Hier noch eine Einschätzung eines Völkerrechtlers:
Neben der offensichtlichen Einschätzung, dass der Angriff nicht durch Völkerrechtlich gedeckt ist, folgender Abschnitt:
„Es ist natürlich ganz entscheidend, dass diese Verstöße, die wir gegen das Gewaltverbot immer und immer wieder sehen, dass die nicht unkommentiert bleiben, sondern dass wir in einer Situation sind, in der Normen auch erodieren können“, meint Steiger. Es müsse möglich sein, dass „Normen unter Umständen nicht mehr in der gleichen Form gelten, wie das vorher der Fall gewesen ist“.
Entscheidend sei, dass man entgegenwirke, wenn „Staaten davon überzeugt sind, dass neue Ausnahmen vom Gewaltverbot geschaffen werden“.
Das heißt laut Steiger: Man dürfe nicht nur Iran kritisieren, und Iran müsse man „in jedem Fall kritisieren, das ist gar keine Frage. Sondern man muss natürlich auch Israel und die USA hier für den Verstoß gegen das Gewaltverbot kritisieren.“
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Und daran sollte man das Außenpolitische handeln Merz und der Bundesregierung messen.
Wieso zählt man hier nicht Beispiele auf, in denen Bevölkerungen den Tod eines Diktators gefeiert haben und es nicht zu einem Irak- oder Afghanistanszenario kam? Außerdem kann man, wie oben bereits erwähnt, auch aus guten Gründen ein Land wie den Iran schlecht mit Afghanistan vergleichen. Wie heißt es so schön, alle historischen Vergleiche sind schlecht. Es gibt schlechte und weniger schlechte.
Demokratien brechen tatsächlich leider eher selten aus. Aber ein Regime, dass nicht 30000 Menschen innerhalb von 48 Stunden niedermäht ist auch schon Fortschritt. Außerdem ist ein instabiler Iran im Interesse von niemandem in der Region.
Also ersteinmal ist es für Europa schon mal wichtig, dass das Regime fällt, das dieses ein Unterstützer Russlands ist und Terror in Europa finanziert hat. Zweitens werden es die Nachbarländer des Irans sein, die im Zweifel Flüchtingsströme zu verkraften haben. Außerdem glaube ich kaum, dass ein weiter rechtsgerichtetes Europa 2026 sich so verhalten wird wie ein Europa 2015 (oder sollte ich lieber Deutschland 2014 sagen?).
Ich frage mich immer, was denn die Alternative für die Israelis sein soll? Das Regime, das die Zerstörung des jüdischen Staates im Sinne hat, einfach gewähren lassen? Oder auf die UN hoffen?
Weil die Liste der Länder, in denen die Regierung gewaltsam von außen gestürtzt wurde und es danach NICHT zu Verwerfungen und Chaos kam, doch recht kurz ist. Die Liste der Länder wo das der Fall war, ist im Gegesatz dazu recht lang.
Außer Israel. Daher führen sie ja diesen Krieg.
Die sunitischen Nachbarn des Iran’s werden einen Teufel tun größere Mengen an schiitischen Geflüchteten aufzunehmen. Der Iraq wird vielleicht ein paar aufnehmen, ist aber selbst nicht sehr stabil. Wer kann, wird versuchen sich nach Europa aufzumachen. Was mit den Menschen dann passiert, wenn sie hier ankommen wird man sehen. Wahrscheinlich nichts gutes, denn wie du korrekt bemerkst, sind die politischen Verhältnisse hier leider nicht mehr wie 2014.
Verhandeln und ein Abkommen schließen um zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe erhält (nach eigenen Angaben haben die Amerikaner und Israelis das Iranische Atomprogramm ja letztes Jahr angeblich schon zerstört). Einen konventionellen Angriff aus dem Iran mit ihren weit überlegenen militärischen Fähgikeiten (und ihrem eigenen Arsenal an Massenvernichtungswaffen) weiter abschrecken und mit ihren Nachbarn kooperieren um iranische Proxys in Schach zu halten.
Die ersten Ziele sind bereits erreicht. Die Islamische Republik hat mit fast allen muslimischen Nachbarn gebrochen, indem sie sie wahllos und militärisch wirkungslos mit Drohnen und Raketen angegriffen haben. Der Iran ist isoliert. Einzig Hisbollah im Libanon versucht noch zu unterstützen. Auch die russischen Verbündeten haben nichts außer warmen Worten liefern können. Die russische sowie chinesische Radar- und Flugabwehrtechnik sind israelischer und US-Technik hilflos gegenüber. Somit ist auch Russland weiter isoliert und die USA haben ihre Position gegenüber China bedeutend gestärkt.
Die Iraner selbst haben davon natürlich erstmal nichts, aber wenn in den nächsten Tagen und Wochen Militär- und Milizstützpunkte, Polizeistationen und Regierungsgebäude pulverisiert werden, hat das definitiv Auswirkungen auf Moral und Fähigkeiten der Unterdrückungskräfte im Iran. Bei der Bewaffnung sind die USA inzwischen auf JDAMs umgestiegen, d.h. es ist nun eher Tontaubenschießen als eine echte Auseinandersetzung. Der Iran ist flächenmäßig sehr groß, daher hängt der langfristige Erfolg vor allem davon ab, wie gut die US-Logistik darin ist, genügend Munition zu liefern.
Wahrscheinlich werden nach und nach auch neu auftauchende Führungskräfte ausgeschaltet werden, bis entweder niemand mehr da ist oder jemand das Sagen hat, der die Waffen streckt und auf Amnestie hofft. In Gaza lief es genau so, nur dass es dort keinen große Opposition (oder Proteste) gegenüber Hamas gegeben hat.
Niemand erwartet Demokratie und Eierkuchen binnen vier Wochen im Iran, aber die Aussicht auf eine grundsätzliche Besserung und langfristige regionale Stabilisierung sind heute deutlich besser als letzte Woche.
Tatsache ist doch, dass der Iran seit Jahrzehnten durch Proxies wie die Hisbollah, die Hamas und die Huthis terroristische Anschläge gegen den Westen im Allgemeinen und Israel im Besonderen ausführen lässt.
Das kann man als kriegerischen Akt deuten. Präzedenzfall ist hier der 11. September 2001. Damals hatte man die Hintermänner um Osama bin Laden in Afghanistan lokalisiert, und die afghanische Regierung zur Festnahme und Auslieferung an die USA aufgefordert. Die Taliban verweigerten dies, und die USA riefen nach Artikel 5 des NATO-Vertrags den Bündnisfall aus.
Rechtliche Grundlage des US-Vorgehens war das Sebstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN Charta. Das wurde seinerzeit vom UN-Sicherheitsrat genauso gesehen: In Resolution stellte der Sicherheitsrat einstimmig fest, dass von Terroristen angegriffene Staaten ein “inhärentes Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung haben” und ruft auf:
Calls on all States to work together urgently to bring to justice the
perpetrators, organizers and sponsors of these terrorist attacks and stresses that those
responsible for aiding, supporting or harbouring the perpetrators, organizers and
sponsors of these acts will be held accountable;
Das war damals Konsens. Auf diesen Präzedenzfall berufen sich die USA und Israel nun.
Er hat es nicht mit dem Kongress besprochen - gegen US Recht
Er hat uns offensichtlich nicht vorgewarnt und alle anderen Länder außer Israel offensichtlich auch nicht eingebunden - was hat das noch mit Partnerschaft zu tun?
Es ist völkerrechtswidrig.
Er hat sich keine Gedanken über die Folgen gemacht - 300T Menschen sitzen fest. Öl- und Gaspreise steigen.
Er teilt den Angriff auf seiner privaten TS Plattform mit.
Er war währenddessen auf seinem Gold Ressort Mar a Lago.
Wie sehr kann man Weltpolitik bitte noch verhöhnen?
Ist es nicht so, dass er sich seinen Anhängern gegenüber genau so präsentieren will und wenn man die Aufmerksamkeit genau darauf lenkt man ihn noch darin unterstützt?
Das heißt nicht, dass man die Rechtsfrage nicht thematisieren dürfte, aber wie er sich dabei inszeniert ist ja eine sehr gezielte Sache.
Man muss irgendwie über den Landweg nach Riad kommen. Dass die Flughäfen in der Golfregion auf absehbare Zeit wieder geöffnet werden scheint unrealistisch, solange der Iran immer noch wahllos Drohnen und Raketen schießt.
Berühmte letzte Worte der meisten gescheiterten Strategen Erfolg ist nicht über erste Ziele definiert, sondern darüber, ob man das letzte Ziel erreicht. Es gibt wohl schon Aussagen Trumps (welchen Wert die auch immer haben mögen), dass man leider auch schon Leute getötet hätte, die eigentlich als Nachfolger vorgesehen gewesen seien. Falls man das glauben will, wären auch schon erste Ziele ziemlich endgültig verfehlt (bzw. getroffen) worden. Wobei Hegseth wohl grade auch gesagt hat, das sei kein “Regime change war”, also wer weiß schon, welche Ziele da überhaupt angestrebt werden. Eine abschließende Bewertung würde ich mir jedenfalls noch einge Zeit verkneifen.
Warum sollten wir iranische Mitglieder der IRGC & Co hier aufnehmen? In Europa sind sie inzwischen als Terrororganisation ausgewiesen und die Iraner haben ein legitimes Interesse an Strafverfolgung im eigenen Land, außer sie lassen sich auf eine Amnestie für diejenigen ein, die die Waffen niederlegen.
Ansonsten werden normale Iraner nach dem Sturz der Mullahs weniger Notwendigkeit haben, den Iran zu verlassen, schließlich wird politische Verfolgung vor allem durch die Islamisten ausgeübt. Ein freier Iran wird sich gesellschaftlich viel eher an VAE, Katar etc. als an Afghanistan orientieren.
Ergibt sich ein schlüssiges Bild, wenn man die Entwicklung in der Region im Hinblick auf “greater Israel” abklopft? Von der Personalie Netanjahu aus betrachtet, scheint mir das debkbar
Ist sie das? Und wer sagt dass die iranische Regierung von außen gestürzt wird? Der Sturz muss und kann nur aus dem Iran erfolgen, da es keine “boots on the ground” gibt (abseits von Spezialkräften). Daher ist der Vergleich mit dem Irak oder Afghtanistan, abseits von vielen anderen Gründen, mehr schlecht als recht.
Nein, auch für Israel nicht. Ein von Reza Pahlavi geführter Iran wäre das Best Case Szenario. Für alle, außer vielleicht Russland und China.
Wie verhandelt man (bzw. was für eine Verhandelsgrundlage soll es geben) mit jemandem, der deine Vernichtung will? Wie verhandelt man als Israel mit jemandem, der das größte Morden von Juden seit dem Holocaust ermöglicht hat?
Aus der Sicht Israels ist dieser Versuch, ein den Isreaelis freundlich gesinntes Regime zu etablieren, ein geopolitisch völlig logischer Schritt… auch wenn es hoch gepokert ist. Gerade jetzt, wo der Iran so geschwächt wie noch nie ist (seine Proxies sind quasi tot, die Schutzmacht Russland hat andere Probleme, Trump is bereit zu helfen).
Hätte sich der Staat Israel darauf Verlassen, dass seine Feinde sich an Abkommen halten, würde es kein Israel mehr geben.
China verfolgt meinem Empfinden nach eine ganzheitliche und konstruktive Politik am Persischen Golf, d.h. im Dialog mit allen Golfstaaten. Die USA haben der Welt hingegen mal wieder gezeigt, dass sie willkürliche und unprovozierte Zerstörung bringen. Heute hat es den Iran getroffen, morgen kann es willkürlich irgendeinen anderen Golfstaat treffen.
Ich gehe davon aus, dass China zunehmend in der Region aber auch global als die vernünftige Schutzmacht vor US-amerikanischer Aggression wahrgenommen wird. Eventuell sehen wir nun den Umbau der SCO hin zu einem robusten Verteidigungsbündnis mit eigenem „Artikel 5“: China schmiedet Anti-USA-Allianz nach Angriffen auf Iran
Spannend wird die Frage, ob die Türkei und Saudi-Arabien langfristig die Seite wechseln werden. Und ob Europa sich im aufkommende globalen Konflikt zwischen den USA und der SCO neutral verhalten sollte.
Und die Iraner… Schön zu sehen, wie man hier sich immer tolle Vorwände sucht, warum das ganze gerechtfertigt sei, die man dann schnell wieder mit Füßen tritt. Hegseth hat ja auch schon gesagt, dass es nicht um Regime Change geht.
Wie gesagt, das setzt voraus, dass das Resultat dieser Aktion ein “freier Iran“ ist und nicht ein Iran der von einem Bürgerkrieg zerfleischt wird. Wie gesagt, ich bewundere deinen Optimismus, kann ihn aber leider nicht teilen.
Du meinst also eher so wie in Libyen? Das ist vielleicht in der Tat ein besserer Vergleich. Da gab es auch keine “Boots on the Ground“ und sogar eine demokratische Wiederstandbewegung die die Regierung versucht hat niederzuschlagen, bevor sie von außen weggebombt wurde. Wird im Nachhinein aber auch von den Wenigsten als großer Erfolg bewertet.
Die Venezuelaner und Iraner würden dem vehement widersprechen. Der Iran hat den absoluten Großteil seiner Ölexporte nach China geliefert. Und wo ist China jetzt?
Abgesehen davon hat China keine militärischen Fähigkeiten die ansatzweise and die amerikanischen rankommen (jenseits der chinesischen Sphäre). Außerdem zeigen die westlichen Systeme wieder einmal ihre unangefochtene Überlegenheit (Siehe zb. Flugabwehr bzw. die nichtexistente Flugabwehr der Iraner).
China ist für kaum jemand eine Alternative… und diejenigen die näher an China gerückt sind, bekamen von Beijing keine nennenswerte Hilfe wenn es drauf ankam.
Erfolg ist nicht über erste Ziele definiert, sondern darüber, ob man das letzte Ziel erreicht. Es gibt wohl schon Aussagen Trumps (welchen Wert die auch immer haben mögen), dass man leider auch schon Leute getötet hätte, die eigentlich als Nachfolger vorgesehen gewesen seien. Falls man das glauben will, wären auch schon erste Ziele ziemlich endgültig verfehlt (bzw. getroffen) worden. Wobei Hegseth wohl grade auch gesagt hat, das sei kein “Regime change war”, also wer weiß schon, welche Ziele da überhaupt angestrebt werden. Eine abschließende Bewertung würde ich mir jedenfalls noch einge Zeit verkneifen.