Hat hier jemand bzgl. der Grundsteuer eine Quelle, wie man auf durchschnittlich ca. 150 € Mehrkosten bei einer Erhöhung des Hebesatzes um 50% käme? Ich halte das für absolut untertrieben, da bei uns eine Erhöhung um 50% Mehrkosten von ca. 500 € bedeuten würde. Dabei liegt unser Grundstück geschätzt eher unterhalb der durchschnittlichen Größe.
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Im Bundesdurchschnitt vereinnahmten 2021 die Gemeinden der Flächenländer 175 Euro je Einwohner, die Stadtstaaten 249 Euro. Die Bandbreite liegt zwischen 114 Euro in Brandenburg und 302 Euro in Bremen.[4]
Grundsteuer (Deutschland) – Wikipedia
Insofern scheinst du dich falsch einzuschätzen und eher am oberen Ende zu liegen. Oder in einer besonders teuren Stadt zu wohnen.
Parken ist kein Grundrecht !
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Bitte etwas weiter denken.
Wer diese eigene Immobilie - zum Wohle der Allgemeinheit - vermietet wird, dann wird diese Grundsteuer-Erhöhung an den Mieter weiter geben.
D.h. auch der Mieter wird mehr zahlen müssen, wenn die Komune die Grundsteuer erhöht.
Zustimmung. Da sieht man, dass das aktuelle System von Bund-Länder-Komunen nicht so richtig funktioniert.
Wenn der Bund etwas beschliesst, dann sollte auch der Bund die Kosten dafür vollständig übernehmen. Dieses wäre sehr einfach zu realisieren, indem die Komunalverwaltung eine Kontoverfügung zu einem Bundes-Konto bekommt. Davon werden dann die Leistungen abgebucht, die der Bund beschlossen hat.
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Habe ich auch nicht behauptet. Aber in Orten in denen es quasi für viele keine Alternative gibt, weil die einzige Buslinie nur Stündlich fährt und auch nur einen relativ kleinen Teil des Orts abdeckt, während die angrenzenden Dörfer über den Schulbus hinaus gar nicht angebunden sind, wäre in meinen Augen teures Anwohnerparken (beziehe mich hier auf die von @ped angebenen 4-stelligen Beträge) ein politisch falsches Signal und trifft vor allem die, die finanziell schwach sind und in einer der günstigeren Wohnungen leben und nicht in den neuen Wohnblocks mit Tiefgarage oder einem EFH mit Garage oder zumindest Parkplatz am Grundstück.
Das wird meist nur für „bedürftige“ also Menschen unter einem bestimmten Einkommenssatz bezuschusst. Jede Kommune macht das anders. Was ich aber weiß: verschenkt wird hier gar nichts. Im Gegenteil die Kosten werden überall angehoben. Es gibt Beispiele wie in NRW wo die Grundbetreung kostenlos ist. Das wird dann aber vom Land bezahlt. Betreuung an Grundschulen ist Sache des Landes. Die Kommune ist nur für die Räumlichkeiten zuständig.
In Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht möglich. Das Land hat entschieden, dass die Kinderbetreuung (Kita, Hort, Ferienhort) kostenlos ist. Das führt natürlich dazu, dass die steigenden Kosten zu einem großen Teil von den Kommunen getragen werden, was auch zur angespannten Haushaltslage der Kommunen beiträgt.
Ein Punkt fehlt noch: Abschöpfung von Gewinnen komunaler Unternehmen.
Laut Gesetz müssen kommunale Unternehmen Gewinn erwirtschaften. Daher ist die Gewinnausschüttung ein wichtiger Posten im Haushalt meiner Heimatstadt Rostock. So muss die städtische Wohnungsgesellschaft zuletzt ca. 16 Millionen und das Städtische Krankenhaus einen geringen einstelligen Millionenbetrag abführen.
Weitere Gewinne oder Konzessionsabgaben können Kommunen beispielsweise aus der Müllentsorgung oder der Wasserwirtschaft erzielen (In Rostock der Fall) Hinzugekommen sind außerdem Gewinne aus erneuerbaren Energien, etwa aus Solarenergie oder aus Beteiligungen an Windparks.
Größere Kommunen haben hier natürlich mehr Handlungsmöglichkeiten als kleinere.
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