Heute wurde das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu den Maskenkäufen von Jens Spahn eingestellt. Es lagen wohl nach einer Prüfung nicht ausreichend Anhaltspunkte für eine Straftat vor, ermittelt wurde nicht.
Nachdem das Thema über lange Zeit in den Medien präsent war, über vermutlich alle politischen Gruppen hinweg. Auch der “bürgerliche mainstream” hat sich, beispielsweise in Form der Heute-Show daran beteiligt (z.B. https://www.youtube.com/watch?v=aqYEkKPxkLg 01:15). Deshalb mutmaße ich, dass relativ große Teile der Bevölkerung Spahn in diesem Zusammenhang misstrauen und sich eine präzise Aufarbeitung wünschen. Nicht wenige sehen in Spahn vermutlich auch einen direkten Feind und wünschen sich entsprechend harte Sanktionen (scheinbar ja nicht juristisch gerechtfertigt).
Wird daher die Einstellung eines so prominenten Verfahrens nicht zu einer massiven Glaubwürdigkeitskrise der deutschen Justiz- und Ermittlungsbehörden beitragen? Das gibt doch Akteur:innen in der AfD und ähnlichen Munition für Hetze und Misstrauenskampagnen? Natürlich sollte niemand für ein politisches Symbol juristisch “geopfert” werden. Aber wenn selbst dieser Fall ohne Konsequenzen bleibt, geht dann nicht das Vertrauen in die demokratische Kontrolle der Politik verloren? Wie kann verhindert werden, dass solche Verfahren, die ohne Verurteilung enden, wo aber die Verdächtigen trotzdem großes gesellschaftliches Misstrauen erfahren, nicht als Beweis für juristische Freifahrtsscheine interpretiert werden?
Zwar ist das Thema derzeit nicht besonders prominent, es wird doch aber sicher in einschlägigen Kreisen als Konsequenz der heutigen Entscheidung Stimmen laut, in Richtung “die da oben machen alle was sie wollen und die kleinen Leute zahlen dafür / hier ändert sich ja nie was / die sind ja eh alle korrupt oder schützen sich gegenseitig”.
Ich freue mich über eure Einschätzungen dazu und glaube das Thema könnte zusätzlich eine Einordnung durch Menschen mit juristischer Expertise vertragen
Gibt es denn Anzeichen, dass die Staatsanwaltschaft hier politisch entschieden hat?
Wenn am Ende eines professionell geführten und unparteiischen Verfahrens herauskommt (Achtung, Konjunktiv), dass Spahn kein justiziables Verhalten nachzuweisen ist, sollte man das akzeptieren. Wenn die Bevölkerung dagegen ohne weitere Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Ermittlungsbehörden trotzdem vermutet, dass gemauschelt wurde, sehe ich das Problem eher bei einem schiefen Rechtsverständnis der Bevölkerung.
Hat irgendwer wirklich geglaubt das da irgendwas bei rumkommt? 95% werden dazu nur mit den Schultern zucken. Aus meiner Perspektive gibt es auch einen Unterschied aus moralisch richtig und gegen das Gesetz. Ich glaube das Spahn usw. Berater hat und schlau genug war sich soweit an Gesetze zu halten, das er für sein Verhalten nicht belangt werden kann. Reiht sich auch gut im Gedächtnis ein zu “Da kann ich mich nicht dran erinnern” und Geldkoffer Affären die ohne Konsequenzen blieben. Man kann nicht enttäuscht sein, wenn etwas genau so verläuft wie man es erwartet. Ich bin ja auch nicht enttäuscht, wenn ich nicht im Lotto gewinne. Das die AFD Propaganda Maschine das trotzdem ausschlachten wird ist aber genau so klar. Rein strategisch wären sie ja doof wenn nicht. Spahn kann eh niemand leiden, das macht es doppelt einfach.
Es gab eine „strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung“. Geprüft wurde der sehr umfangreiche und sehr kritische Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof sowie der Berichte des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestages, welcher die massive Überbeschaffung von Schutzmasken ohne ausreichende Mengensteuerung und die daraus folgenden finanziellen Schäden dokumentierte.
Diese Anfangsverdachtsprüfung habe, so die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben. D.h., die Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass auch tiefergehende Ermittlung sehr wahrscheinlich keine hinreichende Beweise ergeben würde. Deshalb wurde nicht weiter ermittelt.
Unplausibel erscheint mir das nicht. Was wird ihm denn vorgeworfen?
Kauf von viel zu vielen Schutzmasken zu viel zu überhöhten Preisen unter Umgehung der regulären Beschaffungswege. Ich wüsste nicht, gegen welches Verbot er damit verstoßen hätte, wenn man bedenkt, mit welcher außerordentlichen Situation der Gesundheitsminister damals konfrontiert war. Denken wir bitte alle daran, dass wir uns die dringend benötigten Masken z.T. selbst bebastelt haben. Das eigentliche Versagen liegt viel mehr in der mangelnden Vorsorge durch den Staat schon lange vor der Pandemie.
Begünstigung eines ihm nahestehenden Logistik-Unternehmern. Vermutlich ist das nicht nachweisbar. D.h., wir wissen es nicht. Hier gilt die Unschuldsvermutung.
Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof und Berichte des Bundesrechnungshofs haben diese Punkte detailliert kritisiert und teils von einem erheblichen finanziellen Schaden gesprochen. An strafrechtlich relevanten Vorwürfen in diesem Bericht kann ich mich nicht erinnern.
Die über 170 Anzeigen haben zwei Zielrichtungen:
Vorteilnahme, Bestechlichkeit im Amt. Dahinter steht der Verdacht der persönlichen Bereicherung. Konkrete Anhaltspunkte auf eine persönliche Bereicherung Spahns oder eine klar nachweisbare, vorsätzliche Begünstigung Dritter in strafbarer Weise konnten aus den Berichten nicht mit der für einen Anfangsverdacht nötigen Konkretheit abgeleitet werden.
Untreue. Grob fehlerhafte, verschwenderische oder politisch fragwürdige Beschaffungspraxis reicht für § 266 StGB (Untreue) nicht aus, solange keine tragfähigen Anhaltspunkte für vorsätzliche pflichtwidrige Schädigung oder persönliche Vorteilsnahme bestehen. Meines Wissens ist es verdammt schwer, Politiker für einen finanziellen Schadens ihres politischen Handelns verantwortlich zu machen. Sonst würde keiner mehr den Job machen wollen.
Das Spahn in dieser Sache mehr als unglücklich, um nicht zu sagen, dumm handelte, steht auf einem anderen Blatt. Nicht ohne Grund gibt es in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft keinerlei Formulierung, nach denen Spahns Handeln sei „einwandfrei“ gewesen. Aber Dummheit, Ungeschickt, Unprofessionalität und Intransparenz sind kein Verbrechen. Viel schlimmer finde ich, dass die Union und deren Wähler keine Konsequenzen gezogen haben.
Extrem regelmäßig profitieren von den “Unzulänglichkeiten” und Missgeschicken von Unionspolitikern bei Geldvergabe zuverlässig treue Spender und politische Freunde. Könnte man Waffen bauen, die so zuverlässig Kolateralnutzen verursachen, wäre das ein großer Fortschritt. Ist natürlich kein Beweis.
Spahn selbst ist ein Glaubwürdigkeitsproblem und alles um ihn herum. Die ganzen Skandale, die der an den Hacken hat, sollten ihn in einer funktionierenden Demokratie eigentlich längst zu Fall gebracht haben. Die Partei hält an ihm fest, die Wähler stehen noch immer zu einem zu großen Teil hinter der CDU trotz dieser Entscheidung (und trotz vieler anderer Probleme, aber das ist ein anderes Thema) und Spahn wird weiter aufgestellt und fühlt sich bestätigt. Er wird rauf und runter zitiert, zu Interviews eingeladen und trotz seiner Skandale weiter medial normalisiert. Jetzt wird das „unparteiische“ Verfahren schnell eingestellt und das bei einem Thema, das sooo viele Wähler kritisch und skandalös empfinden.
Der ganze „Spahn-Komplex“ schadet der Demokratie und fördert die „die-da-oben“ Stammtischdebatte.
Ich würde hier mal noch dran glauben, dass die Justiz hier eben wirklich nix strafbares ermittelt hat.
Den Umgang der Gesellschaft/Partei mit ihm hast du sehr gut aufgeführt. Wenn es nichts strafbares zu ermitteln gibt, dann muss die Gesellschaft ihn abstrafen, spätestens an der Wahlurne. Wenn sie das nicht tut, kann sie sich auch nicht beschweren, dass die Politik korrupt sei.
Gleichzeitig kann die Gesellschaft strengere Regeln für Lobbyismus und Korruption einfordern.
Das Verhalten der AFD mit ihrer Vetternwirtschaft ist genauso strafrechtlich nicht relevant, aber moralisch.
Ja, weil die dafür notwendigen vorherigen Prüfungen laut Staatsanwaltschaft „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“ haben.
Bei einem Untersuchungsausschuss müsste erst mal geklärt werden, was dieser - jenseits möglicher Straftaten - eigentlich genau untersuchen soll. Außerdem braucht es dazu mindestens ein Viertel der Abgeordneten. Eine Zustimmung von Union oder SPD ist kaum zu erwarten, und Grüne und Linke allein kommen nicht auf die 25 % - das heißt es bräuchte dafür Stimmen von der AfD.
Ich hoffe das Gleiche, aber ich bekomme bereits bei dem Gedanken ein komisches Bauchgefühl, dass die Einstellung des Verfahrens erst nach den Wahlen veröffentlicht wurde. Ich weiß nicht, wie lange man bereits auf der Erkenntnis der Einstellung des Verfahrens saß, aber bei Spahn hat immer alles ein „Geschmäckle“. Mein Vertrauen bei Spahn ist auf 0.
In dem Zusammenhang ist vermutlich sein Vorschlag die Amtszeit zu teilen auch ein geschicktes Ablenkungsmaneuver, um von der Einstellung des Verfahrens abzulenken und anderweitig Schlagzeilen zu machen, sodass er dazu interviewt wird und nicht zum Verfahren.
Ist das eine reine Vermutung oder hast du irgendwelche Indizien dafür? Es ist ja kein unerheblicher Vorwurf, zu sagen, dass eine Staatsanwaltschaft ihre Arbeit nicht sorgfältig genug macht.
Und zurück zu dem Glaubwürdigkeitsproblem:
Ich habe in meiner Firma eine strikte Korruptionsrichtlinie. Geschenke müssen angegeben werden, Einladungen bekanntgegeben und abgesegnet werden, Vergaben müssen begründet und transparent sein. Hier gibt es auch strikte gesetzliche Anforderungen. Auch meine Kommunikation an undere Unternehmen muss engen Standards folgen.
Wenn Spahns Verhalten nun legal war, wirft das ein großes Problem auf. Denn wir haben hier dann ein riesige Diskrepanz zwischen dem, was „Normale BürgerInnen“ machen dürfen/können und dem was PolitikerInnen machen dürfen/können. Es wäre dann eine Verfassungskrise, da es dann für PolitikerInnen legale Bereiche der Vetternwirtschaft und Korruption gäbe, wenn es nur verschachtelt, kompliziert genug und in diversen Graubereichen und Gesetzeslücken geschieht.
Wir können uns also entscheiden, ob wir eine Verfassungskrise haben oder eine Personalkrise bei der CDU mit demokratieschädlichen Politikerern und einer Strafverfolgung, die bei Politikern Beißhemmungen hat.
Ja, sehr viel strengere Antikorruptionsregelungen wären wünschenswert. Das gilt nicht nur für prominente Fälle wie Spahn oder die fiktiven Anstellungen von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten. Darauf weisen Nichtregierungsorganisationen wie LobbyControl seit Jahren hin.
Das Problem ist nur immer dasselbe: Diejenigen die diese Regeln beschließen müssten, sind genau jene, die von deren Nichtexistenz profitieren. Und solange die geltenden Regeln mit Absicht so viel Spielraum lassen, wird da auch ein Untersuchungsausschuss nicht viel finden können, was geahndet werden kann. Und ein schlechtes Image allein wird Leuten wie Spahn nichts anhaben.
Eine ganz andere Liga ist es aber aus meiner Sicht, grundlos zu behaupten, dass Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit verweigern. Nicht, dass ich mir das nicht vorstellen kann, aber für solch eine Kritik bräuchte es m. E. schon etwas mehr Substanz.
ok. Ich lasse mich darauf ein, dass ich bei der Strafverfolgung vielleicht zu scharf geschossen habe.
Dennoch bleibt das Geschmäckle bei der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und dass hier irgendwas nicht richtig läuft.
Also wenn eine Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt und von einer Anklageerhebung absieht, weil sich „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“, dann sagt die Staatsanwaltschaft damit aus, dass ein Freispruch wahrscheinlicher erscheint als eine Verurteilung.
Welche Inhalte die Staatsanwaltschaft während der Ermittlung vorliegen hatte, dass sie zu dieser Entscheidung kommt, werden wir wohl nicht erfahren. Allerdings wäre ein Untersuchungsausschuss durchaus spannend, da dieser alles darf, was eine Staatsanwaltschaft auch darf und hier vllt weitere Beweise vorgebracht werden können.
Und ich finde es wieder mal Doppelmoral pur von der Union, dass die bei der AKW Debatte Habeck vor dem Untersuchungsausschuss zerrt und von Anfang gesagt wurde, dass das 0 Erkenntnisgewinn haben wird und jetzt einen solchen Ausschuss für unnötig hält und gleichzeitig Glück mit den Mehrheiten im BT hat. Als SPD Abgeordneter würde ich einem solchen Antrag zustimmen und mich auf Spahns Aussage selbst berufen, er habe ja nichts zu verbergen blablabla. Ja dann kann ein solcher Ausschuss auch nicht schlimm sein.
Dürfen sie nebenbei bemerkt auch gar nicht. Der Legalitätsgrundsatz aus § 152 (2) StPO schreibt bei Verdacht einer Straftat das Einleiten eines Ermittlungsverfahrens vor. Tun das die zuständigen Beamtinnen nicht, riskieren sie Straftatvereitelung für sich selbst.
Es geht nicht nur um die Überbeschaffung von Masken, sondern vieles drumherum. Die 9999 Euro Termine, die Geschäfte zugunsten von Bekannten, von denen man sich sicherlich auch etwas erhofft. Ganz abgesehen von den horrenden Parteispenden, die die CDU von Unternehmen bekommt. Ich kenne nicht alle Details, aber viele Dinge sind erst nach dem Suthoff-Bericht aufgetaucht, und auch dieser wurde der Öffentlichkeit nur mit Schwärzungen zur Verfügung gestellt.
Ich persönlich habe große, große, riesengroße Zweifel an Spahns Integrität. Deshalb Untersuchungsausschuss. Die Voraussetzungen für einen solchen sind sicherlich niedriger als für ein Strafverfahren.
Ich halte einerseits viel vom Rechtsstaat und von der Justiz, aber die immer deutlicher werdende Klassenjustiz (siehe CumEx, Fahren ohne Ticket, Umgang mit Leuten wie Spahn, Umgang mit Menschen wie der letzten Generation etc.) lässt mich doch sehr daran zweifeln, ob wirklich alles Notwendige zur Strafverfolgung prominenter Verdächtiger getan wird.
Die Union könnte ihre Glaubwürdigkeit stärken, indem sie einem Untersuchungsausschuss zustimmt.
