Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen Anhalt

Themenvorschläge
101

Letztendlich ist es nur die Interpretation des Wahlergebnisses oder? ca. 43 % wollen die AfD, das könnte man natürlich als demokratisch legitimes Wahlergebnis respektieren. Klar kann man jetzt sagen, dass es 57% nicht wollen. Aber diese 57% wollen so unterschiedliche Dinge, dass sie sich auf nichts einigen können (vermutlich).

Auch das muss die Afd erst einmal umsetzen können. Da gibt es immer noch haufenweise Beamte, die du so schnell nicht loswirst und die Dienst nach Vorschrift machen müssen. Glücklicherweise ist dieser Dienst nach Vorschrift an rechtsstaatliche Prinzipien gekoppelt, die auch die Afd nicht ändern kann. Das wird dann vermutlich darauf hinauslaufen, dass die afd die Exekutive zu kontrollieren versucht, um diese Prinzipien zu ignorieren und dabei schön auf Dobrindt zeigen kann, der man seinen fraglichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen eine tolle Inspiration für den offenen Rechtsbruch an dieser Stelle ist. Oder Schritt für Schritt zu eigenen Gunsten umbaut. Ulf und Anne Will hatten dazu eine Folge bei Will.

Zu irgendwas muss der Minderheitenschutz aus dem GG doch gut sein oder? Es wird spannend, wie hier afd und GG mit Ankündigung kollidieren werden und wie die Gesellschaft das wahrnimmt. Vielleicht findet die Union ihre Liebe zum GG an dieser Stelle endlich wieder, wenn Merz hoffentlich bald Geschichte ist.

Ankündigen ist das eine…ob sie das auch umgesetzt bekommt..fraglich. Darauf warten möchte ich allerdings auch nicht.

2 „Gefällt mir“
102

In dem Zusammenhang tut mir der Sven Schulze schon fast leid. Seine Mitschuld an diesem Wahlergebnis dürfte minimal sein. Der Effekt den Merz auf diese Wahlen hatte, ist wohl unübertreffbar.

Nachtrag von 12:02:
Ich kenne Schulze kaum, und kann nicht beurteilen ob er ein bekennender Demokrat oder ein die AFD rechts Überholer ist. Mit dem Leid tun meinte ich, dass er gar keinen Einfluss hatte. Egal wie gut oder schlecht er selber war, der Merz Effekt hat alles überstrahlt.

2 „Gefällt mir“
103

Die haben aber auch 8 bzw. 12 Parteien im Parlament. Das sind keine Alle gegen Eine-Koalitionen, wie sie jetzt in Sachsen-Anhalt notwendig wäre.

1 „Gefällt mir“
104

Und lautet daher deine Schlussfolgerung: AfD an die Macht?

105

Stimmt. Der Merz Effekt zieht sich durch sämtliche Bundesländer. Sogar Daniel Günther hat aktuell 16 Prozentpunkte verloren, Wüst in NRW knapp 4, dabei ist ihre Landespolitik oftmals das Musterbeispiel wie es funktionieren kann, wenn man konstruktiv zusammenarbeitet.

Die Union wird Merz loswerden müssen, wenn sie das noch rechtzeitig ändern will.

1 „Gefällt mir“
106

Definieren doch mal rationale Argumente. Wie eben sehr gut in der ARD in Interviews und Umfragen dargestellt, konnte zum Beispiel ein marodes Feuerwehrhaus nicht neu errichtet werden, weil ein Flüchtlings- Containerdorf auf dem neuen Bauplatz erstellt wurde und dort immer noch steht. Dann wurde von überfüllten Klassen und maroden Schulen berichtet. Arzttermine sind aufgrund von Ärztemangel nicht verfügbar.
Das sind konkrete Fakten. Die CDU mit unterschiedlichen Partnern hat seit über 20 Jahren regiert.
Da kann ich die Wähler*innen schon gut verstehen, wenn man Rechtsaußen wählt, weil alle anderen haben es schon versucht und es ist nicht besser geworden, eher schlechter.

Welche rationalen Argumente soll es denn geben, um anderes zu wählen? Die etablierten Parteien inkl. der Linken haben das Leben der Bürger*innen nicht verbessert und zwar seit Jahrzehnten.

2 „Gefällt mir“
107

Das Problem ist, dass diese kleinteiligen gegensätzlichen Regierungen nur die AFD stärken und das Vertrauen in die etablierten Parteien komplett zerstören. Wenn wir so weiter machen haben wir bald eine 2/3 AFD Regierung.

Aber aktuell ist die AFD in einer komfortablen Situation, wenn das BSW sie duldet, können sie für alles was nicht klappt, die Schuld auf das BSW schieben.

1 „Gefällt mir“
108

Die Frage ist die nach der Alternative. Glaubst du wirklich, dass die besser wäre?

109

Ich glaube die Probezeit für diesen Azubi ist schon rum…Spaß beiseite. Klar müsste Merz weg, er hätte es nie werden dürfen, hatte wohl Gründe wieso er so oft nicht gewollt wurde. Nur wenn die CDU jetzt Merz absägt als Reaktion auf die Triumphe der AfD und der Halbierung der Union kann es die AfD als absoluten Sieg verkaufen. Und glaubt hier einer Merz würde wirklich von sich aus friedlich gehen? Glaubt hier einer sein Charakter lässt soviel Selbstlosigkeit und Weitsicht zu? Ich glaube leider nicht an Märchen. Und wer sollte ihm aktuell nachfolgen. Die einzigen echten Gegenpole aktuell gegen diese zu rechte und populistische Politik der Union sind Wüst und Günther. Aber wieso sollte sie sich opfern für dieses momentane Elend und wären sie überhaupt gewollt.

Außerdem denke ich Merz kann nur gehen, wenn auch die SPD ähnliche Konsequenzen zieht, mindestens Klingbeil müsste mit abdanken, wäre auch kein Verlust übrigens.

1 „Gefällt mir“
110

Da bin ich voll bei dir. Die etablierten Parteien haben einfach nicht geliefert. Oder zumindest nicht spürbar genug für die Wähler, dass diese resilient genug gegen die Afd sind.

Emotional kann ich die Reaktion dann verstehen, dass man auf die afd ausweicht, um endlich irgendeine Veränderung zu bekommen.

Aber allein das Wahlprogramm der afd ist doch nicht für die Menschen, die afd wählen. Die wählen doch gegen eigene Interessen. Das kannst du denen aber noch so häufig sagen, die haben eben ihre eigenen Fakten.

111

Natürlich nicht. Dennoch ist es für viele Betroffene schlicht Realität, dass es in Sachsen-Anhalt, aber auch in MeckPomm, Sachsen, Thüringen, Brandenburg mittlerweile unerträglich ist.

Bekannte von mir haben vor 15 Jahren einen halbverotteten Bauernhof in einem Landstrich gekauft, der heute von der AfD dominiert wird und in über zehn Jahren harter Arbeit restauriert. Sie haben zwei Kinder, haben sich in die Dorfgemeinschaft integriert. Sie sind auch linke Ökos, aber politisch nicht sonderlich aktiv.
Und sie versuchen gerade, ihren Hof zu verkaufen, weil ihre Kinder mit Nazis zur Schule gehen und schon mehrfach versucht wurde, ihre Scheune abzufackeln und sie Drohbriefe im Briefkasten finden.

Freunde von mir sind in den 90ern in Thüringen aufgewachsen und mehrmals als kleine Dorflinke um ihr Leben gerannt.

DAS ist Leben mit 40% Leuten, die rechtsextrem denken und durch den Erfolg der AfD gerade vor gefühlter Kraft kaum laufen können.

Statt diesen Menschen mit Verständnis und Aufmerksamkeit den Bauch und das narzisstische Ego zu pinseln, sollten wir als Gesellschaft zusehen, wie wir denjenigen, die mit 40% Nazis im Dorf nicht leben können, dabei unterstützen zu gehen, um sie zu schützen.

Vielleicht ändert sich meine Meinung wieder, wenn der Schock und der Ekel ob dieses Wahlergebnisses etwas abgeklungen ist, aber aktuell stehe ich was AfD-Wähler und Mitläufer angeht bei @Simsalabeam: Das Bundesland Sachsen-Anhalt kann in meinen Augen gar nicht schnell genug den Bach runter gehen.

Jahrelanges Zuhören, Sorgen ernstnehmen, Bundespolitik auf rechts drehen, Migration eindämmen hat alles nichts gebracht. Vielleicht hilft wirklich nur: Wer nicht hören will, muss manchmal fühlen, nicht zuletzt um andere von Nachahmung abzuhalten.

6 „Gefällt mir“
112

Passt zwar nicht ganz zum Thema, aber ich habe eine Vermutung wie sich jetzt die Wahl in Mecklenburg Vorpommern entwickelt: Schwesig ist ja ziemlich nah dran an der AfD. Ich vermute daher, dass sich jetzt viele Wähler von CDU, Linken und Grünen dafür entscheiden, SPD zu wählen, um die AfD nicht zur stärksten Kraft zu machen. Was dann aber wiederum für sorgt, dass eine Koaltionsregierung mit sehr vielen Parteien gebildet werden muss und die „kleinen“ Parteien marginalisiert. Nur so ein Gedanke. Ähnliches ist ja jetzt auch in SA passiert, nur halt mit leihstimmen für die kleinen Parteien.

1 „Gefällt mir“
113

Das ist doch in der jüngsten Vergangenheit bei allen Parteien der Fall. Egal auf welcher Ebene (Bund, Länder) und egal welche Partei, keiner konnte irgendwie nur im Ansatz sein Wahlprogramm einhalten. Oft weil gewisse Zwänge (Finanzen, Gerichtsurteile usw), von den Parteien im Wahlkampf ausgeblendet werden.
Meine These ist, würde jede Partei die Zwänge im Wahlkampf mit berücksichtigen, dann würde der Wahlkampf vom Inhalt her, sehr komplex werden und der Wähler würde nur noch nach Personen wählen, was dann wieder zu tiefer Enttäuschung nach der Wahl führt.
Dazu kommt immer noch die Verwässerung der Verantwortlichkeiten. Da blickt schon lange kein Wähler mehr durch.

Die Umfrage von der ARD in Jeder Fünfte offen für autoritäre Ideen | tagesschau.de
zeigt diesen Frust sehr gut.

1 „Gefällt mir“
114

Du vermischst da verschiedene Dinge. @Mats_94 spricht davon, dass im Wahlprogramm der AfD Dinge stehen, die den Interessen ihrer Wählerschaft entgegenstehen. Du sprichst von der Umsetzung nach den Wahlen.

1 „Gefällt mir“
115

Es wird passieren, wie es aktuell in den USA geschieht.

Die Maga-Landstriche werden unbewohnbar. Nachdem den Landwirten die Arbeitskräfte fehlen (ICE sei Dank) und der Export der Erzeugnisse gestoppt wurde (Trump sei Dank) verlieren die Bauern Ihre Höfe. Diese gehen an die Grosskonzerne der Milliardäre. (BTW, die Grosskonzerne dürfen dann natürlich wieder ausländische Tagelöhner zu weniger als Mindestlohn anstellen. Wer legt sich schon mit Grosskonzernen an. )

Also der durch die Milliardäre geschürte Hass gegen die Ausländer führt dazu, dass breite Bevölkerungsschichten Mittellos werden, und das Eigentum (an Geld und Boden) sich weiter bei den Milliardären konzentriert.

Also ja, der Zusammenbruch von SA kann nicht schnell genug gehen, weil er halt leider unumgänglich ist. Aber man muss den Schwung dieser Entwicklung nutzen. Es muss sichergestellt, werde, dass SA nicht zu einem einzigen grossen Agro-Konzern wird. Dafür müssten auf Bundesebene jetzt (!!) Regeln erlassen werden. Weil, wenn es dann mal so Firma gibt, der alles gehört, wird es extrem schwer werden, diese wieder zu enteignen. (Siehe Berliner Mietwohnungen.)
Zudem muss der Sozialstaat gestärkt werden. Um den Ausländern, Menschen mit Behinderung, und … die SA Verlassen müssen, helfen zu können.

1 „Gefällt mir“
116

Dem würde ich in dieser Pauschalität gerne entgegenhalten, dass Daniel Günther für seine Koalition zumindest die Regel aufgestellt hat, dass jeder Koalitionspartner 3 Dinge aus dem Wahlprogramm unverändert wird umsetzen können, damit zumindest schon mal ein Teil der Handschrift über die Legislaturperiode für den Wähler der unterschiedlichen Lager erkennbar ist.

Der Rest aus den Wahlprogramm ist dann eben Verhandlungsmasse.

Aber ich bin voll bei dir, wenn du sagen willst, dass vor allem der Bund sehr gut darin ist, Minimalkompromisse zu erreichen, die niemals der große Wurf sind und noch besser darin, den eigenen Partner zu sabotieren, damit er bloß schlechter als man selbst in der Regierung aussieht.

1 „Gefällt mir“
117

Ich halte diese vermeintlich „nüchternen, sachlichen“ Analysen, die dahingehend argumentieren, dass die AfD gewisse Forderungen aus „juristischen“ Gründen nicht umsetzen könne, für brandgefährlich. Wir müssen endlich verstehen, dass die AfD nicht nach unseren demokratischen Spielregeln spielt. Das ist keine demokratische Partei. Gesetze und sei es das Grundgesetz interessiert diese Partei doch nur, wenn es in ihrem Sinne ist. Es scheint einigen an Vorstellungskraft zu fehlen, wie die AfD Schritt für Schritt unsere demokratischen Mechanismen aushebeln kann und wird, sobald sie die Möglichkeit dazu hat. Natürlich wird aus unserem demokratischen System nicht von heute auf morgen ein autoritäres und ich hoffe auch inständig, dass einige Beamt:innen mit Rückgrat diese Entwicklung zumindest verlangsamen, aber wir müssen doch sehen, dass wir schon seit Jahren in dieser Entwicklung Richtung Autoritarismus sind und die demokratischen Parteien leider (bewusst oder unbewusst) mithelfen, allen voran die Unionsparteien. Wenn die nicht endlich aufwachen und eine 180 Grad Wendung machen werden (Spoiler: werden sie nicht), wird es wirklich düster werden politisch.

7 „Gefällt mir“
118

Ich würde mir dafür nicht mangelnde Vorstellungskraft unterstellen, sondern eher mehr Optimismus und Vertrauen in das GG und die nachgelagerten Institutionen. Allen voran das BVerfG. Aber auch das ist auf eine gesetzestreue Exekutive angewiesen und auf Politiker und Beamte, die Gesetze befolgen.

Natürlich sehe ich, was afd politiker in anderen Funktionen in anderen Bundesländern machen, aber einen solchen Fall wie Sachsen Anhalt hatten wir bisher noch nicht. Versteh mich bitte nicht falsch: ich wünsche mir nichts mehr, als dass die afd verschwindet und die union zurück in ihre Spur findet, aber ich weigere mich auch zu glauben, dass unser GG und unsere Gesellschaft komplett zahnlos gegenüber einer gesichert rechtsextremen Partei mit keiner absoluten Mehrheit sein soll. Aber Optimismus ist eben eine sehr subjektive Sache, das mag jeder für sich anders bewerten.

5 „Gefällt mir“
119

Unser GG ist gut gerüstet, aber man muss es ja auch umsetzen, und das hat zumindest bisher mit dem Verbotsverfahren noch nicht geklappt.

4 „Gefällt mir“
120

Deinen Optimismus lasse ich dir auch gerne und hoffe ja auch, dass wir da entgegen meiner Prognose irgendwie noch die Kurve als Gesellschaft bekommen. Wichtig ist denke ich jetzt wirklich mal anzuerkennen, dass hoffen alleine nicht reicht. Diese Demokratie wird niemand für uns retten, wenn wir es nicht selbst tun. Wir müssen alle aktiv die Werte unseres Grundgesetzes im Rahmen unseres Wirkungskreises und unserer Möglichkeiten verteidigen und zwar auch dann, wenn es für uns im sozialen oder beruflichen Umfeld mit negativen Konsequenzen verbunden ist.

6 „Gefällt mir“