Weil es eben kein Unsinn ist. Typische Reaktion der rechten Kräfte. Dein ganzes Geschreibe kommt doch auch durch, da muss man auch Gegenwind aushalten. Nennt sich Meinungsfreiheit, leider vergessen rechte Kräfte gern, dass dies für beide Seiten gilt.
Nahezu alles was besonders die Union und Populist Merz so von sich geben ist entweder gelogen oder verdreht due Wahrheit. Es wird nur Hetze betrieben und nicht ein Konzept aufgezeigt, dass irgendwo hilft.
Wenn wir jetzt wieder sachlich und konstruktiv weiter diskutieren könnten wäre das zauberhaft
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Aber findest du nicht, dass die FDP fragwürdige Leute wie Steffen Hentrich und Köhler als Klimamenschen lieber entlassen sollte? Oder den Einsatz für efuels und generell Autos mal runterschrauben sollte, um mehr auf die Bahn zu setzen? Selbst bei Werbung für süßwaren stehen sie auf der Bremse, wieder gegen die Empfehlung aus der Wissenschaft. Vom Tempolimit ganz zu schweigen. Oder der nie endende Schrei nach Atomkraft verlängern, aber auf die Frage, wie das technisch wann für wie viel Geld klappen soll, wird nicht beantwortet. Ich sehe bisher auch von Wissing nichts, was irgendwie in Richtung Digitalisierung passiert ist. Das Festhalten an der Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse zu einem eh schon vorhandenen Investitionsstau. Klar können wir nicht ewig Schulden machen, aber wir können Deutschland auch nicht weiter kaputt sparen. In Talk Shows und Interviews sind es immer wieder Politiker aus cdu csu und fdp, die durch Populismus oder einfach lügen auffallen und die Schuld anderen in die Schuhe schieben und einem auflisten, was alles warum nicht ginge. Was aber geht und wie das gelöst werden kann, das wird nie gesagt. Ich sehe da keine Lösungen für aktuelle Probleme, sondern nur puren Machterhalt und alles soll bleiben, wie es war. Aber ich lasse mich natürlich gerne vom Gegenteil überzeugen.
Ich finde die FDP ist schon alleine für den Einsatz für Efuels und „das regelt der Markt“ unwählbar.
Auch jetzt ausgerechnet bei den ärmsten zu sparen und bloß nicht die reicheren Leute für eine Notlage mehr in die Verantwortung zu nehmen, ist nicht nachvollziehbar für mich.
Gegen Subventionen sein und viel sparen wollen, aber dabei nicht einmal die klimaschädlichen Subventionen auszusprechen, finde ich ebenfalls sehr unglaubwürdig. Ich finde wenig bis nichts authentisches an dieser Partei, sondern tatsächlich eher Klientelpolitik auf Kosten Deutschland und der EU (Verbrenner aus).
Nach schwarz Gelb mit Merkel ist sie aus dem Bundestag geflogen, Jamaika wollte Lindner nicht und auch jetzt kratzen sie wieder an der 5% Hürde in der Ampel.
Die fdp muss sich mal fragen, mit wem sie überhaupt regieren will, wenn es offenbar mit niemanden klappt.
Danke für deine - im Gegensatz zu oben - gelungenen Fragen. Ich spreche natürlich nicht für die FDP und bin da auch nicht bei jeder Haltung auf Linie, aber da du nach meiner Meinung fragst, versuche ich es gerne mal:
Die problematischen Meinungen/Äußerungen kenne ich ehrlich gesagt nicht, daher kann ich dazu nichts sagen. Falls du auf das Interview aus dem anderen Thread hier anspielst mit Herrn Köhler, daran kann ich nichts problematisches erkennen, darauf gehe ich im andern Thread aber genauer ein.
Es ging der FDP aus meiner Sicht ja nie darum, dass alle Autos anstelle von Elektro mit E-Fuels fahren sollen. Da sind sich so weit ich weiß auch die meisten Experten einig, dass das für Automobile in der Masse nicht sinnvoll ist. Dennoch sehe ich keinen Grund, Unternehmen nicht auch zu erlauben nach 2035 Fahrzeuge mit anderen Technologien als Elektro auf den Markt zu bringen, unter der Bedingung (!), dass diese Klimaneutral sind. Der Markt regelt bedeutet dann ja auch, wenn es keine Lösung gibt, oder es nicht wirtschaftlich ist, dann werden es eben nur Elektrofahrzeuge sein. Für Nischen wie bspw. Sportwagen ist es ja ggf. eine gangbare Alternative, und die jetzt angestoßene Forschung dazu in dem Bereich kann bspw. mittelfristig auch LKWs (für die E-Fuels laut Experten relevant sind) effizienter zu machen. Und sichert zudem Arbeitsplätze.
Dass Süßigkeiten für Kinder nicht gut sind, gekauft. Ich persönlich hätte auch nichts gegen ein Verbot, wenn es einfach umsetzbar ist und die Bürokratie nicht noch weiter aufbläht. Der Vorschlag von Herrn Özdemir kam mir auf Basis der Debatte dazu aber recht bürokratisch vor, und am Ende tragen ja die Eltern die Verantwortung für die Ernährung der Kinder. Auch eine Zuckersteuer als Nudging auf bspw. süße Getränke fände euch nicht verkehrt, scheint in England ja bspw. zu wirken.
Tempolimit bin ich persönlich kein Fan von, wird mittelfristig aber wohl kommen. Wenn man mal in Holland fährt, 120 ist schon arg langsam, vlt kann man ja 150 oder so machen. Argumente von Wissing wie mit den Schildern sind natürlich albern. Insgesamt scheint mir die Debatte darum verglichen mit der Relevanz des Themas aber recht aufgebläht.
Atomkraft ist langfristig sicherlich keine optimale Option. Eine Verlängerung kann, um die Transformation zu klimaneutralen Technologien sauberer hinzubekommen, aber geeignet sein. An der Stelle halte ich die Grünen für zu dogmatisch. Faktisch ist es ja zum Teil auch eine Entscheidung zwischen Kohle oder Atom. Ich wäre auf die Stabilität unserer Netze gespannt, wenn wir bei der Elektrifizierung von Mobilität und Heizungen da auch beim Zukauf von Strom aus dem Ausland genauso strikt gegen Atom wären und den Strom im Zweifel nicht annehmen. (1/2)
(2/2)
Bei der Schuldenbremse fände ich etwas mehr Flexibilität auch gut, aber ohne das komplett aus dem Ruder laufen zu lassen. Wenn jede Regierung sich lustig ohne Grenze verschulden kann, endet das gegen Ende der Legislatur nur wieder in konsumptiven Wahlgeschenken. Es braucht wohl einen cleveren Weg, wie man Konsum und Investitionen sauber unterscheidet. Das muss aber nicht dazu führen, dass zwangsläufig mehr Schulden gemacht werden dürfen als aktuell, hängt davon ab wie viel Konsum man erlauben möchte - es sollte aber definitiv weniger als ein aktueller Haushalt sein. Dabei sollte auch eine Umstellung auf eine Doppelte Buchführung erwogen werden. Eine wirklich gute Lösung hat da meines Wissens nach aktuell aber noch keine Partei. Darüber hinaus halte ich es aber auch aus Sicht der deutschen Interessen für nicht clever, selbst bei Investitionen (!) zu sparen und dann am Ende für die Verschuldung anderer Euro-Länder die Zeche zu zahlen. Das Argument höre ich in den Debatten aber nie.
Welche Lügen sind denn genau gemeint? Ich finde man sollte schon aufpassen, nicht jede Überspitzung oder inhaltlich andere Auffassung immer als Lüge zu klassifizieren und - sofern einzelne Falschaussagen getroffen werden - das nicht direkt auf eine ganze Partei übertragen. Sonst wäre eine plakative Aussage wie “Von 12€ Mindestlohn kann man nicht leben” ja auch keine politisch ME legitime Überspitzung mehr, sondern auch eine Lüge, weil es gibt ja offensichtlich Gegenbeispiele.
Doch, geht es. Es ist das von konservativen bekannte Festhalten an alten Dingen, damit sich bloß nichts ändert. Natürlich spricht wenig dagegen eine Technologie zu verbieten, die Klimaneutral ist.
Ich setze mich ebenfalls für einen technologieoffenen Ansatz ein, aber ich meine damit auch genau das, nicht das „Mir passen Elektroautos aber nicht, wir sind nicht offen genug“ Gerede der Konservativen und Rechten.
Die bessere Technologie setzt sich durch. Kaufprämien von E-Autos sollen gestrichen werden? Gerne, bitte sämtliche klimaschädliche Subventionen von Kraftstoffen, Wasserstoff, Steuererleichterungen für Diesel und Forschungsgelder von Seiten Staat dafür auch komplett streichen und den CO2 Preis hoch. Dann wären Fossile Verbrenner bei einem aktuellen Preis von 3-5€ pro Liter (ca. 18-30€ pro 100km) E-Fuels von 20-40€ pro Liter (ca. 200€ pro 100km), Wasserstoff bei ca. 40-60€ pro Kilo (ca. 60-100€ pro 100km) und Elektroautos bei 30-40ct pro kWh (5-8€ pro 100km).
Dann regelt der Markt, aber halt nicht so wie es die FDP gern hätte. Und wenn E-Fuels so toll wären, warum setzt sich die FDP nicht für Ausbau erneuerbarer Energien ein? Die braucht man nämlich 5-10 mal mehr, wenn E-Fuels daraus produziert werden sollen, statt E-Autos zu betreiben.
Wir leben in einer kapitalistischen Welt, in der man Geld, das in Form eines Produktes auf der Straße liegt einfach aufsammeln kann. Allein der Fakt, dass große Ölkonzerne gerade wie bekloppt Ladeinfrastruktur ausbauen statt in E-Fuels zu investieren zeigt, wie wenig lukrativ das Business ist. Wenn das ein erfolgreicher Business-Case wäre, würden es viele tun.
Noch ein Dämpfer zum Schluss: aktuelle E-Fuels sind nicht klimaneutral. Auch die tolle Pilotanlage von Porsche in der Wüste nicht. Sie verwenden dort fossiles Gas zur Herstellung des Wasserstoffs.
WIe schön, dass ich mich an diesem Kommentar abarbeiten darf.
Wenn man die Sanierung von Brücken und Autobahnen als Planwirtschaft versteht, gebe ich Ihnen recht. Unglücklicherweise hat die langjährige Vorgängerregierung super lange Verpennt in Infrastruktur zu investieren. Daher kostet uns jetzt der Unterhalt der alten, „bröselnden“ Brücken ein Vermögen. Faktisch sind Investitionen in zukunftsträchtige Infrastruktur und Bildung einerseits sehr viel billiger auf lange Sicht, nicht zu vergessen, dass diese Bereiche mal signifikante Standordfaktoren für Deutschland waren. Das wären einfach mal „Schuldenberge für Staatsaufgaben“, ohne, dass da in irgendeinerweise Planwirtschaft mitspielt.
Den Planwirtschaftsgedanken nehme ich sehr gerne auf, denn er ist kompletter Schwachsinn: Der Treibhauseffekt ist seit 1824 bekannt. Die Datenlage und die menschengemachte Klimaveränderung wird seit Ende der 1950-er wissenschaftlich dargelegt. Hinlänglich Zeit für die „vernünftigen“ FDP / CDU/CSU / Wirtschaftskräfte eine richtig schlaue Lösung zu finden. Man Stelle sich vor, VW hätte bereits 1970 in Batterietechnik statt in Dieselsubventionen investiert. Stattdessen hören wir bis heute leute, die der Meinung sind, der neue TDI Motor reinigt die Luft. Deutschland hat sehr lange gepennt und jetzt zahlen wir die Zeche dafür.
Klar, wäre mit der CDU/CSU nie machbar.
Ah, ist das das alte, leicht kolonialistisch-rassistische „wir müssen in Afrika Solarkraftwerke aufbauen“-Argument? Effektiver Klimaschutz beginnt nicht bei denen, die wir jetzt seit mindestens 150 Jahren ausbeuten, er beginnt, indem wir anfangen uns selber über Effizienz und Verbrauch Gedanken zu machen und aktiv Einsparungen und Wandel herbeizuführen.
Erneuerbare Energieträger und Elektromobilität können schon heute deutlich günstiger sein, als alles was DE sonst so macht. Würde also auch den Bürgern etwas nützen - aber ja, ich bin halt ein linksgrünversiffter Ideologe, der sogar Menschen das Tempolimit aufdiktieren würde. Fast so schlimm wie Stalin.
Überrascht mich, deine Aussage. Kann es so nicht feststellen.
Das wurde auch schon in anderen Diskussionen thematisiert. Wäre die FDP anerkannt als die vernünftigste, würde sich das doch in den Umfragen wiederspiegeln, oder?
Die Parteien der „Mitte“ haben aus jeden Fall den Bürger der Unterschicht und den Ausländer als Übel ausgemacht. Das ist nun nicht mehr Mitte.
Dann hast du eine FDP wählen wollen, die ihren liberalen Gesellschaftsentwurf schon reduziert hat auf einen wirtschaftsliberalen Egoismus reduziert hat.
Wenn dafür ein Koalitionsvertrag ausreicht, aus dem nicht alles umgesetzt wird und nach vier Jahren neu gewählt werden kann, ist es nicht weit her mit der Liebe zu Deutschland. Wohin sind sie ausgewandert?
Beruht deine Hoffnung eine CDU möge es besser machen auf einem Gefühl? 
Was sie angekündigt haben zeigt schon ihre Haltung und würde (Steuerkonzept) Milliardenlöcher in den Haushalt reißen. Da freu ich mich schon drauf. Wenn sie merken, dass selbst bei Abschaffung vom Bürgergeld in Gänze ihr Steuerkonzept nicht gegenfinanziert ist.
Würde gerne lachen wenn es nicht so traurig wäre. Wenn das passiert, dann nur deswegen, weil Merz die CDU soweit nach rechts verschiebt, dass die AFD vom Hufeisen fällt.
Aus meiner Sicht passiert mit der FDP genau das Richtige. Ideologie ohne Kompromisse führen zu nichts. Und die ach so gute FDP liefert nichts außer Chaos. Digitalisierung, Bildung, Verkehr für alle - Fehlanzeige. Dann lieber Opposition in der Regierung spielen.
Man kann nur für Deutschland hoffen, dass diesmal die FDP für immer verschwindet. Es gibt kaum nutzlosere Parteien und Politiker in Deutschland. Es darf sich gern als Alternative eine sozial-liberale Partei bilden, aber der Neo-Kapitalismus hat vollkommen menschlich versagt und wer das will, muss wirklich sozial verkümmert sein.
Wenn immer die Rede davon ist, dass die FDP Korrektiv in der Ampel sei, stellt sich mir die große Frage, ob es Sinn und Aufgabe einer Regierungspartei sein kann, Blockade und Opposition in der eigenen Regierung darzustellen.
Immer dagegen statt konstruktiv an den großen Zukunftsaufgaben mitzuarbeiten. Klingt für mich nicht nach Lösungen, Ideen und Visionen.
Bitte nachlesen, er lügt.
Doch, ging es. Und es ist ja auch möglich - laut FDP. Technologieoffen über 2035 hinaus.
Und, wer war dagegen? Nicht gegen die Bürokratie sondern gegen das Verbot? Die FDP.
Klimawandel finde ich auch blöd. Die günstigste eingesparte Tonne CO2 im Verkehr ist durch ein Tempolimit zu erreichen. Wissing verletzt das Klimagesetz, damit könnte er etwas erreichen.
War es nicht sogar eine CDU geführte Regierung, die den Ausstieg beschlossen hat?
Kann sie ja nicht und muss sie ja auch nicht. Aber wer Steuererhöhungen so dogmatisch ausschließt wie die FDP und zugleich Verbote des Teufels findet, hat auch keine Lösung, außer bei den Armen zu kürzen.
Ich muss zugeben, dass ich langsam sehr Zwiespältiger Meinung bin, beim ganzen Thema Steuererhöhungen, Schuldenbremse, Sozialabgaben.
Einerseits ist es unumstritten welche großen Budgets wir in Deutschland für die Bereiche:
Wenn ich das richtig rekapituliere benötigen wir für Bildung (Gebäude) 45 Milliarden, für die Verkehr 375 Milliarden und ich könnte fortführen.
Das sind in Summe grob 2000 Milliarden Euro die investiert werden müssten und zwar bis 2035 (keine Garantie das diese Zahl korrekt ist, aber die Richtung müsste passen).
Alle Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden) haben 900 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr.
Die Steuern und Sozialabgaben (die nicht mal alle Ausgaben in den Sozialsystemen decken) sind mit die höchsten weltweit.
Wo sollen da noch Signifikate Steuer und Abgabenerhöhungen herkommen. Vermögenssteuer? Könnte zwischen 10-20 Milliarden Euro pro Jahr bringen, wobei das könnte sehr groß ist. Die Bürokratie dahinter und der Aufwand wird wahrscheinlich wieder mehrere Milliarden verschlingen.
Dazu wird die Einführung mehrere Jahre dauern (System Implementation dauert in Deutschland).
Spitzensteuerhöchstsatz weiter anheben? Ja, kann man machen, bringt aber laut Schätzungen „nur“ 1-2 Milliarden pro Jahr zusätzlich.
Kapitalsteuer auf Einkommenssteuernievau bringen? Das würde 5-10 Milliarden einbringen, laut DIW, aber auch die Private und Betriebliche Altersvorsorge zur Lachnummer machen und noch eine „Riester-Rakete“ kann man wirklich nicht mehr vermitteln.
Kurzum mir fehlt grade wirklich die Phantasie, wo dieser riesen Investitionsbedarfsbetrag aus Steuern finanziert werden soll.
Aber alles auf Schulden zu finanzieren finde ich auch schwierig, weil die Zinsbelastungen in den Bundes-und Länderhaushalten bei ca. 9% der Haushalte liegen. Rechnet man die Sozialausgaben aus Steuern hinzu, ist der Bundeshaushalt zu 45% weg. Beide Ausgaben (Zinsen und Sozialausgaben) werden auf jeden Fall über die nächsten Jahre steigen, sogar stark. Dann nochmals mehr Schulden aufnehmen und die Zinslast noch höher nehmen, werden bald 60-65% des Bundeshaushaltes verplant sein. Dieses im Kontext mit der Schuldenbremse wird der Staat bei seinen „normalen“ Ausgaben bald schwer handlungsfähig sein.
Wirklich schwierig, dieses Thema…
Und nun?
Es gibt doch nicht für Möglichkeit es nicht zu tun. Okay, gibt es schon aber das wäre schade.
Also kann man sparen - dies ist allerdings nur möglich bei den Sozialausgaben. Vielleicht noch beim Militär.
Sozialausgaben verbietet sich meiner Meinung nach, Militär ist derzeit nicht oppertun.
Also, Steuererhöhungen. Meiner Meinung nach bei Steuern, die nicht auf Verbrauch sondern auf Substanz abziehen. Vermögen, Erben, je mehr desto höher der Steuersatz. Das würde die Handlungsfähigkeit erhalten. (Zur Info: selbst bei einem Steuersatz von 2% auf Vermögen jährlich, wächst dieses Vermögen immer noch, Freibeträge berücksichtigen).
Zusätzlich Steuerprüfungen und ähnliche Maßnahmen zur Verringerung der „Verluste“ durch kriminelle Handlungen (Steuerhinterziehung, Baustellenbetrug).
Das ergäbe zusammen konservativ geschätzt eine Größenordnung von 20-50 Milliarden pro Jahr. Ein Anfang, um zu investieren und Schulden ggf. abzutragen.
Investieren würde ich in Personal in wichtigen Ämtern (Bau, Asyl, Kinder, Schulen) sowie in Infrastruktur (Schulen, Verkehrswege, etc ).
Ich möchte hier nochmals die Einsparperspektive und langfristige Standortvorteile ins Spiel bringen, die durchaus einen Mammutanteil des Haushaltes sanieren könnte.
Wie treue Lagehörer wissen, versickert unfassbar viel Geld in der Verwaltung und ineffizienten Behörden. Ich glaube es wäre essentiell, die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben. Ohne Zahlen zu kennen, würde ich wetten, dass hier locker eine zweistellige Milliardensumme zu holen ist, wenn man Ämter mit Automatisierung und digitalen Abläufen schneller und schlagkräftiger macht.
Hinzu kommt, dass Investitionen in einer TCO-Betrachtung geprüft werden müssen. Wie günstig ist der Unterhalt einer Sache langfristig? Mit tieferen „Servicekosten“ können höhere Ausgaben legitimiert werden, was den Bundeshaushalt langfristig betrachtet entlastet. Auch in dieser Dimension dürfte viel zu holen sein.
Und ein weiteres Thema ist Bildung: KnowHow war in DE jahrzehntelang essentieller Standortvorteil - heute kann man eigentlich drüber lachen, weil seit Jahrzehnten an Bildung gespart wird. Ich war damals bei der PISA-Studie dabei, bei der DE so hart verloren hat. Seitdem hat sich das Problem kaum verbessert, sondern eher noch verschärft. Wir verlieren den Anschluss, denn gleichzeitig wird der Wert der Bildung in Asien immer mehr erkannt.
Gleiches gilt für Digitale Infrastruktur… Solange in DE immernoch einige Gebiete faktisch im Funkloch sitzen, ist halt auch nix mit hippen Startup-Gründern. Ich würde mir sehr wünschen, dass zukunftsfähige und längst Standard gewordene Infrastrukturen endlich mit der Priorität betrachtet werden, die sie verdienen und dabei den langfristigen Benefit zu sehen.
Bildung bspw. kostet, bringt aber am Ende wieder Mehreinnahmen durch Gründungen und wirtschaftliche Produktivität.
Gefühlt ist es heute kalt! Was soll solch eine Argumentation?
Wie hoch sind die Verwaltungskosten in Deutschland insgesamt?
Wie hoch sind die Kosten pro Jahr pro Bürger für Verwaltungsausgaben?
Welche Einsparung kann es durch Digitalisierung geben?
Was ist unfassbar viel?
Wie hoch ist die Ineffizienz?
Wieviel Prozent sind ein „Mammut“? Bei ca. 350 Milliarden wieviele davon?
Was verstehst du unter sanieren? Ich verstehe darunter etwas instandsetzen und schöner/funktionsfähiger zu hinterlassen als zuvor. Du auch? Oder wäre das Sanierungsobjekt danach weg?
Ganz schlechte Idee bei Staatsausgaben. Total cost of ownership, Return of Investment, Shareholder value, etc.- Rechnungen funktionieren bei Infrastruktur, Militär und Bildung nur über ganz abstrakte Modelle, wo extrem viele weiche Faktoren mit einfließen. Ich hatte im Fernstudium BWL (2011) einen Vortrag dazu gehört. Die meisten BWL Kennzahlen funktionieren nur sehr bedingt in Verwaltungen und Staat. Selbst eine KPIs für Produktivität oder Anderes sind sehr mit Vorsicht zu genießen.
Das Beispiel damals war der Schülerin. Der Staat investiert x Euro in den Schülerin, um damit später Steuereinnahmen und Sozialeinkommen generieren zu können. Wenn der Staat nun y Euro mehr in den Schüler*in investieren würde, könnten dann auch überproportional mehr Einnahmen generiert werden? Und wie viel mehr y-Euro benötigt ist, wenn der Lehrer effektiver (KPI) das Wissen vermitteln kann. → Non sense … Nicht herleitbar. Nur über soziologische und volkswirtschaftliche Modelle mit mehreren Variablen ansatzweise zu erfassen.
Das Militär ist schon kaputt gespart worden, wie wir gesehen haben. Dazu ist dort das Sondervermögen, damit der Haushalt nicht die 2% BIP einbringen muss.
Ja, das war mir sogar bewusst.
Und hier kommt die berühmte Katze und ihr Schwanz. In der Verwaltung wird dringend Personal benötigt, um diese Aufgaben umzusetzen. Das bedeutet zu nächst erstmal mehr Ausgaben aus Steuergeldern. D.h. bevor diese 20-50 Milliarden Euro eingenommen werden können (50 Milliarden scheint mir sehr hoch gegriffen) muss in Dauerhafte Ausgaben investiert werden. Wie uns die Kindergrundsicherung gelehrt hat, 500 Millionen Euro um 2 Milliarden zu verwalten.
Ich möchte echt nicht zu pessimistisch sein, aber wenn wir diese Aufwendungen einmal ins Verhältnis setzen zum Nutzen (mal von der personellen Machbarkeit abgesehen) werden zunächst 1,5-2,5 Milliarden in Personal und Infrastruktur fließen müssen, um die Einnahmen zu generieren.
Dieses gesagt, fängt an diesem Punkt mein Staatsverständnis (Aufgaben des Staates) an zu bröckeln.
Ich sage nicht das wir einen „schlagen Staat“ brauchen, aber wenn ich mir den Personalbedarf anhöre, der diesen Beträgen gegen überstehen müsste, sind das gute 10.000 - 20.000 Verwaltungsstellen zusätzlich. Da sind zusätzliche Lehrer, Polizisten, Richter, Soldaten noch nicht mal mit drin.
Ich weiß, dass ein Staat bzw. eine Behörde kein privatwirtschaftliches Unternehmen ist und auch schwer vergleichbar, aber irgendwo muss sich die Verwaltung und der Staat auch mal modernisieren, um effizienter zu werden.
PS: Mir ist bewusst, dass in Skandinavischen Ländern mehr Verwaltungsangestellte vorhanden sind und dort bessere Ergebnisse erzielt werden.Anteil der Staatsbediensteten in ausgewählten Ländern | Statista
Die Zahlen von Frau Paus waren mit Sicherheit mit dem Gedanken genannt worden das Budget zu erhöhen. Denn eigentlich sollte das Zusammenlegen ja die Anträge bündeln und damit Einsparungen bringen. Auch bei der Bundeswehr gehe ich nicht mit. Deutschland hat schon jetzt ohne Sondervermögen die größten Verteidigungsausgaben in der EU. Es mangelt an der Effizienz, die Gelder zu verwalten.
Ob man beim Staatspersonal viel einsparen kann?
Der Bund hatte 2022 ca 13 Milliarden. Und da sind ja auch Leute dabei, die man wirklich braucht.