Direktwahl HG Maaßen (WK 196)

Kommentare zum Podcast
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Uff… finde ich zu hart.

Würde ich mir wünschen, dass alle anderen Parteien ihre Kandidatur zurückziehen, um zu verhindern, dass Maaßen ein Direktmandat bekommt? Ja, klar!

Aber aus diesem Wunsch folgt nicht, dass ich andere dafür verurteile oder ihnen gar eine Mitschuld daran gebe, wenn Maaßen doch gewinnen sollte.

Es gab da mal diesen berühmten Spruch „Hate the game, not the players“ - denn das Problem ist hier wie so oft das Wahlsystem.

Ich kann auch nicht wütend auf Kleinstparteien wie „Die Partei“, „Volt“, „MLPD“ und co. sein, auch wenn ich weiß, dass diese Parteien den Parteien, die ich inhaltlich unterstütze und die in den Bundestag kommen, Stimmen wegnehmen. Ein knappe Wahl könnte durch diese Parteien zu Gunsten von Schwarz-Gelb ausgehen, aber das kann ich diesen Parteien nicht vorwerfen, denn ich kann von diesen Parteien nicht verlangen, ihren eigenen Wahlkampf für das „größere Ganze“ aufzugeben. So funktioniert Demokratie nicht, so funktioniert nur Stillstand.

Die LINKE ist in Ostdeutschland nun einmal „Volkspartei“ wie die SPD - in manchen Bundesländern und Wahlkreisen auch deutlich stärker als die SPD. Die LINKE kann daher in solchen Landkreisen nicht einfach der SPD das Feld überlassen, auch wenn das im schlimmsten Fall bedeutet, dass Maaßen als lachender Dritter gewinnt. Denn die SPD würde im umgekehrten Fall vermutlich auch der LINKEN nicht das Feld überlassen. Denn der jeweils anderen Partei das Feld zu überlassen bedeutet anzuerkennen, dass die andere Partei „signifikant stärker“ ist - und das können sich in diesen Gegenden weder SPD noch LINKE leisten.

Also mal ehrlich: Angenommen, Witt (LINKE) läge in den Umfragen ein paar Prozentpunkte vor Ullrich (SPD), glaubt irgendwer, die SPD würde dann zu Gunsten der LINKEN, also des größten Gegenspielers im eigenen politischen Lager, zurückziehen? Niemals würde die SPD das tun. Warum verlangen wir das also von der LINKEN?

Gäbe es Stichwahlen und es würde auf Ullrich vs. Maaßen hinauslaufen bin ich mir sicher, dass auch die LINKE Ullrich öffentlich unterstützen würde, um Maaßen zu verhindern. Leider gibt es aber bei der Bundestagswahl keine Stichwahlen…

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Genau das ist nicht richtig. Eine Kandidatur an sich verpflichtet ja niemanden zu einer bestimmten Wahlentscheidung. Im Unterschied dazu sind a) und b) notwendige Bedingungen dafür, dass jemand wie Maaßen überhaupt gewählt werden kann.
Im Übrigen ist die gesamte „Debatte“ aka das Eindreschen auf den Wahlkreiskandidaten der Linken inzwischen de facto gegenstandslos geworden. Laut jüngsten Prognosen geht der Wahlkreis mit über 90%iger Wahrscheinlichkeit an die SPD - es wird also spätestens am 26.9. um 18:00 Uhr auch eine empirische Bestätigung dafür geben, dass die Vorwürfe gegen Sandro Witt Unsinn waren.

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Hmh, weiß nicht, ob man von den Forderungen für diese spezielle Maaßen-situation gleich folgern sollte, dass diese Forderungen auch für alle anderen Wahlkreise gelten sollten.

Das Ding ist doch, dass die Lage da wirklich sehr besonders ist. Es fängt nämlich schonmal damit an, dass es mündige Bürger gibt, die sehr bewusst Parteien und Positionen wählen, die mit der Verfassung nicht konform sind. Normalerweise sind diese Kandidaten aber bei der AFD. Maaßen gehört aber zur CDU, dh. er bekommt auch noch den großen Anteil der Stimmen, die CDU wählen, „weil das halt schon immer so war“. Folglich gäbe es noch eine vierte Option d) demokratische Parteien sollten unterbinden, dass Direktkandidaten aufgestellt werden können, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen. Dass die CDU so etwas überhaupt zulässt, nur um sich den Machterhalt zu sichern ist doch das eigentliche Problem und lässt tief blicken.

Außerdem gibt es nicht wenige mündige Wähler, die keine Ahnung haben oder kein Interesse dafür haben, was ihre Entscheidungen bzw. die Forderungen und Positionen der von Ihnen gewählten Person zur Folge haben (könnten). Diese beiden Gruppen der mündigen Wähler müssen durch mündige Wähler, die verantwortungsvoll mit dieser Verantwortung umzugehen wissen, ausgeglichen werden. Schließlich kann man diesen beiden ersten Gruppen natürlich trotz allem nicht ihre Mündigkeit absprechen. Diese gehören einfach zur Demokratie dazu, ob man nun will oder nicht. Wenn die verantwortungsvolle Gruppe jedoch diesen Ausgleich aus Faulheit, Ideologie, etc. nicht leistet oder zu klein ist, dann kommt dabei so etwas wie der Brexit raus.

Da nun aber die Situation nun einmal so ist, dass Maaßen aufgestellt ist und das auch bleibt, bleibt es an den anderen Parteien und den Wählern hängen. Problem daran, dass einfach den Wählern zu überlassen wurde denke ich ausreichend in der Lage besprochen. Die Stimmen teilen sich einfach auf zu vielen Gegenparteien auf, während die CDU einfach auf ihrer Stammwählerschafft hockt. Daran kann man was mit gutem Wahlkampf machen, klar. Im Augenblick sieht es aber eben nicht danach aus, als würde eine der anderen Parteien alleine auf mehr Stimmen als die CDU kommen. Jetzt könnte man hergehen und natürlich einfach sagen, „Na gut, das Volk hat sich halt für Maaßen entschieden“. Wäre vollkommen legitim.

Den Vorwurf, Maaßen zugelassen zu haben, anstatt sich mit den anderen gemäßigten Kandidaten zu verbünden muss sich dann Witt aber dennoch gefallen lassen. Und ich persönlich finde es notwendig, dass in einer solchen Situation, in welcher die „Failsafes“ des Systems versagen, die Demokratischen Parteien zu extremen Mitteln greifen und nur einen Gegenkandidaten aufstellen und damit die Mündigkeit der Wähler begrenzen, um eine mögliche Gefahr für das System abzuwenden. (Btw. Es ginge auch ohne Rücktritt und einfach nur mit dem Aufruf, die andere Partei zu wählen. Dann haben die Wähler immer noch die Wahl und trotzdem würden vermutlich die meisten die aussichtreiche Gegenpartei wählen)

Unser politisches System gibt eben nun einmal Freiräume, die antidemokratische Kräfte ausnutzen können, um das System auszuhöhlen (wurde auch in einer der letzten Lagen so thematisiert). Die einzige Möglichkeit dagegen vorzugehen ist, dass sich die gemäßigten Kräfte ebenfalls die Freiheiten des Systems zu Nutze machen. Das nennt sich dann meines Verständnisses nach „wehrhafte Demokratie“. Unser System ist nicht heilig und lebt auch nicht von dessen unfehlbaren Vorgaben, sondern darf hinterfragt werden und lebt von den Menschen, die dieses System zu schätzen aber auch zu verteidigen wissen, von Demokraten eben.

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Sandro Witt mag nicht der Favorit auf das Direktmandat und durch die Entscheidung der Grünen, für Ullrich zu werben, und angesichts der Aufmerksamkeit für die Campact-Kampagne auch noch deutlicher zurückgefallen sein, „aussichtlos“ ist seine Kandidatur allerdings keineswegs. Gerade bei einer dünnen Umfragelage sind größere Schwankungen zu erwarten. Übrigens hat die LINKE in dem Wahlkreis 2017 sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen besser abgeschnitten als die SPD.

Auf der anderen Seite bedeutet eine Kandidatur Witts auch überhaupt nicht, dass damit ein Mandat für die SPD „verhindert“ werden würde. Mit den Stimmen der Grünen dürfte Ullrich m.E. als Favorit in einen Wahlkreis gehen, in dem die CDU mit Maaßen einen in der eigenen Partei ungeliebten Kandidaten ins Rennen schickt, der vorherige CDU-Abgeordnete sich gleich einmal in Masken- und Aserbaidschan-Affäre verstrickt hat, und nicht klar ist, wie groß der Effekt möglicher AfD-Leihstimmen für Maaßen sein wird.

Für eine ruhige Einschätzung der Situation empfehle ich die ZEIT-Reportage von Martin Debes:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/hans-georg-maassen-cdu-thueringen-bundestag-wahlkampfauftritt

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Nobody is perfect, aber eine Hetzjagd war es nicht. Wenn Worte noch einen Sinn haben sollen. Das Vergnuegen der saechsischen Koenige in Wermsdorf. Wie Fuchswerfen. Und ueber den sogenannten Antifaschismus der SPD kann man sich jedenfalls streiten. Als Wessi im Osten geht der mir ganz schoen auf den Nerv, Weil er so unsouverean ist. Als ob es keine besseren Argumente gaebe. Vor allem sind die „Ostnazis“ keine Rassisten. Sie haben sich ja auch fuer einen Mulatten geschlagen. Cubaner gehoerten in der DDR zu guten Ton. Antisemiten sind sie schon gar nicht. „Sowas ist doch egal.“ Und sieh an: er kam aus Niedersachsen. Das nur am Rande.

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Russische Querdenker. „Bill Gates war es“, sagte das liebe Cinema for Peace.

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Bonner Brotfabrik kurz nach der Wende, Vortrag eines Ossis. Wie sie sich darauf in Seminaren vorbereitet hatten. Bloed war die Stasi doch nicht. Und wer hat denn die lieben Reichsbuerger erfunden? Irgendwo habe ich die Texte abgewickleter DDR-Profs noch. Man kann sich auch doof stellen.

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Mir schon klar, dass die Verantwortung in erster Linie bei der CDU und ihren Wählern liegt, wenn es Maaßen in den Bundestag schafft. Und die ganze Situation für einen Politiker wie Witt sehr undankbar ist und es auch keine leichte Entscheidung ist, auf eine Kandidatur zu verzichten. Aber in dieser Situation wäre es aus meiner Sicht trotzdem das richtige gewesen.

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Ok, eine Theaterbühne ist definitiv auch immer meine erste Wahl zur Quellenrecherche.

Wer die „Ossis“ generell oder die Bürgerrechtler oder die Stasi?

Das ist bei Nachrichtendiensten üblich.

Lass mich raten? Die Stasi? Die Ossis? Die Bürgerrechtler? Die CDU? Bill Gates? Kleine Grüne Männchen vom Mars? Irgendwelche Leute die gerade nix besseres zu tun hatten? Sag stopp wenn ich treffe :slight_smile:

Kannst du die uns zur Verfügung stellen?

Das kann man, man kann es aber auch lassen.

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Es scheint doch noch genug verantwortungsvolle Wähler zu geben.
In diesem Fall haben sich AFD und Maasen gegenseitig Stimmen streitig gemacht und der lachende Dritte hat zum Glück gewonnen.

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Im großen und ganzen fand ich den Wahlausgang enttäuschend, dass Maasen nicht das Direktmandat gewonnen hat, ist allerdings äußerst positiv!

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Na ja…
Wenn man sich die Ergebnisse anschaut,
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-16/wahlkreis-196.html

haben sich AfD und CDU wohl gegenseitig die Erststimmen abgegraben. Insofern gab es „genug verantwortungsvolle Wähler“ nur in dem Sinne, als dass es rechnerisch gereicht hat, weil die rechten Parteien hier eben zerstritten waren. Bemerkenswert (und deshalb teile ich deine Bewertung auch eher nicht) ist, dass die rechte Seite sich ziemlich genau 50-50 auf die beiden Kandidaten aufgeteilt hat, also auf die bestmögliche Weise für einen Sieg der linken Seite, die diesen Fehler zum Glück nicht auch begangen hat.

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Dieser Satz zeigt m. E. anschaulich, welche Folgen diese Kapriziuerung auf die Personalie Maaßen hatte. In Sachsen und Thüringen hat die AfD reihenweise Wahlreise gewonnen, weil offensichtlich niemand auf der „linken Seite“ (ich nehme mal an, Du meinst damit LINKE, Gründe und SPD) daran interessiert war, das zu verhindern. Das gilt für den Wahlkreis von Katja Kipping (für die Campact ja auch geworben hatte) ebenso wie für den von Marco Wanderwitz (CDU), der bewusst mit klarer Kante gegen die AfD angetreten ist - was in der sächsischen Union durchaus nicht Standard ist. Angesichts dieser Wahlerfolge der AfD weiter nur auf Maaßen zu blicken, finde ich einfach zu kurzsichtig.

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Es war aber ein wichtiges Zeichen an die CDU, dass ein weiterer rechtsruck in dieser Partei von vielen nicht gewünscht ist.

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Meiner Einschätzung nach hätte es für die Erkenntniss, dass die CDU beim Versuch, sich der AfD anzunähern, in der Mitte mehr verliert, als sie rechts gewinnt, keinen Maaßen gebraucht. Das zeigt schon der Abstieg auf Rang 3 in vielen östlichen Bundesländern.

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Leider müssen wir wohl akzeptieren dass es ca. 10% gibt die sich am rechten Rand heimisch fühlen. Hier im Spessart haben wir Gemeinden die leider eine noch erschreckendere Bilanz aufweisen können. Hier sind viele Stammwähler der CSU abgewandert.
Wer will schon eine schlechte Kopie (CDU/CSU) wenn er das Original (AFD) haben kann.

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Klar hätte die CDU das sehen können.
Das Problem ist, dass die CDU weiter im Sinne von Franz-Josef Strauß meint, sie könne das gesamte Spektrum von der Mitte bis zum erzkonservativen Nationalisten (also der Vorstufe zum Rechtsextremen) abdecken. Das funktioniert aber halt nur so lange, wie es keine >5% Partei rechts der CDU gibt. Dann kann man sich gemütlich Mitte-Rechts positionieren und davon ausgehen, dass der Großteil der erzkonservativen Nationalisten in Ermangelung von Alternativen sein Kreuz zähneknirschend bei der CDU macht (Stichwort: „geringeres Übel“).

In dem Moment, in dem es jedoch eine Partei Rechts der CDU im Bundestag gibt, müsste die CDU so weit nach Rechts kippen, dass sie unweigerlich die Stimmen in der Mitte verliert, wenn sie die erzkonservativen Nationalisten an sich binden will. Und das kann in der Tat nicht funktionieren. Die CDU wird sich damit abfinden müssen, dass sie, so lange die AfD im Bundestag ist, gewisse Wählergruppen abschreiben kann. Genau so wie die SPD sich damit abfinden muss, dass die Existenz der LINKEN bedeutet, dass ein Kampf um die Wähler am linken Rand nicht möglich sein wird, ohne die Wähler in der Mitte zu verlieren, weshalb die SPD (leider) besser damit fährt, sich nicht zu links zu positionieren.

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Ich glaube eigentlich nicht, dass es wirklich noch das strategische Ziel der CDU ist, die Flanken zur Mitte und zum rechten Rand gleichermaßen zu schließen. Stattdessen scheinen mir zumindest Teile der CDU z.B. in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen relativ offen Koalitionsoptionen mit der AfD auszuloten und die Etablierung der AfD als möglichem oder vielleicht sogar natürlichem Koalitionspartner auf Landes- und Kommunalebene zu betreiben. Statt sich in mühseligen und kleinteiligen Koalitionen wechselweise mit SPD, Grünen, FDP und sogar den Linken abzustimmen und die Macht zu teilen dürften Partei-Strategen wie Karl-Eckhard Hahn in Thüringen oder Parlamentarier wie Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer in Sachsen-Anhalt die größeren Machtoptionen eher in Koalitionen mit der AfD sehen - der man gesellschaftspolitisch ja ohnehin viel näher steht.

Das Wahlergebnis macht diese Szenarien m.E. zumindest nicht unwahrscheinlicher. Auf kommunaler Ebene werden AfD-CDU-Bündnisse ja schon seit Jahren vorbereitet und geschmiedet und die Kooperation somit schleichend normalisiert. Ich würde auch nicht darauf setzen, dass es etwa in Thüringen und Sachsen einen Politiker wie Rainer Haseloff gibt, der qua Einfluss, Standing und Loyalität zum Merkel-Kurs in der Lage ist, diese Erosionsbewegungen zumindest mittelfristig aufzuhalten. Weiterhin glaube ich auch nicht, dass nach dem Rücktritt Merkels und den Demontagen von Laschet und AKK eine Personalie für den CDU-Bundesvorsitz in der näheren Zukunft in Sicht ist, die diesen Tendenzen auf Landesebene nochmal einen Riegel vorschieben würde - mit Ausnahme vielleicht von Daniel Günther.

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Auch die SPD hat sich ja mehr als ein Jahrzehnt lang äußerst schwer damit getan, zu akzeptieren, dass es die LINKE gibt. Ironischerweise feiert sie genau jetzt, wo dieser „Phantomschmerz“ überwunden ist, relative Erfolge, während die Linke sich selber ins Aus manövriert.
Ansonsten hinkt der Vergleich zwischen AfD und Linken natürlich wie jedes Hufeisen. Wenn man der SPD eins historisch nicht vorwerfen kann, dass ist es, jemals zu links gewesen zu sein. In der Union waren hingegen teilweise schon extrem rechte Positionen vertreten (z. B. Strauß, Dregger). Und auch Gauland sowie viele andere AfDler kommen ja aus der Union.

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Inhaltlich gebe ich dir vollumfänglich recht.
Aber mit diesem Satz habe ich immer so meine Probleme: Man kann absolut alles vergleichen. Ein Vergleich heißt nicht, etwas gleichzusetzen. Man sollte nicht im Sinne der Hufeisentheorie „Rechtsextremismus und Linksextremismus“ gleichsetzen, sondern realisieren, dass beides quantitativ zwar ähnlich problematisch ist, aber qualitativ die Gefahr von Rechts einfach eine Million mal größer ist.

Daher: Vergleichen kann, darf und soll man sogar. Denn ein Vergleich kann eben gerade auch die Unterschiede von zwei Dingen herausarbeiten (z.B. die unterschiedliche Zahl der Todesopfer zwischen Rechts- und Linksextremismus seit der Wiedervereinigung, die sehr klar belegt, dass die Gefahr rechts und nicht links liegt).

Daher nochmal: Einen Vergleich zu machen heißt nicht, etwas gleichzusetzen. Ich kann die Linke und die CDU vergleichen und die Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausarbeiten, ebenso wie ich die Linke und die AfD im Hinblick auf ihre Auswirkung auf die „gemäßigten Parteien“ in ihrem jeweiligen Sektor vergleichen kann, OHNE dabei die Aussage zu tätigen, dass die LINKE genau so problematisch sei wie die AfD. Da ich mich hier schon mehrfach als langjähriger Wähler der Linken geoutet habe sollte klar sein, wo meine Sympathien liegen (Tipp: denkbar weit von der AfD entfernt…).