Elterngeldstreichung

Laut oben erwähnten Tagesschau Artikel Kabinett billigt Haushaltsentwurf: Wofür die Ampel Geld ausgibt | tagesschau.de sind die Zuschüsse zur Rentenversicherung (127 Mrd) beim Arbeits- und Sozialministerium, für Hartz 4 im selben Ministerium werden „nur“ Mrd 24Mrd ausgegeben. Keine Ahnung, wieviel Geld Paus ausgibt für Senioren.

Der Anteil des Elterngeldes am Gesamtbudget des BMFSFJ liegt bei ca. 65%.

Die notorische Katja Adler (FDP) hat sich schon beschwert, dass nicht bei Antidiskriminierung oder Demokratieförderung gekürzt wird.

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Wir reden hier aber eher von 170.000 bis 180.000 Haushaltsbruttoeinkommen

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Diese Debatte zeigt wieder sehr eindringlich und deutlich wie wenig wir in Deutschland von einander wissen.
Über Geld spricht man nicht! Daher kurz zur Info was bei uns am Ende hinten ankommt.
Meine Frau bekommt als Steuerfachwirtin gerundet 1800€ bei 35 Stunden ausbezahlt und ich arbeite in der Schulbegleitung und bekomme gerundet 31der 35 Stunden die Arbeite also 1900€ ausbezahlt. Für die Ferienzeiten muß ich Überstunden ansammeln. Viele Kolleginnen werden Deutschland weit für die Sommerferien entlassen.
Wir haben zwei Kinder.
Ich kann zu meiner eigenen Schwäche stehen und muß zugeben das ich nur mit Neid, Sarkasmus bis vollem Unverständnis regieren kann, wenn Menschen die 150.000€ und mehr im Jahr verdienen, ernsthaft auf Zuwendungen vom Staat angewiesen sind um im Zweifel ihre Finanzierung der Immobilie gewährleisten zu können.
Und nun fragen wir alle mal in den nächsten Tagen was die Erzieher
innen unserer Kinder verdienen. Oder beim Einkaufen im BioMarkt, Rewe, Aldi und co. die Person an der Kasse. Beim Zahn-oder Hausarzt bei der Anmeldung und die Pflegekraft bei Oma und Opa im betreuten wohnen oder der Ambulanten Pflege.
Da lehne ich mich mal aus dem Fenster und behaupte das auch diese Person in den wirklich relevanten Berufen nicht mehr als 1400€ bis 2300€ netto verdienen. Da muß der Partner mindestens die restlichen 5000€ Nettoeinkommen auf dem Konto haben um in die bedauerliche Situation zu kommen von dieser Benachteiligung betroffen zu sein. Sorry das ist doch wieder nur viel Geschrei um ein paar einzelne Betroffene der am Ende nötige Reformen ausbremst. Wie das hysterische Geschrei um "den Heizungshammer“! Prost Mahlzeit mit einander.

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Wenn das so ist scheint es ja keine andere Option zu geben. Und dann wäre es irgendwie noch die „fairste Option“. Finde aber andererseits, dass dann auch viele andere Ausgaben auf den Prüfstand sollten, auch bei anderen Ministerien.

Dann bist du mit einem Kind (das ist ja schließlich der Grund für die Elternzeit) bei den top 5%, mit zwei Kindern unter den top 8%.

Sicher hättest du das aber auch selbst berechnen und gleich mit angeben können.

Weil Renten bei Herrn Heil liegen, Elterngeld allerdings bei Frau Paus.

Es wäre problemlos möglich gewesen, dass Heil zugunsten von Frau Paus auf einen Teil seines Etats verzichtet. Ein einfacher Ansatz wäre zum Beispiel zwar die Rente zu erhöhen, aber die Höchstrente auf den bisher geltenden 2790 € Netto (!) zu belassen, statt sie weiter anzuheben.

Ich würde sogar noch weiter gehen. Beim Elterngeld sagen wir, dass 1800 € ausreichend seien. Warum sollten Renten bis zu 1000 € Netto höher liegen. Wer über 2000 € Rente kassiert, der hat mit Sicherheit auch privat vorgesorgt und stockt noch einige 100€ darüber auf.

24 % der Rentner haben laut IW Daten ein effektives Nettoeinkommen von über 2666 €.

Warum regt sich eigentlich nie jemand darüber auf?

wenn wir ehrlich sind: egal welcher Gruppe man ans Geld geht, ob Rentner, Eltern oder Sportwagenfahrern, sobald man was streichen oder wegnehmen will, kommt ein Aufschrei.
wer läsdt sich schon gern gewohnte Vergünstigungen wegnehmen.
Andererseits fallen mir grad auch nicht viele Gruppierungen ein, die von sich aus gesagt haben, zum Wohle der Allgemeinheit verzichten wir jetzt freiwillig auf Geld vom Staat.
kennt da einer Beispiele?

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Ich bin mal positiv überrascht, dass es mal tatsächlich die trifft, die sowieso schon privilegiert sind und Subventionen nicht brauchen. Jetzt könnte man dieses Modell bitte auch ausweiten auf Förderungen von Wärmepumpen, Solar und E-Auto. Ich verstehe bis heute nicht, wieso jeder ausnahmslos die volle Förderung bekommen kann. So etwas muss nach Einkommen und Vermögen gestaffelt werden. Zur Zeit greifen sich leider vor allem Menschen die Förderungen, die diese schlicht kaum bräuchten.

Der einzige Fehler ist, dass das Geld nicht genutzt wird um das Elterngeld drastisch zu erhöhen und die Kindergrundsicherung aus dem Abbau von Pendlerpauschale oder Ähnlichem.

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Sparvorschläge: Ehegattenspliiting und Kinderfreibetrag abschaffen.
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Ich bin bei dem Thema hin- und hergerissen. Wer ein Bruttoeinkommen von 180.000€ hat, landet bei ungefähr bei 8.500€ Monatsnetto. Ja, nicht wenig, davon bin ich auch ein ganzes Stück entfernt und Geldsorgen sollte man eigentlich nicht haben. Aber, man zahlt auch immerhin 43.000€ Steuern pro Jahr (das Medianhaushaltseinkommen liegt bei etwa 60.000€, zum Vergleich). Hohe Einkommen tragen den Großteil des Steueraufkommens. Aber wenn sie Kinder bekommen, sollen sie keine Förderung bekommen? Ich kann nachvollziehen, wenn dadurch die Akzeptanz des Sozialstaats nachlässt. Die Grenze von 150.000€ berücksichtigt ja auch nur das Einkommen, nicht aber die Vermögen oder Schulden, die vorhanden sind.

Und dann müssen wir uns fragen, ist das Elterngeld eine Sozialleistung oder soll es Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern? Wenn es einen Hauptverdiener gibt und dieser anteilig in Elternzeit gehen möchte, muss jetzt schon eine enorme Einkommenslücke hingenommen werden, da das Elterngeld auf 1.800€ gedeckelt ist. Dieser Betrag wurde übrigens seit 2007 nicht angepasst und hat seit dem durch die Inflation 40% Kaufkraft verloren. 2007 entsprach das 123% vom durchschnittlichen Nettoeinkommen, 2023 sind es nur noch 78%. Das Elterngeld hat also schon für mittlere Einkommen enorm an Ausgleichswirkung verloren.

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Stimme hier voll zu. Viele Subventionen gehen eher gefühlt an die, die sich sowieso was leisten können (E-Auto-Prämie, Fotovoltaik (Umsatzsteuer befreit, steuerliche Absetzungsmöglichkeiten, Dienstwagen uva. ).

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Nicht nur gefühlt, oder?
Seit Langem können es sich nur Wohlhabende leisten, große Investitionen zu tätigen und damit Subventionen inanspruchzunehmen.
Beim Strom war das recht deutlich:
Wer überhaupt erstmal ein Haus hatte und sich dann noch eine Photovoltaikanlage leisten konnte, bekam garantierte Strompreise, die von der Allgemeinheit, also auch den ärmeren Menschen, mit einem höheren Strompreis bezahlt werden mussten. [Umverteilung von unten nach oben] (gelöschtvon Verf.).

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Da ist halt die Frage, ob man Arbeitslosengeld, Aufstockung, Sozialarbeiter, Weiterbildung und Ausbildungsprogramme, Wohngeld, Sozialen Wohnungsbau usw. als Subvention der Ärmeren begreift oder nicht.

Ich will mich da nicht positionieren und schon gar nicht möchte ich da abschmelzen. Aber wenn Leute behaupten, für finanziell schwächer gestellte werde gar nichts gemacht, muss ich schon schlucken. Denn die Realität sieht anders aus.

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Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, erfüllt im Grunde aber sowohl sozialpolitische wie gleichstellungspolitische Zwecke - und diese liegen durchaus in einem gewissen Zielkonflikt miteinander. Aus sozialpolitischer Perspektive ist es fragwürdig, dass man Menschen mit sehr hohen Einkommen noch Geld bezahlt, um den Verdienstausfall zu kompensieren. Aus gleichstellungspolitischer Perspektive weiß man, dass sich von selbst und ohne Anreize allerdings leider auch nichts ändert, und paritätische Effekte sich nicht von selbst einstellen. Gleichstellungspolitisch verfolgt das Elterngeld die Ziele, Betreuungsarbeit in den ersten zwei Jahren nach der Geburt des Kindes gleichmäßiger aufzuteilen, ohne dass dies zu zu großen finanziellen Verlusten führt, und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der einzelnen Elternteile zu stärken.

Deshalb gibt es die Grenze bei 1800€, die (im Idealfall!) so gewählt ist, dass sie verteilungspolitisch gerade noch zu rechtfertigen und andererseits Anreiz genug ist, um auch für diejenigen wirksam zu sein, für die der Wert deutlich unter 65% des Normaleinkommens liegt. Bei Paaren, die über der Grenze von 150000€ liegen, verdienen Männer übrigens im Schnitt 140000€, Frauen hingegen 65000€.

Die Folgedebatte müsste deshalb eigentlich nicht lauten, wie arm dran nun Menschen sind, die ihre überteuerten Kredite nicht bezahlen können, sondern wie man den moderaten Beitrag des Elterngeldes zur Beteiligung von gut verdienenden Vätern an der Care-Arbeit stattdessen voranbringen bzw. erhalten könnte. Statt darüber zu jammern, dass nun Väter gar keine andere Möglichkeit haben, als ihre Partnerinnen mit der Kinderbetreuung alleine zu lassen, könnte man sich auch fragen, was das eigentlich für Menschen sind, die im Jahr 140000€ verdienen und dann nicht bereit sind, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, weil sie dafür ein paar Monate lang auf 1800€ verzichten müssten, gleichzeitig aber ihrer Partnerin die kontinuierliche Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglichen würden. Und man könnte die Frage stellen, ob es wirklich eine gute Idee ist, mit solchen Menschen gemeinsam Kinder großzuziehen.

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Ich für meinen Teil rede hier von Menschen, die zu viel verdienen um die Subventionen der Niedriglöhner zu bekommen, aber nicht genug um von der E-Autoförderung und Ähnlichem zu profitieren. Darunter falle nämlich ich. Fast alle Subventionen helfen primär sehr armen Menschen (zu Recht) oder Menschen mit viel verfügbaren Einkommen (völlig fehlgeleitet meiner Meinung nach). Ich falle unter keines von beidem.

Es geht hier nicht um sehr arme Menschen, sondern um niedrige mittlere Einkommen.

Sehr einfach. Es gibt nur volles Elterngeld, wenn paritätisch Elternzeit genommen wird. So macht es meines Wissens nach Norwegen. Das jetzige Modell hat nie zu Parität bei dem Thema für Spitzenverdiener geführt.

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Eine abschließende Meinung zur Herabsetzung der Einkommensgrenze für Elterngeld habe ich nicht. @less_ink .
Finde es vor allem schwierig, wenn es keine Vorlaufzeit, also keinen Vertrauensschutz gibt.

Insgesamt betrachtet bekommen Ärmere natürlich Unterstützung @pitus , aber ist das nicht der solidarische Sozialstaat, den wir uns wünschen? Ganz uneigennützig ist es doch nicht, denn dieser dient auch dem Schutz jedes Einzelnen, der durch Schicksalsschläge wie z.B. Krankheit plötzlich ohne Arbeit dastehen könnte.

Ich denke, @Tris hat schon recht damit, dass oft diejenigen zu kurz kommen, die gerade so ohne Sozialleistungen auskommen, sich aber wenig leisten können. Ganz schlimm finde ich persönlich die lächerliche Erhöhung des Mindestlohns.

Und die großen Unterschiede in Vermögen und Einkommen halte ich für ein riesen Problem.

Wäre es eigentlich keine gerechte Sache, den Kinderfreibetrag zu streichen? Warum sollten Eltern für ein Kind (durch Absetzen bei hihem Steuersatz) mehr bekommen als andere?

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Dem widerspreche ich nicht. Ich halte nur die Aussage für sehr fragwürdig, dass finanziell schwächere Menschen keine Hilfen in Deutschland bekämen.

Man kann natürlich darüber streiten, ob die hoch genug sind. Man sollte hier aber schon korrekt bleiben und nicht in undifferenziertes Meckern verfallen.

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Der Kinderfreibetrag stellt das Existenzminimum der Kinder steuerfrei und nach meiner Kenntnis darf das Existenzminimum nicht besteuert werden.

Zum Ehegattensplitting:
Im Moment zahlt eine Familie, bei der beide Eltern jeweils 50.000 Euro zu versteuerndes Einkommen erzielen genauso viel Steuern wie eine Familie, in der einer 100.000 Euro zu versteuerndes Einkommen erzielt und der andere 0. Das Familieneinkommen ist in beiden Fällen gleich, die steuerliche Belastung auch. (ca. 22.000 Euro).
Wenn das Splitting abgeschafft würde, dann würde sich im ersten Fall an der Steuer nichts ändern, im zweiten Fall würden aber gut 9.000 Euro mehr Steuern pro Jahr fällig. (Jetzt könnte der mit dem Einkommen dem anderen offiziell Unterhalt analog zu Ehegattenunterhalt im Scheidungs- und Trennungsverfahren zahlen, was die Steuerlast wieder drückt und Steuerberater beschäftigt, aber lassen wir das mal.)

Nur meine Frage: Ist es gerecht, wenn die Steuerlast davon abhängt, wer wieviel zum Familieneinkommen beiträgt und nicht davon, welches Einkommen insgesamt erzielt wird, egal in welcher Zusammensetzung?

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