Naja, der Investitionsstau bei so ziemlich allem was Infrastruktur heißt birgt doch aber schon die Gefahr, dass Steuereinnahmen wegbrechen.
Im Thread um die fehlenden 60 Mrd. schrieb einer, dass Lindner jetzt bei den Bildungsgutscheinen sparen will.
Klever gedacht, bringt sicher auch die eine oder andere Millionen an sofortiger Einsparung, nur dass dann die dringend benötigten Fachkräfte nicht ausgebildet werden, Firmen abwandern wegen Personalmangel und noch mehr Steuereinnahmen wegbrechen.
Die Sparmaßnahmen die da jetzt aktuell diskutiert werden bringen alles ein wenig näher an die Stelle wo Zinsen mit Schulden bezahlt werden müssen, weil die Einnahmeseite gleich noch mit kaputt gespart wird.
Das war ich. Muss da aber präizieren hier. Lindner hat nicht gesagt, das er an Bildungsgutscheinen sparen will. Durch die generelle Haushaltsperre sind auch Mittel im Einzelplan 11 gesperrt, die u.a. zukünftige Ausgaben für Bildungsgutscheine umfassen. Bis auf weiteres.
Bkeibt erstmal abzuwarten wie man Seitens der Regierung diesen Knoten löst.
Luxemburg hat demnach eine Vermögenssteuer, die nur Betriebsvermögen besteuert, also genau das, was in Deutschland als Sakrileg gilt.
Der Vermögensteuer unterliegen ausschließlich juristische Personen. Für natürliche Personen wurde sie zum 01.01.2006 abgeschafft. Sie basiert auf dem deutschen Vermögensteuergesetz und dem deutschen Bewertungsgesetz.
Körperschaften und Personenvereinigungen mit Sitz in Luxemburg sind unbeschränkt steuerpflichtig. Sollten sie keinen Sitz im Inland haben sind sie lediglich beschränkt steuerpflichtig. Persönliche Befreiungen sind allerdings möglich, beispielsweise bei staatlichen Banken oder ge-
meinnützigen Gesellschaften.
Von der Vermögensteuer erfasst ist grundsätzlich das gesamte Betriebsvermögen der juristischen Person. Lediglich geistiges Eigentum ist steuerfrei. Bei beschränkt Steuerpflichtigen ist das in Luxemburg befindliche Vermögen anzusetzen.
Der Wert wird jeweils zum 01.01. ermittelt. Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 0,5 %, bei Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 500.000.000 € wird er allerdings auf 0,05 % gesenkt.
@der_Matti eine sehr interessante Quelle. Die Regelung in Russland sticht ein wenig heraus. Die Vermögenssteuer kann für bestimmte Personengruppen ausgesetzt werden, meist ehemalige Staatsbeamte. Ansonsten wird sie eher von Fall zu Fall erhoben.
Auch Irland ist interessant. Sie wird nur fällig, wenn das Vermögen 5 Mio. übersteigt und 1 Mio. Jahreseinkommen vorliegen. Dann werden maximal 200.000 Euro fällig, bei gleichzeitiger Verrechnung anderweitig gezahlter Steuern. Wenn ich mal den Lohnsteuerrechner Deutschland mit 1 Mio Bruttojahresverdienst ausprobiere, müsste ich 425.000 Euro Lohnsteuer abführen. Das wäre dann mehr als in Irland.
Es führt zu nichts, sich einzelne Steuersätze eines Landes anzuschauen und dann mit anderen Ländern zu vergleichen.
Man kann sich Ideen holen und diese dann in die Struktur anderer Länder übertragen.
Der Mehrwersteuersatz ist zum Beispiel mit 23% in Irland wesentlich höher.
Beispielsweise, indem man Menschen bezahlt, die in Foren Beiträge posten … „Birgit“ ist beispielsweise eigens beigetreten, um hier gegen die Vermögenssteuer zu agitieren. Kann natürlich Zufall sein, kann aber auch sein, dass es einfach der Job der Person ist.
Das schlimme an diesem leider verbreiteten Phänomen ist, dass es unglaublich viel Misstrauen gegenüber anderen Personen verbreitet. So wird dann auch geschickt wieder dafür gesorgt, dass der Fokus woanders liegt und man neue “Feinbilder“ aufbaut.
Gerade deswegen finde ich es irritierend, wenn solche Vorwürfe in den Raum gestellt werden. Nach meiner Beobachtung melden sich extrem viele User an, weil ein bestimmtes Thema sie triggert und sie hier (zunächst) gezielt zu eben diesem Thema posten wollen. Insofern finde ich diesen Link zum Lobbyismus-Vorwurf recht beliebig.
Natürlich ist er trotzdem möglich, aber selbst wenn es so wäre, würde es m.E. erst dann zum Problem, wenn ein Ungleichgewicht in der Diskussion entsteht - was ich nicht sehe.
Ich selbst halte eine Vermögenssteuer für überfällig, was glaube ich klar aus meiner Beitragshistorie hervor geht. Ich denke aber im vorliegenden Fall ist eine Auseinandersetzung mit den Argumenten des Gegenübers zielführender als eine Spekulation über dessen Motive (auf Basis einer m E. schwachen Faktenlage).
Sie hat keine eigenen Argumente gebracht, sondern einfach die von jemand anderem hereinkopiert. (wobei man ihr zu gute halten muss, dass sie die Quelle angegeben und sie nicht als eigene Argumente dargestellt hat)
Das zeigt eigentlich, dass sie an einer Diskussion und den Argumenten anderer gar kein Interesse hat, sondern nur ihren Punkt machen möchte (und sich dafür sogar extra angemeldet hat).
Aber sehen wir uns dann eben die Argumente an:
sie wird nicht Zweck gebunden erhoben. Man hat keinen Einfluss auf die Verwendung.
Gilt für alle Steuern. Alle Steuern abschaffen? wer reich ist hat schon Einkommensteuer bezahlt. Außerdem gibt es eine Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine Abgeltungssteuer.
Ersteres ist nicht zwangsläufig. Je leistungsloser das Einkommen, desto schwächer besteuert. Die anderen erwähnten Steuern sind im Vergleich zum Einkommen wesentlich niedriger besteuert. Wird an anderer Stelle bereits eingängig diskutiert. Mehr Aufwand und kompliziert.
Definitiv. Auf der anderen Seite ist es sehr fragwürdig, dass der Staat über Vermögen so wenig weiß. Das schränkt ihn auch an anderer Stelle ein, wie man nun bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen sieht. Auch ist es so leichter, Schwarzgeld zu waschen und Vermögen (und damit zusammenhängendes Einkommen) zu verstecken. Seit 1997 wurde keine Vermögenssteuer mehr erhoben und es ging auch.
Schwach, sehr schwach Es wäre fraglich ob es möglich ist, Geld- und Sachvermögen einheitlich zu bewerten. Das wäre aber Voraussetzung.
Zur Erinnerung: es scheiterte nur an den Immobilien. Bei der Erbschaftssteuer scheint dieses Argument auch noch nicht zur Abschaffung geführt zu haben. Auch schwach, sehr schwach Es kann befürchtet werden, dass Unternehmen ins Ausland gehen.
Ja, warum auch nicht? Dieses Argument darf in keiner Aufstellung fehlen. Eine Substanzsteuer greift immer. Auch wenn rote Zahlen geschrieben werden.
Das stimmt. Bei leerstehenden Immobilien mag das sogar vom Staat gewollt sein. Bei Unternehmen ist das sicher ein Punkt, den man sich anschauen müsste, wie das andere Länder machen. Der Staat verfügt bereits über sehr hohe Steuereinnahmen. Er sollte eher sparen, statt neue Steuern aufzunehmen.
Ganz ketzerisch gefragt: könnte da die Erhebung einer Vermögenssteuer nicht sogar für die anderen hohen Steuern Entlastung bringen? Ja, ich weiß: sparen ist eher nicht so ein Regierungsding
Ein interessanter Punkt, den wir hier ja auch schon diskutiert haben. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei Steuern und Sozialabgaben könnte hier tatsächlich sowohl eine soziale als auch wirtschaftsfördernde Komponente haben. In Summe hielte ich es aber angesichts der anstehenden Investitionen nicht für sinnvoll, Einkommenssteuern im großen Stil zu senken. Zumindest nicht bei hohen Einkommen.
Ich denke schon, dass es zwingend geboten wäre, kleine und mittlere Einkommen massiv zu entlasten. So ermöglicht man es auch den oft Zurückgelassenen zu investieren und an der Transformation teilzuhaben.
Ja, definitiv. Je nach Potential einer Vermögenssteuer wird das aber eben vmtl. nicht dazu führen, dass mittlere Einkommen signifikant entlastet werden - zumindest wenn man Mittelstand so definiert wir Friedrich Merz.
Oder senkt die Lohnsteuer massiv und/oder die Sozialabgaben. Ich denke schon es wäre ein sinnvolles Ziel, auch mal die kleinen und mittleren Einkommen erheblich zu entlasten. So befähigt man diese auch entsprechend zu investieren. Derzeit gibt es eine große Gruppe die entweder nicht arm genug ist um subventioniert zu werden oder nicht reich genug um staatliche Hilfe zu kriegen.
Geringverdiener zahlen kaum Lohnsteuer. Der Steuerfreibetrag für 2024 bei Singles ist 11.604€
Und generell hat man nach dem Urteil eine Finanzierungslücke (wie @Margarete auch schrieb), da hilft es nicht Steuern oder Abgaben zu senken, sondern wie sie richtig sagt den Mindestlohn zu erhöhen.
Sind die Steuereinnahmen nicht bereits die höchsten aller Zeiten? Sinnvoller ist es vielleicht die Ausgaben besser zur begrenzen.
Ich gehöre nicht zu denen die von einer Vermögenssteuer betroffen wären. Aber in einem Europa der Freizügigkeit, und in einer Welt in der Geld die Türen öffnet, warum sollten die Vermögen nochmal in Deutschland bleiben? Zumindest Mittel- und Langfristig würde ich mein Vermögen nehmen (oder abstoßen) und es an einen anderen Ort bringen.
Ich würde sagen „und“ statt „oder“. Das Problem beim Mindestlohn ist ja, dass seine Höhe ökonomische Konsequenzen hat. Es gibt also ein Niveau oberhalb dessen der gesellschaftliche Benefit (auch für die Gruppe der Geringverdiener) nicht mehr da ist. Dass das so ist ist Konsens. Nur über die Höhe des Niveaus streitet man sich natürlich.
In einer Phase von Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel ist aber sicher noch Luft nach oben - daher ja Mindestlohn hoch.
Vorteil der Entlastung von Geringverdienern bei Steuern und Abgaben: die Kosten für die Gesellschaft sind überschaubar, es ist positiv für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und es macht Schwarzarbeit weniger attraktiv. Und falls eine weitere Erhöhung des Mindestlohns nicht mehr möglich ist, schafft diese Maßnahme Entlastung ohne dass jemand dafür zum Amt gehen muss.
Weniger trivial ist dagegen, wie man mit der großen Gruppe des Mittelstands umgeht, die aktuell das Gros der Einkommenssteuer stemmt.
Einspruch. Das ist nicht Konsens. Aktuell wird das Einkommen vieler Mindestlohnempfänger mit Bürgergeld oder ähnlichen Leistungen aufgestockt. Das ist eine Subvention für die Wirtschaft. Ich halte es für fraglich, ob alle Unternehmen, die Mindestlohn zahlen, sich nicht leisten können, mehr zu bezahlen.
Für mich ist das ein Bürgergeld für Unternehmen. Die Wirtschaft ist sowieso der größte Empfänger von Sozialhilfe. Ein Unternehmen, dass seine Mitarbeiter nur mit Hilfe des Staates bezahlen kann wird schlicht entweder nicht gut geführt oder ist schlicht nicht wettbewerbsfähig. Wir haben eine enorme Nehmerkultur bei unsere Arbeitgebern etabliert, die dringend gestutzt gehört.