Ohne dir zu nahe treten zu wollen, aber ob die Linke wirklich ein Antisemitismus-Problem hat dürfte mindestens umstritten sein. Sicher hat die Partei ein Problem damit das aktuell rechtsfaschistisch regierte Israel weiter zu unterstützen. Das ist in meinen Augen erst einmal legitim und sogar wünschenswert.
Problematisch sind einige Idioten in der Partei, die es legitim finden, sich in ihrem Wahn von Antikolonialismus mit Terroristen zu verbrüdern und die nicht verstehen, dass Jude-sein nicht automatisch Beifall für den israelischen Regierungschef heißen muss. Dass diese repräsentativ für ihre Partei stehen sehe ich allerdings nicht
Die waren vorher schon unzufrieden, sie hatten nur keine Chance gesehen, ihren miesen Charakter endlich auch mal wieder politisch vertreten zu lassen. Die Gelegenheit wieder zu nehmen und die Unzufriedenheit wieder in Resignation zu verwandeln, die Leute, die bereit sind, Rechtsextremisten zu wählen, am Wahltag dahin bringt, wo sie am besten aufgehoben sind, nämlich nicht-wählend auf die heimische Couch, ist lange überfällig: Verbotsverfahren und den folgenden Konflikt austragen und gewinnen. Die können hier leben und Grundrechte genießen, aber regieren lassen, dürfen wir sie nicht.
In Sachsen-Anhalt haben aber z.B. schon mal fast 200.000 die rechtsextremistische DVU gewählt - fast so viel wie 2021 die damals in SA schon sehr starke AfD.
Dass die ohnehin vorhandene Fremdenfeindlichkeit angetriggert werden kann und sich dann peu à peu in Wählendenstimmen übersetzt, erleben wir gerade.
42 % der AfD-Wählenden haben sich zuvor der Wahl enthalten. Offenbar hat deren Wahlteilnahme auch mit der Chance auf eine Machtperspektive zu tun.
Ich denke nicht. Pluralität in der Parteienlandschaft passt doch zu einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft. Was sich ändert und einer großen Wählergruppe Schmerzen bereitet: Die Änderungen in der Welt und die Langzeitkrisen zeigen immer zwingender, dass bestimmte Lebensstile und politische Dogmen an unverrückbare Grenzen stoßen. Das führt leider nicht bei vielen zu Lerneffekten, sondern zu Reaktanz.
Das Problem ist, dass die einen sich dem demokratischen Minimalkonsens verweigern und unsere Grundordnung zerstören wollen, während die Anständigen nicht die nötige Härte und Entschlossenheit haben, diesen Feinden mittels Parteiverbot ihre Waffe aus der Hand zu schlagen.
Und natürlich waren die auch vorher schon unzufrieden. Ganz ehrlich, in meinen Augen haben sie allen Grund dafür. Aber lass uns nicht die 10. Ost-West Debatte eröffnen.
Je rechtsextremer die AfD, desto erfolgreicher wird sie. Das ist die moralische Bankrotterklärung für ihre Wähler und enzieht allen Entschuldigungen und Rechtfertigungen für unentschuldbare Wahlentscheidungen die Grundlage.
Je rechtsextremer und erfolgreicher die AfD, desto mehr prägen Appeasement und Normalisierung den Umgang mit ihr. Politisch, medial, gesellschaftlich. Das ist die Bankrotterklärung für das angebliche Wertefundament, für die Erinnerungskultur unserer Gesellschaft. Eine Schande.
Exakt, das war bei der Wahl 1998 (13% für die DVU) und wir erinnern uns wie die Lage damals in Sachsen Anhalt war. Massenarbeitslosigkeit, jeder 5. war damals arbeitslos. Oft haben sie nur durch deutliche Einschnitte wieder Jobs gefunden.
Das zeigt doch deutlich, wie wichtig vernünftige Politik ist, um den Aufstieg Rechtsextremer in den Griff zu bekommen.
Du vergisst (oder ignorierst?), dass die Rechtsextremen überall im Westen und darüber hinaus im Aufwind sind - völlig unabhängig von den Lebenssituationen in diesen Ländern.
Und Massenarbeitslosigkeit hat SA schon lange nicht mehr.
Die Studie zeigt, dass Wähler, die ein hohes Maß an narzisstischer Rivalität als Persönlichkeitsmerkmal aufweisen, also andere abwerten, um sich selbst aufzuwerten, dazu neigen, rechtsradikale populistische Parteien zu wählen.
In meinen Augen ist der Minimalkonsens, dass man Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Demokratie-Prinzip einhält. Wenn der fehlt, ist das ein Grund nicht zu kolaborieren. Koalitionen scheitern eher aus inhaltlichen Gründen, würde ich sagen und das gehört zu Demokratien auch dazu, denke ich. Wobei ich ja wenig von den damit zuletzt verbundenen Neuwahlen halte, aber das ist ein eigenes Thema.
Ähnlich wird es auch Schwarzen Menschen gehen, Menschen aus der LGBTQ±Community, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Menschen mit Migrationshintergrund und und und …
Diese Diskussion wurde hier in den letzten Jahren im Forum gefühlt 100x Mal geführt. An den Argumenten hat auch das Wahlergebnis von heute nichts geändert. Feinde der Demokratie dürfen nicht in Regierungsverantwortung kommen. Niemals.
Nur weil man vorgibt eine „nüchterne, strategische“ Analyse des politischen Systems vorzunehmen, wird das Argument, man solle die AfD in Regierungsverantwortung lassen, nicht richtiger. Was soll diese nüchterne strategische Betrachtung überhaupt sein? Eine Betrachtung aus Sicht eines weißen, hetero, cis-Mannes ohne Einwanderungsgeschichte (Edit: und ohne Behinderung)? Warum ist die Betrachtung aus Sicht von marginalisierten Personen, die jetzt schon ganz real von AfD-Anhänger:innen diskriminiert, beleidigt oder gar körperlich angegriffen werden und die massiv darunter leiden würden, wenn die AfD regieren würden, da (noch mehr) reale politische Maßnahmen zu ihren Lasten getroffen würden, weniger wert? Übrigens warnen gerade marginalisierte Menschen seit sehr vielen Jahren vor dem Erstarken der AfD und ihrem menschenfeindlichen Gedankengut in der Gesellschaft und der Übernahme der AfD-Narrative durch die demokratischen Parteien. Analysen bspw. der Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi sagen seit Jahren ziemlich exakt das voraus, was wir in jeder neuen Wahl sehen. Nämlich die Normalisierung von autoritären Kräften und die Übernahme von autoritären und rechtsextremen Forderungen durch demokratische Parteien in Kombination mit dem Sägen am Sozialstaat und dadurch mehr soziale Unsicherheit schreitet immer weiter voran und davon profitiert nur die AfD. Wer dieses Problem wirklich immer noch klein redet oder auf „den Osten“ abwälzt, verschließt hier mMn bewusst die Augen.
Es gibt hinlänglich Argumente für ein Verbotsverfahren. Dazu gerne mal das 1500 seitige Gutachten der GFF oder dessen Zusammenfassung lesen.
Leute, die (angeblich) vor allem unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage und fehlender, innerer Sicherheit sind und die deswegen Politiker wählen, die große Veränderungen versprechen und das Land zurück in die 90er Jahre führen wollen, in denen die Arbeitslosigkeit und die Kriminalität um ein Vielfaches höher waren, wird man mit dem, was vernünftige, gebildete Menschen für vernünftige Politik halten können, kaum beeindrucken. Denen ist - wie der Spitzenkandidat der AfD offensichtlich richtig analysierte - die Wahrheit (aka irgendeine Statistik aus den 90ern) scheißegal. https://www.youtube.com/watch?v=_UjYHb25yKE&t=12s So ab ca. Minute 1.
Wenn AfD-Wähler also nur oder mehrheitlich aus Charaktereigenschaften die AfD wählen und nicht wegen äußerer Umstände, bleibt die Frage offen, warum diese „bösen“ Menschen so sehr auf Sachsen-Anhalt konzentriert sind.
Bei den aktuellen Umfragen für Berlin steht die AfD bei ~18 %. Wenn sich die Wahl der AfD überwiegend mit Charaktereigenschaften erklären lässt, sollte man nicht davon ausgehen, dass die AfD überall ungefähr gleich stark gewählt wird, da vermutlich Menschen mit diesen Charaktereigenschaften recht gleichverteilt über das Bundesgebiet sein sollten?
Das würde ich nicht unterschreiben wollen und sogar eher zum Gegenteil tendieren.
Gerade wenn ich an die unterschiedlichen Wählergruppen denke in Céline Teney
Ein Extremer wie Höcke verschreckt die Bürger immer noch mehr als ein Wohlfühlradikaler wie Siegmund.
Das kannst du unterschreiben wollen oder auch nicht. Die AfD ist in Deutschland sowohl auf der Zeitachse, als auch regional umso erfolgreicher, je rechtsextremer sie ist. Ich wünschte auch, es wäre anders und vor 10 Jahren hätte ich das auch so vertreten. Aber da dachte ich ja auch, die rund 80 Jahre Entnazifizierung, Erinnerungskultur, politische Bildung hätten irgendwas gebracht. Haben sie halt nicht. In etwa der gleichen Größenordnung, erschreckend oft sogar in ähnlicher regionaler Verteilung wählt man heute wieder rechtsextrem. Sogar mit den gleichen Vorwänden… Wirtschaftliche Not zum Beispiel. Was das angeht, sind die AfD-Wähler von heute noch schlimmer, als die NSDAP-Wähler von damals. Die hatten wenigstens eine richtige Wirtschaftskrise in den Knochen. Heute reicht schon der Neid, dass man es nur zum Golf und nicht zum Passat schafft um unter Jammern und Wehklagen einfach nicht mehr weiter zu wissen, als Rechtsextremisten an die Macht zu bringen.