Einnahmemöglichkeiten von Kommunen

Kommentare zum Podcast
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Ich unterstütze eine höhere und besser durchgesetzte Erbschaftssteuer aus vielen Gründe, auch, um Kommunen finanziell besser auszustatten. Dass Kommunen keine Möglichkeiten neben dem Hebesatz der Gewerbesteuer haben Einnahmen zu generieren, stimmt aber nicht.

Hebesatz der Grundsteuer: Deutschland hat im europäischen Vergleich sehr niedrige Grundsteuern. Ich persönliche zahle für eine extrem zentral gelegene Eigentumswohnung in einer sehr reichen deutschen Mittelstadt deutlich unter 250 Euro im Jahr. Im ländlichen Raum liegt der bundesdeutsche Durchschnitt des Grundsteueraufkommens wohl bei 175 Euro je Einwohner, in Städten bei 249 Euro. Da es hier eine direkte Beziehung zwischen Infrastruktur der Kommunen und Bewohnern gibt, ist eine Erhöhung zwar alles andere als beliebt, politisch aber meiner Meinung nach gut zu rechtfertigen.

Anwohnerparken und City-Maut: Im Podcast wurde viel über die zu hohen Kosten des ÖPNV geredet. Es macht aus meiner Sicht viel Sinn, den Individualverkehr zur Finanzierung des ÖPNV heranzuziehen. Das ist rechtlich auf viele Weisen möglich. Momentan subventionieren Städte und Gemeinden beispielsweise Autobesitzer massiv, weil nicht mal ansatzweise die echten Kosten für die Bereitstellung von Parkplätzen erhoben werden (realistischer Kostenansatz für das Parken im öffentlichen Raum wäre ein deutlich vierstelliger Betrag im Jahr). City-Maut wurde für große Städte als Maßnahme zur Schadstoffbekämpfung diskutiert, wäre aber auch zur Generierung von Einnahmen möglich. Insbesondere weil in Städten ein gut finanzierter ÖPNV und gute Radwege immer eine praktikable Alternative für 99,9% der Bevölkerung darstellen.

Steuern auf umweltschädliches Verhalten: Tübingen hat es vom Verfassungsgericht bestätigt bekommen, dass eine Kommune eigene Steuern beispielsweise auf den Verkauf von Einweggeschirr erheben kann. “Örtliche Verbrauchssteuern” sind zulässig und können erhoben werden.

Elternbeiträge bei Kinderbetreuung: Ist nicht in jedem Bundesland sozial verträglich möglich, aber zumindest in Rheinland-Pfalz übernimmt das Land die Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule, wenn sie von einer Ganztagsschule angeboten wird. Die Eltern können hier in der Regel jeweils für ein Jahr verbindlich wählen, ob ihr Kind nachmittags betreut werden soll. Viele Kommunen bestehen aber darauf, dass ihre Schulen weiter traditionelle Halbtagsschulen bleiben, wo eine Nachmittagsbetreuung dann durch die Kommune oder einen Förderverein organisiert wird. Da die resultierenden Kosten für die Eltern sehr hoch sind, bezuschusse viele Kommunen diese “Betreuende Grundschule”. Sinnvoll wäre, wenn das Land schon ein entsprechendes Angebot macht, dass die Kommunen mehr Ganztagsschulplätze anbieten und ansonsten den Eltern die vollen Kosten in Rechnung stellen.

Das ist jetzt nur das, was mir spontan so einfällt. Wie gesagt: eine bessere Erbschaftssteuer muss kommen. Aber die meisten Kommunen haben sehr viel mehr Spielraum bei der Generierung von Einnahmen, als die Presseerklärungen der Kommunalverbände glauben machen wollen. Sie scheuen aber die Auseinandersetzung mit der eigenen Bevölkerung, wenn es um die nachhaltige Finanzierung der von genau dieser Bevölkerung geforderten Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen geht.

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Wobei das meiste der Punkte die du vorschlägst ja wieder eher die normalen Bürger betrifft als die wirklich Reichen. Und vieles klappt auch eher für große bis sehr große Städte.

City Maut dürfte überhaupt erst für Großstädte (und da nicht für alle) überhaupt ein Thema sein, kleine bis mittlere Städte dagegen würde wohl rein monetär kaum profitieren, vor allem nicht wenn man ein eigenes System auf die Beine stellen müsste. Bis sich eine solche Entwicklung amortisiert vergehen Jahre oder eher Jahrzehnte.

Und auch Anwohnerparken ist in kleinen Städten problematisch. Denn anders als in Großsstädten wo der ÖPNV gut ausgebaut ist benötigt man dort meist ein Auto und Anwohnerparken beträfe dann auch nicht die mittleren bis höheren Einkommen, da diese meist in Kleinstädten im Eigenheim leben, sondern vor allem die niedrigen Einkommen in den Mietshäusern.

Wie hoch da die tatsächlichen Einnahmemöglichkeiten sind weiß ich nicht, aber auch hier gilt, je kleiner die Stadt ist, desto höher dürfte der Verwaltungsaufwand in Relation zur Einnahme sein. Wahrscheinlich auch kein echter Gamechanger

Hier weiß ich nicht, ob ich dich richtig verstanden habe. Sollen Eltern am Ende die Leidtragenden dafür sein, wenn eine Kommune es nicht auf die Reihe bekommt die Betreuung so zu gestalten, dass das Land Kosten übernimmt, indem dann die Eltern volle Kosten übernehmen müssen?

Auch hier trifft man doch wieder die am härtesten, die auf die Vollzeitarbeit angewiesen sind und keine Großeltern am Ort haben.

Also am Ende bin ich sehr wohl dafür über City-Maut und Parken (nicht nur Anwohnerparken) insbesondere in den Großstädten den ÖPNV noch besser quer zu finanzieren und vor allem bei kurzen Strecken auch eine Lenkungswirkung zu erzielen und auch in Sachen Gebühr für Einweggeschirr bin ich sehr offen dafür eine bundesweite Regelung zu schaffen, die Einnahmen generiert, vor allem aber Abfall reduziert (dann bleiben aber auch die Einnahmen weg), aber ob das insbesondere für die kleineren bis mittleren Orte mit ohnehin eher schlechter Infrastruktur wirklich der finanzielle Gamechanger wäre wage ich zu bezweifeln.

Da ist zwar ein nennenswerter Teil des ÖPNV Aufgabe der Landkreise, diese werden aber ja dann über die Kreisumlage auch wieder zu großen Teilen durch die Städte in den Landkreisen finanziert.

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Und dann bleibt noch Grundsteuer. Wohnen teurer machen ist auch nicht so toll.

Am Ende haben Kommunen offensichtlich ein Finanzierungsproblem.

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Der Sinn wäre ja gerade, dadurch den ÖPNV und Radverkehr zu verbessern. Und es ist in jedem Fall teurer ein Auto zu unterhalten, egal wie viel der Parkplatz kostet, als ein Deutschlandticket oder Fahrrad zu kaufen. Wenn also sehr hohe Parkgebühren dazu führen, dass es erheblich bessere alternative Mobilitätsmöglichkeiten gibt, ist das für niedrige und mittlere Einkommen eine Entlastung.

Auch bei mir auf dem platten Land ist Anwohnerparken übrigens eine ziemliche Belastung. Die Straßen stehen alle voll, weil sich jede Familie mindestens zwei Autos leistet, mit denen aber nicht das eigene Grundstück vollstellen will. Oft sind die (historisch bedingt sowieso schon engen) Bürgersteige so zugeparkt, dass Kinder und Menschen mit Behinderung auf die Straße ausweichen müssen.

Da muss man meiner Ansicht nach einfach mal aus dem Mindset der Motorisierten Individualgesellschaft heraus. Warum nicht auch auf dem Dorf einen “Park and Ride” Parkplatz am Rand anbieten, von dem aus man mit dem Fahrrad nach Hause fährt und der gleichzeitig eine Haltestelle für den Schnellbus ins Ballungsgebiet ist?

Solche Steuern können Problemlos auf Ebene der Landkreise erhoben werden. Da es sich um Verbrauchssteuern handelt, muss das Steueraufkommen von den Betrieben selbst gemeldet werden. Der Verwaltungsaufwand sollte sich in einer gut digitalisierten Verwaltung auf stichprobenhafte Kontrolle von Betrieben beschränken. Tübingen hat in zwei Jahren 800.000 bzw. 730.000 Euro nur mit der Verpackungssteuer eingenommen, was ja durchaus eine Hausnummer ist.

Nein. Die Eltern haben es über ihre Elternvertretung an den Schulen und ihre politischen Repräsentanten selbst in der Hand, die Einrichtung einer Ganztagsschule in Angebotsform einzufordern (zumindest in RLP). Das Angebot des Landes (zumindest in RLP) ist ja da, jede Grundschule in eine Ganztagsschule umzuwandeln. Aber warum sollen die Kommunen mit Verweis auf Geldmangel den ÖPNV absägen (der ja auch genau diesen Eltern zugute kommt), wenn sie gleichzeitig Kosten tragen, die auch das Land für sie übernehmen würde?

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Wer in der eigenen Immobilie lebt, ist meist per Definition so vermögend, dass er eine höhere Grundsteuer ohne große Probleme bezahlen kann (selbst eine Erhöhung um 50% würde pro Jahr für die meisten Eigenheimbesitzer in Mehrkosten von nur ca. 100-150 Euro resultieren). Und auf die Mieten sollte eine höhere Grundsteuer kaum Einfluss haben. Zwar kann diese über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. Aber da die meisten Vermieter ohnehin schon die verträgliche Maximalmiete von ihren Mietern verlangen, wäre meine Erwartung, dass sich entsprechend die Kaltmieten reduzieren (bzw. langsamer steigen). Im Übrigen hätte es auch da die Politik in der Hand, Mieterhöhungen zu begrenzen (etwa durch eine wirksame Mietpreisbremse).

Eine höhere Grundsteuer würde es entsprechend aber in jedem Fall unattraktiver machen, Immobilien zu besitzen. Entsprechend würde es marginal das Angebot an Immobilien vergrößern, wodurch die Kaufpreise sinken (bzw. langsamer steigen) würden, was wiederum mehr Menschen Zugang zur eigene Immobilie eröffnet.

Ich bin grundsätzlich auch für eine komplette Reform der Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer und einer allgemeinen Verlagerung der Steuerlast weg von Einkommen und hin zu Vermögen, aber das liegt ja nicht im Handlungsbereich der Kommunen. Eine höhere Grundsteuer können Kommunen dagegen sofort umsetzen.

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Verstehe ich nicht. Die 500 Meter zum P+R Parkplatz sollen die Leute Auto fahren? Wenn P+R plus Expressbuslinie, dann müssten die doch nicht am Dorfrand liegen sondern entlang der Bundesstraßen und da die Leute aus mehreren Dörfern bündeln. Weil was ist ein Expressbus, der dann doch wieder über Landstraßen jedes Dorf anfahren muss? Das hat mit Express dann ja nichts mehr zu tun.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass am Land jenseits des nahen Umlands von Ballungsräumen die Verbindungen weitaus komplexer sind als man es mit einer Expressbuslinie abdecken könnte. Um hier wirklich in der Breite komplett aufs Auto verzichten zu können bräuchte es mindestens im 30 Minutentakt Verbindungen zu den nächsten Mittelzentren, zum nächsten Oberzentrum sowie zu umliegenden Dörfern.

Weil Fußball für die Kinder gibt es 3 Dörfer weiter im Süden, die Arbeit der Frau ist im Mittelzentrum 13 km im Norden, die Arbeit des Manns ist in der nächsten kleinen Stadt 12 km im Westen und die Kinder gehen im anderen Mittelzentrum 14 km im Osten zur Schule. Fachärzte gibt es entweder in besagtem Mittelzentrum oder im nächsten Mittelzentrum 20 km im Südosten oder man muss 30 km in nächste Oberzentrum in den Norden oder 45 km in den nächsten Ballungsraum in den Süden (anhand eines konkreten Beispiels in meiner Heimat abgeschätzt)

Um da überhaupt erstmal eine Grundabdeckung zu schaffen wären Millionenausgaben jährlich nötig, nicht das was ein bisschen Anwohnerparken am Dorf erwirtschaften könnte.

Aber das ist letztlich auch eine andere Diskussion. Denn die Lage hat ja die Mehreinnahmen erstmal besseren Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst zugesprochen. Das heißt mit diesen Mehreinnahmen wären erstmal keine weiteren Angebote verbunden.

Dann ist es aber schon keine Möglichkeit mehr die eine Gemeinde selbst umsetzen könnte.

Zudem ist bei den Einnahmen von Tübungen zu beachten, dass das als Oberzentrum ja die Leute aus dem Umkreis anlockt um zu den Fast Food Ketten zu gehen. Die kleinen Orte im Umland ohne Fast Food Kette und mit bedeutend weniger Anwohnern hätten da nur einen Bruchteil davon.

Deswegen bleibe ich dabei. Sowas wäre aus Nachhaltigkeitsgründen überregional durchaus wünschenswert, aber primär erstmal nichts was jede Gemeinde als Einnahmequelle selbst umsetzen könnte (Ich spreche da vor allem auch für Gemeinden kleiner 20k).

Als jemand der schon mal versucht hat kommunalpolitisch aktiv zu sein halte ich das mit dem „selbst in der Hand“ für ziemlich realitätsfern.

Das finde ich schon reichlich pauschal. Ich wohne in einer Reihenhaussiedlung wo viele Familien kurz vor 2020 zu noch moderaten Preisen bei günstiger Finanzierung gekauft haben, die weit ab der Definition von Reich sind. 150 € haben oder nicht haben spielt hier schon eine riesige Rolle. Vor allem wenn es parallel noch andere Mehrbelastungen wie gestiegene Betreuungskosten etc. gibt.

In der Breite würde dann vor allem wieder das mittlere Drittel der Vermögenden überproportional belastet werden.

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Wie gesagt: es geht mir hier um die Perspektive der Kommunen.

Meine Kommune gibt jedes Jahr zwischen 100.000 und 200.000 Euro Zuschuss zur Finanzierung der Betreuenden Grundschulen. Es gibt hier in jedem 3. Kaff eine Grundschule mit teils einzügiger Klassenstruktur, weil politisch gewollt ist, dass möglichst viele Kinder in direkter Wohnortsnähe zur Schule gehen können. Ist auch durchaus nett, aber auch aufwändig.

Wenn sich jetzt mein Bürgermeister darüber beschwert, dass wir dieses Jahr 3 Millionen Euro Schulden machen müssen, dann frage ich mich schon, warum nicht alle dieser Grundschulen zur Ganztagsschule in Angebotsform gemacht werden (was die Kommune durchaus veranlassen könnte). Dann könnte man die Eltern vor die Wahl stellen: Ihr müsst euch jeweils für ein Jahr für eine Ganztagsbetreuung festlegen, die dafür komplett frei ist und vom Land (nicht der Gemeinde) bezahlt wird, oder betreut eure Kinder selbst.

Wenn die Halbtags-Eltern unbedingt darüber hinaus noch flexiblere Angebote (im Rahmen der betreuenden Grundschule) haben wollen, können sie eine entsprechende Nachmittagsbetreuung ja über die Fördervereine selbst organisieren.

Auch Oberzentren beklagen sich über klamme Finanzen. Natürlich passt nicht jede Lösung für jede Kommune. Aber mit irgendwas kann man ja mal anfangen.

150 Euro wäre bei einer 50% Erhöhung. Man kann ja auch etwas kleiner Anfangen.

Das waren auch alles nur die Möglichkeiten, die mir spontan eingefallen sind. Es gibt natürlich noch viel mehr:

  • In meiner Gemeinde werden gerade drei weitere Windräder gebaut. Das wird ca. 600.000 Euro jährlich in die Kasse spülen und Einwohner bekommen einen günstigen Stromtarif angeboten.
  • Die meisten kommunalen Müllsysteme in Deutschland sind sehr teuer und bieten gleichzeitig wenige Anreize zur Wertstofftrennung. Nach dem Verursacherprinzip könnten auch hier deutlich mehr Einnahmen bei “Verschmutzen” erzielt werden und gleichzeitig können ökologische Ziele erfüllt werden.
  • Hochwasserschutz kostet Unsummen an Geld. Warum nicht an geeigneten Stellen ein paar Bieber auswildern, die machen das umsonst :wink:

Mir geht es nicht darum, dass jede Gemeinde alles hier beschriebene machen muss. Aber pauschal zu sagen, dass die Gemeinden keine Flexibilität bei der Einnahmengestaltung haben, ist viel zu einfach. Nach meiner Erfahrung im kommunalpolitischen Alltag ist es vielmehr so, dass an bestimmte “heilige Kühe” nicht herangegangen wird, weil es einzelne Interessengruppen (Bauern, Autofahrer, Eigenheimbesitzer, Handwerksbetriebe, der eine große Industriebetrieb im Ort) gibt, die aus persönlichen Gründen dagegen sind und oft selbst ihrer Vertreter in den Räten haben. Das muss man auch mal benennen und dort wo es sinnvoll und nachhaltig ist Druck aufbauen, damit die Kommunen ihr Einnahmepotenzial zur Verbesserung der Lebenssituation ihrer Bewohner auch ausschöpfen. Der “Sparzwang” kommt manch einem Lokal- und Landespolitiker nämlich auch ideologisch ganz recht, um bestimmte Dinge nicht umsetzen zu müssen.

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Die ortsübliche Vergleichsmiete ist kalt. Eine Erhöhung der Grundsteuer geht 1:1 auf die Mieter über. Also belastest du Mieter und Personen, die im Eigenheim wohnen.

Ob die immer “Vermögend” sind, sei mal dahingestellt. Die meisten sind wahrscheinlich in erster Linie hoch verschuldet und den Schulden steht Betongold gegenüber.

Da es nur unattraktiver wird, Immobilien selbst zu bewohnen, fördern fallende Preise wohl eher die Konzentration von Wohneigentum in den Händen von Vermietern.

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Auf gar keinen Fall. Gerade wird mehr Arbeitszeit gefordert, oft ist sie sogar nötig um überhaupt die überbordende Lebenshaltungskosten stemmen zu können, inklusive private Rentenvorsorge. Das darf schlicht nicht wieder auf Eltern abgewälzt werden. Eltern haben bereits heute wesentlich höhere Ausgaben und weniger Einkommen als kinderlose, dass darf nicht verschärft werden. Sonst bitte auch Pflege- und Rentenabgaben für kinderlose massiv erhöhen.

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Bitte die Beiträge auch lesen und nicht einfach nur reflexhaft etwas schreiben. Ich hatte vorgeschlagen, dass die Kommunen eine für die Eltern kostenfreie und gleichwertige Alternative anbieten sollen. Damit würde die Eltern dann weniger zahlen, als sie es aktuell tun (denn keine Kommune finanziert die Kosten der Kinderbetreuung zu 100%).

Wenn Eltern diese dann nicht annehmen wollen, dann müssen sie die entstehenden Kosten eben selbst tragen. Wo ist da genau das Gerechtigkeitsproblem?

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Verallgemeinerungen funktionieren hier nicht. Nicht jeder mit einer selbst bewohnten Immobilie ist vermögend…

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Ich mache mal zwei Hervorhebungen und bitte um genaues Lesen:

Du unterstellst mir hier ziemlich eindeutig eine Aussage, die ich offensichtlich nicht gemacht habe.

Ob meine tatsächliche, oder die von dir mir in den Mund gelegte Aussage “einfach Blödsinn” ist, kann man übrigens wunderbar überprüfen, wenn man 10 Sekunden googelt:

Darin steht es schwarz auf weiß: Das Median-Nettovermögen (also das Vermögen nach Abzug von Schulden) von Haushalten mit selbstgenutzten Immobilien lag 2021 bei entweder

  • 326.000 Euro (nur Haushalte, die noch Hypothekenschulden haben), oder
  • 396.000 Euro (nur Haushalte, die keinerlei Hypothekenschulden haben)

Median bedeutet, dass eine Hälfte der jeweils genannten Haushalte weniger Vermögen haben und die andere Hälfte mehr Vermögen hat.

Wenn ich also schreibe, dass die Erhöhung der Grundsteuer um 150 Euro im Jahr für Menschen mit selbst bewohnten Immobilienbesitz “meist” ohne Probleme bezahlt werden kann, dann sehe ich mich durch diese Statistik extrem bestätigt.

Selbst bei den Eigentümerhaushalten mit Restschulden ist übrigens laut der Quelle das Median-Nettovermögen zwischen 2017 und 2021 um 108.000 Euro gestiegen, also um 27.000 Euro im Jahr. Da scheinen 150 Euro doch nicht wirklich die Herausforderung zu sein.

Hinweisen möchte ich außerdem darauf, dass die Wertsteigerung einer Immobilie zwar der steigenden Nachfrage folgt, diese steigende Nachfrage erst durch die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur ermöglicht wird. Niemand will ein Haus in einer Kleinstadt kaufen, wo es in das Schulgebäude reinregnet, die Straßen wegen der vielen Schlaglöcher nicht mehr befahrbar sind, die Wasserversorgung zusammenbricht, weil die Leitungen nicht gepflegt werden und alle drei Jahre das Erdgeschoss überschwemmt wird.

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Und was machst du mit denen unterhalb dieses Median? Opfern? Familien zum Wegzug zwingen? Mir fehlt da ein Konzept, dass nicht wieder mal Schwächere trifft. Daher kann ich das nur ablehnen ohne Vermögens- und Gehaltsstaffelung.

Und zum Thema Nachmittagsbetreuung. Ab kommendem Schuljahr gibt es für alle, die dann in Klasse 1 gehen einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung. Von daher muss das dann stattfinden. Grundsätzlich müsste aber eine nachmittägliche Betreuung grundsätzlich für alle Kinder kostenfrei geboten werden. Eltern sorgen so oder so nur entlastet werden.

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Ja, aber nicht kostenfrei. Die meisten Kommunen werden einen großen Teil der Kosten auf die Eltern umlegen, wie bisher auch, oder auch finanziell noch weiter ruinieren. Es sei denn sie nehmen Angebote der Landesregierung an wie es sie in Rheinland-Pfalz gibt.

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Der Anstieg dürfte aber doch vorwiegend auf gestiegene Immobilienpreise in diesem Zeitraum zurückzuführen sein.

Wenn das Vermögen deiner Immobilienbesitzer zum großen Teil in der Immobilie gebunden ist (in einem anderen von dir gestarteten Thread hast du ja genau das kritisiert), dann heißt das noch lange nicht, dass hier viel Geld über ist um steigende Kosten mal eben so mit links wegzustecken.

Steigende Preise während der Bauphase haben vor allem bei denen die 22 bis 24 gebaut/renoviert haben ohnehin oft an die Grenze des Ruins getrieben, da alle Reserven genutzt werden mussten und oft die Kredite am Ende höher ausfallen mussten als ursprünglich geplant. Denen nutzt es auch wenig, dass sie durch Eigenkapital und einige Jahre Tilgung formal gesehen auf einem 6-stelligen Vermögen sitzen.

Auch dem Rentnerehepaar nützt es wenig, dass sein sanierungsbedürftiges Reihenhaus heute einen Wert von 450.000 € hat, wenn die Rente gerade so reicht die Lebenshaltungskosten zu decken und die nicht aufschiebbaren Reparaturen durchzuführen.

Ich halte wenn es um Fragen zum Vermögen im Zusammenhang mit dem möglichen Lebensstandard geht den Verweis auf den Wert der selbst bewohnten Immobilien für falsch. Das ist falsch wenn Populisten uns durch den Vergleich mit Südeuropa suggerieren wollen, dass die ja reicher wären als wir Deutschen, aber genauso falsch in diesem Kontext.

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Nur weil jemand unter dem Medien liegt (was ja per Definition 50% der Gruppe sind) heißt es ja nicht, dass das Nettovermögen 0 Euro ist. Da gibe es jede Menge Haushalte, die immer noch hunderttausende Euro Vermögen besitzen.

Ist das hier ernsthaft das Gegenargument? Das Menschen, die hunderttausende Euro Vermögen besitzen (und das entsprechende Einkommen, um überhaupt einen Hypothekenkredit von der Bank zu bekommen) nicht einen hohen zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Betrag mehr im Jahr zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen können, die für das Anwachsen ihres Vermögens um mehrere zehntausend Euro im Jahr direkt mitverantwortlich ist?

Ja, man kann über soziale Härtefälle reden. Aber am Ende gilt: Eigentum verpflichtet. Und wenn die Kommunen ihren grundlegenden Aufgaben nicht nachkommen können und Eigenheimbesitzer bekanntermaßen nicht in Massen Parteien wählen, die eine höhere Besteuerung von Erbschaften befürworten, dann muss eben auch irgendwann das Vermögen genau dieser Eigenheimbesitzer mit herangezogen werden.

Wenn das Rentnerehepaar ihr sanierungsbedürftiges Reihenhaus für 450.000 Euro verkaufen kann, kann es von dem Kapitalstock bei einer Entnahme von 3.000 Euro/Monat (die vermutlich vorhandene gesetzliche Rente kommt dann nochmal obendrauf) 15 Jahre leben.

Wenn man nur 2.000 Euro durchschnittlich im Monat (zusätzlich zur Rente) entnimmt, reicht der Kapitalstock schon für gut 23 Jahre.

Wenn der Besitz eines Eigenheims für ein Rentnerehepaar an 150 Euro im Jahr scheitert, dann würde jeder Vermögensberater genau das empfehlen: Haus verkaufen, Geld fest verzinst anlegen, Kosten (“notwendige Reparaturen”) reduzieren und auf einmal vier mehr flüssiges Geld haben bzw. auf die vermutlich eintretenden Pflegekosten und das Pflegeheim sparen.

Ja, genau weil es Blödsinn ist, wenn Menschen sich ein Eigenheim zulegen, dessen Besitz durch die leichte Anhebung von Abgaben oder Steuern gefährdet ist. Selbst bewohnte Immobilien sind Luxusartikel, die man anschafft, wenn man finanziell abgesichert ist. Wer unbedingt in Immobilien zum Vermögensaufbau investieren will, der sollte sich ein Objekt zur Vermietung oder eine Ferienwohnung anschaffen, bei dem man rationale Entscheidungen treffen kann.

Es ist extrem bedauerlich, dass wir in Deutschland eine derart überhöhte kulturelle Rolle des Eigenheims geschaffen haben, dass sinnvolle Politik daran regelmäßig scheitert (siehe auch Gebäudeenergiegesetz, Erbschaftssteuer, etc.)

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Wovon reden wir hier eigentlich?

Tatsächlich - wohlgemerkt: wir reden hier von jährlich.
Ein Mieter, der 800€ für seine Indexmiete zahlt, hat bei einem Index von 3% im Folgejahr allein deswegen schon 288€ Mehrkosten im nächsten Jahr und hier wird wegen 150€ für den armen Eigenheimbesitzer ein Fass aufgemacht?

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Wenn 150 Euro pro Jahr haben oder nicht haben unproblematisch sind, dann wäre es dich einfach möglich die Grundsteuer einfach Jahr für Jahr um 150 Euro zu erhöhen. Und dann können wir uns sparen über Erbschaftssteuer zu sprechen und die Kommunen wären in einigen Jahren gut finanziert.

Mir geht es nicht darum zu sagen die 150 Euro wären unbezahlbar, sondern darum, dass hier diskutiert wird die fehlenden Gelder vorwiegend von der Mittelschicht zu holen oder von Eltern die nichts dafür können, dass in ihrer Kommune die Betreuung geregelt wird wie sie geregelt ist.

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Mir wäre auch lieber, meine Miete wäre 12,50€ im Monat niedriger, aber ich hätte sie auch genommen, wenn sie 12,50€ höher gewesen wäre. Wir sollten bei den Relationen schon mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Immerhin schauen wir recht emotionslos zu, wie an anderen Stellen, die uns halt nicht persönlich betreffen, radikal mir Rotstiften gearbeitet oder Preise nach oben getrieben werden.

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Nein, hier geht es darum, dass die Aussage der letzten Lage “Kommunen haben keine Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung” so nicht stimmt. Und nicht um eine Diskussion welche Maßnahmen eine Kommune auf jeden Fall treffen sollte.

Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, glaube ich nicht dass jede der beschriebenen Maßnahmen in jeder Kommune sinnvoll umsetzbar ist. Nicht jede Kommune hat zum Beispiel ein für Bieber passendes Gewässer :wink: .

Aber die allermeisten Kommunen sind extrem bräsig und konservativ, wenn es um die Erschließung eigener Finanzquellen geht. Es wird da (auch zurecht) viel an der Angewohnheit von Bund und Land herumgemeckert, Aufgaben ohne Finanzmittel zuzuweisen. Aber mal hinzugehen und zu überprüfen, ob sich nicht innerhalb der letzten 20 Jahre ein paar neue Umstände entwickelt haben, die sich für die Generierung neuer Einnahmen nutzen ließen – das machen die wenigsten Bürgermeister gerne.

Nochmal: zumindest in RLP könnten die Kommunen als Schulträger ohne Zustimmung der Schulleitung oder irgendwelcher Schulgremien die Errichtung einer Ganztagsschule beantragen. Politisch ist das gewollt und wird in aller Regel auch genehmigt. Und dann ist das für die Eltern billiger, weil sie keine Beiträge mehr zahlen müssen. Bei der “Betreuenden Grundschule” (Betreuung wird durch den Schulträger oder Fördervereine organisiert) fallen dagegen immer und auch jetzt schon Elternbeiträge an. Die Ganztagsschule ist die aus Elternsicht deutlich günstigere Form der Betreuung von Grundschulkindern.

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