Das unterschlägt (mal wieder) den Grund der Vererbung des Flüchtlingsstatus. Die meisten Staaten dieser Erde missbilligen die israelische Okkupation palästinensischer Gebiete und fordern eine Rückgabe im Rahmen einer Zweistaatenlösung.
Der vererbte Flüchtlingsstatus soll den Druck auf eine Lösung aufrecht erhalten. Denn welche Bedeutung hätte die Forderung nach Rückgabe wenn Israel einfach darauf verweisen könnte, es gäbe gar keine Palästinenser um diese Gebiete zu bewohnen. Wenn ich hingegen darauf verweisen kann, dass noch fast 6 Millionen Palästinenser auf die Rückkehr warten (bei 10 Millionen Palästinensern insgesamt), hat das ein ganz anderes Gewicht.
Israel könnte das Flüchtlingsproblem easy lösen wenn es die Verwaltung des Westjordanlands an einen Teil der internationalen Gemeinschaft geben würde, die ihrerseits die Machtübergabe an das palästinensische Volk organisiert und als Zeichen des guten Willens Jerusalem als Stadt für alle abrahamitischen Religionen gleich mit unter internationale Verwaltung stellt, so wie es ursprünglich vorgesehen war.
Stattdessen vertreten fast alle israelischen Politiker eine Einstaatenlösung - gern auch durch Assimilation und Vertreibung (denke da nur ich an Tibet?) - auch Ministerpräsident Netanjahu.
Ich halte die UNRWA-Vorwürfe für eine ziemlich transparente und offensichtliche Propagandakampagne. Israel wollte die UN schon immer diskreditieren, und dass die Vorwürfe an die Presse kamen einen Tag nach der IGH-Entscheidung, ist schon ein heftiger Zufall, oder?
Ganz runtergekocht:
Die Hamas kam an der Macht mit Unterstützung Israels, und dass sie – eine terroristische Organisation – keine Tourismusbranche aufgestellt haben, ist das keine große Überraschung. (Außerdem ist es relativ schwer, Tourismus zu betreiben ohne Flughafen und ohne Kontrolle über die eigene Hafeninfrastruktur.)
Es mag aber sein, dass die Welt ein Kreig winniger habe würden, hatte Israel sich nicht auf eine Mauer-und-Überwachungsstrategie gesetzt, sondern auf (illegale) konstante militarische Präsenz. Aber das ist ein Was-wäre-wenn-Spiel. Fakt ist, sie haben sich dafür entschieden, so zu handlen, wie die es eben getan haben. Die Strategie der letzten Dekaden kam am 7. Oktober zu Ende, weil es das israelische Volk nicht ausreichend schützen konnte.
Die Frage ist nur, wie es weitergeht, und soweit ich sehe kann, ist Israels neue Strategie nicht mehr legal als vorher, sondern weniger legal und nicht weniger brutal als vorher, sondern mehr.
Du unterschlägst, wie es überhaupt dazu gekommen ist. 1948 hat bereits die UN eine Zweistaatenlösung vorgesehen. Das wollte die arabische Seite inkl. Palästinenser aber nicht und hat einen Krieg angefangen und verloren. Danach war Israel dann schon ein bisschen größer als vorher geplant, musste aber auch knapp 1 Mio. jüdische Flüchtlinge aus den umliegenden Staaten integrieren.
Trotzdem hätte es noch einen palästinensischen Staat geben können, aber die arabischen Staaten haben sich damals den Gazastreifen und die Westbank unter den Nagel gerissen, ohne aber den Palästinensern im Gegenzug Staatsbürgerrechte zuzugestehen. (Jordanien hat das dann irgendwann großteils getan, Ägypten nicht.) Die Begründung für die Perpetuierung des Flüchtlingsstatus war doch nicht, dass man eine Zweistaatenlösung wollte, sondern dass man den Palästinensern permanent erklärt hat, nach der Vernichtung Israels könnten sie dann dort leben. Abgesehen von einer Handvoll uralter Personen ist aber in Wahrheit niemand mehr dort ein „Flüchtling“, jedenfalls nicht mehr als hier in Deutschland die Mitglieder irgendwelcher obskuren „Vertriebenenverbände“, die zum Glück immerhin nicht Elsass-Lothringen oder Schlesien mit Raketen beschießen.
Was aber passiert ist, ist dass Ägypten und Jordanien irgendwann ihre Politik der Realität angepasst und mit Israel Frieden geschlossen haben. Worauf diese Länder aber absolut keine Lust haben, wäre etwa wieder die Kontrolle über die besetzten Gebiete zu übernehmen inkl. mehrerer Millionen radikaler Palästinenser, die dann innenpolitisch Probleme machen.
Und was die meisten Staaten der Erde fordern, ist letzlich nicht relevant. Für die meisten westlichen Staaten wäre es natürlich vorteilhaft, wenn Israel und Palästina sich morgen vertragen und dann für immer glücklich und in Frieden nebeneinander leben, weil das einen Konfliktherd weniger bedeutet. Aber für Israel ist die Option auf eine Zweistaatenlösung seit dem 7. Oktober endgültig mausetot, denn ein souveränen, unkontrollierten Nachbarstaat, der dann wieder aufrüstet für den nächsten 7. Oktober, ist inakzeptabel, auch für gemäßigte Parteien, die in Opposition zu Netanyahu stehen. Und auch die Hamas und mit ihr verbündete Organisationen wollen doch keine Zweistaatenlösung, sondern sie wollen Israel vernichten und einen (echten, nicht herbeifantasierten) Völkermord an den israelischen Juden verüben.
Dieses Argument ist bloß ein leicht durchschaubarer Ablenkungsversuch vom eigentlichen Skandal um diese Mitarbeiter einer UN-Organisation. (Die ja nur die Spitze des Eisbergs sind, denen man halt direkte Beteiligung nachweisen kann. Aber dass bspw. in UNRWA-Schulen Hass auf Israel geschürt wird, betrifft ja nicht nur eine Handvoll schwarze Schafe.) Natürlich nutzt man derartige Geheimdienstinformationen zu einem politisch sinnvollen Zeitpunkt. Das ist ganz normal. Jede derartige Veröffentlichung geht mit dem Risiko daher, zukünftig von gewissen Informationen abgeschnitten zu werden, bspw. weil so geoutete Terroristen jetzt „verbrannt“ sind und von ihrer Überwachung wissen. Es ist daher immer ein Abwägungsprozess, welche Informationen man wann benutzt, und bis dahin behält man sie eben für sich. Das ist was Geheimdienste tun.
Es ist zweitrangig, ob man die Vernichtung Israels oder eine Zweistaatenlösung im Blick hatte. Die Flüchtlinge sind faktisch all die Jahre Verhandlungsmasse, da man sonst befürchtet, Israel wische sich mit den international bindenden Verträgen zur Schaffung eines Palästinenserstaats bestenfalls noch die Schuhe ab. Ich denke aber du widersprichst dir sogar selbst, denn Jordanien beherbergt mit Abstand die meisten Flüchtlinge und hat zugleich einen Friedensvertrag mit Israel wie du selbst hervorhebst. Welches Interesse sollte Jordanien dann an einer Vernichtung Israels haben?
So sprechen wahre Hardliner, ich gratuliere dir. So krass wie du, die rechtsextreme israelische Führung und natürlich die terroristische Hamas argumentieren haben nicht einmal die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg über Deutschland gesprochen und das obwohl Hass dort viel angebrachter gewesen wäre. Selbst da hat man erkannt, dass dauerhafter Frieden nur in Form souveräner Staaten funktioniert, im extremen Fall dann als Kleinstaaten.
Nein, als Weltbürger bin ich davon überzeugt, im Palästina-Konflikt müssen beide Seiten an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Die Palästinenser, indem man die Gebiete unter neutrale, internationale Verwaltung stellt und die Übergabe, transparent an Ziele geknüpft, an einen zukünftig zu schaffenden friedlichen Palästinenserstaat organisiert. Und Israel indem dessen Verbündete deutlich kommunizieren was er erwartet wird und davon langfristig wirtschaftliche und militärische Hilfen abhängig gemacht werden. Internationales Recht gilt für alle Staaten, auch für die, die uns wirtschaftlich oder kulturell nah sind.
Das tue ich tatsächlich. Aber nur weil es für die aktuelle Lage völlig unerheblich ist. Denn juristisch ist die Sache eigentlich klar. Es gilt der Grundsatz, dass Grenzen nicht durch Gewalt oder Erpressung verschoben werden dürfen. Und dieser Grundsatz gilt für beide Seiten, nicht nur für Terror-Regime und Diktaturen.
Denn ansonsten framed jeder Aggressor-Staat einfach seine Kriegshandlungen in eine Verteidigungsbegründung, siehe auch Russland, das sich von der viel kleineren Ukraine „bedroht“ fühlt.
Sorge vor Rache-Attacken kann auch kein Grund sein, einem Volk die Schaffung seines vertraglich zugesicherten Staates, auf ewig zu blockieren. Stattdessen müssen die Voraussetzungen für eine Verständigung beidseitig geschaffen müssen. Manchmal frage ich mich warum Rechte bei dir stets nur für die Seite gelten, die du unterstützt. Mithin scheinen deine verbal sehr stark vorgetragenen Positionen beliebig.
Eine feindliche Besatzung schafft auch keinen Frieden. Das Thema wurde hier auch schon mehrfach diskutiert. Israel hat von 1967 bis 2005 den Gazastreifen besetzt. Und sie besetzen noch länger das Westjordanland. In beiden Gebieten gab es in all der Zeit keine friedliche Lösung, woran eindeutig beide Seiten schuldig sind. Warum sollte es also jetzt passieren? Ich kann mich zumindest nicht daran erinnern, dass Israel Ägypten oder Jordanien per Okkupation zum Frieden geführt hat, sondern durch Diplomatie, Handel, internationaler Vermittlung (vor allem dank der USA) und Rück- bzw. Abgabe von widerrechtlich okkupierten Gebieten (der Sinai ging zurück an Ägypten, das Westjordanland soll an die PLO gehen).
Ich widerspreche ganz entschieden. Die EU und die USA könnten diese Forderung sofort erzwingen wenn sie Israel die Unterstützung entziehen. Tatsächlich sehen wir doch in den letzten Monaten schon wie die Unterstützung der Biden-Administration bröckelt und auch große Teile der EU israelkritischer auftreten. Solche Maßnahmen dürfen natürlich nicht überstürzt werden, schließlich muss die israelische Sicherheit weiter garantiert werden. Aber nochmal, wenn man die illegal okkupierten Gebiete unter internationale Aufsicht stellt kann auch Israels Sicherheit weiter garantiert werden und gleichzeitig den Palästinensern ein Ausweg Richtung Zweistaatenlösung gewiesen werden.
Liebes LdN-Team,
erst mal Danke für Eure Arbeit und Eure tollen Sendungen.
Bei Eurer letzten Sendung ist mir… beim Thema „Südafrika reicht Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof ein“ …aufgefallen, dass Ihr hier Hintergründe wie die Motivation Südafrikas nicht beleuchtet habt.
Einerseits fehlte der Hinweis, dass die gegenwärtige ANC-Regierung aus Zeiten der Apartheid noch offene Rechnungen mit Israel offen hat, da Israel eines der wenigen Länder war, die noch lange mit dem Apartheids-Regime kooperiert haben.
Andererseits fehlt auch der Hinweis, dass Südafrika hier überhaupt kein neutraler Player ist, der nur um die palästinensische Zivilbevölkerung besorgt ist, sondern Südafrika z.B. auch hochrangige Hamas-Vertreter im Dezember, also nach dem verbrecherischen Überfall der Hamas auf Israel, freundschaftlich zu einer Gedenkzeremonie für Nelson Mandela empfing.
Was mir auch fehlt, ist der Hinweis darauf, dass der ANC nicht nur die Partei der Lichtgestalt Nelson Mandela war, sondern in den letzten Jahren insbesondere unter Jacob Zuma zu einem korrupten Selbstbedienungsladen verkommen ist, und in dem Zusammenhang vielleicht noch wesentlicher, auch im Kampf gegen die Apartheid kein netter pazifistischer Verein war.
…
Das finde ich auch unter dem Aspekt des Vorwurfs an Israel, Israel habe ein Apartheids-System gegen die Palästinenser interessant. Unabhängig davon ob man sich diesen Vorwurf zu eigen macht oder nicht, die Apartheid endete in Südafrika insbesondere Dank des Einsatzes von Menschen wie Nelson Mandela, der den Weißen einen Ausweg aus diesem Regime aufzeigte, bei denen ihnen nicht die Ermordung und Vertreibung drohte. Von einer Art palästinensischem Nelson Mandela fehlt aber weiterhin jede Spur.
Ist denn die Credebility und Motivation Südafrikas für den Fall relevant? Letztlich klagt Südafrika doch nur an. Entscheiden tun die hoffentlich unparteiischen Richter und wie Ulf und Philip erklärten, war deren Entscheidung ja schon bemerkenswert.