auf Bitte von Philip teile ich hier meine E-Mail an das LdN-Team bzgl. der Direktkandidatur von HG Maaßen. Dabei geht es v.a. um die Frage, ob Sandro Witt (Die Linke) seine Direktkandidatur zurückiehen sollte:
[Zitierte Mail]
Liebes Lage der Nation Team,
erstmal vielen Dank für eure Arbeit, ich bin ein großer Fan und Unterstützer des Podcasts.
Bezugnehmend auf die aktuelle Lage-Folge möchte ich euch danken, dass ihr das Thema der Direktwahl im Wahlkreis von HG Maaßen thematisiert habt.
Ich kannte bzw kenne die Initiative von Compact und finde sie prinzipiell i.O. Fragen/Bedenken die sich in dem Zusammenhang auftun habt ihr ja angesprochen. Auch Karl Lauterbach wird ja von Ihnen unterstützt.
Im Zuge der Frage, ob Sandro Witt (Die Linke) nicht - zumindest moralisch - ‚verpflichtet‘ ist seine Kandidatur zurückziehen habe ich ihn direkt auf Twitter mit der Frage konfrontiert. Er hat nichtt nur nicht auf meinen Kommentar geantwortet, sondern mich unmittelbar blockiert.
Dabei geht es mir nicht um persönliche Befindlichkeiten. Aber ich finde, dass eine Partei, die sich den Antifaschismus auf die Fahne geschrieben hat, hier souveräner agieren muss und zumindest eine Stellungnahme angebracht wäre. Auch das passive Wahlrecht ist natürlich ein hohes Gut, aber stehen nicht alle Demokraten in der Pflicht Menschen wie HG Maaßen und seinen Einfluss zu begrenzen?
Mein Einfluss ist begrenzt,aber ich würde mir wünschen, dass ihr hier vielleicht weiterhin nachhaken würdet, um zumindest seine Position/Haltung dazu zu kennen. Ein Politiker, der MdB werden möchte, sollte in dieser Frage eigentlich Stellung beziehen (müssen).
Ich habe mal entsprechende Screenshots angehängt.
Liebe Grüße und bis Freitag!
Sebastian
[Ende zitierte Mail]
P.S.: Im Anhang ist ein Screenshot von Twitter angehängt. Es lässt sich sicherlich darüber streiten, ob ich Sandro Witt zu sehr angegriffen habe. Ich war zwar direkt, aber ich denke die Einwände sind berechtigt. Für jemanden, der MdB werden möchte und dessen Partei sich Antifaschismus als (eine) Leitlinie ihrer Politik gegeben hat, finde ich die Reaktion hier und auch gegenüber der LdN schwach. Offensichtlich möchte man die Problematik unter den Tisch kehren. Es gibt natürlich keine Pflicht die Kandidatur zurückzuziehen, aber zumindest eine Stellungnahme wäre doch fast zwingend angebracht.
Offenbar wurde Sandro Witt ja schon häufiger mit der Frage konfrontiert (wie unter anderen Threads des Twitter-Users zeigen, der Dir geantwortet hat) und hat nicht mehr wirklich Lust, dazu Stellung zu nehmen - wie auch die ausbleibende Reaktion auf die Anfrage der Lage zeigt. Ich kann das ein Stück weit auch nachvollziehen, denn man muss ja die Prämisse, dass ein Direktmandat für Maaßen nun das allerwichtigste bei dieser Wahl ist, ja nicht teilen. Das kann man wiederum als kursichtig oder sonstwas ablehnen, aber es ist nun mal keine Frage, bei der nur eine Antwort zulässig wäre.
Und ganz ehrlich: Wenn mir in so einer Situation ein Wildfremder schreiben würde, ich sei „indirekt Schuld“ daran, wenn mein politischer Gegner eine Wahl gewinnt und meint, mir erzählen zu müssen, ob mein Verhalten „angebracht“ ist, würde ich auch keinen besonders großen Wert auf weitere Kommunikation mit diesem Menschen legen.
TL/DR: Man mag die Kampagne von Campact (nicht compact!) für besonders sinnvoll halten oder nicht, aber wenn sie darauf hinausläuft, anderen Kanididat:innen eines Wahlkreises ihren politischen Verstand abzusprechen, darf man sich nicht wundern, dass das auch nach hinten losgehen kann.
P.S. im Übrigen gibt es schon mind. zwei weitere Threads zu diesem Wahlkreis. Gerne mal die Suche benutzen
Ich sehe es genauso kritisch, dass in unserem Wahlkreis Grüne, ÖDP, V3, Tierschutzpartei und (mit Abstrichen) Piraten um die gleiche Erststimmen-Klientel kloppen.
Nawalny bringt das in Russland gut auf den Punkt, indem er überall den aussichtsreichsten Gegenkandidaten unterstützt.
Allerdings muss man auch den Politiker verstehen, der mit seiner Kandidatur ja auch Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Zweitstimmen erzielt. Der Direktkandidat ist eben das lokale Gesicht der Partei.
Druck von außen ist insofern legitim, da es das Thema in den Blickpunkt rückt.
Lösung kann aber nur eine Parteienabsprache sein, indem jeder sein aussichtsreiches Stück vom Kuchen bekommt. Die SPD bekommt hier ihren Spitzenkandidaten, verzichtet dafür woanders zugunsten der Linken.
Noch mehr würde ich mir aber Verzicht zugunsten von Kleinparteien wünschen.
Ein V3-Direktkandidat wäre z.B. eine zusätzliche grüne Stimme im Bundestag, der grüne Spitzenkandidat ersetzt nur die Liste, der CSU-Spitzenkandidat bläht als Überhang nur den Bundestag auf, könnte aber auch den freien Wähler-Kandidaten unterstützen.
Letztlich ist es für die Linkspartei eben eine Abwägung, was schwerer wiegt: Dass Hans-Georg Maaßen möglicherweise - keineswegs sicher - in den Bundestag entsandt wird oder die ‚Aufgabe‘ der eigenen Positionen, um sich hinter dem progressiver Einstellungen vollkommen unverdächtigen Polit-Novizen Frank Ullrich zu versammeln. Zumal die von Campact in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage damals auch gezeigt hat, dass Sandro Witt im direkten Duell mit Hans-Georg Maaßen durchaus knapp vorne liegen könnte. Dazu kommen mitunter starke Spannungen innerhalb der Thüringer Landesregierung zwischen Linken und SPD, die sich insbesondere am SPD-Innenminister Georg Maier entzünden. Dieser hat sich z.B. heute ziemlich deutlich gegen eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgesprochen: https://www.zeit.de/news/2021-09/08/spd-chef-raet-seiner-partei-von-rot-gruen-rot-im-bund-ab
Viel kritikwürder finde ich deshalb die Entscheidung der Grünen, ihre Kandidatur weiterhin aufrecht zu erhalten, obwohl sie völlig aussichtslos sind und die zu erwartenden ca. 5% am Ende durchaus einen Unterschied ums Ganze machen könnten.
Hallo zusammen,
mir hat das keine Ruhe gelassen und deshalb habe ich Sandro Witt angeschrieben und gefragt warum er seine Kandidatur nicht aufgibt.
Es kam eine sehr freundliche und sehr schlüssige Antwort zurück, die ich euch hier nicht vorenthalten möchte:
Hallo XXX, ich weiß nicht auf was sich die „geringe Chance“ bezieht. Es gibt dazu, außer der Umfrage vom Juni (vor dem Start des Wahlkampfes) in der wir auf 18 Prozent und Frank Ulrich auf 22 Prozent kamen, keine weiteren Umfragen. Wir sind in einem der härtesten Wahlkämpfe überhaupt. Frank Ulrich, der beliebte Sportler ist unpolitisch. Lesen Sie seine Interviews. Lesen Sie nach in der TAZ, wie er 2019 seinem Kontrahenten von der AfD persönlich zur Direktwahl gratuliert hat. Versuchen Sie heraus zu finden, wie er zu den Themen der Arbeiterinnen und Arbeiter steht.
Wir kämpfen für das Direktmandat als Partei die LINKE. Ich bin nur der Kandidat. Die Teams sind jeden Tag unterwegs. Bundesweit kämpft unsere gemeinsame Partei darum, überhaupt in den Bundestag einzuziehen.
Es gibt keine Bereitschaft jemanden zu unterstützen der von sich selbst sagt, dass er kein Politiker ist und der einem Nazi die Hand gibt und diesem gratuliert.
Ich wünsche uns allen viel Erfolg und kämpfe für unsere Partei.
BG Sandro Witt
Also ich für meinen Teil kann nur sagen - GO FOR IT Sandro!!!
Freundlich ja, aber auch unehrlich: Dass es nur eine Umfrage gebe stimmt jedenfalls nicht - wir hatten die Forsa-Zahlen zu den Erststimmen ja in der Lage zitiert.
Und dann muss man sehen, dass die SPD sich gerade im Höhenflug befindet, was man von den Linken nicht gerade behaupten kann. Die Werte werden sich also seit Juni eher zu seinem Nachteil verändert haben.
Das Rennen ist also alles andere als knapp: Witt dürfte mit schon im Juni prognostizierten nur 7% kaum eine Chance haben. Vor dem Hintergrund ist seine Mail schon skurril.
Mich verwirren sowohl di 18%, von denen Sandro Witt selbst spricht, als auch die 7%. Sandro Witt kommt in der am 02. Juni veröffentlichten Forsa-Erhebung im Auftrag von Campact auf 16% der Stimmen, Ullrich auf 22, Maaßen auf 20.
Sorry, war aus dem Erinnerung, ich hatte die Zahlen nicht noch mal nachgelesen … aber die unterschiedliche Stimmungslage für die SPD und die Linke dürfte ja nicht ohne Folgen bleiben.
Zu erst bitte verzeiht mir die Quelle, ich bin bewusst wie problematisch sie ist. Jedoch stehen ihr einige sehr interessante Äußerungen von HG Maaßen drin.
In dem Artikel suggeriert Herr Maaßen m.E. nach das die Bürgerproteste in der DDR KGB gesteuert gewesen waren.
„So dränge sich die Frage auf, ob die Mauer wirklich nur wegen der Bürgerproteste gefallen sei. „Die Oppositionskraft war vom KGB selbst erfunden worden““
Weiterhin behauptet er die Ostdeutsche CDU wäre ideologisch die SED.
" Es sei „ein fataler Fehler“ gewesen, die „Ost-CDU in die CDU zu integrieren“ und naiv zu glauben, dass die Ost-CDU sich ideologisch von der SED unterschieden hätte."
Weiterhin scheint er seine Wähler für dumm zu halten:
„Viele Menschen sind politisch unreif und nicht in der Lage, politische Themen einzuordnen und zu analysieren oder zu reflektieren.“
Und dieser Mann möchte nun in Ostdeutschland als CDU Kandidat gewählt werden?
Nur weil man etwas nicht hören will, ist es nicht falsch. Sandro Witt hat dem prominentesten Gesicht des neuen deutschen Faschismus aus Eitelkeit einen Platz im Bundestag verschafft, wenn er die Leihstimmen ablehnt. Und das schärfste ist: Es würde ihn absolut nichts kosten, Maaßen zu verhindern. On top würde er ja sogar deutlich gewinnen, weil er sich in Zukunft glaubwürdig als Antifaschist gerieren könnte. Da kann man nur sagen: Gut, dass jemand, der so beharrlich auf Lose-Lose-Situationen besteht, keine Chance hat in den Bundestag einzuziehen.
Ich würde mal sagen, er versteht darunter halt etwas anderes. Ich vermute mal, dass er schon gegen Maaßen war, als dieser das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet hat - was von weiten Kreisen der SPD, inklusive der SPD-Minister in der Bundesregierung - ja damals unterstützt wurde. Und er tritt halt für eine Politik ein, die Positionen wie die, die Maaßen vertritt, generell bekämpft und nicht nur wenn es um eine prominente Personalie geht. Und genau das spricht er Ullrich ab. Kurz gesagt geht es ihm um inhaltliche Positionen, nicht um Wahlarithmetik. Und das halte ich für eine legitime Position - egal ob ich sie teile oder nicht. Das auf persönliche Eitelkeiten zu reduzieren finde ich hingegen anmaßend und ignorant.
Und er tritt halt für eine Politik ein, die Positionen wie die, die Maaßen vertritt, generell bekämpft und nicht nur wenn es um eine prominente Personalie geht.
Politik ist mehr als policy. Wenn ich mit meinen politics dafür sorge, dass ein Rechtsextremer in den Bundestag einzieht, kann ich das nicht mit meinen politischen Inhalten wegdiskutieren. Die werden dadurch einfach zu Schall und Rauch.
Fair, seh ich ein. Einfach ein valider Punkt, aber effektive Entscheidungen funktionieren nicht nach der Frage „wie wünsche ich mir die Welt?“, sondern ausschließlich nach der Frage „was ist die beste Alternative?“. Es ist egal, wie er die Welt sieht und wie er sie gerne hätte, wenn er sich nicht für die Leihstimmen entscheidet, entscheidet er sich faktisch für die Option Maaßen - ob er das vorsätzlich will oder nicht - und ist damit sein wichtigster Unterstützer.
Kann man so sehen, sehe ich nicht so; denn es ist eben die Position eines Naziunterstützers und ich persönlich finde Nazis zu unterstützen grundsätzlich illegitim
zur Veranschaulichung des Entscheidungsproblems an dieser Stelle noch eine Ausnahme von der grundsätzlichen Illegitimität Nazis zu unterstützen: Es wäre nämlich dann legitim einen Nazi zu unterstützen, wenn ich durch seine Wahl die Wahl eines noch krasseren Nazis verhindern kann - sprich: Wenn der Nazi die beste Alternative ist. Da bringt es auch nichts, mir zu wünschen, keinen Nazi wählen zu müssen. Es ist dann eben so.
Das ist grundsätzlich seltenst die Grundlage für Entscheidungen und schon gar nicht in der Politik wo die unterschiedlichsten Dogmen vertreten werden. Auch die von ihnen vertretene These dass so Maasen verhindert werden kann ist nichts als so ein Dogma.
Des weiteren stört mich dieses Schwarz-Weiß-malen nach dem Motto „wer Maasen nicht aktiv verhindert ist sein Unterstützer“.
Auch diese Annahme sehe ich nicht so. Denn die mittlere politische Aufmerksamkeit des Wählers ist sehr kurz.
Des weiteren finde ich es vermessen jemandem vorzugeben welche Strategien er zu verfolgen hat.
Das wichtigste Ziel wurde doch erreicht, denn der Geist ist aus der Flasche und jeder mündige Bürger kann wenn er will mit seiner Stimme Maasen verhindern.
In der Tat ist das bedauerlicherweise so. Aber nicht, weil es falsch wäre, seinen Entscheidungen an ihrem Outcome zu messen, sondern - no offense - vermutlich auf Grundlage eines Verständnis- bzw. Bildungsproblems.
Gerade da, gerade deswegen! Was nützt mein gottesfürchtiges Geschwafel, wenn ich in Sünde lebe? Wieso ich jetzt mit Religiösität komme? Weil es schon in der Bibel heißt: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.
Das ist kein Dogma, sondern eine dem Wahlmodus inhärente Tatsache.
Das habe ich nicht gesagt und es zeigt nur, dass du das Problem nicht verstehst. Ich fasse die Entscheidungssituaton für dich noch einmal ganz prägnant zusammen:
Witt hat zwei Optionen zur Auswahl:
Option A: er besteht auf seine Kandidatur. Folgen: Er kommt nicht in den Bundestag, aber Maaßen bekommt ein Mandat.
Option B: er verzichetet auf seine Kandidatur. Folgen: Er kommt nicht in den Bundestag, aber Maaßen auch nicht.
Es gibt nur diese zwei Optionen, ein anderes Modell ist nicht lieferbar, auch wenn ich das gerne hätte. Entscheidet er sich für Option A entscheidet er sich aktiv dafür, Maaßen ein Mandat zu verschaffen denn nicht entscheiden gibt es auch nicht. Er verhindert Maaßen dann nicht einfach nicht, er unterstützt ihn aktiv. Das ist keine Wertung von mir, sondern eine dem Entscheidungsraum inhärente Tatsache.
Ich schreibe ihm nicht vor, welche Strategie er zu verfolgen hat. Ich lege nur die objektiven Tatsachen dar. Unter dem strategischen Ziel, das am Zielerreichungskriterium „Maaßen verhindern“ verstanden als „Maaßen nicht in den Bundestag“ gemessen wird, ist der Rücktritt die einzig valide iSv funktionale Strategie. Man kann darüber diskutieren, ob „Maaßen nicht in den Bundestag“ die einzig relevante Metrik der Entscheidung bzw das einzig relevante Ziel ist, aber man kann nicht darüber diskutieren, was die passende Entscheidung ist, um dieses Ziel zu erreichen.
Alleine wie sie auf mich reagieren zeigt doch dass sie einen Glaubenssatz verteidigen nämlich „Massen ist NUR zu verhindern wenn alle anderen Bewerber außer Ullrich zurück treten“.
Es gibt auch noch die Möglichkeit C er hält an seiner Kandidatur fest und die mündigen Bürger wählen Maasen trotzdem nicht!
Ich habe keine Ahnung, warum meine erste Antwort auf diesen Beitrag nicht freigeschaltet wurde. Aber ich versuche es nochmal: Um einem Antifaschisten zu unterstellen, er sei „Naziunterstützer“, braucht es schon eine gehörige Hybris. Verantwortlich dafür, dass Leute wie Maaßen gewählt werden sind a) diejenigen die ihn aufstellen und b) diejenigen, die in wählen.
Was mich in dieser und ähnlicher Aussagen stört ist der Zwang der damit einhergeht.
Nur wenn die Auswahl auf 2 Kandidaten eingedampft ist können wir Maasen verhindern! Durch diese Vorentscheidung wird der Wähler vor eine schwarz/weiß Entscheidung gestellt und ihm seine Mündigkeit abgesprochen.
Demokratie lebt vom Diskurs. Dieser Diskurs zur Willensbildung gab/gibt es. Das sollte genügen.
