Ermittlung gegen Spahn eingestellt. Droht ein Glaubwürdigkeitsproblem?

[BenJack]

Nein, denn für all die, die raunen wollen, war das Ergebnis von vornherein egal.

Bei einer Anklage hätte man gesagt: seht ihr, alle korrupt. Und jetzt bei einer Einstellung soll die Justiz plötzlich nicht mehr unabhängig sein.

Für viele andere heißt das jetzt nur: Spahns Verhalten hat zwar ein Geschmäckle, aber es wurde wohl auch heißer gekocht als gegessen

[Margarete]

@BenJack

Spahns Verhalten hat zwar ein Geschmäckle, aber es wurde wohl auch heißer gekocht als gegessen

Nö. Niemand weiß hier, ob eine Straftat vorliegen könnte. Ich habe kein Problem damit, wenn festgestellt wird, dass keine vorliegt.

Aber Spahn hat sich mindestens so daneben verhalten, dass er zurücktreten müsste. Er hat seine Buddies bereichert und dem Staat ohne Not riesigen finanziellen Schaden zugefügt.

So etwas gehört mindestens in einen Untersuchungsausschuss, von dem die Union ja sonst (auch ohne zugrundeliegende verdächtige Fakten) großer Fan ist, wenn es um Atomkraft geht. Warum also nicht bei den Maskendeals, die sowas von zum Himmel stinken.

[der_Matti]

@Alex0815

Dennoch bleibt das Geschmäckle bei der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und dass hier irgendwas nicht richtig läuft.

Rothschild: „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuernzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Es gibt keinen Grund, die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Frage zu stellen.
Spahn weiß sehr genau, wie weit er sich in Grauzonen bewegen kann, ohne dass er Probleme bekommt. Und das nutzt er.
Darum lasse ich

@TilRq

Dummheit, Ungeschickt, Unprofessionalität

auch nicht gelten, sehr wohl aber

Intransparenz

Wer deswegen die Clan-Partei AFD wählt, dem kann aber keiner mehr helfen.

[Margarete]

Die Spahn-Story: Milliarden weg, niemand schuld | Fun Facts

[Robo]

@TilRq

Unplausibel erscheint mir das nicht. Was wird ihm denn vorgeworfen?

• Kauf von viel zu vielen Schutzmasken zu viel zu überhöhten Preisen unter Umgehung der regulären Beschaffungswege. Ich wüsste nicht, gegen welches Verbot er damit verstoßen hätte, wenn man bedenkt, mit welcher außerordentlichen Situation der Gesundheitsminister damals konfrontiert war. Denken wir bitte alle daran, dass wir uns die dringend benötigten Masken z.T. selbst bebastelt haben. Das eigentliche Versagen liegt viel mehr in der mangelnden Vorsorge durch den Staat schon lange vor der Pandemie.
• Begünstigung eines ihm nahestehenden Logistik-Unternehmern. Vermutlich ist das nicht nachweisbar. D.h., wir wissen es nicht. Hier gilt die Unschuldsvermutung

Meiner Meinung nach fehlt in dieser Aufzählung das er, als das Openhausverfahren bereits aus dem Ruder gelaufen ist, Masken von Mangelhafter Qualität zu noch höheren Preisen gekauft hat.

@TilRq

Die über 170 Anzeigen haben zwei Zielrichtungen:

• Vorteilnahme, Bestechlichkeit im Amt. Dahinter steht der Verdacht der persönlichen Bereicherung. Konkrete Anhaltspunkte auf eine persönliche Bereicherung Spahns oder eine klar nachweisbare, vorsätzliche Begünstigung Dritter in strafbarer Weise konnten aus den Berichten nicht mit der für einen Anfangsverdacht nötigen Konkretheit abgeleitet werden.
• Untreue. Grob fehlerhafte, verschwenderische oder politisch fragwürdige Beschaffungspraxis reicht für § 266 StGB (Untreue) nicht aus, solange keine tragfähigen Anhaltspunkte für vorsätzliche pflichtwidrige Schädigung oder persönliche Vorteilsnahme bestehen. Meines Wissens ist es verdammt schwer, Politiker für einen finanziellen Schadens ihres politischen Handelns verantwortlich zu machen. Sonst würde keiner mehr den Job machen wollen.

Mir ist als juristischer Leihe unklar wie der Deal mit Emix, nach dem man im Openhausverfahren bereits zugeschüttet wird mit Masken und eine Parteikollegin Millionen Provision kassiert, nicht unter untreue fallen.
Deshalb fände ich ein Aufgreifen des Themas in der Lage interessant!
Mir geht es ja nicht darum dann zu hören die Staatsanwaltschaft ist korrupt und die Einstellung des verfahren ist ein Fehler, sondern um eine nachvollziehbare Erklärung von Juristen wie diese Entscheidung das Verfahren einzustellen zustande kommt und warum es (möglicherweise) richtig ist.

PS: Das es sehr schwer ist Politiker für Schäden ihres politischen Handelns verantwortlich zu machen ist natürlich sinnvoll, solange man davon ausgehen kann das sie nach besten Wissen (zu der Zeit) und Gewissen handeln.