E-Scooter auf Gehwegen

Hallo zusammen.
Als Mama mit Kinderwagen bin ich neuerdings auch zur Spießerin geworden und rege mich wahnsinnig über die auf den Gehwegen geparkten Elektroroller auf. Eigentlich ist das aber kein Spießertum und auch nicht pingelig - Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und auch kleine Kinder auf Fahrrädern sind die schwächsten Verkehrsteilnehmenden und sind auf die Gehwege angewiesen! Wie kann es sein, dass private Firmen mit der Nutzung des wenigen öffentlichen Raums, der uns nicht-Auto-Fahrenden zur Verfügung steht, Geld verdienen dürfen?! Wie kann das legal sein? Rege nur ich mich darüber auf?
Ganz liebe Grüße
Franzy

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Gehört in dieselbe Rubrik wie die rücksichtslosen Falschparker. Die werden auch nicht bestraft, egal wie oft du oder ich mit Kinderwagen auf der Straße fahren müssen.

Hi Franzy – zugeparkte Geh- und Radwege nerven und sind gefährlich, keine Frage. Ich glaube E-Scooter sind aber nicht das Grundproblem. Das klingt an, wenn du dich als Nicht-Auto-Fahrenden bezeichnest. Geparkte Autos auf Gehwegen sind absolute Normalität - und wird in vielen Städten kaum verfolgt, obwohl es eine Ordnungswidrigkeit ist.

Eine passende Karikatur: https://twitter.com/SchoenScheisse/status/1570012316380413952

Berlin geht das Problem aktuell sehr smart an: die Stadt schafft Parkmöglichkeiten für Fahrräder und E-Roller, und zwar im Kreuzungsbereich auf der Straße. Damit bleibt 1) der Gehweg frei und 2) die Kreuzung kann nicht durch Autos zugeparkt werden.

Win-Win.

Einzelne Städte gehen ja mittlerweile verstärkt dagegen vor, sodass einzelne E-Scooter-Anbieter ihre Regelungen für das Abstellen verschärfen. Siehe z.B. diesen Spiegel-Artikel zur Lage in Paris.

Das ist meines Erachtens auch der richtige Ansatz. Der Staat kann den Nutzer, der seinen Scooter falsch abstellt, in aller Regel nicht mit verhältnismäßigem Aufwand bestrafen - der Scooter-Verleiher hingegen weiß immer, wer den Scooter zuletzt benutz hat und wo er ihn abgestellt hat. Daher macht es Sinn, dass der Staat Druck auf die Verleiher macht, ihre Verleihbedingungen so auszugestalten, dass der Kunde im Zweifel empfindliche Vertragsstrafen zahlen muss, wenn der Scooter nicht ordnungsgemäß abgestellt wird.

Ich rege mich auch manchmal über Scooter auf (zuletzt bin ich im Stadtpark fast über einen gestolpert, der nachts auf einem unbeleuchteten Weg mit dem Display nach unten lag, also kaum sichtbar), aber man muss natürlich auch verstehen, dass zur Mobilitätswende auch Nachteile gehören. Ein vollständiges Verbot von E-Scootern, wie es Konservative oft fordern, lehne ich daher auch ab.

Daher bin ich für klare staatliche Vorgaben gegenüber Verleihern, welche wiederum die Kunden kontrollieren sollen. Vandalismus - also dass jemand einen Scooter rumstehen sieht und ihn auf die Straße legt oder in einen Fluss wirft - wird es leider immer geben. Aber die Abstellproblematik kann man definitiv mit strengen Vorgaben abmildern.

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Außerdem können E-Scooter u.a. in Berlin künftig kostenlos auf Auto-Parkplätzen abgestellt werden. Die Parkgebühren für Autos werden hingegen erhöht.

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Juhu, auf dass sie dann von Autos umgefahren werden …

Es hat Gründe, warum Gehwegparken ohne Behinderung von Mopeds/Motorrädern in Berlin geduldet wird.

Modelle, bei denen die Scooter nur an Stellplätzen/Stationen und nicht im free floating angeboten werden dürfen, halte ich deshalb für vorzugswürdig. Dann kann man nämlich einfacher dagegen vorgehen, Auflagen erteilen und Gebühren für die Sondernutzung nehmen.

Den Nachweis bleiben die m. E. schuldig. Sagt z. B. das UBA hier.

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Die Frage ist, ob das realistisch ist.
Die Attraktivität von Scootern sinkt signifikant, wenn man dann doch noch vorher und hinterher jeweils x hundert Meter zur nächsten Station laufen muss.

Und die Stationsdichte ist halt ein Kostenfaktor. Aktuell gibt es wenig bis keine Mietkosten für die E-Scooter-Betreiber, die Mietkosten sind quasi vergesellschaftet, da zum Abstellen der öffentliche Raum zugelassen wird. Wenn wir Stationen fordern, fallen dafür Kosten an - und die werden sich in höheren Nutzungskosten für die E-Scooter niederschlagen, die wiederum - in Verbindung mit den dann notwendigen Fußwegen zu und von den Stationen - das Angebot signifikant unattraktiver machen.

Kurzum: In einer idealen Welt stimme ich dir zu, aber ich fürchte, dass das Konzept E-Scooter möglicherweise mit festen Stationen nicht tragfähig genug ist.

Jeder - ohne absolut jede Ausnahme - Veränderung bringt auch Nachteile mit sich. Die Frage, über die man diskutieren kann, ist, ob die Vorteile oder die Nachteile überwiegen (i.d.R. überwiegen die Vorteile bei modernen Veränderungen). Aber gewisse Nachteile, seien sie auch noch so klein, hat wirklich absolut jede Veränderung, absolut ohne jede Ausnahme.

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Dann verschwinden die halt wieder, weil unrentabel. Was ist daran schlecht?

Den Nachweis auf den ich abzielte war der, dass sie einen Beitrag zur Mobilitätswende beitragen. Das ist, nach dem was ich bisher mitbekommen habe, nicht der Fall. Es entfallen kaum Fahrten mit dem Auto, die Umweltbilanz ist verheerend, weil beim Laden selten auf konsequent auf erneuerbare Energien gesetzt wird und alte Dieselautos die Roller einsammeln. Viele Menschen nutzen die Geräte, weil es Spaß macht und wenn es alternatives Fortbewegungsmittel ist, dann entfällt meist ein Weg zu Fuß.

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Ja, das ist in der Tat fraglich.

Aber wenn wir über zukünftige Mobilitätskonzepte für die Innenstädte nachdenken, kommen wir denke ich nicht um den Sektor der Mikro-Mobilität drum herum. Also das Netz von Bushaltestellen, U-Bahnen und Straßenbahnen wird nie so dicht sein, dass lauffaule Menschen (und das ist nach meiner Einschätzung leider der Großteil der Bevölkerung) auf ein Transportmittel für die letzten 200 bis 500 meter verzichten will. Autofahrer heulen ja schon rum, wenn sie 50 Meter um ihre Wohnung herum keinen Parkplatz finden…

Dass gegenwärtig im Sektor der Mikro-Mobilität noch vieles im Argen liegt, ist leider nur normal. Neue Konzepte werden eben zuerst vom Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit aus betrachtet - und da ist zumindest in der Vergangenheit halt der alte Diesel-Transporter günstiger gewesen und das Laden über Strom war kurzfristig günstiger, als Ladestellen mit Solaranlagen aufzubauen. Das heißt aber nicht, dass es dabei bleiben muss.

Was mir wichtig ist, ist, dass wir die generelle Vision im Auge behalten - und da halte ich es für fatal, zu sagen, wenn sich die Mikro-Mobilitäts-Lösungen nicht lohnen, verschwinden sie halt wieder, nur weil sie aktuell nicht das gewünschte Ziel erreichen. Wir müssen langfristig denken - und wie gesagt, da führt kein Weg um E-Scooter herum. Außer wir finden eine bessere (realistische!) Lösung für die letzten 500 Meter.

Steile These. Warum kann die Lösung nicht sein, lauffaule Menschen zum Laufen zu bringen? Für 200-500m muss es keine motorisierte Lösung geben. Ja, das Busnetz wird nicht lückenlos, aber lückenlose Mobilität ohne Muskelkraft muss es für gesunde Menschen m. E. auch gar nicht geben.

Daraus schließe ich, dass Du Laufen nicht für eine realistische Lösung hälst. Kannst Du mir das bitte erklären?

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Ich persönlich mache meine 20.000 Schritte pro Tag, also für mich persönlich ist das gar kein Thema. Ich habe mein Leben lang noch keinen Scooter gebraucht.

Aber die Frage ist halt, was gesellschaftlich Mehrheitsfähig ist. Ich würde mir auch wünschen, dass die Leute die letzten 500 Meter einfach laufen, gar keine Frage. Aber ich bezweifle, dass wir da hinkommen.

Die ganze Mobilitätswende ist eben davon abhängig, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie nötig und sinnvoll ist. Und das bedeutet eben, auch Lösungen für die lauffaule Bevölkerung zu finden, die sich partout nicht damit abfinden kann, mehr zu laufen. Ich kenne da aus dem eigenen Bekanntenkreis einige solcher Fälle…

Das Problem dürfte sein, dass die dann eben auf das Auto ausweichen solange sie es können.

Ich bin mir aber gar nicht sicher ob es abseits der Großstädte, vor allem um diese sehr kurze Strecken geht.

In meiner Stadt (ca 70.000 Einwohner, keine Rollervermietung bisher) nutzt gefühlt die Masse der Rollerinhaber diesen für den Arbeitsweg. Auch ich gehöre dazu und fahre damit zum Bahnhof, pendel damit in die Großstadt und fahre dann dort noch ein Stück.

Das ermöglicht mir auf eine 80km Autofahrt (1 Weg) zu verzichten. Mehrere Kollegen (sorry hier wird’s anekdotisch, aber mir geht es um die Perspektive) von mir nutzen stattdessen lieber das Auto, da die Straßenbahntaktung suboptimal ist, sie keinen Roller haben oder mieten können und ihr Fahrrad nicht am Bahnhof abstellen wollen.

An dieser Stelle können Roller durchaus einen wertvollen Beitrag leisten.

Ich zweifele nicht an, dass es solche Leute gibt. Aber ich bin nicht überzeugt, dass man an denen alles ausrichten muss. Wir müssen unser Verhalten grundlegend ändern, damit die Verkehrswende gelingt, da kann eine dieser Verhaltensänderungen sein, auch mal 500m zu laufen.

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Das stimmt, da wir über diese relativ kurze Strecke geschrieben haben, habe ich das vorausgesetz. Ebenso, dass dort dann sinnvoll auf das Auto ausgewichen werden kann.

Du sagtest, bei Euch gebe es keine Vermietung, ich schließe daraus, Du hast Deinen eigenen Roller. Welches Verkehrsmittel Du wählst, ob Rad, Roller oder Laufen, ist natürlich Deine Entscheidung. Mir ging es nur um die Mietroller.

Kann ich auch verstehen, aber da wäre die Lösung ja eher, ordentliche Abstellmöglichkeiten zu schaffen.

Ich halte die E-Scooter-Einführung in free-floating-Systemen auch für eine Erfindung aus der Hölle und eine Katastrophe, die über unserer Städte hereingebrochen ist.

Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden massiv behindert. Für Menschen mit sensorischen Einschränkungen besteht Gefahr, über Roller zu stürzen und sich zu verletzen. Das ständige Ausweichen macht Fußwege auch für gesunde Menschen unbequem und Menschen werden subtil dazu ermutigt, Fußwege zu meiden und doch lieber mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren.

Das Argument, dass die Gehwege auch so schon manchmal zugeparkt, nicht barrierefrei und schon jetzt nicht überall die nutzbare Mindestbreite von 2,50m haben, halte ich nicht für schlüssig, denn gerade das wäre ein Grund gewesen, die Situation nicht zu verschlimmern und E-Roller bedeuten wegen ihrer Unberechenbarkeit und Fluidität noch einmal eine deutliche Eskalation gegenüber Stehzeugen.

Ein Problem bei der Einführung der E-Roller war aus meiner Sicht die völlige Ignoranz in Politik und Verwaltungen gegenüber der Bedeutung von Gehwegen und dem Fußverkehr. Die Politik (damals Scheuer) hat das Thema ausschließlich aus Sicht der Autofahrenden betrachtet, aus welcher Gehwege eine Verfügungsmasse sind, auf die man eben alles abstellt, was man gerade nicht braucht: Parkende Autos, Parkticketautomaten, E-Ladesäulen, Infotafeln, Verkehrsschilder, Mülleimer und eben auch E-Roller.

Und die ganze Tragik ist, dass E-Roller nachweislich bestenfalls einen marginalen Anteil zur Verkehrswende beitragen, weil sie meist Fuß- und Radwege substituieren oder durch Spaßfahrten neue Wege erzeugen. Laut der UBA-Studie ersetzen nur 5% der E-Roller-Fahrten eine PKW-Fahrt. Dafür eine massive Verschlechterung der Fußinfrastruktur mit entsprechenden Folgen in Kauf zu nehmen ist nicht nachhaltig.

Um noch auf den Ursprungspost von @Franzy eingehen:

Kurz gesagt: es ist kompliziert, siehe diese Drucksache des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2020.. Juristisch ist wohl die entscheidende Frage, ob es sich bei Free-Floating-Systemen um Gemeingebrauch oder um eine Sondernutzung handelt. Ersterer wäre immer zulässig, zweiterer kann durch die Kommune reguliert werden.

Eine Bundesratsinitiative, die free floating E-Roller-Systeme pauschal zur Sondernutzung erklärt hätte, ist 2019 im Bundesrat gescheitert. Es scheint noch keine klaren einschlägigen Urteile zu geben, aber es scheint leichte Mehrheitsmeinung unter JuristInnen zu sein, dass es sich bei Leihrollern (und Leihrädern) auf dem Gehweg eher um Gemeingebrauch handelt, der keiner Genehmigung bedarf. Nichtsdestotrotz scheinen manche Städte derzeit E-Roller zur Sondernutzung zur erklären und diese zu regulieren. Es könnte sein, dass Anbieter dann klagen und wir bald mehr Klarheit haben.

Ich weiß nicht, ob es eine vielversprechende Argumentationslinie wäre, dass bei free floating E-Roller-Systemen das nicht regelgemäße Abstellen (Behinderung, Gefährdnung, Verringerung der Gehwegbreite) wenngleich nicht das Ziel, zumindest eine unvermeidbare Folge dieser E-Roller ist und deshalb eine Regulierung unumgänglich ist.

Ein weiterer Aspekt, der mir in den letzten Monaten klar geworden ist, ist die Position von Stadtverwaltungen und die Dynamik in den Verhandlungen mit den Anbietern: Aus PR-Gründen und wegen der unklaren juristischen Lage lassen sich manche Anbieter auf eine Regulierung durch die Stadt ein. Die Chefs der Verwaltung (= Oberbürgermeister, die normalerweise von Verkehrsplanung wenig Ahnung haben) möchten E-Roller E-Roller-Systeme haben, weil das immer noch den Anschein von Verkehrswende hat und sie sich damit schmücken können. Während Investitionen in Fuß-, Rad und ÖPNV viel Geld kosten und lange Vorlaufzeiten haben, sind E-Roller-Systeme für klamme Städte umsonst und sehr schnell umsetzbar. Die Verwaltung/der Bürgermeister kann sich dann damit schmücken und vorgeben, etwas für die Umwelt zu tun. Die Anbieter wissen das und füttern die Verwaltung in den Verhandlungen mit genau diesen Talking Points.

Nein, ich rege mich genauso darüber auf und ich denke auch, dass die Ablehnung von E-Rollern inzwischen Mehrheitsmeinung ist. Mein Handeln gegen E-Roller beschränkt sich bisher darin, in meinem Alltag schlecht geparkte Roller umzusetzen. Gute Abstellplätze sind auf Baumscheiben, in Hecken, zwischen Müllkübeln, auf Autoparkplätzen, auf Grünflächen oder am Gehwegrand.

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Und wieder opfern wir die Fussgänger für ein motorisiertes Fortbewegungsmittel. Das wäre mal wieder der völlig falsche Ansatz unter dem mal wieder Fussgänger, Kinderwagen, Kinder direkt und ältere und behinderte Menschen leiden. Und der Grund wäre, dass faule Menschen nicht in der Lage sind 100 traurige Meter zu gehen. Dafür darf es niemals Verständnis geben, solange eine viel größere und gefährdetere Gruppe benachteiligt wird.

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@cors Gute und ausführliche Darstellung, danke! Was die Fehler der Stadtverwaltungen angeht, sind diese m. E. bereits bei den Mietfahrrädern gemacht worden.

Zur Frage Gemeingebrauch/Sondernutzung möchte ich anmerken, dass es mir schwer fällt, von Gemeingebrauch auszugehen. Auch wenn das Abstellen von privaten Fahrrädern, Rollern etc. in der Regel Gemeingebrauch ist, werden bei den Mietfahrzeugen große Flächen dem Gemeingebrauch entzogen und dienen den wirtschaftlichen Interessen einzelner. M. E. darf es hier nicht darauf ankommen, dass es beim free floating wechselnde Flächen sind, sondern man muss es insg. auf das Gebiet betrachten.

Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn durch die Benutzung einer öffentlichen Straße der Gemeingebrauch anderer unzumutbar beeinträchtigt wird (§ 14 Abs. 1 S. 2 SStrG). Eine bestimmte Nutzung ist dann Sondernutzung, wenn dadurch abstrakt die Substanz oder die gemeingebräuchliche Nutzbarkeit der Straße beeinträchtigt wird. Es kommt dabei nicht auf die konkrete Gefährdung an, sondern auf die grundsätzliche Eignung einer bestimmten Gebrauchsart als solcher. Die Grenze zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung bildet die Gemeinverträglichkeit.
Quelle

Nach alldem was hier geschrieben wurde, kann ich die Mietroller nicht als gemeinverträglich betrachten.

Hast Du nicht den Rhein vergessen? :stuck_out_tongue_winking_eye:

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Immerhin. Die Studie des Umweltbundesamtes konstatiert zwar, dass E-Scooter - bisher - keinen wesentlichen Beitrag zur Energieeinsparung leisten; sie legt aber auch großen Wert darauf, dass sie nicht das Problem sind. Das Problem sind freilich Autos. Einerseits was die Umweltbelastung betrifft, andererseits - so würde ich hinzufügen - auch was den Beitrag von Autos zur Unsicherheit und Unbequemlichkeit im Stadtleben ausmacht. Ich finde den hier ausgeschütteten Furor über E-Scooter ja ganz amüsant, aber wenn man dieselben Punkte über Autos machen würde, hätte man vermutlich direkt eine Reihe von wutschnaubenden Kfz-Junkies am Hals. Dabei, um den Ausgangspost aufzugreifen, müssen Kinder ja mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren, weil sie sonst regelmäßig von Autos abgeräumt werden würden; das Ausweichen mit dem Kinderwagen auf die Straße ist deshalb gefährlich, weil man dort u.U. von Autos abgeräumt wird. Mir scheint, dass der Nutzen von E-Scootern in der Debatte völlig unterbewertet, der Schaden hingegen deutlich überbewertet wird.

Ich will gar nicht sagen, dass E-Scooter total cool und sinnvoll sind, aber vielleicht dennoch ein paar (Counter) Points:

  • Die größte Wirkung entwickeln E-Scooter dort, wo sie in Randbezirken als Alternative zum Auto für die „letzte Meile“ zwischen S-Bahn-Station und Wohnort bereitstehen, wie @Daniel_K oben geschrieben hat. Es spricht planerisch nichts dagegen, Leih-Scooter vermehrt in Randbezirken aufzustellen. Hier dürften sie, weil weniger Platzmangel herrscht, auch als Verkehrshindernis weniger störend auffallen.

  • Alle Daten in Bezug auf die relativ neuen Leih-Scooter beziehen sich auf Situationen, in denen das Auto die Städte dominiert und die Infrastruktur auf das Auto ausgerichtet ist. Wenn jetzt „schon“ 5% der Fahrten Alternativfahrten zum Auto sind, wie sieht es dann aus, wenn der Privatbesitz von Autots in Städten unrentabel und unbequem gemacht wurde? Möglicherweise steigt die Attraktivität dann für Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - kein Fahrrad fahren wollen.

  • E-Scooter werden vor allem von Menschen benutzt, die ihre Mobilität ohnehin divers aufgestellt haben, also neben dem Auto auch ÖPNV, Fahrrad und Fußwege nutzen. Eine stärkere Regulierung oder Beschränkung reguliert oder beschränkt deshalb vor allem Menschen, die bereits auf Alternativen zum Autofahren setzen.

  • Längere Fahrten mit E-Scootern werden vor allem von Menschen unternommen, die selbst einen Scooter besitzen. Leih-Scooter dienen tatsächlich mehr dem Spaß (wobei der bei allen Gruppen dominiert). Man könnte sagen, dass dies gegen den flächendeckenden Einsatz von Leih-Scootern spricht, man könnte aber auch argumentieren, dass Leih-Scooter ein verhältnismäßig leicht zugängliches Verkehrsmittel sind, das Mobilitätsbeteiligung für Menschen ermöglicht, die sich teurere Möglichkeiten nicht leisten können (oder zu jung dafür sind), oder denen lange Fußwege beschwerlich sind.

  • Eine relevante Nutzergruppe von Leih-Scootern dürften zum einen Jugendliche, zum anderen (ausländische) Touristen sein. Beides vermutlich Personengruppen, die von Menschen, für die „Ordnung“ einen besonders hohen Wert hat, eher kritisch gesehen werden.

  • Nicht, dass es eine Rolle spielen würde, aber in meinem persönlichen Pain-Ranking mit Kindern im Innenbezirk einer Großstadt stehen Autos und Hundebesitz mit deutlichem Abstand auf den ersten beiden Plätzen. Herumliegende E-Scooter kommen da erst sehr sehr viel weiter unten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat 2020 entschieden, dass das Aufstellen von E-Scootern tatsächlich als Sondernutzung einzustufen ist. Aktuell beruft sich zum Beispiel die Stadt Karlsruhe auf dieses Urteil und hat mit den Anbieterfirmen ausgehandelt, dass Kund:innen beim Abstellen der Roller Fotos vom Abstellort machen und somit dokumentieren müssen, dass der Roller ordnungsgemäßg abgestellt wurde.

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Das ist doch wohl arg übertrieben.

Natürlich, aber das kann doch wohl kaum ein Argument für die Abschaffung sein. Dass in unserer überalterten Gesellschaft die meisten Personen schon mit der Freischaltung und Bedienung eines E-Scooters überfordert sind und außerdem in Auto und/oder E-Bike andere und vertraute Alternativen besitzen, werden E-Scooter immer nur ein Nischenpublikum ansprechen.

Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Ich nutze zwar überwiegend ÖPNV, war neulich aber aufgrund eines Streiks sehr froh, dass ich anstatt rund 4km zu laufen einen E-Scooter nehmen konnte.

Auch ich lebe in einer mittleren Großstadt in denen E-Scooter vor allem im Innenstadtbereich viel genutzt werden. Klar habe auch ich schon mal schlecht abgestellte Geräte gesehen, die Regel ist das allerdings nicht. Und massive Behinderungen für Fußgänger nehme ich auch nicht wahr.

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