Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Fall Südafrika vs. Israel

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Liebe Lage,

vielleicht habt ihr das schon vor, aber ein ausführlicheres Gedankenrunde über die Entscheidung des IGHs gegen Israel wäre hilfreich. Das Dokument ist dem Namen nach sehr lang und in juristischem Englisch verfasst, und Eure professionelle Meinung dazu wäre an dieser Stelle hilfreich.

https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf

Als geopolitischer und völkerrechtlicher Laie kann ich mir vorstellen, dass die folgende Situation auf uns zukommen könnte: Der IGH sagt faktisch: „Israel, du hast einen Monat Zeit, um die potenziell völkermörderischen Tendenzen deines Krieges abzuschwächen.“ Aber der IGH selbst hat keine Instrumente, mit denen er diese Entscheidung kontrollieren kann, das muss der UN-Sicherheitsrat tun. Die USA haben jedoch ein Vetorecht im Sicherheitsrat und haben sich in der Vergangenheit auf die Seite Israels gestellt. Aber es ist eine andere Nummer, sich gegen die Entscheidung des IGH zu stellen (allerdings auch für Deutschland und Europa). Nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts, in dem sich der Westen so lautstark auf das „Völkerrecht“ berief, wäre es sehr schwierig, Europa oder die USA ernst zu nehmen, wenn eine Entscheidung des höchsten Gerichts überhaupt nicht respektiert wird. Andererseits: Werden Europa und die USA tatsächlich härtere Maßnahmen gegen Israel verhängen?

Insbesondere Punkt 3 (S.25) ist in dieser Hinsicht schwer vorstellbar,

The State of Israel shall take all measures within its power to prevent and punish the direct
and public incitement to commit genocide in relation to members of the Palestinian group in the Gaza
Strip.

weil angegbene beispeile dafür sind:

„Mr Yoav Gallant, Defence Minister of Israel“

“I have released all restraints . . . You saw what we are fighting against. We are
fighting human animals. This is the ISIS of Gaza. This is what we are fighting
against . . . Gaza won’t return to what it was before. There will be no Hamas. We will
eliminate everything. If it doesn’t take one day, it will take a week, it will take weeks or
even months, we will reach all places.”

„Mr Isaac Herzog, President of Israel“

“We are working, operating militarily according to rules of international law.
Unequivocally. It is an entire nation out there that is responsible. It is not true this
rhetoric about civilians not aware, not involved. It is absolutely not true. They could
have risen up. They could have fought against that evil regime which took over Gaza in
a coup d’état. But we are at war. We are at war. We are at war. We are defending our
homes. We are protecting our homes. That’s the truth. And when a nation protects its
home, it fights. And we will fight until we’ll break their backbone.”

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Der Internationale Gerichtshof hat das Recht Israels bestätigt, die Hamas auf dem Territorium von Gaza militärisch zu bekämpfen. Gleichzeitig forderte das Gericht die Hamas zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln auf.

Ich find’s komisch, dass das Urteil jetzt von mir wahrgenommen weitgehend so dargestellt wird, als habe das Gericht zwar so gerade noch keinen sofortigen Stopp der Operation angeordnet, aber ansonsten weitgehend der absurd einseitigen Klage Südafrikas stattgegeben. Das Gegenteil ist doch der Fall. Israel soll halt ein Auge auf seine Bevölkerung und Soldaten werfen, damit sie keine genozidale Handlungen unternehmen. Nun gut. No-Brainer.

Die einzige echte Auflage ist, die Versorgungssituation für die Zivilbevölkerung zu verbessern¹.

¹ (Und auch die kann ich nur in Bezug auf die von Israel gehaltenen Gebiete nachvollziehen. Ansonsten wäre doch wohl die Hamas-geführte Regierung Gazas selber für das Wohlergehen ihrer Leute verantwortlich. Würde jetzt in Russland wegen des Krieges eine Hungersnot ausbrechen, müsste ja auch nicht die Ukraine mit Lebensmitteln aushelfen.)

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Ich denke @otzenpunk unterschlägt hier ein paar Punkte.

Erstens, war die Forderung eines sofortigen Stopps ohnehin sehr unrealistisch. Hat denn irgendjemand damit gerechnet? Natürlich hat Israel das Recht sich gegen den Terrorismus zu verteidigen. Das war aus meiner Sicht eine taktische Maximalforderung um einen Pflock einzurammen. Es ging daher viel mehr darum, ob es dabei den Schutz der Zivilbevölkerung achtet.

Und hier passierte dann halt doch einiges. Zum einen hat das Gericht eben nicht das Verfahren zum Genozid als aussichtslos beurteilt. Es wird nun im Hauptverfahren geurteilt. Und es fordert die israelische Regierung auf Maßnahmen zu ergreifen die palästinensische Bevölkerung zu schützen und über diese Maßnahmen kontinuierlich zu reporten. Willkürliche Erschießungen von Palästinensern, die juristisch nicht verfolgt werden, dürften daher der Vergangenheit angehören und den Soldaten wird sicher etwas besser auf die Finger geschaut. Auch das Beschießen von Fluchtkorridoren oder das hin- und herscheuchen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen (erst nach Stadt x, dann y und dann z) um freies Kampffeld zu haben dürfte damit schwieriger werden.

Letztlich und am wichtigsten ist aber die Aufforderung die Versorgungslage zu verbessern. Der Gazastreifen ist bekanntlich nicht gerade die Kornkammer des nahen Ostens und quasi alle Lebensmittel oder Pharmaprodukte müssen importiert werden. Die Einfuhr dieser lebensnotwendigen Produkte in ausreichender Zahl blockieren Israel und Ägypten aktuell aber durchgängig. Man kann den Eindruck gewinnen, Israel hungere die Bevölkerung des Gazastreifens aus. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Israel ist verpflichtet lebensnotwendige Produkte nun in ausreichender Zahl ins Land zu lassen. Und es müsste zu diesem Zweck auch gegen die eigenen Bürger vorgehen, die Geiseln gegen Nahrungsmittel freipressen wollen.

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Ich unterschlage nicht, ich betone bloß ein paar Punkte.

Offensichtlich ist das doch das, was die Antisemitische Internationale, hier vertreten durch Südafrika, uns weismachen möchte, dass Israel gerade einen Genozid begeht und der gestoppt werden muss. Würde es sich tatsächlich um einen Genozid handeln, hätte der IGH das sicherlich auch angeordnet. Hat er aber nicht. IMHO eine klare Klatsche für die Genozid-Argumentierer.

Ja, dass die Klage nicht sofort aus dem Gericht gelacht wurde, ist der einzige Erfolg, den sie wohl zu verbuchen hat. Allerdings bezieht sich das Hauptverfahren dann ja auch auf die jetzige Zukunft. Die Klageschrift Südafrikas hat viel auf irgendwelche Zitate gesetzt von irgendwelchen Politikern, die im Nachgang des 7. Oktober durch besonders martialische Rhetorik aufgefallen sind. Das Gericht sagt jetzt aber nicht, dass das alles auch wirklich passiert oder passiert ist, sondern droht Israel mit dem Zeigefinger, „passt auf, dass das nicht noch passiert. Wir haben euch im Auge. Am besten unterbindet ihr solche Rhetorik von vornherein.“

Sollte das so sein, verstehe ich den Sinn nicht. Die Zivilbevölkerung aus den zentralen Kampfgebieten zu entfernen beschützt sie doch gerade. Ich weiß naürlich, dass die Hamas das überhaupt nicht gerne sieht. Die würden ihre menschlichen Schutzschilde selbstverständlich lieber da behalten wo’s besonders heiß her geht.

Joa. Ist ja aber jetzt nicht neu und hätte von der Gazaregierung vielleicht vorher in die Überlegungen einbezogen werden sollen. San Marino wäre doch auch schön blöd Italien anzugreifen. Für mich entlässt die Verpflichtung Israels, sich um das leibliche Wohlergehen der Gaza-Einwohner zu kümmern, auf unzulässige Weise deren Regierung aus der Verantwortung. Es wird praktisch gesagt, die halten sich sowieso nicht ans Völkerrecht, also lassen wir ihnen Narrenfreiheit und belegen stattdessen die andere Seite mit Verantwortlichkeiten.

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Ich freue mich, dass ihr aus eurer kurzen Weihnachtspause zurück seid und hey, herzlichen Glückwunsch an Philipp und seine Partnerin zum Nachwuchs :slight_smile:

Ich habe mich sehr auf die erste Folge 2024 gefreut, insbesondere weil ich mir erhofft hatte, dass ihr die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt aufgreift.
In meinen Augen sind die Dinge, die dort aktuell passieren unmenschlich, was der IGH zumindest teilweise nun auch bestätigt hat. Dennoch findet die Berichterstattung in Deutschland dazu kaum statt oder sie ist sehr einseitig. Deswegen hoffe ich, dass ihr in der letzten Folge das Thema nur nicht erwähnt hattet, weil ich noch recherchieren musstet - ich würde mich auf jeden Fall über einen gewohnt ausgewogenen Beitrag zu dem Thema sowie eure Einordnung dazu freuen!

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Die Presse hat offenbar generell ein eher geringes Interesse über Israel und den Gazastreifen zu berichten. Es gibt immer wieder Meldungen aber gemessen an dem, was da gerade passiert oder passieren könnte, ist es doch relativ wenig.

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Der News-Zyklus ist eben weiter gezogen, das hat weniger mit Israel und Palästina als mit kommerziellen Gründen zu tun. Das gleiche gilt auch für den Ukraine-Krieg.

Der israelische Militäreinsatz in Gaza geht nun eben schon viele Wochen. Und was dort passiert, ist letztlich mehr und mehr vom gleichen der letzten Wochen. Die Berichterstattung darüber wollen immer weniger Leute hören, desto länger der Konflikt geht - und entsprechend weniger wird darüber berichtet.

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Naja ich finde solche Äußerungen schon sehr bedenklich:

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Absolut, leider trotzdem nicht neu.

Wie ich schon öfters sagte, wenn Israel Frieden in der Region haben will, wird es sich überlegen müssen, wie es mit solchen Extremisten in den eigenen Reihen umgehen kann. Dass solche Leute nun in der Regierung sind und halb-offiziell extremistische Forderungen stellen können ist definitiv ein Rückschritt und vermutlich auch eine Mitursache für die weitere Eskalation. Und nein, das entschuldigt die Handlungen der Hamas keinesfalls, aber es setzt dennoch Ursachen auf eine verwerfliche Weise, Ursachen, die zu ändern alleine im Einflussbereichs Israels liegt (im Gegensatz zu anderen Ursachen wie dem Antisemitismus, für den alleine die Hamas und die arabischen Welt Verantwortung tragen und den Einfluss haben, ihn zu bekämpfen…). Israel täte daher ohne Zweifel gut daran, das aus seiner Sicht mögliche zur Entspannung des Konfliktes zu tun - und das würde bedeuten, die Siedlungspolitik grundsätzlich zu beenden.

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Das Urteil des Gerichtshofs war sehr nuanciert und ich hätte mir eine detaillierte rechtliche Einordnung gewünscht, vor allem weil dieser Prozess je nach Outlet so unterschiedlich berichtet wurde (entweder heißt es: IGH erkennt die Gefahr eines Genozids oder IGH verlangt keinen Waffenstillstand).

Generell finde ich es etwas enttäuschend, wie wenig über die Lage über die Situation in Gaza berichtet - vor allem im Vergleich zum Krieg in der Ukraine. Als Steuerzähler*innen in Deutschland sind wir ja in beide Konflikte involviert, zumal es im Gaza-Krieg auch die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts gibt.

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Naja, warum sollten sie das tun, wenn auf der anderen Seite selbst die UN eher dafür arbeitet, den Konflikt eben genau nicht zu entspannen. (Taz wohl eher unverdächtig, ein zionistisches Kampfblatt zu sein. :wink: )

Im Grunde genommen müsste man eher sagen, die reale Entspannungspolitik Israels der vergangenen Jahrzehnte war durchaus erfolgreich. Anfangen müssen hat man alleine gegen alle arabischen Staaten, wurde in mehrere Kriege gestürzt, aber hat mittlerweile mit einem Staat nach dem anderen Frieden geschlossen. Jetzt gerade nähert man sich Saudi-Arabien an, während im Gegenzug den Palästinensern die Verbündeten von der Fahne gehen.

Und da sind irgendwelche radikalen Siedler dann eher noch nützlich als Verhandlungsmasse. Würde machtpolitisch nicht sinnvoll sein, das einfach so einseitig aufzugeben.

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Aber genau 7. Oktober hat deine Theorie stark widerlegt. Selbst rein machtpolitisch ist das klar. Die Annährung Israels und Saudi-Arabiens basiert auf einer Fehleinschätzung beider Seiten. Beide haben behauptet, dass ausreichende Waffen und Sicherheitstechnik deren Probleme lösen (oder mindestens unter einem Deckel halten).

Im Fall der Saudi-Arabien dachten sie: Man könne die Houthis (mit Hilfe der Amerikaner) einfach wegbomben. Die Houthis haben jetzt neun Jahre durchgehende Bombaremonts durchlebt. Sind die weg? Nein. Die sind mächtiger und poplärer als je zuvor.

Im Fall Israels dachten die, die halten die Gazastreifen im Griff, mit einer hochtechnologischen Mauer und zahlreichen Überwachungskameras, während die Seidlerpolitik im Westen die Palästinenser nach und nach ersetzt. Mit der Hamas haben sie eine Art Teufelspakt ausgemacht, wobei die Israelies die erstmal unterstutzt haben, um sagen zu können: „Wir haben keinen Partner für Freiden.“ Deise Strategy ist aber nur so erfolgreich, wie es nachhaltig ist. 7. Oktober hat aber gezeigt, dass es keine nachhaltige Lösung ist. Vorher haben ein paar Linke aus Irland und Amerika Israel als Apartheidstaat gekenzeichnet. Jetzt stehen sie unter Verdacht, Volkermord begangen zu haben. Viele Länder/Menschen der Welt sehen es ganz sicherlich so. Deren Ökonomie leidet, und deren militärische Kampagne hat wieder die Hamas ausgrottet, noch ein einzelnes Geisel befreit (im Gegensatz: es hat drei getötet), was die Regierung keinen Popularitätskontest gewinnen lässt. Ich glaube nicht, dass die Strategie so brilliant aufgegangen ist.

Wie Booker T Washington stagte: You can’t hold a man down without staying down with him.

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Ich denke, das ist ein ziemlich deutsches Phänomen. Selbst in den USA ist das Thema Israel/Palestina immer noch New York Times „Front Page.“ Dasselbe gilt natürlich für den Nahosten, aber auch in manchen europäischen Ländern seiht es anders aus (siehe Irland, Frankreich, Spanien).

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Sehe ich nicht so.
Der 7. Oktober fiel in eine Zeit, zu der in Israel die rechts-nationalistischste Regierung seiner Geschichte gewählt wurde und Israel genau deswegen, weil es landesweite Proteste gegen die Justizreform gab, abgelenkt war. Er fiel in eine Zeit, zu der mehr neue Siedlungen genehmigt wurden und in der israelischen Regierung Politiker aktiv waren, die ganz offiziell das gesamte Westjordanland für israelische Siedlungen freigeben wollen und offen fordern, dass man eine härtere Gangart gegen die Palästinenser einschlagen sollte, bis hin zu Forderungen völliger Vertreibung.

Das ist keine Entspannungspolitik. Das alles rechtfertigt die Handlungen der Hamas absolut nicht - bevor dieser Vorwurf wieder kommt - aber man kann ganz klar sagen, dass Israel eben nicht alles in seiner Macht stehende getan hat, den Konflikt zu deeskalieren, sondern dass sich auch in Israel eine weitere Eskalation des Konfliktes zusammen gebraut hat.

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Komisch, das sieht der ehemalige Leiter der UNRWA-Mission in Gaza Matthias Schmale der 2021 abgezogen werden musste weil die Hamas ihn als zu israelfreundlich ansah, etwas differenzierter als du oder TAZ.

Der gibt nämlich an, die Behauptungen Israels zwar für möglich, aber wenig überraschend zu halten. Schließlich beschäftigt das UNRWA rund 1% der Bevölkerung Gazas. Bei der großen Unterstützung der Hamas in Gaza ist es nicht verwunderlich, wenn 12 von 13.000 Mitarbeitern verdeckte Extremisten sind. Aber warum sollte das die ganze Mission in Frage stellen? Selbst wenn es 500 Hamas Unterstützer in den Reihen der UNRWA gäbe, machen deswegen die restlichen 12500 Mitarbeiter einen schlechten Job?

Das ist doch eher eine Medienkampagne Israels. Schon allein der Zeitpunkt ist doch bezeichnend. Kurz nachdem der internationale Gerichtshof die Völkermordklage nicht gestoppt und von Israel eine Verbesserung der Lage der leidenden Zivilbevölkerung gefordert hat, veröffentlicht man Informationen, die die wichtigste Hilfsorganisation diskreditiert. Wenn die UNRWA nun zum Politikum wird, wer soll dann die Hilfslieferungen in Gaza noch verteilen?

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Das sehe ich ähnlich, 12 von 13.000 heißt quasi „gar keine“.

Ja, 12 mörderische Terroristen sind immer noch zu viele, aber ganz im Ernst, du wirst keine Gruppe von 13.000 Menschen finden, in denen nicht 12 potenzielle mörderische Terroristen sind, die, wenn die Lage drastisch genug wäre und sich die Gelegenheit bietet, mörderisch terrorisieren würden. Das würde ich wirklich für ausnahmslos jede Gruppe so behaupten, einfach weil für „Menschlichkeit“ auch eine gaußsche Normalverteilung gilt und bei einer Gruppengröße von 13.000 Personen immer auch einige Extremfälle in beide Richtungen enthalten sein werden. Immer. So gut kann niemand einen Backgroundcheck von so vielen Menschen machen, um das zu verhindern.

Natürlich muss man jetzt ganz besonders stark kontrollieren, ob es weitere solcher Personen bei der UNRWA gibt, aber die gesamte Organisation dafür zu verurteilen und dringend benötigte Hilfegelder abzustellen ist mMn nicht der richtige Weg.

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Habt ihr die beiden Artikel überhaupt gelesen?

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Was hat denn der 7. Oktober belegt oder widerlegt? Israel hat sich aus Gaza 2005 zurückgezogen, aus dem Westjordanland nicht. Wenn der 7. Oktober etwas belegt hat, dann dass das mit Gaza ein Fehler war, denn statt mit den Milliarden westlichen Spenden da etwas vernünftiges aufzubauen, bspw. eine lukrative Tourismusindustrie, Photovoltaik, etc., haben die das Geld in Waffen und unterirdische Bunkeranlagen gesteckt und UNRWA-Lehrer dafür bezahlt, Kinder und Jugendliche von klein auf zu radikalisieren, damit der Kämpfernachschub nicht versiegt. Und nebenbei wird rumgejammert, wenn der Erzfeind, den man am liebsten ausradieren würde, den Strom abstellt und mit den Lebensmittellieferungen nicht nachkommt.

Man sollte vielleicht mal darüber nachdenken, dass es im Nachgang von 1948 in etwa dieselbe Anzahl vertriebener Palästinenser aus dem Gebiet Israels gegeben hat wie vertriebene Juden aus den arabischen Staaten, die überwiegend in Israel aufgenommen wurden. Aber während letztere in die israelische Gesellschaft integriert wurden, hat sich die Zahl der „Schutzbefohlenen“ der UNRWA seitdem etwa versechsfacht, einfach nur weil der Flüchtlingsstatus über Generationen weitervererbt wurde.

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Ja, aber ich betrachte die Problematik dahinter schlicht etwas pragmatischer.

Selbstverständlich werden von den 13.000 Mitarbeitern, die sich größtenteils aus der arabischen Bevölkerung rekrutieren, auch generell viele sein, die Israel - gelinde gesagt - kritisch gegenüber stehen.

Selbstverständlich wird die UNRWA auch mit der Hamas kooperieren müssen, so lange die Hamas die de-facto Macht im Gaza-Streifen hat (Hilfsorganisationen können nie gegen den Willen der de-facto-Macht arbeiten!).

Die Lösung dieser Probleme ist:
Die Hamas muss weg, es muss im Gaza-Streifen eine nicht-terroristische de-facto-Macht installiert werden, damit etwaige Hilfsorganisationen nicht mit einer terroristischen de-facto-Macht kooperieren müssen. Daran arbeitet Israel gerade.

Wenn es Israel nicht gelingt, die Hamas zu besiegen und es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, im Gaza-Streifen eine nicht-terroristische Regierung aufzubauen, wird man weiterhin darauf angewiesen sein, mit der Hamas (oder wer auch immer an ihre Stelle tritt) zu kooperieren, daran ändert es auch nichts, eine andere Hilfsorganisation das Ganze übernehmen zu lassen.

Aktuell erlebt der Gaza-Streifen die schwersten Kämpfe seiner Geschichte - jetzt ist nicht der Moment, solche langfristigen Probleme wie das der UNRWA zu bekämpfen. Jetzt brauchen wir dort humanitäre Hilfe und die kann jetzt - daher in den nächsten Wochen und Monaten - nur die UNRWA leisten. Langfristig bin ich der Letzte, der dagegen wäre, ein „neutraleres“ Hilfswerk unter dem Dach der UNHCR aufzubauen, aber kurzfristig geht das mMn einfach nicht, vor allem nicht, so lange im Gaza-Streifen Krieg herrscht.

Und grundsätzlich bleibe ich dabei, dass der absolute Großteil der Arbeit der UNRWA gut und neutral ist. Bei einem so großen Hilfswerk wird man aber eben immer Fälle finden, die ungünstig laufen. Aber es wurde auch schon „Ärzte ohne Grenzen“ vorgeworfen, dass sie nach Abzug der westlichen Truppen mit den Taliban kooperieren. Wie gesagt, anders kann man keine Hilfe leisten. Und das wird immer wieder zu „schmerzhaften moralischen Kompromissen“ führen, das ist kein Thema, das nur den Gaza-Streifen betreffen würde.

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Das hat schlicht mit internationaler Unterstützung und finanziellen Möglichkeiten zu tun.

Wenn die Ressourcen knapp sind, werden Neuankömmlinge als Problem wahr genommen und ausgegrenzt, der Weg zur Staatsbürgerschaft wird verstellt. Wenn Ressourcen hingegen ausreichend sind, werden Neuankömmlinge als Stärkung der eigenen Nation wahr genommen und mit Freude integriert. Wenn man die Situation von Israel (einem klassischen „erste-Welt-Land“) mit der Situation der Palästinenser vergleichen will muss man dabei die Unterschiede in finanzieller Unterstützung beachten…