Das würde ich gar nicht bestreiten. Aber deshalb muss man ja keine unsinnigen Konsequenzen daraus ziehen.
Wer als mündig wahrgenommen werden will, sollte sich auch so verhalten.
Das halte ich für ein schlecht belegtes Gerücht.
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Falls du damit die Brandmauer meinst, möchte ich festhalten, dass eine solche Brandmauer nur formal existiert.
Die Union kopiert die AfD doch seit Jahren, nur dadurch konnte die AfD SO stark werden.
Das Argument, die Brandmauer habe nicht funktioniert, weil die AfD so stark geworden ist, ist nicht haltbar (auch wenn das bei Lanz diese Woche am Donnerstag wieder ein verwirrter Journalist behauptet hat.).
Man verweigert die AfD ja offensichtlich gerade nicht, wenn man sie kopiert.
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Davon gehe ich fest aus. Und das sollte man dann auch einfach im Raum stehen lassen. Dass da jemand rechts wählt, weil links für ihn keine Alternative ist.
Sorry, aber mit dieser Relativierung „einige Idioten“ gehe ich nicht mit. Dann hätte es ja eine schnelle und breit getragene Erklärung der Partei gegeben.
Es gibt in der Partei ein massives Antisemitismusproblem und die CDU tut gut daran nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten.
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Ich bin gespannt, was Merz jetzt tuen wird und gehe mittlerweile davon aus, dass es bis nach den Wahlen am 20.9. ein „weiter so“ geben wird.
Danach wird es spannend, ob Merz weiter Kanzler bleiben kann. Aber egal, ob er ausgetauscht wird oder nicht, wird kein Union Kanzler die Koalition mit der SPD aufkündigen. Der Union Kanzler will dann einfach auch den nächsten Kanzler stellen und dazu sollten die Stimmen auch noch bei der nächsten Bundestagswahl reichen auch wenn es massive Stimmenverluste gibt.
Die Union selber wird aber immer weiter an Zustimmung verlieren, da die Mehrheit der Bevölkerung eine Politik weiter rechts als mit der SPD möglich ist will. Um zu überleben, müsste die Union eigentlich eine Minderheitsregierung mit wechselnden (auch AFD) Stimmen in Kauf nehmen aber das wird nicht passieren. Und die AFD wird immer stärker.
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Da bin ich bei dir.
Bei einer Landesregierung befürchte ich, dass das kaum etwas bringen wird. Die größten AfD-Themen sind bundespolitisch. Die AfD kann natürlich auf Landesebene viel Schaden anrichten, aber ich glaube nicht, dass das zu einem Umdenken bei ihren Wählern führen wird, wenn sie auf Landesebene scheitert.
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Was ist jetzt der Status Quo?
Da die Wahl formal und juristisch wohl einwandfrei verlaufen ist und demokratisch gewählt wurde, ist das Ergebnis ebenso demokratisch wie legitim.
Daran ist wohl nicht zu rütteln.
Fast 44% haben der AfD ihre Stimme gegeben, die damit stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt ist.
Auch daran ist jetzt wenig zu rütteln.
Was passiert nun?
Ulrich Sigmund muss, um Ministerpräsident zu werden, noch ein paar Stimmen auf sich ziehen, da er keine absolute Mehrheit hat.
Bleiben die anderen Parteien stabil, bliebe ihm nur das BSW. Die werden dafür was haben wollen.
Wie Sigmund dazu steht, hat er gesagt, er will das eher nicht.
Wie groß der Druck der Bundes-AfD ist, ist noch offen.
Meine Vermutung: Sigmund setzt ggf eher auf Neuwahlen als durch Koalitionen oder Absprachen Kompromisse einzugehen.
Die nächsten 30 Tage werden spannend.
Du meinst die bisherige Taktik der Übernahme zentraler Inhalte der AfD und der Verzögerung des Verbotsverfahrens? – Warum schreibst du das Erstarken der AfD nicht diesen Umständen zu, sondern der „reinen Verweigerung“, die es so nicht gab?
Fast jeder zweite hat die gesichert rechtsextreme Partei gewählt. Dass du trotz der persönlichen Bedrohung keine Angst hast, ehrt dich. Aber darf ich raten, du bist ein Mann, hast keinen Migrationshintergrund, bist kein Jude, kein Schwarzer, bist nicht in prekären Arbeitsverhältnissen oder künstlerisch tätig und cis?
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Die Mehrheit denkt, sie würde eine rechtere Politik wollen. Sie haben von dieser Politik aber nichts und das führt zu deinen prognostizierten Ergebnissen.
Marcant ist seit längerem bei Afd Wählern unterwegs und stellt immer wieder fest, dass die Wähler eigentlich linke Positionen wollen, weil, und auch das wurde schon häufiger betont, Studien immer wieder zeigen, dass hinter dem ersten emotionalen Reflex gegen Migration, für AKWs, gegen Verbrenner Aus und der ganze Quatsch, soziale Gründe stecken. Die Menschen wollen Zugehörigkeit, keine Angst vor der nächsten Rechnung, mehr Gesellschaft, also Investitionen in die Kommunen.
Um nichts davon kümmert sich unsere rechte Politik. Dort findest du nur Politik für Reiche und Unternehmen a la trickle down economics.
Aber das führt jetzt vom eigentlichen Thema weg.
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Hier möchte ich mal einlenken und sagen, dass Israel nicht gleich Alle Juden ist. Die Linke ist sehr schnell gewachsen und da laufen jetzt auch einige sehr Extreme rum was Israel angeht, aber damit eine ganze demokratische Partei auszuschließen ist schlicht falsch.
In der Union laufen auch genug rum, die die AfD sexy finde und somit rechtsextreme Tendenzen zeigen, also müsste die für dich ebenso untragbar sein.
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Zumindest das Thema Mieten sollte dann in S A kein Problem mehr darstellen. Ironie off
Und was haben sie daran nicht verstanden, dass Landes- und Bundespolitik andere Paar Schuhe sind? Und was konkret stört sie, wenn man nach konkreten Themen fragt, ohne Themen vorzugeben? Mein Eindruck ist, mittlerweile wird alles durch SM skandalisiert und komischerweise ist die SM gestützte Musk/Maga/Putin (erinnere an den make AFD durch den Kreml great Schlachtplan) AFD die einzige Lösung. Musk Twittert Glückwünsche an die AFD. Siegmund dankt und hofft auf Investitionen. Im Wahlprogramm verteifeln sie globalisierende ausländische Großinvestoren und wollen mehr heimischen Mittelstand. Die Leute wählen nicht rational, das ist alles emotionalisiert und aufgeladen. Der nicht mit Beleidigungen und Diffamierungen müde werdende Höcke hat gestern ernsthaft gesagt, man müsse jetzt endlich mal wieder normal mit der AFD ins Gespräch kommen. Ich denke vielen fehlt auch einfach ein Verständnis davon, wie Demokratie funktioniert, Kompromisse, Umgangsformen etc.
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Aber hier geht es ja nicht mehr um Einbindung. Unter Einbindung würde man doch verstehen, dass eine 30% CDU statt mit der 22% SP mit der 22% AFD eine Regierung bildet. Über diesen Zustand sind wir schon lange hinaus.
Die AFD hat 50 % der Mandate.
Es müssten alle (!!!) ausser der AFD gemeinsam eine Koalition bilden. So eine Regierung wäre eine nichtregierung, und totales Chaos. → Bei den nächsten Wählen hätte die AFD dann 67%.
Am besten man lässt die AFD nun alleine, oder von mir aus in Koalition mit dem BSW Regieren. Immerhin gibt es oberhalb von SA ja noch den Bund, der weiterhin Pressefreiheit und Strafverfolgung sicherstellen kann.
Die Wähler wünschen sich offensichtlich mehrheitlich eine Faschistische Regierung. Wahrscheinlich müssen sie einfach mal eine erleben. Die MAGA’s in den USA wenden sich ja auch gerade von Trump ab. Aber Trump hat eben den Vorteil, dass er auch die Presse und die Gerichte in der Tasche hat. Das hat die AFD nicht.
Die Frage ist einfach noch,
- ob man die AFD in eine Minderheitsregierung stösst. (1)
- ob vielleicht noch ein paar CDUler zur AFD Wechseln, um eine stabile Mehrheitsregierung zu bilden. (2)
- oder ob ein BSW oder eine CDU als Juniorpartner mit der AFD eine Koalition eingeht. (3)
(2) wär mir das liebste. Die AFD hat klar die macht. Wenn dann halt alle Pfleger und Ärzte entlassen werden, ist klar, wer schuld ist.
(1) Wäre auch OK, aber hier hat halt die AFD dann immer die Möglichkeit sich dahingehend zu erklären, dass sie zwar eine gute Idee gehabt hätten, aber halt als Minderheitsregierung ausgebremst wurden.
(3) Mit der CDU scheint mir nicht möglich. Aber das BSW könnte mit der AFD durchaus eine pro Putin Koalition bilden. Aber auch das wäre nicht schlecht. Machtfrage geklärt. Verantwortung kann zugeordnet werden. Und Presse und Meinungsfreiheit gilt weiter. (Das immer im Gegensatz zu einer AFD Bundesregierung.)
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Die AfD wird immer stärker, weil die CDU seit Jahren darauf hinarbeitet sich überflüssig zu machen, indem sie AfD Narrative und Positionen übernommen hat und dadurch diese Positionen erst mehrheitsfähig gemacht hat und die Leute wählen halt lieber das Original, als die Kopie.
Mir bereitet es wirklich Sorgenfalten, welche Positionen selbst hier im Lage-Forum zwischenzeitlich vertreten werden und das zeigt einfach, wie weit wir schon in der Normalisierungs- und Gewöhnungsphase angekommen sind.
(Edit: Grammatik)
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In Finnland besteht die Koalition auch aus 4 Parteien, in Belgien sogar aus 5.
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Ich bin wahrlich kein Freund einer AfD Regierung und es tut mir schrecklich Leid für die Menschen, die unter ihr leiden müssen, aber welche glaubwürdige Politik kann eine 5 Parteien Koalition machen?
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Mit rationalen Argumenten bekommt man die Wähler ja offensichtlich nicht zurück. Vielleicht müssen sie dann die Konsequenz ihrer Wahl mal am eigenen Leib erfahren.
Es fällt mir trotzdem schwer, dass als eine sinnvolle Schlussfolgerung zu akzeptieren..aber dann muss unsere Gewaltenteilung und wehrhafte Demokratie der AfD in der Landesregierung klar die Grenzen aufzeigen.
Wie sowas abläuft, ist ja auch hinlänglich bekannt..how democracy dies gibt alle Anhaltspunkte dazu..
Diese Position ist Verachtend gegenüber all jenen, die ganz konkret unter einer AfD-Regierung leiden werden, z.B.:
- Politische Gegner, Antifa, generell links-progressive Menschen, die alle davon ausgehen müssen, dass ein AfD-geführtes Innen- und Justizministerium die volle Macht des Staatsapparats gegen sie richtet (siehe USA, nur potenziell schlimmer, weil es hierzulande formal noch weniger Abschottung zwischen Politik und Strafverfolgung gibt, das beruht weitgehend auf Normen, nicht Regeln).
- LGBTQAI+ etc. Menschen
- Menschen mit Behinderung, die aus Schulen und dem öffentlichem Leben ausgegrenzt werden
- Ausländer, oder auch nur als Ausländer gelesene Menschen, egal ob Geflüchtet oder „ganz normal“ hier im Lande, denen die AfD klar den Kampf angesagt hat.
- Menschen in Armut, insbesondere auch Kinder, denen die AfD Leistungen streichen wird.
- Ukrainer, die wegen mangelnder deutscher Unterstützung im russischen Bombenhagel ums Leben kommen oder unter russischer Besatzung ermordet und unterdrückt werden.
All das hat die AfD längst „ausbuchstabiert“, in ihren Wahlprogrammen und unzähligen Reden, Schriftstücken und TikTok-Videos, vom kleinen Gemeinderatsmitglied bis zur Parteiführung. Davon dann überrascht zu sein, wenn es die AfD in Regierungsverantwortung auch durchsetzt, ist so naiv und absurd, dass es schon als rationalisierendes Sympathisantentum ausgelegt werden muss. Zumal genau dieses Sachen exakt in dieser Form überall passiert sind, wo die extrem rechte historisch an die Macht gekommen ist, auch in der Gegenwart.
Darum sollte man die AfD gar nichts „lassen“. Jede:r, der die Partei und ihre Akteure für das hält, was sie objektiv ist, nämlich rechtsextrem und grundrechtsfeindlich, steht in der Pflicht, alles rechtlich zulässige zu tun (einschließlich gewaltfreier ziviler Widerstand), um ihre Ziele zu verhindern. Egal ob sie in der Regierung ist oder nicht.
Wer jetzt nicht in eine demokratische Partei eintritt und/oder sich auf zivilgesellschaftlicher Seite für die Demokratie engagiert, hat den Schuss nicht gehört. Dazu gehört auch, gute Politik zu machen, um der AfD inhaltlich die Grundlage zu nehmen. Aber Widerstand gegen Faschismus und Solidarität mit demokratischen Akteuren sind auch unabhängig von der politischen Großwetterlage meiner Ansicht nach Pflicht für alle Bürger.
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Ich zitiere mal eine ÜBERSCHRIFT aus dem AFD „Regierungsprogramm“ „Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne!“.
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In Deutschland hat man mit sowas aber null Erfahrung. Auch Wähler honorieren sowas erfahrungsgemäß nicht. Es gibt in unseren Parlamenten kaum offene Abstimmungen. Es gibt koalitionsverträge. Es gibt den Fraktionszwang. Das liegt halt auch an der Arbeitsweise der Parlamente über Ausschüsse. Das sind auch die Abgeordneten so gewohnt.
Des Weiteren wäre selbst eine „Koalition“ aus vier Parteien (ohne BSW) nicht mehrheitsfähig gegenüber der AfD. Das BSW wird nur punktuell mitmachen.
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Ich sag ja nicht, dass es ein Spaziergang werden wird. Aber die AfD ranlassen, nur weil man „null Erfahrung“ mit einer kleinteiligen Koalition hat, ist keine Lösung. Mit der AfD als Landesregierung hat man so gesehen bisher auch „null Erfahrung“, mit rechtsextremen Parteien leider umso mehr – das spricht alles dafür, die Flinte nicht ins Korn zu werfen.