Der Gedanke ist, dass man die Notlage erklärt, was höhere Ausgaben über die Schuldenbremse hinaus erlaubt. Oder man macht ein Sondervermögen Ukraine (dafür braucht man aber wieder 2/3 Mehrheit, also Union Zustimmung).
Wenn man in diesen Topf dann die Hilfe für die Ukraine, die aktuell aus dem normalen Haushalt bezahlt wird, herausrechnet, hätte man im normalen Haushalt mehr Geld. Es geht um die 20-30 Mrd € (militärische, humanitäre Hilfe, Unterbringung und Integration von Geflüchteten etc).
Es ist nicht die Idee die Rente als Sondervermögen auszugliedern
Bin deiner Meinung und ist ja auch die Meinung der Mehrheit der Ökonomen. Mit Lindner aber eben nicht zu machen.
Man hätte die Schuldenbremse auch im ersten Schritt reformieren können (mehr Investitionen zulassen, wenn die Wirtschaft schlecht läuft, Berechnungsgrundlage für Mehrausgaben ändern z.B. mögliches Wirtschaftspotential bei genügend Kitaplätzen, Vollbeschäftigung etc statt aktuelle Wirtschaftslage). Es gibt auch andere Möglichkeiten an der Schuldenbremse vorbei zu investieren (wie es bei Bahn und Autobahn GmbH jetzt gemacht wird). Lindner war nur oft sehr wenig Kompromissbereit und wenig innovativ, was das anbelangt.
Die Schuldenbremse fällt auch der Union spätestens 2026 auf die Nase, wenn das Sondervermögen Bundeswehr aufgebraucht ist. Das Loch mit sozialen Kürzungen gegen zu finanzieren wird sozial sehr hart.
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Olaf.K
106
Überall schreien sie nach sofortiger Vertrauensfrage und am liebsten noch Neuwahlen vor Weihnachten (übertrieben)
Und alle vergessen sie die Verwundbarkeit des Verfassungsgerichts (scheinbar ist auch Merz da sehr vergesslich).
Mit solchen nicht zu Ende gedachten Forderungen rollt man den rechten auch noch den roten Teppich aus 
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Myke
107
Nicht falsch verstehen, sicher gab es auch Probleme mit Lindner. Ich sage nicht, dass eine „Bestechung“ mit einem neuen Posten durch Scholz der einzige Grund sein muss, der Wissing überzeugt hat. Ich sage nur, dass ein Wissing sich seiner Rolle als scholzsches Feigenblatt bewusst ist und sich dafür sicher hat was geben lassen.
Symbolisch mag es sein (wie gesagt, erster parteiloser Doppelminister der BRD), aber es ist schon zu zufällig, dass gerade Wissing den Posten bekommt, obwohl er mit Verkehr und Digitales bereits zwei wichtige Themen hat (in denen er nicht gerade glänzt). Es hätte einige andere Minister gegeben, die nur kleine Themen leiten und das Justizministerium viel sinnvoller übernehmen hätten können.
Bilbo
108
Aber welchen Vorteil soll er denn davon haben? Vielleicht gibt das paar tausender mehr im Monat aber Wissings Familie ist schon sehr wohlhabend und wäre er mit den anderen FDP Ministern ausgetreten , hätte sicherlich mehr Geld am Ende seiner Amtzeit in der freien Wirtschaft als Lobbyist gewartet.
Ich ziehe jedenfalls vor der Entscheidung von Wissing meinen Hut. Der hat für das Land und seine staatspolitische Verantwortung seine weitere Karriere im Bundestag weggeworfen. Für mich ist das auch klares Indiz wie Lindner seine Partei führt.
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pbf85
109
Wobei es ja immer wieder auch Berichte gab, dass Wissing hier oftmals nicht aus Überzeugung sondern auf Druck von Lindner hin gearbeitet hat. Vielleicht will er sich hier auch noch ein Stück weit in der Öffentlichkeit rehabilitieren.
Wobei Wissing natürlich mit seinem Werdegang schon sehr gut auch dahin passt. Von allen Ministern dürfte er die größte Expertise auf diesem Gebiet haben. Wenn es also darum geht sich schnell in Aufgaben einzuarbeiten für diese kurze Zeit, dann macht das schon mehr Sinn als bei anderen Ministern.
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aarn
110
Stimme dir 100% zu. Wissing ist Berufspolitiker. Er hat mehrere Vorteile:
- Pension als Minister hängt von der Länge der Legislaturperiode ab.
- Die FDP wird auf absehbare Zeit nicht mehr im Bundestag und Landtagen sein.
- Die Zusammenarbeit mit SPD und grün ergibt neue Netzwerke, z.B. Nachfolgeposten irgendwo bei Bahn oder im ÖRR.
Insofern clever und gut für ihn. Alles andere zu glauben halte ich für etwas… gutgläubig.
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Nein, ich glaube, er hätte mehr Vorteile, wenn er mit Lindner gegangen wäre. Seine Amtszeit wird nicht mehr lang andauern. Das wird keinen entscheidenden Vorteil mehr für ihn.
Wir sehen einen Politiker, der wohl tatsächlich im Interesse des Landes handelt, denke ich.
Es gibt übrigens auch eine Einschätzung zu Volker Wissing in der neuen Lagefolge.
Und wenn ihr sie gehört habt, auch einen Kommentierungsthread zu Volker Wissing.
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aarn
112
Ich bin gerade irritiert. Wurde nicht gerade Wissing hier in der Lage und im Forum am konsequentesten abgewatscht?
Und nun die neue Rehabilitation?
Du bist ja nicht der einzige, aber mich wundert der neue Sound schon. Ist es, weil er Lindner einen mitgegeben hat?
Es gibt nun die neue Lagefolge zum Thema. Hört gern rein. Sie ist hervorragend. Sehr zu empfehlen. Kommentiert gern anschließend in den Kommentierungsthreads. Ich habe viele differenzierte geöffnet.
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aarn
114
Vom hier am stärksten kritisierten Minister zur neuen Positivfigur. Ich bin gerade sehr erstaunt.
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Nee, am stärksten kritisiert habe ich Lindner.
Und Yep, ich finde gut, was er jetzt macht. Wenn Lindner seine Einstellung und Handlungsweise im Interesse des Landes geändert hätte, hätte ich ihn auch gelobt… 
Jeder hat das Recht, dazuzulernen und Dinge besser zu machen.
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pbf85
116
Nein, es ist weil es diese Berichte schon immer gab und sein aktueller Schritt diese nun glaubhafter macht.
Das heißt nicht, dass ich Seine Amtszeit deshalb positiver bewerte. Er ist selbst schuld wenn er sich hat von Lindner lenken lassen.
Mir geht es nur darum seinen Schritt für mich zu erklären.
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Muss mich etwas korrigieren. Man hat wohl gehört, dass es für ihn in der FDP nicht mehr weiterginge.
Allerdings denke ich, er hat auch ein konservatives Berufsethos und gehört nicht zum neoliberalen Hardliner-Zirkel
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Also einen Haushalt aufstellen und dann warten ob Karlruhe ihn nochmal zurückschickt? Super Plan…
Vorher an entsprechenden Stellen vorhorchen wäre auch eine Option
EDIT: Immerhin war es die Vereinbarung im Frühjahr, dass man sich diese Option offen hält. Jetzt wehrt er sich kategorisch dagegen. Woher der Sinneswandel?
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Tris
120
Was genau ist zufällig? Er übernimmt ein komplexes Ressort von einem ehemaligen Parteikollegen, das heißt er kennt auch viele die dort bereits arbeiten wahrscheinlich. Er ist selbst Jurist. Ich sehe da gerade nichts verschwörerisch Geschenktes und ich gehe da mit der Lage mit, dass Wissing menschlich mit der FDP und besonders mit Lindner und seinesgleichen gebrochen hat. Wieso versuchst du auf Biegen und Brechen hier Wissing jetzt einen Makel anzuhängen?
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Tris
121
Hierfür gibt es absolut keinen Beleg. Hier wird nur versucht eine wirklich mutige Entscheidung …negativ zu sehen (edit Mod.). Wissing hat ein privates Business, dass er reaktivieren kann. Er hat durch seine (wirklich gute) Arbeit in RLP schon eine auskömmliche Pension. Können wir mal alle weg kommen davon, dass man konstruiert jemanden bei jeder Entscheidung böse Absichten zu unterstellen. In diesem Fall überwiegen deutlich die Indizien, dass es eben nicht so ist.
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Tris
122
Nein, zumindest versuchen einen Haushalt aufzustellen und dabei auch mal kompromissbreit zu sein. Ich denke mittlerweile Lindner konnte gar nicht anders handeln da er fachlich überfordert mit dem Amt war. Schlicht absolute Fehlbesetzung in Ideologie und Fachwissen.
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Sorry aber er hat einen Haushalt aufgestellt und am ende hing es an einem einstelligen Milliardenbetrag. Lindner war nur klar, dass er keine Ausnahme der Schuldenbremse besntragt, da er keine verfassungskomforme Begründung sah.
