Einfluss von Aktivisten/Lobbyisten auf Medien und Institutionen

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Hallo zusammen,

Ich habe den Fall der SWR-Moderatorin Helen Fares verfolgt und frage mich, ob Aktivisten und Lobbyisten zu viel Einfluss auf Medien und Institutionen haben.

Zur Person Helen Fares:
Helen Fares ist eine deutsche Moderatorin im SWR-Diskussionsformat Mixtalk. Sie hat auf Social Media harte Kritik an der israelischen Regierung geäußert, blieb dabei aber im Rahmen der Meinungsfreiheit.

Was ist passiert[2]
Sie veröffentlichte ein Video, in dem sie zeigt, wie sie Lebensmittel per App darauf scannt, ob beim Kauf israelische Unternehmen partizipieren. Ein israelfreundlicher Social-Media-Account bezeichnete sie als Antisemitin zog Nazi-Vergleiche.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb darauf hin dem SWR-Intendanten Kniffke und forderte Konsequenzen. Fares wurde daraufhin „entlassen“. Ihre privat geäußerten extremen Positionen würden ihre Neutralität als Moderatorin in Frage stellen.

Das Problem
Man mag von Frau Fares halten was man möchte. Aber hier haben Aktivisten und gut vernetzte Lobbyisten/Politiker (Beck) Druck auf Medien ausgeübt, um jemand Unliebsamen zu verdrängen und potenziell zu vernichten.

Das ist problematisch, denn wir sagen stets, die Meinungsfreiheit gelte und jeder könne (in rechtlichen Grenzen) seine Meinung sagen, aber in der Realität gibt es durchaus Fälle, in denen das nicht mehr zutrifft. Nur noch 40 % der Deutschen halten es für unnötig vorsichtig beim Äußern ihrer Meinung zu sein (35 % im Osten) [1]. Idealer Nährboden für die AfD und andere Protestparteien.

Die These

  1. Es hätte sanftere Wege gegeben. Wenn der SWR der Meinung ist, Fares könne nicht unparteiisch über den Nahost-Konflikt sprechen, dann kann er das Thema im Talk-Format auszusparen. Oder er hätte ihr einen Co-Host an die Seite stellen können.

  2. Es gibt guten und schlechten Aktivismus/Lobbyismus. Gute Aktivisten/Lobbyisten versuchen durch Information und Protest Dinge zu Bessern. Schlechte Aktivisten/Lobbyisten setzen ihre Macht Empörung zu spielen, um zu vernichten und aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, ganz so wie es auch außerhalb von Rechtsstaaten der Fall ist. Das schadet der Demokratie.

Die Fragen

  1. Ist es gerechtfertigt Fares zu entlassen? Hätten mildere Mittel gereicht?
  2. Sollten Lobbyisten und Aktivisten berufliche Konsequenzen einfordern können?
  3. Was ist der Skandal daran wenn Menschen politisch bewusst kaufen/verkaufen? Wirtschaftlicher Druck ist quasi der einzige wirksame Druck den man als Einzelperson und noch mehr Staat hat wenn sich an Völkerrecht hält.

1 Meinungsfreiheit: Nur 40 Prozent der Deutschen glauben, Meinung frei äußern zu können | ZEIT ONLINE

2 Für Israel-Boykott-App geworben: SWR entbindet Moderatorin von ihren Aufgaben

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Also ich bin auch gegen die Entlassung von Fares, aber was diesen Punkt betrifft muss man natürlich ganz klar den Standard-Satz anmerken: Meinungsfreiheit bedeutet, dass der Staat dich nicht strafrechtlich für deine Meinung bestraft, es bedeutet nicht, dass deine Meinung keine Konsequenzen haben darf, weil Personen oder Institutionen (durchaus auch staatliche) deine Meinung ablehnen.

Als Moderator ist man eben auch Aushängeschild der „Firma“, ebenso wie ein höherer Manager eines Konzerns. Und gerade deshalb kann man natürlich als „Firma“ (oder hier: Rundfunkanstalt) sagen, dass die Außenwirkung nicht zur Firma passt. Finde ich in diesem Fall fragwürdig, ist aber generell möglich.

Es hätte definitiv andere Mittel gegeben, damit umzugehen. Andererseits weiß ich natürlich auch nicht, was dort noch hinter den Kulissen passiert ist. In der Regel kommt es vor einer Kündigung ja erst Mal zu einer „Anhörung“ durch den Arbeitgeber, daher es wird Gelegenheit gegeben, Stellung zum Vorfall zu beziehen. Wenn das natürlich total eskaliert ist, wäre eine Kündigung möglicherweise auch berechtigt. Aber die Hintergründe kennen wir nicht.

Wie willst du das verhindern?
Natürlich sollte die Lobby der Opfer des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche die Entlassung von ranghohen Funktionären oder anderen belasteten Personen fordern können.
Natürlich sollte Friday for Future die Entlassung eines Managers eines DAX-Konzerns fordern können, der sich strikt gegen Umweltschutz sperrt.

Das Problem ist eher, dass manche Lobbygruppen stärker sind als andere - und Volker Beck als prominanter Politiker hat natürlich als Lobbyvertreter eine verhältnismäßig große Durchschlagskraft. Problematisch ist Lobbyismus grundsätzlich immer, aber wie will man das vermeiden? Man kann ja schlecht Politikern verbieten, sich in Lobbygruppen zu engagieren, vor allem, wenn er wie Beck aktuell keine politischen Spitzenämter inne hat. Das ist letztlich alles die so viel gelobte „Zivilgesellschaft“, die wir doch eher stärken als schwächen wollen, auch wenn uns manches Ergebnis nicht gefallen mag.

An und für sich ist das kein Skandal, aber historisch ist es im Hinblick von „Deutsche! Kauft nicht beim Juden“ natürlich schon enorm kritisch, das explizit mit Israel zu machen. Andererseits werden die meisten anderen Staaten, die sich problematisch verhalten, eben von der UN sanktioniert, sodass deren Waren erst gar nicht in unseren Regalen landen…

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Interessant, dass aus Deiner Sicht Fares lediglich „im Rahmen der Meinungsfreiheit“ „Kritik äußert“ und „Lebensmittel scant“, aber Volker Beck „Druck ausübt“. Was hat denn Beck anderes gemacht als im Rahmen der Meinungsfreiheit Kritik zu üben? Inwiefern und mit welchen Mitteln hat er denn Deiner Meinung nach „Druck“ ausgeübt?
Zudem hat Fares ihre Aufforderung zu einem antiisraelischen Warenboykott eben nicht „privat“ gemacht, sondern öffentlich, und zwar auf ihrem Instagram-Account. Damit ist sie durchaus auch als Aktivistin anzusehen - aber dieses Label verpasst du ausschließlich jenen, die Fares kritisiert haben - nur: warum?

Auch ist mir nicht klar, warum es aus Deiner Sicht nicht legitim ist, wenn ein Arbeitgeber die öffentlichen Äußerungen einer Mitarbeiterin aus seiner Sicht bewertet und Konsequenzen zieht, wenn er sie für unvereinbar mit den eigenen Grundsätzen hält.

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„die meisten“ gilt dann wohl nicht für so kleine und ökonomisch unbedeutende Staaten wie China…

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Stimmt, China hat auch keine UN-Sanktionen, weil es selbst Veto-Macht ist - das ist uns denke ich allen klar, China kann schlicht nicht von der UN sanktioniert werden, komme was wolle. Gleiches gilt für Russland, welches definitiv ein deutlich größeres Problem ist als China oder gar Israel.

Aber der Vergleich hinkt dahingehend, dass u.a. das EU-Lieferkettengesetz relativ klar auch auf China abzielt und gerade verhindern soll, dass Waren aus den Uiguren-Gebieten in den deutschen Handel kommen. Tatsächlich gibt es EU-Sanktionen sowohl gegen China im Hinblick auf die Uiguren als auch gegen Israel im Hinblick auf bestimmte extremistische Siedlergruppen. Beides ist absolut nachvollziehbar.

Würde nun jemand eine App entwickeln, mit der Waren aus China im Einzelhandel identifizierbar würden, würde es dagegen wohl Protest geben? Von China, klar. Von einigen Menschen im Hinblick auf Antirassismus vermutlich auch. Aber würde ein Moderator seinen Job verlieren, wenn er eine solche App bewerben würde? Ich denke, man würde ihn eher für Zivilcourage loben… was wegen des Bruchs der Menschenrechte durch China auch verständlich wäre.

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Wenn man in einer öffentlichen Stellung ist, dann kann man halt wenig - und bestimmt nichts Job-relevantes - als Privatperson äußern.

Eine Journalistin, die öffentlich gegen Juden hetzt, zu entlassen muss daher aus meiner Sicht zwangsläufig passieren (und ja, ich bin mir sicher es würde von Hetze gesprochen, wäre das gleiche Video von einem AfD-Mensch gemacht worden). Ich gehe ja mal davon aus, dass der SWR sich nicht als Propaganda-Sender der Hamas versteht :wink:

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Mich würde mal ernsthaft interessieren, ob es weltweit irgendeine App gibt für den Boykott von Waren aus einem Land, das nicht zufällig jüdisch ist oder Israel heißt.

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Es gibt etliche Apps zur Überprüfung von Sanktionslisten, die genau das tun - denn die (auch versehentliche) Nichteinhaltung von Sanktionen kann erhebliche Konsequenzen haben.

Oder wie wäre es mit dieser App:

Die App ist von einem Inder entwickelt worden und soll Produkte „Made in India“ fördern, daher ist es eine „Warn-App“ vor chinesischen Produkten, hier wird auch eine Ablehnung Chinas eine gewisse Rolle spielen.

Oder wie wäre es mit dieser App:

Das zu finden hat übrigens keine Minute gedauert.

Noch sinnvoller ist aber vermutlich, einfach diese allgemeine App zu nutzen. Damit kann man boykottieren, wen man will. Da die Herkunft der Waren von der ersten Zahl des Barcodes abhängt, stellt sich mir generell die Frage, warum man für jedes Land eine eigene App braucht :wink:

Also ja, es gibt Boykott-Apps auch gegen andere Staaten…

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Ich vermute mal das hat Marketinggründe. Eine indische App käme vermutlich in China nicht so gut an und vice versa. Aber eine „Universal Boycott App“ wäre vielleicht dennoch eine Marktlücke. Einfach das boykottierende Land wie bei einem Währungsrechner über eine Flagge auswählen - vielleicht auch mit einem netten Algoritmus für Alternatiprodukte aus „korrekten“ Ländern…

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Offensichtlich gibt es für Mitarbeiter des SWR gewisse Vorgaben, insb. zur Neutralität, die der SWR als verletzt ansieht.

Statement des SWR

Ob die Entlassung bzw. „Entbindung von Moderationsaufgaben“ gerechtfertigt ist, kann wohl nur ein Arbeitsgericht entscheiden, das zusätzliche Einblick in alle dafür erforderlichen Dokumente hat.

Auf jeden Fall!

Der „Skandal“ ist hier nicht, dass sie bewusst einkauft, sondern dass sie für eine App „wirbt“, die israelische Produkte und „Unterstützer“ der israelischen Wirtschaft boykottieren soll, um insb. Apartheid und Genozid nicht zu unterstützen.

Da gebe ich dir im Grundsatz recht. Das scheint mir aber unabhängig von der Frage, ob sie als Moderatorin des ÖRR in dieser Art und Weise diese Position vertreten darf.

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Hier einige m. E. interessante Hintergrundinformationen zu der App für die Fares geworben hat:

Per Foto vom Strichcode eines Produkts warnt die App vor Unternehmen, die angeblich Israel im Gaza-Krieg unterstützen. Dabei reicht es aus, dass ein Unternehmen Läden in Israel betreibt, im Konzernverbund schon einmal in dem Land investiert oder auch nur den Terror-Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 verurteilt hat.

„Geld, das nach Israel fließt, wird genutzt für Bomben und Treibstoff für Luftangriffe“, sagte er [der Entwickler der App]. Daher sei die Wirtschaft Teil eines „Genozids“.

Zur Frage nach dem Skandal: Wie schon gesagt, müssen das der SWR und im Zweifelsfall ein Arbeitsgericht klären.
Zur Einordnung kann man aber schon fragen, ob jemand nach einem allgemeinen Grundsatz verfährt („ich kaufe nur ethnisch einwandfreie Produkte“) oder ob der Boykott sich gegen ein einziges Land richtet - in diesem Falle Israel.
Allgemeine Regeln wären es, wenn Fares auch Apps nutzen würde, die nach der gleichen Logik auch Folgendes listen:

  • jedes Produkt, dass chinesische Bauteile enthält
  • jedes Unternehmen, das Rohstoffe aus Russland verarbeitet oder nutzt
  • jedes Unternehmen, das in irgendeiner Weise mit chinesischen oder russischen Unternehmen kooperiert

Das kann aber offensichtlich nicht der Fall sein, denn sonst hätte sie beispielsweise gar kein Smartphone haben, um die App zu nutzen. Ergo ein klassischer Fall von Doppelmoral. Dieses Verhalten kann man bewerten wie man will - als zu fördernden Aktivismus oder eben als politischen Skandel - und der SWR hat offensichtlich eine Bewertung vorgenommen.

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Ersetze Israel durch Russland. Wäre es verwerflich, wenn ein ukrainischer Zivilist eine App derartig bewerten würde? Natürlich ist das keine neutrale Darstellung, natürlich schießt der Macher der App über das Ziel hinaus, vor allem, wenn er eine Verurteilung des Terrorangriffs vom 07.10.23 als Kriterium für einen Boykott wählt. Aber wir müssen uns eben im Klaren darüber sein, dass die Quelle hier ein Konfliktbeteiligter ist, der auch gar nicht das Interesse hat, neutral zu agieren.

Wenn es wahr ist, dass bereits die Verurteilung der Terroranschläge vom Oktober genügt, um hier auf eine Boykott-Liste gesetzt zu werden, ist Kritik an der App definitiv berechtigt (ausgerechnet der „Welt“ als Quelle hier in so einem salopp geschriebenen Satz zu glauben, fällt mir jedoch schwer…). Ob die Bewerbung der App auf einem Instagram-Kanal jedoch eine Kündigung rechtfertigt finde ich zumindest fragwürdig, aber wie gesagt, wir wissen nicht, was da alles arbeitsvertraglich geregelt war und was da alles hinter den Kulissen gelaufen ist, daher halte ich mich mit Kritik an der Kündigung auch zurück.

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Menschen die deren Meinung mit der von Human Right Watch/ Amnesty wichtig sind möchten evtl keine Produkte aus einem Land das in Zusammenhang mit Apartheid genannt wird,
https://www.amnesty.de/informieren/fragen-und-antworten-zum-bericht-israels-apartheid-against-palestinians

https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/vorwurf-der-unterdrueckung-human-rights-watch-bezichtigt-israel-der-apartheid-17314899.html

Es darf kein „kauft nicht bei Juden“ geben, aber Apartheid einer Regierung zu sanktionieren hat die Welt schon einmal zum Positiven gebracht.

Als in Südafrika wegen der Apartheid boykottiert wurde, wurde auch keinem „antisüdafrikanismus“ vorgeworfen. Die Sanktionen haben die Apartheid beendet.

Wird man bei Nutzung der App verfolgt un muss um seinen Job fürchten?

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Es ist hier allerdings wichtig, klar zu stellen, dass das, was HRW und AI im Bezug auf Israel mit „Apartheid“ meinen nicht zu 100% identisch ist mit dem, was in Südafrika seinerzeit passiert ist. Deshalb ist es problematisch, den Apartheidsvorwurf in einem Atemzug mit Südafrika zu nennen.

Ebenso wie beim Begriff „Genozid“ hat sich der Begriff „Apartheid“ von den ursprünglichen Anwendungsfällen (USA, Südafrika) weg zu einem generell deskriptiven Begriff gewandelt. Dass es in Israel eine gewisse Ungleichbehandlung gibt, ist kaum von der Hand zu weisen, allerdings beruht diese in vielen Fällen nicht auf direkten Gesetzen (wie in den USA Gesetze, die es Schwarzen verboten, auf „weiße Schulen“ zu gehen oder vorne im Bus zu sitzen oder in Südafrika Schwarzen verboten, Land zu besitzen), sondern schlicht auf den sozio-ökonomischen Realitäten (Bildung, Armut, Beziehungen usw.). Aber es gibt auch Fälle, in denen es auf Gesetzen beruht, z.B. bezüglich der Freizügigkeit im Bereich der illegalen Siedlungen.

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Auch in einem Artikel der Deutschen Welle heißt es:

Einige Unternehmen stehen auf der Liste, da sie gemeinsam nach dem 7. Oktober eine Kampagne starteten, in der sie die Terrorattacke der Hamas auf Israel verurteilten und sich darin gegen jede Form von Hass und Antisemitismus aussprachen.

Zitat: „Das zu finden hat übrigens keine Minute gedauert.“

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Die App No Thanks ist m.e. transparent, Mann kann schauen warum ein unternehmen auf der liste steht und dann selber entscheiden wie dies zu deuten ist

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Das halte ich für ein problematisches Argument.

Ich hoffe, wir sind uns einig, dass eine Verurteilung der Terroranschläge von 07.10.2023 grundsätzlich keine Ausgrenzung hervorrufen darf. Eine App, die es Antisemiten ermöglicht, zu überprüfen, wer diese Anschläge verurteilt hat, um diese Unternehmen dann zu boykottieren, halte ich definitiv für problematisch. Es geht nicht um mangelnde Transparenz, sondern darum, dass hier ein Boykott mit einem Argument begründet wird (und Menschen ermöglicht wird, auf dieser Grundlage zu boykottieren), welches nicht zur Begründung eines Boykotts taugt.

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Fares wird Antisemitismus und „extreme politische Positionen“ vorgeworfen ohne diese zu begründen. Ist dies ein Arumentum ad hominem?
Nach meinem Gefühl ist das eine Übliche Reaktion bei Kritik an Israel. Eine Sachliche Diskussion ist so nicht möglich.

Sind solche Behauptungen eigentlich Rufmord?

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Nein, ein Argumentum ad Hominem wäre es, zu sagen, dass das, was Fares sagt falsch ist, weil es von Fares gesagt wird, weil ich die Meinung vertrete, dass Fares (oder eine Person wie Fares, gemessen an z.B. Gruppenzugehörigkeiten) grundsätzlich nur falsches sagen würde. Also der Fehlschluss, dass das, was eine Person sagt, falsch sein muss, weil es gerade diese Person sagt.

Man könnte in solchen Fällen immer diskutieren, ob Verleumdung oder üble Nachrede vorliegen („Rufmord“ gibt es in dieser Form nicht), aber ich würde das hier nicht als gegeben ansehen. Wenn die App tatsächlich alleine die Verurteilung der Anschläge vom Oktober als Grundlage für einen Boykott ermöglicht ist es denke ich zulässig, sie als antisemitisch zu bezeichnen, womit die Bewerbung der App auch legitim als „antisemitischer Vorfall“ bezeichnet werden kann. Es ist grenzwertig, weil nicht klar ist, ob man Fares wirklich Antisemitismus vorwerfen kann, aber das müssen im Zweifel die Gerichte klären. Clevere Medien würden eher über „Antisemitismus-Vorwürfe“ gegenüber Fares berichten, statt ihr „antisemitische Ausfälle“ zu unterstellen, das würde jedes Risiko von Verleumdung und übler Nachrede ausschließen und wäre generell die neutralere Herangehensweise…

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Die Anschläge sind auf das schärfste zu verurteilen! unternehmen die dies auch getan haben können identifiziert werden und so aus einer eventuellen eigen „sanktionsliste“ ausgeschlossen werden. Hier muss jeder selbst entscheiden. Nach den Bewertungen der App nutzen manche Personen die App auch um gezielt solche Produkte zu kaufen.

Zudem ist die eine andere Frage ob politische Äußerung eines Moderators gleich zu einer Entlassung führen müssen, so können sich Hobby Inquisitoren jedwelcher Politischer Richtung sich eingeladen fühlen entsprechende Äußerungen zu denunzieren.

Zudem ist seltsam wie wenig der swr hinter seinem Leuten steht. Wird hier eine moderne Hexenjagd durchgeführt?