Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen Anhalt

Dass der Kreml mit einer Adaption der NS-Parole „Deutschland erwache“ auf die Wahl reagiert, passt ja zu einem sachsen-anhaltischen Nationalsozialisten, der gerne Devotionalien der Kreml-Armee bei sich zu Hause ausstellt.

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Eine starke Zivilgesellschaft bemisst sich für mich nicht in Größe von Demonstrationen oder Anzahl von NGOs. Die eigentliche Zivilgesellschaft ist viel breiter, parteipolitisch neutraler, weniger auffällig und basisdemokratischer aufgestellt ist. Eine Diskussion über die Regulierung oder Finanzierung von NGOs betrifft daher für mich nur einen Teilbereich und schwächt nicht automatisch die Zivilgesellschaft als Ganzes.
Es ist die oft unsichtbare, tägliche Arbeit der Bürger vor Ort, die das gesellschaftliche Gefüge zusammen hält, speziell auch im ländlichen Raum mit Sportvereinen, Freiwilligen Feuerwehren, Landfrauen, in Kulturprojekten und in der Nachbarschaftshilfe.
Eine demokratische Gesellschaft lebt von diesem unbezahlten Engagement an der Basis und weniger von staatlich subventionierten Interessenvertretern. Solange hier Parteibücher noch keine große Rolle spielen und die Menschen sich nicht spalten lassen, habe ich Hoffnung.

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Wenn es nicht so traurig wäre:

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Das ist ja mitnichten das einzige Item, über das die Studie rechtsextreme Einstellungen erfasst. Das geschieht über ein seit über 20 Jahren in der Rechtsextremismusforschung etabliertes Set zahlreicher Items, die unterschiedliche Dimensionen erfassen. Das ist in der erwähnten Studie „Die distanzierte Mitte“ etwa ab S. 61 nachzulesen. (Link zum Buch) Es wäre schon interessantr zu erfahren, aus welchen Gründen du die bemängelten Items, von denen du einige ja lediglich fragmentarisch wiedergegeben hast, für ungeeignet hälst.

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Mal eine rein fachliche Frage:

Wenn es jetzt nach der Wahl zu einem AfD - Verbot käme, müssten doch Neuwahlen angesetzt werden, oder? Weil sonst 44% der Stimmen wegfallen (bei hoher Wahlbeteiligung).

Was wählen diese 44% dann? BSW?

Sehr hypothetisch, aber irgendwie spannende Frage.

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Erst mal dauert ein Verbotsverfahren so lange, dass selbst bei einer fünfjährigen Legislaturperiode völlig unklar ist, ob es vor der nächsten Wahl überhaupt zu einem Urteil kommt. Und falls dieses zu einem Verbot führt, werden m. W. die entsprechenden Mandate der Partei einfach gestrichen, d. h. der Landtag in Magdeburg hätte dann nur noch 44 Sitze. Höchstwahrscheinlich würden sich dann aber die verbliebenen Parteien auf eine baldige Neuwahl verständigen, allein schon weil die AfD 38 der 41 Direktmandate errungen hat.

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Ja, das wäre interessant. Ein Grund mehr für ein Verbot, würde ich sagen.

Mein Tipp wäre, dass viele wieder dahin gehen, wo sie hergekommen sind: Zu den Nichtwählern, rechten Rändern demokratischer Partein, extremistische und/oder esoterisch-populistische Kleinstparteien ala BSW o.ä.

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Ich wollte nur darauf hinaus, dass die von @Simsalabeam zitierten Visualisierungen in dieser Form nicht wirklich aussagekräftig sind, mehr nicht.

Eine Frage aus Interesse: Werden diese Items eigentlich auch regelmäßig auf Drifts in den zugrundeliegenden Fakten untersucht? Beispielsweise können sich Fakten dergestalt verändern, dass auch nicht-Extreme Einstellungen dazu führen ein Item zu bejahen.

Wie wird das in der Extremismusforschung berücksichtigt?

Stark auch die Headline:

AfD und BSW sondieren in Moskau. :joy::joy::joy:

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Dann wäre es m. E. hilfreicher, wenn du dich explizit auf diese Art der Darstellung beziehst, anstatt die Methodik der dargestellten Studie infrage zu stellen.

Hast du dir die Items angeschaut? Ich würde ja sagen, dass es dabei um Einschätzungen, Wahrnehmungen und Bewertungen geht, nicht um Fakten. Und bist du der Ansicht, dass es konkrete Items gibt, bei sich „Fakten dergestalt“ verändert haben? Falls ja, welche Items und welche Fakten sind das? Oder geht es dir lediglich um eine hypothetische Möglichkeit?
Nur mal als Beispiel: Es geht um Items wie:

„Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.“
„Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen“ oder
„Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“

Ein interessanter Kommentar von Constantin Schreiber:

Ca 13 min.

Wie mündig ist ein Wähler?

Wer entscheidet welche Wahlentscheidung „richtig“ ist?

Reichen Art. 20 GG und die Rechtsstaatlichkeit für eine wehrhafte Demokratie aus?

Unangenehme Fragen und Antworten, aber berechtigt und damit hörenswert.

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Dieses Phänomen so nenne ich es mal, findest Du in jedem Konzern. Das ist ja das tolle an Visionen. Da braucht’s nicht viel konkretes und schon gar keine Details. Und da wie dort funktioniert es.

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Ja! :sweat_smile: Auf den Punkt gebracht! Wenn es nur nicht so traurig wäre :face_with_peeking_eye::sob:

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Falsch. Das Gesamtergebnis ist hier neue Bundesländer plus Berlin-Ost.

Gesamtdeutschland gerade nicht.

Abgesehen mal vom Nazi-Begriff „Volksgemeinschaft“ im Item, zeigt sich hier v.a. eine antipluralistische Einstellung. Parteienvielfalt ist schließlich konstitutiv für die Demokratie.

Bei nicht-verfassungskonformen Interessen.

Gemessen an der Einwohnendenzahl ist Sachsen-Anhalt vom Stimmgewicht her im Bundesrat deutlich überrepräsentiert. Allein NRW und Bayern haben einzeln jeweils mehr Einwohnende als alle neuen Bundesländer zusammengenommen. Und wie die meisten westdeutschen Bundesländer profitiert SA ganz massiv vom Länderfinanzausgleich.

Selbst das jetzige Nehmerland NRW hat Milliarden für den Aufbau Ost bereitgestellt.

Die West-nach-Ost-Nettotransfers beliefen sich allein bis 2014 auf zwei Billionen Euro.

Eben.

(83,4 und 2,1 um genau zu sein.)

Als Wessi erwarte ich übrigens keine Dankbarkeit. Ich erwarte lediglich, dass man dort nicht zu fast 50 % Putin-Parteien und zu fast 44 % Faschos wählt.

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Ich hatte dich so verstanden, dass mit „starker Zivilgesellschaft“ Kräfte meinst, die in der Lage sind, sich der AfD wirksam in den Weg zu stellen. Gerade in Sachsen-Anhalt, aber auch in anderen Bundesländern, ist es aber so, dass es z. B. bei Fußballvereinen, Freiwilligen Feuerwehren und anderen mitgliederstarken Vereinen AfD-Wähler überrepräsentiert sind und nicht selten aktive AfD-Politiker oder AfD-Wähler die Funktionäre, Trainer, Anleiter etc. sind. Das heißt nicht, dass hier „das Parteibuch eine Rolle spielt“, aber es macht es eher unwahrscheinlich, dass sich solche Vereine z. B. gegen rassistische Hetze durch die AfD positionieren oder dass diese vereinsintern besonders kritisch diskutiert wird. Klar ist es immer besser, wenn Menschen miteinander reden, als nur über- oder gegeneinander, aber im Gegensatz zu einer „starken Zivilgesellschaft“ im Sinne eines Gegenpols zur politischen Hegemonie der AfD in Sachsen-Anhalt dürfte es eher die korrespondierende gesellschaftliche Hegemonie dort beschreiben.

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Aber ja, im Grunde ging es mir um die Möglichkeit.

Ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor. In den von dir genannten Beispielen geht es ja gerade nicht um veränderte Fakten - mit denen du vorher argumentiert hattest, sondern um eine veränderte individuelle Bewertung bestimmter Aussagen deinerseits. Aber die Frage, ob und warum ein einzelne Person unter bestimmten Umständen eventuell geneigt sein könnte, einem einzelnen Item zuzustimmen, ist für solche Erhebungen relativ unbedeutend. Viel interessanter sind unterschiedlich starke Zustimmungswerte auf einer aggregierten Ebene.
Zudem muss ich noch einmal betonen, dass es überhaupt nicht darum geht, von der Zustimmung zu einzelnen Items quasi automatisch auf eine rechtsextreme Einstellung zu schließen. Wie schon gesagt erhebt die Studie gezielt ein Ensemble unterschiedlicher Items. Und dabei herrscht in der Einstellungsforschung m. W. ein sehr weit reichender Konsens darüber dass eine stark überdurchschnittliche Einstellung zu den beiden von dir genannten Items auf Einstellungen verweist, die sich a) als Ablehnung pluralistischer Demokratie und b) als klassischer Antisemitismus beschreiben lassen.

Dann würde ich vorschlagen, diesen hypothetischen und m. E. nicht sehr ergiebigen Ausflug in die Kritik sozialwissenschaftlicher Erhebungsmethoden hiermit zu beenden.

Sinngemäß wäre damit deine Erwartungshaltung, dass du dir mit Soli und Länderfinanzausgleich die Wahlentscheidung deiner Mitmenschen erkauft hast?

Die Lösung ist verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten, nicht von Bürgern ein bestimmtes Wahlverhalten zu erwarten.

Im Bundesrat stimmt das sicher. Bezogen auf Minister oder Funktionsträger im Parlament stimmt das ganz sicher nicht. Und fallen dir viele Abstimmungen ein, in denen Sachsen Anhalt, Brandenburg oder Thüringen wichtige Entscheidungen im Bundesrat blockiert haben? Meines Erachtens war Haseloff ein sehr staatstragender MP.

Über Über/Unterrepräsentation kann man sich beschweren wenn die Entscheidungen zum eigenen Nachteil erfolgen, nicht wenn sie nur theoretisch existiert.

Es gab in der Vergangenheit eine ganze Reihe an politischen Entscheidungen zum Nachteil von Sachsen-Anhalt. Nicht jede Forderung aus Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Erneut erinnere ich an das Solar Valley, Enercon oder das Versprechen, dass PV und Windkraft Ansiedlungen aufgrund günstigerer Strompreise begünstigen werden.

Tatsächlich wurde Strom eher teurer als in Verweigerer-Ländern (Bayern anyone?), weil die Neuinstallationen sich in nötigen Netzinvestitionen und damit Netzgebühren niederschlagen.

2014 als Sachsen Anhalt noch führend im WK Ausbau war:

Und 2024

Mit meinen beiden Beispielen habe ich gezeigt, dass es Veränderungen gibt, die eine individuelle Zustimmung zu einzelnen Items verändern können. Wenn das auf mehrere Personen zutrifft, dann kann auch die Gesamtaggregation sich verändern. Im Ergebnis steht doch dann die Interpretation, dass extreme Aussagen Zulauf erhalten, oder nicht? Da diese Aussagen tatsächlich aber durch eine sich verändernde Faktenlage weniger abseitig stehen, müsste es doch eine Anpassung der Methodik geben, oder nicht?

Aber genau das hat @Simsalabeam doch mit seiner Auswahl von 3 Fragen oben getan. Dann muss diese Kritik doch zulässig sein.

Einverstanden.

Wahlhelfer Bundesregierung

In einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unter Wählern am Sonntag sagten 88 Prozent, die AfD hätte bei der Landtagswahl in ihrem Bundesland schlechter abgeschnitten, wenn die Bundesregierung besser regieren würde.

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