.
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Das ist die typisch deutsche Denke. Wenn es jemand anders besser hat, ist es nicht das Ziel, dass es allen besser geht, sondern dass alle auf dem gleichen Niveau schlecht sind.
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Dann erkläre doch vielleicht auch noch welche Grundsätze du da genau verletzt siehst.
Ich finde das keine sinnvolle Art zu diskutieren. Ich könnte dich ebenso fragen, was Handwerker, Pflegepersonal, Busfahrer usw. dir getan haben, dass du der Meinung bist, das sie eine so viel schlechtere Altersversorgung verdienen als Beamte. Ich würde hier nämlich argumentieren, das Menschen die z.B. körperliche Arbeit verrichten und nicht in einer Beamten-Stube sitzen, im Alter sogar mehr Rente verdienen, weil sie im Alter mit mehr körperlichen Problemen zu kämpfen haben.
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Ist ja eigentlich eine schöne Idee: Löhne und Renten für Angestellte auf dem Niveau von Beamtenbezüge und Pensionen. Aber wo soll das Geld dafür herkommen. Die Arbeitgeber beschweren sich ja jetzt schon über die Höhe der Rentenbeiträge und höhere Löhne werden die auch nicht zahlen wollen.
Die Idee das System, sei es bei der Rente/Pensionen oder auch im Gesundheitswesen GKV/PKV zu vereinheitlichen ist doch sinnvoll. Wie es genau umgesetzt wird oder werden kann, müssen Profis in Arbeitsgruppen entscheiden. Das ist glaube ich zu kompliziert für uns alle hier. Das es natürlich gegen die Interessen einiger (Entscheider) ist, und damit schwer politisch umsetzbar (viele im Bundestag sind Beamte, viele sind privat versichert) ist klar. Aber dann den Versuch, deswegen gar nicht zu beginnen? Hatten wir jetzt die letzten Jahre und Jahrzehnte schon genug. Daher kann ich nur unterstützen, auch mal etwas Neues und eventuell umstrittenes zu wagen.
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Es gibt eine wechselseitige Verpflichtung zwischen den Beamten und dem Staat. Auf staatlicher Seite fällt darunter auch die Altersvorsorge. Wie bei allen Vorsorgesystemen unterliegen die einem gewissen Schutz. Deswegen kann man auch nicht einfach die privaten Versicherten oder Selbständige in die allgemeinen Sozialversicherungen zwingen, ohne das entsprechend zu kompensieren. Pensionsansprüche sind eine Zahlungsverpflichtung des Staates. Die kann der Staat nicht einfach unkompensiert streichen. Genausowenig (vielleicht noch weniger), wie ein Arbeitgeber bestimmte Leistungen aus einem Arbeitsvertrag einfach streichen darf. Es gab zur Frage der Höhe und rechtlichen Absicherung von Pensionen einiges an Gerichtsurteilen. Keins davon lief in die Richtung, dass man Pensionsansprüche mal eben in Rentenpunkte übertragen und die Bezüge der Beamten pauschal um rund 10% kürzen könnte, um die Staatskasse zu sanieren.
Ich hatte das nicht vertreten. Von weniger „verdient“ haben, hatte ich schonmal überhaupt nichts geschrieben. Deswegen kannst du mich das ebenso fragen, es macht aber bezogen auf meine Position keinen Sinn, weil ich bspw. Nicht vertreten habe, dass wir mehr Lehrkräfte hätten, wenn wir Handwerksmeister finanziell schlechter stellen.
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Exakt das. Die Strukturanpassung ist sicherlich richtig. 
Der Großteil des Tagesschau-Artikels ist eine Erklärung der Finanzierungsprobleme der Rentenkasse. Er enthält auch ein kurzes Zitat, warum Frau Bas diese Änderung möchte.
Wir müssen die Einnahmen verbessern.
Ministerin Bas: Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen | tagesschau.de
Dazu kann ich nur wieder und wieder und wieder sagen:
Die Rentenkasse ist ein Schneeballsystem. Ein Schnellballsystem rettet man nicht, indem man es größer macht.
Als Schneeballsystem oder Pyramidensystem werden Geschäftsmodelle bezeichnet, die zum Funktionieren eine ständig wachsende Anzahl an Teilnehmern benötigen[…]. Vermeintliche […] Renditen […] entstehen fast ausschließlich dadurch, dass neue Teilnehmer in dem System mitwirken, eigenes Kapital einbringen oder erwirtschaften.
Schneeballsystem – Wikipedia
Wenn also die Situation durch eine Ausweitung der Teilnehmer in der gesetzlichen Rente nachhaltig (!) verbessert werden soll, muss man überlegen, wieso die neuen Teilnehmer das System stärken statt es genauso oder noch stärker zu schwächen.
Gerade bei Beamten mit vergleichsweise hohen Bezügen und gesunden Jobs, d.h. langer Lebenserwartung, kann ich das nicht sehen.
Man muss sich einfach mal folgende Fragen stellen (Wie übrigens bei jeder politischen Maßnahme.)
- Wären wir heute in einer besseren Lage, wenn die Situation so wäre, wie sie hier hergestellt werden soll?
- Ist die Lösung nachhaltig, weil sie die Struktur verbessert, oder schafft sie nur temporäre Entlastung, die später hinfällig wird, und sogar dann noch extra kostet?
Beamte in der Rentenkasse sind eine temporäre Lösung, die uns auf die Füße fällt, sobald diese Bemanten in Rente gehen.
Man kann höchstens überlegen, ob wir damit die Boomer-Generation abfedern, und danach zumindest eine stabile Alterspyramide erwarten.
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Wie wäre dann dieser Vorschlag:
Alle neuen Beamten gehen in die gesetzliche Rentenversicherung und bekommen dort später ihre reguläre Rente.
Alle Beamten die heute schon im Dienst sind, bekommen für ihre bisherige Dienstzeit eine anteilige Pension. Sie werden aber ab sofort auch gesetzlich rentenversichert und am Ende ihrer Dienstzeit bekommen sie ihre anteilige Rente und anteilige Pension. Beiden Gruppen steht es ja frei zusätzlich privat vorzusorgen, so wie bei Angestellten auch.
Die heutigen Pensionäre muss man wohl in der Pension lassen. Die hatten in ihrem Erwerbsleben ja keine Gelegenheit zusätzlich vorzusorgen, da geben ich dir Recht.
Da der Staat die gesetzliche Rente ja garantiert, sehe ich auch nicht warum er dadurch seine Vorsorgepflicht nicht auch nachkommen würde. Oder steht irgendwo, das Beamte zwingend besser gestellt sein müssen, als andere Berufsgruppen?
Hinzu kommt, das Beamte durch ihre höheren Bezüge auch mehr Rentenpunkte und damit höhere Renten bekommen dürften.
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Nein, die Rente ist kein Schneeballsystem, sondern ein Umlagesystem. Solange es eine konstante Zahl an Einzahler und Empfängern gibt, funktioniert es. Das Problem ist, das es immer weniger Einzahler und immer mehr Empfänger durch den demografischen Wandel gibt.
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Das hat man auch bei den Krankenversicherungsbeiträgen gedacht, die auf Auszahlungen auf Direktversicherungen - also der betrieblichen Altersvorsorge - rückwirkend fällig wurden. Das ist auch durchgewunden worden.
Ich sehe es aber auch so, dass man nicht so leicht etwas an den Pensionen ändern kann, allein weil die durchschnittliche Pension derzeit mit 3.140 € nur wenig unter der maximal möglichen Rente von 3.443 € liegt die kaum jemand bekommt. Alle Pensionsansprüche über dieser Maximalrente müssen dann ja immer noch aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
Was sicherlich einfacher geht ist eine Änderung bei der Beihilfe. Warum bekommt ein Beamter 50% Beihilfe und ein Pensionär 70%? Wenn das reduziert wird, wirkt sich das sofort auf die Haushalte aus.
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Kann man machen, aber sicher nicht „sofort“. Müsste allmählich passieren, damit die Betroffenen entsprechend vorsorgen können.
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In einem Schneeballsystem musst du selbst dauerhaft neue Einkünfte generieren, die du immer nach oben weitergibst. Im Umlagesystem der Rentenkasse erwirbst du Ansprüche und wechselst irgendwann von der Geber- auf die Empfängerseite. Damit das stabil läuft braucht es nicht immer mehr Einzahler, sondern ein sinnvolles und möglichst stabiles Verhältnis zwischen der Menge der Einzahler und Empfänger
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