Eine Notlage muss ja nicht auf ein Jahr begrenzt sein. Das wäre ja ein vollkommen absurdes Verständnisvon Notlagen. Außerdem hat Lindner ja in den letzten Jahren die Notlage nicht erklärt, weil er meinte es besser zu wissen, trotzdem war es ja eine Notlage. Dadurch dass er sie nicht erklärt hatte, fehlten wichtige Mittel für die Wirtschaft, was wir an der aktuellen Wirtschaftskrise merken. So wie du es formulierst klingt es ja so, als ob es bei der Schuldenbremse nur darum geht, Politiker für ihre Fehler zu bestrafen: „Du hast keine Notlage erklärt, tja Pech gehabt. Das Land ist am Abgrund aber immerhin hat der Politiker seine Lektion gelernt“ (Vielleicht sollten wir als Notlage erklären, dass wir Lindner als Finanzminister hatten)
Mal ein paar Zitate zu dem Thema aus folgendem Artikel Schuldenbremse: Ukraine-Hilfe als Folge einer Notlage?
Doch wie ist es verfassungsrechtlich zu bewerten, dass die Ukrainehilfe 2023 nicht zur Begründung einer Haushaltsnotlage genutzt wurde, 2024 dann aber plötzlich doch? Ist dieser Begründungsansatz damit verwirkt? Wohl kaum: Es kann nicht gegen diese Notlagenbegründung sprechen, dass sie 2023 nach der ursprünglichen Planung der Bundesregierung nicht erforderlich gewesen wäre. Es gibt schließlich keine Pflicht notlageninduzierte Ausgaben mit Schulden zu finanzieren.
So ist noch offen, wie lange die Wirkungen einer Notlage noch zum Überschreiten der Schuldenbremse berechtigen und ab wann sie zur neuen Normalität gehören. […] Rechtsprofessor Alexander Thiele […]: „Die langsam auslaufende Krise ist ein Problem. Im Moment des Krisenausbruchs ist alles klar, doch dann diffundiert die Krise in eine normale konjunkturelle Entwicklung hinein“.
Es ist aber unwahrscheinlich, dass das BVerfG Haushaltsausgaben, die durch den Ukraine-Krieg veranlasst wurden, schon zwei Jahre später als haushalterischen Normalfall einstufen wird. Wenn das BVerfG mehrjährig wiederholte Krisenfeststellungen erlaubt, dann sind zwei Jahre eindeutig noch am unteren Rand des zulässigen Rahmens.
Den Ukraine Krieg jetzt schon als Normalität anzusehen ist vollkommen absurd.
Und ganz ehrlich es ist nicht so eindeutig wie Lindner hier tut, dass eine Notlage hier der Verfassung widerspricht. Also macht man dann folgendes: Man erklärt eine Notlage und wenn dann die Union dagegen klagt, nutzt man diese Klage, um aufzuzeigen, wie bescheuert die Schuldenbremse ist, wenn ein Angriffskrieg in Europa nach 2.5 Jahren schon als Normalität angesehen wird. Nach der Logik wäre der zweite Weltkrieg für die von Deutschland angegriffenen Länder zum Großteil keine Notlage gewesen „sie hätten ja Steuern erhöhen können“
