Die USA unter Trumps Regime

Inwieweit kann durch Special Elections die Mehrheit im Repräsentantenhaus schon recht früh wechseln? Am 1. April wird nachgewählt. Wenn manche rote Sitze sich blau einfärben, sollte es ein Warnzeichen sein.

In dem Fall ist die Frage doch eher: ist die Süddeutsche Zeitung einem russischen Propagandisten, der sich ihr als Informant angedient hat, auf den Leim gegangen, wenn die russische Propaganda genau das im November letzten Jahres bereits publiziert hat?
Oder werden mit Trumps Regierung nun die feuchtesten russischen Propagandisten-Träume wahr?
In beiden Fällen hilft der Verweis auf den Artikel weiter, der mit Ausdrücken wie „sehr unwahrscheinlich, aber von großer Tragweite“ ja selbst darauf aufmerksam machte, wes Geistes Kind er ist.

So wie ich es sehe, haben ja auch schon letzten Herbst seriöse Medien, oben hatte ich Telepolis verlinkt, aber auch t-online, die sich damals auf einen Bericht der Washington Post bezogen haben:

Nord Stream 2: US-Geschäftsmann will Pipeline kaufen

Auf jeden Fall scheint es so zu sein, dass die Trump-Regierung sich bei dem „Deal“ doch nicht so ungeschickt angestellt hat, wie es anfangs den Anschein hatte. Nur das Trump bei Putin eben nichts für die USA insgesamt oder gar die EU raus geholt hat, sondern vor allem für seine reichen Kumpels und Spender.

Stimmt. Das ist mir tatsächlich, wie ich zu meiner Schande gestehen muss, auch beim zweiten Lesen des Textes durchgerutscht. Es gibt noch ein paar weitere Hinweise in dem Text, das will ich auch nicht in Abrede stellen, aber die waren nach meinem Empfinden weniger gravierend.

Und meine Aussage, der Text sei aus heutiger Sicht weniger verschwörungstheoretisch, zielte auf die Aussagen zum konkreten Thema (der Pipeline) ab. Zum Beispiel die These, dass die USA die Kontrolle über Nord Stream 2 gerne hätten, um Druck auf Europa auszuüben, klingt nach dem, was letzten Freitag im Oval Office passiert ist, längst nicht mehr so nach russischer Propaganda, wie es das vor 3 Monaten noch getan hätte.

Wie gesagt, ändert alles nichts daran, dass die Seite, die ich da verlinkt habe, eine Propaganda-Schleuder u.A. für Querdenker ist.

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Putin bewegt sich keinen cm. Gab es bisher irgendeinen Kompromiss aus Moskau? Deshalb muss sich die EU und die Ukraine bewegen. Deshalb muss Selenskyj weg (aus Trumps Sicht).

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Den Zusammenhang verstehe ich nicht. Meine Aussage war ja nicht „Weil die Website eine Fake-News- und Propagandaschleuder ist, kann kein einziges Wort, was da steht, stimmen“. Um es mal in einem Bild zu sagen: Wenn der Kreml meldet: „Es regnet“, kann es ja sogar sein, dass es tatsächlich grad regnet. Es kann aber auch sein, dass gerade die Sonne scheint. Der Punkt ist, dass man diese Meldung anhand verlässlicher Quellen prüfen muss und sich eben nicht auf sie verlassen kann oder darf. Daher kann so eine Website keine Quelle im eigentlichen Sinne sein.

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Diese verlässliche Quelle ist die Süddeutsche Zeitung. Die andere Quelle belegt nur, dass das genau so bereits im November vom Kreml so erhofft wurde. Zusammen ergeben sie also ein Bild, das sie alleine so nicht ergeben. Aber das ist meine Sicht, deine darf anders sein. Thema für mich durch.

Viel spannender wäre, falls das Geschäft wirklich zu Stande käme:

  1. Würden die USA bzw. Trump hren Einfluss auf Nordstream 2 politisch gegenüber Deutschland ausnutzen?
  2. Wie wahrscheinlich ist, das die Gaspreise auf das alte Niveau zurückkehren, sollten neben den Russen auch noch die Amis an der Pipeline mit verdienen.

Viel spannender finde ich die Frage, ob eine Bundesregierung und evtl. Landesregierung(en) in Deutschland sich dafür einsetzen würden, dass dieses Gas nach Deutschland fließen kann. Momentan fordern das soweit ich weiß nur AfD und BSW. Aber die jüngste Äußerung von Woidke (SPD) geht ja schon in dieselbe Richtung.

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Zurück zum eigentlichen Thema: Jon Stewart hat in seiner Daily Show auf satirische Weise und mittels einer Analogie zum Wrestling m. E. sehr eindrücklick klar gemacht, warum es durchaus plausibel ist, dass Trump und MAGA bzw. die Alternative Right in den USA ein sehr viel größeres Interesse hat, sich mit Putin zu verbinden als mit Europa und dass der Verrat an der Ukraine nur ein erstes Indiz für diese Umorientierung gewesen sein könnte.
Wir sollten diesen Menschen nicht aus purer Gewohnheit Interessen unterstellen, die sie vielleicht überhaupt nicht haben (Stichwort westliche Allianz).

Höre gerade DLF Fazit.

Fazit: „This is going to be great television“. Eklat im Weissen Haus

Und dort meinte Friedrich Küppersbusch getade, das Szenario im oval office war eine Kopie der Fernsehsendung " the apprentice", die Trump (wieder) groß gemacht hat.

In Ergänzung dazu der TV Produzent der Sendung, welcher von sich selber sagte, er habe dieses „Monster“ (mit)erschaffen:

Indem sie Trumps „Realität“, sein Dasein, seine (Nicht-)Wirkmacht geschönt und geskriptet haben und damit zur (heutigen)Mythenbildung in erheblichem Masse beigetragen haben.

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Diesen Vergleich haben ja schon einige gezogen, nur fehlte halt das Trump-typische „You’re fired!“.
Ich glaube auch, dass man in solchen TV-Formaten und auch im Wrestling - bei dem ja ansonsten eher absurd anmutende Inszenierungen von Gegnerschaft, Regelverletzungen etc. de facto viel wichtiger sind als tatsächliche sportlicheLeistungen) viel mehr darüber verraten, wie Trump „tickt“ als klassische politikwissenschaftliche Analysen.

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Das Video von Stewart sagt dazu, kurz gefasst, dass es die homophobe, frauenfeindliche, anti-woke, kurz rückwärtsgewandten Weltanschauungen von Putin sind, weshalb Trump ihm so entgegen kommt.

Das würde, überspitzt formuliert, bedeuten, dass sich quasi alle außenpolitischen Probleme z.B. zw. Trump und Putin, mit so simplen Dialogen wie „Was hältst du von gleichgeschlechtlicher Ehe? - Nichts? - Prima, wir verstehen uns!“ klären ließen.
Ölpreis, NATO-Osterweiterung, Atomwaffen, China - alles nebensächlich, Hauptsache es stehen keine 2 Frauen (oder Männer) gleichzeitig vor dem Altar.

Im Kontext von Stewarts Show würde ich das schlichtweg als Satire in Ermangelung einer besseren Antwort einordnen. Aber als ernsthafte Antwort auf das, was da gerade im weißen Haus stattfindet, finde ich das viel zu simpel.

Diese Reduktion lässt die gesamte Metaphorik außen vor, die Stewarts Analyse gerade seine Erklärungskraft verleiht.
Es heißt zum einen, das ideologische Fragen, insbesondere eine Ablehnug von Werten, die als „woke“ verumplimpft werden und zu denen sich durchaus auch klassische Vorstellungen von Demokratie, Minderheitenschutz, Interessenausgleich, Balance of Power etc. zählen lassen, für das Denken und Handeln auch eines US-Präsidenten und seines Umfelds eine sehr viel größere Rolle spielen können als die „realpolitischen“ Fragen, deren Bedeutung für Trump wir einfach so voraussetzen.
Und es heißt zum anderen, dass Trump gekonnte mediale Inszenierungen als sehr viel wichtiger erachtet, als etwa „faire“ klassisch-diplomatische Verhandlungen. Damit ist er bei „The Apprentice“ berühmt geworden, damit hat er seine Wahlkampagnen erfolgreich geführt, darum ist eine Wrestling-Managerin US-Bildungsministerin geworden und deswegen gab es auch den Showdown mit Selenskyj im Weißen Haus.
Natürlich ist das nicht alles. Trump glaubt offensichtlich auch an militärische Macht, eine starke Wirtschaft und „gute Deals“ - aber eben auch eher im Sinne eines egoistischen Unternehmers als im Sinne eines globalen Hegemons, der die USA bisher waren. In Analogie zu Muhammad Ali könnte man Trump die Worte in den Mund legen: „I ain’t got no quarrel with them Cremlin“.

Genau, aber ich denke eben, dass diese Motive (Millitär, Wirtschaft usw.) viel wichtiger sind als eine ideologische Nähe von Trump zu Putin, auch wenn sie für einen amerikanischen und russischen Präsidenten ungewöhnlich groß sein mag.

Das ist genau der spannende Punkt: Ich würde argumentieren, dass militärische oder ökonomische Stärke für Trump und MAGA nicht gegen die Ideologie wirksam werden, sondern nur mit ihr zusammen relevant werden und verstanden werden können. Und deshalb ist Trump an einer Unterstützung Europas oder der Ukraine schlicht nicht interessiert. Aber let’s gerne agree to disagree.

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Aktuell sind vier Special Elections für das Repräsentantenhaus absehbar: FL-01 am 01. April, das ist der alte Wahlkreis von Matt Gaetz mit einem Cook PVI von R+19, also ein sehr „roter“ Wahlkreis, der im Herbst mit 68% an Trump ging. Ebenfalls am 01. April FL-06, der bisherige Wahlkreis von Trumps neuem Sicherheitsberater Michael Waltz, mit R+14 kaum weniger rot. Bei denen dürfte sich voraussichtlich nichts ändern.

Später im Laufe des Jahres wird wohl in NY-21 neu gewählt, das ist der jetzige Wahlkreis von Elise Stefanik die bald UN-Botschafterin werden soll aber aktuell noch für die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gebraucht wird. Ihr Bezirk ist R+9, das ist schon etwas knapper aber landläufig noch durchaus sicher. Ebenfalls neu gewählt wird in TX-18, dessen Inhaber heute verstorben ist. Das ist ein dunkelblauer Wahlkreis (D+23), hier ist es sehr wahrscheinlich dass Gouverneur Abbott die fällige Neuwahl so lange herauszögern wird wie irgend möglich um die dünne Mehrheit der Republikaner ein wenig aufzubessern (möglich wäre es schon Anfang Mai, aber ich würde nicht drauf wetten).

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Unboxing News - Deutschlandfunk Nova: USA - Warum kaum jemand gegen Trump protestiert

„Stopp der Ukraine-Hilfe, Massenentlassungen in der Verwaltung, Missachten der Verfassung: US-Präsident Trump scheint derzeit zu machen, was er will. Wieso bekommt er in den USA dafür so wenig Gegenwind aus der Bevölkerung und der Demokratischen Partei?“

Moderatorin und Host: Rahel Klein

Gesprächspartnerin: Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe „Amerika“ bei der Stiftung Wissenschaft und Politik

Gesprächspartnerin: Nicole Groß, Kommunikations-Koordinatorin bei der Auslandsorganisation der US-Demokraten

Die USA ziehen offenbar weiter die Daumenschrauben an:

Hier ist das Original-Video, indem der CIA-Chef das Pausieren der Geheimdienst-Zusammenarbeit mit der Ukraine bestätigt (ab 6:20 min):

Diesen Themenvorschlag könnten wir leider die nächsten vier Jahre weiterführen … Ich schließe den Thread mal.

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