Elterngeldstreichung

Beim Spiegel las ich gerade eine grandiose Idee, wie die Kuh vom Eis zu bekommen wäre:

Vorschlag zur Güte: Auch Sehr-gut-Verdiener jenseits der 150.000-Grenze bekommen Elterngeld – aber nur, wenn sie sich die Elternzeit hälftig aufteilen.

Das ist mir zu unterkomplex. Lindner hat nur gesagt, dass er einen ausgeglichenen Haushalt haben möchte. Wie die einzelnen Ministerien das machen, obliegt den einzelnen Häusern.

Ganz sicher wäre es kein Problem gewesen, wenn Ministerium x für Ministerium y Kosten eingespart hätte. Leider fand anscheinend kein Minister das Familienministerium so wichtig, dass er sparen wollte.

Dabei hätte es da einige Optionen gegeben. Beispielsweise hätte das Bundeskanzleramt auf seinen (dank Homeoffice unnötigen) Erweiterungsbau verzichten können, so wie es das Finanzministerium bereits getan hat. Einsparpotential fast 800 Millionen €.

Auch hätte man die letzte, sehr üppige Rentenerhöhung nach Einkommen staffeln können. Da gäbe es ein Milliardenpotenzial wenn man nur bei den 10% der rentenstärksten Gruppe die Erhöhung abgeschmolzen hätte.

Mehrere Milliarden hätte man auch sparen können, hätte sich das Wirtschaftsministerium nicht von Intel erpressen lassen.

Und natürlich hätte man auch den Steuersatz bei der Pauschalbesteuerung von Dienstwagen erhöhen können um mehr Einkommen zu generieren. Die Schaffung einer wirksamer Vermögenssteuer dauert dagegen vermutlich zu lange und wäre nicht schnell genug aktiv gegangen.

Du siehst, das Problem ist nicht Lindner, der in seiem Ministerium bekanntlich sehr früh auf die Bremse trat. Es ist die fehlende Solidarität von den Ministerien, die eigentlich genug Spielraum gehabt hätten.

In dem Artikel steht es ja drin:

60.000 Familien verlieren vermutlich Elterngeldanspruch

Laut Paare | Die soziale Situation in Deutschland | bpb.de gibt es ca 6.6 Millionen Paare mit minderjährigen Kindern in Deutschland. Das heißt gerade mal 0.9% aller Paare mit Kindern wären davon betroffen. Also es scheint mir etwas übertrieben, wenn man sagt, dass es deswegen nicht mehr genug Kinder in Deutschland geben wird. Vor allem muss man ja beachten, dass, nur weil das Elterngeld wegfällt nicht 100% dieser Paare gleich aufhören Kinder zu kriegen. Wenn man mal von einem extremen Rückgang von 25% bei diesen Paaren ausgehen würde, hieße das, die Anzahl an Kindern würde sich um 0.22% reduzieren, das ist dann schon eher vernachlässigbar.

Und wie viel soll die Änderung mit der Absenkung bis wann man Elterngeld berechtigt ist bringen? Wenn ich 60.000 * 21.600 rechne, komme ich auf 1,3 Milliarden, da befinden wir uns dann also ungefähr in der gleichen Größenordnung?!

Wir reden hier von 1 Milliarde pro Jahr vs 800 Millionen in 20 oder mehr Jahren. Also man kann diesen Bau vermutlich zurecht kritisieren, aber jetzt sagen, da fehlt uns das Geld passt irgendwie nicht ganz.

Wo wir schon dabei sind, wie wäre es damit die Milliarden für den Straßenbau zu hinterfragen, die unseren Planeten weiter an den Abgrund treiben.

Man kann auch einfach mal das Konzept der Schuldenbremse an sich hinterfragen…

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Nope.
Bei „HEUTE“ wurde gestern eine Mitteilung von Lindner (veröffentlicht durch eine/n Grüne/n) gezeigt, dass beim Elterngeld zu sparen sei.

Deswegen fand ich dann auch den Beitrag des Fraktionsgeschäftsführers der FDP sehr bezeichnend, der sich darbeschwerte wie die Güne Ministerin nur beim Elterngeld für sehr gut Verdiener kürzen könne um der Aufforderung seines Parteichefs nachzukommen.

Vermutlich hätte der lieber eine Kürzung über alle gesehen oder eine Einführung eines Mindestverdienst von doppelt Mindestlohn bevor man Elterngeld bekommt. (Würde zumindest der FDP eher zu Gesicht stehen)

Danke für die Aufklärung! Ich denke dass es, auch wenn ich nicht betroffen bin, wichtig ist, das auch so zu kommunizieren, eben weil sonst viele denken sie fallen darunter.

Gibt aber auch eine andere Mitteilung aus dem BMF, das genau dies besagt:

Was man wieder merkt, mal ganz ab vom Thema, dass die Ampel kommunikativ erneut ein Desaster ist (die haben sich gestern auf Twitter öffentlich den Schwarzen Peter hin und her geschoben)…

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Naja, dass ist dann nur verklausuliert:
Selbstverständlich darfst du dir aussuchen für was du öffentlich in’s Kreuzfeuer gerätst.

Genau deswegen hat Paus sicher das Elterngeld gewählt.
Um auf die FDP zeigen zu können.

Bei jedem anderen Posten wäre es schwieriger gewesen Lindner als den Verursacher aufzuzeigen.

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Das Elterngeld ist garantiert mit eingeplant worden, weil es seit der Einführung 2007 nicht angefasst wurde.

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Den Beitrag habe ich auch gesehen. Ich erinnere mich aber, dass dort nur vage von Einsparpotentialen in Höhe von 500 Millionen € für das Elterngeld gesprochen wurde.

Wie das ausgestaltet ist, das oblag der Ministerin. Eine graduelle Reduktion im Bereich zwischen 100.000-180.000 Euro hätte sicher ebenso den Effekt erreicht, wie eine Reform des Antragsprozesses (weniger Mitarbeiter nötig) mitsamt geringer Kürzungen.

Und es bleibt natürlich auch dabei. Es hätte durchaus auch hausübergreifend gespart werden dürfen. So wichtig waren SPD, Grünen und der FDP die Familien aber nicht.

Wie kommst du auf 20 Jahre? Das Kanzleramt bekommt doch keinen neuen Hauptstadtflughafen, sondern einen Büroanbau. Abgeschlossen soll der Bau bis 2027/2028 sein. Die akut anfallenden Kosten verteilen sich also auf einen Zeitraum von etwa 4 Jahren. Das Potenzial liegt damit also bei 200.000 € pro Jahr über 4 Jahre.

Oder meinst du, das Kanzleramt finanziert das über einen 20 Jahre Bankkredit bei der Hausbank? Möglich, aber das würde mich schon etwas wundern.

Das Spardiktat sollte immer hinterfragt werden. In diesen multiplen Krisen. Es wird sich rächen. Soweit ich weiß, lassen sich Krisen nicht durch Sparen bewältigen.
Und auch wenn man auf die Schuldenbremse im GG verweist, warum werden dann nicht erst andere (schädliche) Subventionen gestrichen?

Hat eigentlich irgendwer auf dem Schirm wo das Verkehrsministerium seine Einspaarungen vor nimmt?

Reiner Neubau Autobahnen (keine Verwaltungskosten, keine Instandhaltungskosten) 2024/2025: 1,5-1,7 Milliarden EUR pro Jahr.

Warum spart nicht mal Herr Wissing? Warum muss genau Frau Paus sparen?

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Nur weil du darauf nun erneut hingewiesen hast und als Beispiel, wie solche Diskussion unter der starken Fokussierung auf persönliche Anekdoten leiden können: In 11 Bundesländern kann man das Elterngeld seit 2022 selbstverständlich digital beantragen und die letzte Reform des Elterngeldes, die auch Schritte zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau enthält, ist noch keine zwei Jahre her.

Ganz genau.
Auch beim Bafög soll gekürzt werden.
Wie kann man nur so unendlich dumm sein, bei Kindern und Bildung zu sparen…

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Wohlhabende Eltern werden durch den Wegfall des Elterngeldes nicht arm. Aber diese Instrumente sind ja da, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Die ist, wie im Thread vielerseits dargestellt jetzt etwas fragwürdiger geworden. Man sollte überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, wenn alle Menschen dieser Gehaltsklasse mehr Abgaben leisten, um die Haushaltslücke gegen zu finanzieren.

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Wird hier ernsthaft drüber diskutiert, ob es sozial ungerecht ist, dass Menschen, die mehr als das Dreifache eines Vollzeit-Durchschnittslohns verdienen, keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten, die den Lebensunterhalt(!) für ihre Kinder gewährleisten sollen? Wenn ich hier so was lese wie „dann haben sie 3.800 € weniger im Monat“ wird mir echt übel. Es gibt in diesem Land Millionen arbeitende Menschen, die von der Hälfte dessen versuchen zu leben. Und es gibt massenhafte Kinderarmut in Deutschland.
Damit sage ich nicht, dass die geplanten Kürzungen etwas daran ändern, aber ich finde es erschreckend, wie sehr Menschen mit vergleichsweise üppigen Einkommen um sich selber kreisen können.

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Frag das Herrn Wissing, @rapha3lkoenig. Ich habe ja oben klar von SPD, Grünen UND der FDP geschrieben.

Es gab einige Ministerien, die ihren Beitrag hätten leisten können und nicht wollten. Beispiele habe ich oben genannt.

Im übrigen sei der Fairness halber gesagt, alle Ministerien außer Verteidigung mussten sparen. Die Frage ist nur, wer vielleicht hätte mehr sparen können als er zugesagt hat.

Danke für die Korrektur. Da ist anscheinend etwas passiert. Wie schätzt du das ein, ist das Ministerium jetzt hocheffizient aufgestellt? Oder ginge da noch etwas?

Also ich habe ein Problem mit den Begriffen „wohlhabend“ oder gar „reich“. Es geht doch hier um junge Familien, die in der Regel lange Zeit studiert haben (eventuell noch Schulden aus ihrer Studienzeit zurückzahlen müssen) und nun endlich seit wenigen Jahren die Früchte Ihrer langen und harten Arbeit ernten. Dieser höchst produktive Teil der Gesellschaft soll nun bestraft werden.
Und was ist mit der zum Teil immens teuren Ausbildung der werdenden Mütter…alles für die Katz? In vielen Fällen ist eine faire Aufteilung der Elternzeit zwischen Müttern und Vätern geplant gewesen, ob das nach dieser Gesetzesänderung noch realistisch ist, halte ich für fragwürdig.

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Lindner selbst hingegen betreibt wieder astreine Klientelpolitik. Wer genug Geld hat, sich ein Eigenheim zu leisten, kann auch Steuern zahlen. Derartige Umverteilungen nach Oben, während gleichzeitig das Elterngeld beschränkt wird, kann ich einfach nicht nachvollziehen.

Wenn gleichzeitig alle Ministerien (außer der Verteidigung) sparen müssen und dann solche Dinge rausgehauen werden verliere ich wirklich das Vertrauen in die Prioritätensetzung der Politik.

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Der Antrag wurde bundeseinheitlich und ist eine Katastrophe wenn man von der Norm abweicht. Die gewünschte Norm ist, dass die Frau 13 Monate gefälligst daheim bleibt. Je mehr man abweicht desto hässlicher wird es. Wir haben bereits Kontakt zu einem Anwalt mittlerweile. Dieser Antrag gemeinsam mit dem Antrag zur Aufteilung der Rentenpunkte während Elternzeit spiegelt alle Probleme der deutschen Verwaltung wieder, vom Antrag bis zur Betreuung des Bürgers durch das Personal.