… und wir wundern uns über Politikverdrossenheit, während die Politik den Populisten eine Vorlage nach der anderen liefert.
Außer der Süddeutschen Zeitung von heute:
Da wäre zum Beispiel die Tatsache, dass in dem Zahlenwerk bislang noch eine Globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro vorgesehen ist, quasi ein pauschaler Sparbetrag, der noch irgendwie zusammengeklaubt werden muss. Solche Minderausgaben sind im Prinzip nicht ungewöhnlich, die Größenordnung von 17 Milliarden aber ist es durchaus. Weshalb diese Summe durch trickreiche Transaktionen auch noch auf neun Milliarden geschrumpft werden soll. Das Problem ist nur, dass die dafür notwendigen Manöver, etwa ein Darlehen an die Autobahn GmbH, noch auf ihre Verfassungsfestigkeit geprüft werden müssen.
Noch kühner erscheint die mittelfristige Finanzplanung für den Verteidigungsetat. Der nämlich soll 2028, wenn das Sondervermögen Bundeswehr aufgebraucht ist, auf einen Schlag um 26,5 Milliarden Euro steigen, auf dann 80 Milliarden. Wie das gehen soll, damit darf sich offenbar die nächste Regierung befassen.
Auch wenn Vorgängerregierungen ähnlich agierten: Seriös ist das nicht!
Ich glaube diejenigen, die wir meinen, wenn wir von „Politikverdrossen“ sprechen, haben sich nie in diesem Detailgrad mit der Sache auseinander gesetzt und werden es wohl auch nie. Ich denke auch nicht, dass die Populisten der AfD hier ein zu großes Augenmerk drauf haben - das wäre ja fast sachliche Kritik (und Finanzpolitik ist kaum geeignet, Emotionen zu schüren, da hackt man lieber auf’s Bürgergeld oder auf Steuererleichterungen für zugewanderte Fachkräfte… da sind Emotionen drin!).
Inhaltlich ist diese Art der Finanzplanung eben genau das, was im Anbetracht der gegenwärtigen Lage zu erwarten ist. Wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz (–> weniger Geld), zahlreiche Krisen (–> erhöhter Wehretat für die Ukraine, generell hohe Kosten in vielen Bereichen) und eine Regierung, die unterschiedliche Dinge will, die Geld für ihre Sachen in alle Richtungen braucht (die FDP will ihre Steuergeschenke für ihr Klientel, die Grünen Klimaschutz, die SPD… tja, die wollte über ihr Hartz-IV-Trauma hinwegkommen, hat aber natürlich als erster wieder das Handtuch geworfen, welch’ Überraschung!). Es ist in dieser Situation doch völlig klar, dass jeder Trick in der Trickkiste der kreativen Buchhaltung genutzt wird. Das würde eine CDU-Regierung in diesem Fall genau so machen. Und die Union sind auch die einzigen Populisten, die das nun angreifen und so tun, als würde es das unter ihnen nicht geben…
Dass mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr das Problem des Erreichens des 2%-Zieles nur vertagt wurde, muss dabei sowohl SPD als auch Union (und allen anderen Parteien) bewusst gewesen sein, als sie dieses Sondervermögen in die Verfassung geschrieben haben. Also klar kann sich die Nachfolgeregierung nun beschweren, dass ihnen diese schwierige Situation hinterlassen wird, aber egal, ob die Nachfolgeregierung aus SPD, CDU, GRÜNEN oder FDP besteht, es war allen Parteien klar, dass es so kommen würde, es war allen Parteien beim Beschluss von Sondervermögen und Schuldenbremse klar, dass das auf Kosten der Flexibilität der Nachfolgeregierung gehen wird.
Ja, das stimmt sicherlich. Mir geht es eher um die Unseriösität, die Unsolidität, die Unzuverlässigkeit von Politik - um deren Einstellung.
(Wie) kann man diese Protagonisten noch ernst nehmen als entschlossene Löser der Problem, die eine großen Mehrheit der Bevölkerung als belastend empfinden und die “die Politik” nunmehr seit Jahrzehnten mehr oder weniger ignoriert (in beliebiger Reihenfolge und ganz sicher sehr unvollständig): öffentliche Infrastruktur, Verteidigung, Klimawandel / Energie / Wohnraumsanierung, Wohnen, Pflege, Gesundheit, Bildung, Rente, Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel, Migration, vergleichbare Lebensverhältnisse Land / Stadt, ….
Wer ein so gravierendes Problem einfach mit einer “Globalen Minderausgabe” einfach nur vertagt, dem billigt eigentlich niemand mehr einen Wille und/oder eine Kompetenz zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme zu. Das gilt nicht nur für Herrn Lindner, sondern auch für Herrn Scholz und Herrn Habeck, ohne deren Wissen das sicherlich nicht in den Bundeshaushalt geschrieben wurde.
Wasser auf die Mühlen des populistischen “die da oben” …. Ich bin echt nur noch frustriert …
Ich würde hier das klassische „Don’t hate the player, hate the game“ einwerfen.
Das Problem ist nicht, dass die aktuelle Regierung einen wenig soliden Haushalt vorlegt, sondern das Problem ist, dass die Regelungen für den Haushalt dank Schuldenbremse und co. so ausgelegt sind, dass eine Regierung kaum eine andere Handlungsalternative hat. Die einzige Möglichkeit, die aktuellen Haushaltsregeln mit Schuldenbremse und co. einzuhalten wäre halt ein krasser Thatcherismus, ein Staats- und Sozialabbau um jeden Preis. Aber da wollen wir doch offensichtlich nicht hin?!? Daher kann ich das Handeln der Regierung nicht kritisieren.
Kurzum: Die CDU/CSU betreibt solange Fiskalpopulismus, bis sie selbst wieder das Ruder übernommen hat, um dann mit dem fadenscheinigen Argument, die Ampel hätte die Kassen geplündert, die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse einzuleiten.
Mit Sondervermögen und Schattenhaushalten hat allerdings die Union seit eh und je immer wieder selbst getrickst.
Das stimmt nicht. Die bestehende Schuldenbremse würde wesentlich mehr höhere Investitionen erlauben (siehe Interview mit Rudi Bachmann, u.a. Sondervermögen) und die Regierung hat zusätzlich die Option, die Einnahmen zu verbessern oder die Schuldenbremse so zu reformieren, wie der weit überwiegende Teil der Ökonomen es für vernünftig hält.
Es ist dieses Mal der Player FDP, der die Regierung zu solchen unsoliden Tricks zwingt. Und die beiden anderen Parteien spielen das Spiel halt mit. Deshalb kann man sie sehr wohl kritisieren.
Okay, das hängt wohl davon ab, ob man die Schwierigkeiten einer Drei-Parteien-Regierung als Teil des Spieles oder in der Verantwortung der Spieler sieht
Also ich teile deine Kritik an der FDP, aber andererseits tut die FDP (leider) das, was ihre Wähler wollen, sodass ich auch verstehen kann, dass die FDP nicht wirklich andere Möglichkeiten hat.
Die Frage ist doch wirklich: Können wir uns vorstellen, dass eine Regierung, die so unterschiedliche Parteien beinhaltet, unter den gegebenen Umständen einen soliden Haushalt vorlegen kann? Vielleicht fehlt mir die Fantasie, aber ich kann’s mir eigentlich kaum vorstellen… deshalb sehe ich es eher als systematisches Problem, weil wir unabhängig der konkreten Parteien das gleiche Problem mit anderen Parteien hätten (also eine BSW-CDU-GRÜNE-Regierung hätte ähnliche Probleme, ebenso eine theoretische AfD-CDU-FDP-Regierung, zu der es hoffentlich nie kommen wird…).
Naja, die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl 11,5% der Stimmen bekommen. In der letzten Forsa-Umfrage würden aktuell noch 5% der Befragten der FDP ihre Stimme geben. Scheinbar macht die FDP also gerade nicht das, was gut die Hälfte ihrer Wähler wollen . Und ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass den fehlenden 5,5% die aktuelle FDP zu wenig sparsam oder populistisch ist …
Nein, denn sobald die CDSU wieder in der Regierung und nicht der Opposition ist, wird sie natürlich die Schuldenbremse so gestalten (notfalls mit Verfassungsänderung mit Hilfe der SPD, die das ja auch will), dass mehr Schulden möglich sind und die Projekte der CDSU umgesetzt werden können. Also Steuersenkungen, Militärausgaben, Rentenerhöhungen, usw. Denn all das ist unter den aktuellen Bedingungen schlicht nicht finanzierbar, da kann man die Bürgergeldempfänger noch so stark gängeln.
Natürlich werden Merz und Linnemann das nicht als Aufweichung der Schuldenbremse verkaufen, sondern als „sinnvolle Reform zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Entlastung der Bürger“ oder einen ähnlichen Blödsinn.
Und ich hoffe inständig dass die Parteien, die sich nicht an die Union verkaufen diese knallhart auflaufen lassen. Oder aber so üble Zugeständnisse abverlangen, dass Merz 2 Jahre nicht mehr grinsen kann.
Danke für die Hinweise zum Haushalt, das ist mir bisher krass entgangen.
Genauso sehe ich das leider auch. Es geht mittlerweile um mehr - um das Gefühl, dass die demokratischen Parteien die Kraft, den Willen und die Fähigkeit (ich vermeide noch Integrität, das wäre zu kitschig) haben, Lösungen für die Herausforderungen umzusetzen.
Und wenn ich dann noch zwei Kommentare aus dem Thread zusammensetze, wird es noch düsterer:
Wenn man 1+1 also zusammenzählt, entsteht der Eindruck:
SPD, FDP, Grüne und CDU haben dieselbe
Und dann ist am Ende auch das egal:
Es ist unwichtig, ob die Menschen in den politischen Randbereichen sich noch damit auseinandersetzen. Viel fataler ist, dass es Menschen in der Mitte, die sich als aktive politische Bürger betrachten, zunehmend schwerfällt, mit Überzeugung zu vertreten, dass die demokratischen Parteien noch Lösungskompetenz haben. Das Vertrauen der Verteidiger erodiert und damit wird die Kraft der Widerrede gegen die AfD massiv geschwächt, wenn die demokratischen Parteien immer mehr kompromittiert werden.
Wenn der Glaube an die Lösungskraft der demokratischen Parteien unter ein kritisches Maß schwindet, dann schwindet die Unterstützung auch für das politische System selbst, und zwar im Zentrum. Das sehe ich als reale Gefahr, und da hat @TilRq total recht.
Das Problem sehe ich nicht.
Sahra Wagenknecht hat sich schon geäußert - und da ging sie genau darauf nicht ein. Stattdessen kritisierte sie, dass für ihre Themen gerade zu wenig Geld frei gemacht wurde.
Und die Leute, die sich politisch interessieren, wissen ja, wieso der Haushalt so aussieht, wie er aussieht.
Nun, dieses Forum ist ja nicht repräsentativ. Und ich glaube, Psychologie funktioniert so einfach auch nicht, wenn es um die Zuschreibung von Lösungskompetenz und Lösbarkeit von Themen geht - besonders wenn es sich um Multiproblemlagen handelt.
Wenn ich den Parteien von der Ampel bis hin zu CDU nicht mehr eine Auflösung der Problemlagen zutraue, auch wenn ich als Person analytisch weiß, dass wir systemische Ursache-Wirkungs-Muster haben (Schuldenbremse, Bund-Länder-Finanzierung etc), dann fällt es mir schwerer, mit Überzeugung gegen stärker werdende Ränder einzutreten.
Für Menschen, die sich noch weniger mit Politik beschäftigen und dieses Faktum nur mal in einem politischen Magazin hören, gilt das noch viel mehr. Da entsteht dann der Eindruck, a) die Probleme sind nicht mehr lösbar und b) die Parteien, egal in welcher Konstellation können sie nicht mehr lösen.
Das wird dir keiner sagen, aber es demobilisiert die Demokraten auf Dauer. Diese Erosion fürchte ich.
Es ist ja nicht der erste Haushalt, der so aussieht.
Nur, weil die Union ihre langjährigen Kontakte nutzt, um das in die Öffentlichkeit zu spielen, ändert das ja nichts an der Ausgangslage.
Und was wird der enttäuschte Wähler deiner Meinung nach machen?
Union wählen? Wie geschrieben, das wäre eine Möglichkeit, denn die wissen, wie man solche Diskussionen aus der Öffentlichkeit raus hält.
AFD/BSW wählen? Was meinst du, wie der Haushalt dann aussieht? Die müssen ja wenigstens ein paar ihrer Versprechen einlösen. Und auch das geht nicht umsonst.
Habe ich auch nicht und werde ich höchstwahrscheinlich auch nicht. Dennoch weiß ich, dass wir kein Ausgabenproblem haben. Es ist zu wenig Geld da und es wurde die letzten Jahrzehnte zu wenig ausgegeben. Weniger Geld ausgeben ist da genau wie die Jahre vorher keine Lösung, egal wie.
Das ist richtig. Ich sehe aber auch keine Lösung über Einsparungen. Und Steuern sind mit der FDP nicht zu machen. Von daher war das vermutlich zumindest ehrlich. Dazu kommt, dass man zum Vergleich erstmal wissen müsste wie groß die Minderausgaben wahrsten ausfallen werden. Es gibt so viele Projekte und bei sehr vielen geht es nicht so schnell voran wie geplant. Können durchaus ein paar Mrd sein.
Meine Meinung ist, dass der enttäuschte Wähler
a) nicht CDU/CSU, Grüne, SPD oder FDP mit gutem Gefühl mehr wählen wird, sondern bestenfalls noch aus Bürgerpflicht als das „geringste Übel“, aber komplett ohne Überzeugung an der Lösungsfähigkeit dieser Parteien und damit ein maximal lauwarmer Unterstützer der Demokratie werden wird, solange der Wohlstand persönlich noch da ist.
b) Nichtwähler wird. Quasi eine Abkehr vom System. Macht sich im Parlament an den Sitzen nicht bemerkbar und ist den Parteien daher egal, aber dadurch wiegen die Stimmen bei AfD und BSW proportional schwerer.
c) Oder er wird bei ungünstigen Konditionen (Arbeitsplatzwegfall, Transformation, Wegbrechen der wirtschaftlichen Sicherheit) BSW oder AfD wählen.
Alles nicht erquicklich und im Prinzip dann 3 Stadien der Entfremdung. Alle 3 kann man, meine ich, schon recht gut beobachten.
Auch bei der Merkel-Regierung brach die Wahlbeteiligung ein.
Knapp 78% haben Schröder abgewählt. Bei den nächsten beiden Wahlen waren es nur noch 70%.
Ist heute vergessen, aber nach 16 Jahren Merkel war auch viel Politikfrust - genauso nach 16 Jahren Kohl und 7 Jahren Schröder. Bei den Grünen gedreht das mit dem Frust eben etwas schneller.
Ja, das stimmt. Merkel hat das in den Wahlkämpfen ja auch forciert mit der Strategie der asymmetrischen Demobilisierung.
Das hat auch ganz gut funktioniert in Zeiten, als Deutschland von den damaligen Krisen eigentlich wirtschaftlich kaum betroffen war.
Da haben viele nicht genau hinschauen wollen.
Nur ist das jetzt anders und die Weltbewegungen betreffen uns unmittelbar und viele direkt finanziell.
Das beschleunigt das natürlich, und die asymmetrisch Demobilisierten wählen zum Beispiel zum Teil auch wieder ( Europawahl BSW).
Viellicht sollten wir uns um diese Mobilisierung mehr Sorgen machen??
Ich denke der Eindruck entsteht dadurch, dass wir mit der Ampel eine Mischung von Politikstilen haben, deren Hochzeit durch den Ukrainekrieg sofort zerstört wurde, so dass es innerhalb der Regierung zu starke unterschiedliche Lager gibt. Die Parteien müssen starke Kompromisse aushandeln, damit die Regierung nicht zerbricht. Die Wähler der FDP/konservativen fühlen sich dadurch nicht abgeholt. Die Wähler der grünen/linken ebensowenig. Es gibt keinen eindeutigen Kurs.
Befeuert wird das ganze natürlich durch eine quasi nur noch rechte Opposition.
Meine Einschätzung wäre, dass es mit einer Regierung FDP/CDU oder SPD/grüne anders aussehen würde mit der Verdrossenheit.
Ja du hast vollkommen Recht, dass es auch mit Schuldenbremse noch viel mehr Optionen gäbe, die aus Fetischgründen die FDP komplett blockiert. bei Scholz bin ich mir nicht sicher, stellt sich ja auch oft genug hinter Lindner.
Man könnte auch den Ukrainekrieg als Notlage definieren und alle Ausgaben für Militärische, humanitäre Hilfe, Flüchtlinge in ein Sondervermögen packen. >20Mrd
Konjunkturkomponente mit einfacher Kanzlermehrheit anpassen
60 Mrd klimaschädliche Subventionen endlich mal abbauen.
Stattdessen hofft man immer wieder auf private Investitionen in Infrastruktur. Die Renditeerwartung wird’s nicht günstiger machen.
Finde es zudem Problematisch, dass die Presse (neben den von dir zurecht als Tricks genannten Punkten) auch alle anderen Dinge, die die Ampel jetzt gemacht hat als Tricks hinstellt obwohl sie vollkommen legitim sind. Andere Buchungsregeln für Staatsanleihen, Kredite oder Eigenkapitalerhöhung bei Autobahn GmbH und Bahn AG, höhere Schulden aufgrund schlechter Konjunktur etc. Das ist keine Trickserei
Nun ja, den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens hat seinerzeit auch die FDP vollständig zugestimmt. Dass dessen näherungsweise Realisierung nicht nur, aber doch auch mit fiskalischen Mitteln unterlegt sein muss - darüber hinaus gibt es ja auch noch ein BVerfG-Urteil -, hätte man wissen können.
Auch hätte der FDP klar sein müssen, dass sie die kleinste Koalitionspartnerin ist. Ihre Abgeordneten stellen nur ein gutes Fünftel der MdB der Regierungsparteien.
Die FDP führt sich aber auf, als wäre sie gleichberechtigte Partnerin einer Zweierkonstellation.
Und die SPD - v. a. der Kanzler - spielt eine unrühmliche Rolle, indem sie das Enfant terrible weitgehend gewähren lässt.
