Die Regierungskoalition ist zerbrochen

Der Podcast Sicherheitshalber zeichnet eine der dunkle Lage in der Ukraine. Die mit dem Ampel-Bruch folgende Neuwahl könnte mit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine zusammenfallen. Das wird ein sehr ungemütliches 2025…

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Spricht das nicht für meine Lobbyisten-Aussage? Als Berater wäre er doch klassisch als Lobbyist tätig.

Ein Job in der FDP Parteizentrale? Ein Ministerposten falls es zu schwarz-rot-gelb käme? Das scheitern an der 5% Hürde ist noch nicht klar. Bisher schlingert die Partei noch.

Aber gut, let’s agree to disagree. Wir werden ja sehen was aus Wissing wird.

Das Problem mit einer Vertrauensfrage nächste Woche und Neuwahlen im Januar sind ja das die ganzen Aufstellungen der Kandidatenlisten kaum schaffbar sind. So eine Wahl hat ja auch gewisse Vorbereitungen und da fällt dann ein teil auch in die Weihnachtszeit wo ja normalerweise nicht so viel passiert. Dazu fällt Weihnachten dieses Jahr auch so das man da 2 Wochen nix macht normalerweise.

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Wie kommst du auf diese Aussage? Mit einer Kanzlei für Wirtschaftsrecht gibt es vielfache Anwendungen für Beratungstätigkeit die nicht im geringsten als Lobbyismus zu werten wäre.

Das heißt nicht, dass er nicht auch als Lobbyist tätig sein könnte, aber warum sollte man seine möglichen Tätigkeiten auf dieses Feld begrenzen? Vor allem dürfte er in der Wirtschaft selbst besser vernetzt sein als in der Politik wenn die FDP raus ist.

letzteres wäre ziemlich unwahrscheinlich, selbst wenn es zu dieser Koalition käme. Und ob ersteres wirklich lukrativer wäre als in der eigenen Kanzlei zu arbeiten würde ich auch bezweifeln.

Wie gesagt hat er diese Kanzlei ja bereits und könnte da wohl sicher auch wieder in leitender Funktion einsteigen. Ich verstehe nicht wieso man ihm da irgendwelche anderen Optionen andichten muss.

Wo wir hier schon bei persönlichen Überzeugungen und Verantwortung sind:
Wie überzeugend ist denn Lindners Argumentation, der Kanzler habe ihn vor die Wahl gestellt, einen wahrscheinlich verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen oder die Koalition zu verlassen?

Ich überblickte hier die verfassungsrechtliche Lage nicht vollständig, sehe aber, dass das Berufen auf eine Haushaltsnotlage sicher kein eindeutig verfassungskonformes Instrument gewesen wäre. Da kann man schon mal unterschiedlicher Meinung sein und es wäre nur ehrlich und integer, nicht sehenden Auges die Verfassung zu brechen (auch wenn mir die inhaltliche Linie Lindners und das intentionale Zuspitzen dieser Situation nicht zusagen). Andererseits meine ich mich zu erinnern, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 in großen Teilen an der Begründung gescheitert war (hier eine Zusammenfassung) und damit wäre auch Scholz’ Auffassung vertretbar, eine Notlage sei begründbar. Zugleich scheint klar, dass eine solche Begründungstiefe mit einem Finanzminister, der eigentlich kategorisch gegen die Erklärung der Notlage ist, schwer zu erreichen gewesen wäre.

Finde ich alles komplex und unübersichtlich. @vieuxrenard, das wäre auch eine Frage, deren Beantwortung im Podcast aus meiner Sicht wertvoll wäre. Die widerstreitenden Narrative über diese Entwicklungen werden uns ja noch eine zeitlang begleiten…

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Die taz schreibt übrigens etwas über den Hergang, das ich andernorts noch nicht gelesen habe:

Um 20.08 Uhr schlug Linder vor, gemeinsam den Weg für Neuwahlen freizumachen. Scholz unterbrach die Sitzung, erbat Bedenkzeit und las eine Minute später bei der Bild von dem Neuwahlvorschlag.

Das würde sehr gut zu Scholz’ Vorwurf des Vertrauensbruchs passen.

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Die Frage nach der Verfassung und dem Haushalt ist sicher interessant. An Lindners Argumentation ist aber nichts überzeugend. Der hat seit Wochen an der Rampe aus der Koalition gebaut und ist nun sauer, dass Scholz ihm den Absprung versaut hat. Als ob Lindner inhaltliche oder rechtliche Fragen interessieren würden, wenn er stattdessen einfach parteitaktisch agieren kann.

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Mit ein wenig Einlesen in diverse Berichte muss ich sagen, dass ich tatsächlich Scholz vorgehen und auch die Wortwahl ein wenig fragwürdig finde.

Dennoch bin ich froh darum, dass Linderns mutmaßliche Strategie die Ampel zuerst zu sabotieren um dann als Retter vor der Ampel Pluspunkte zu sammeln nicht aufgegangen ist. Wissings Move Minister zu bleiben sehe ich dabei als Indiz dafür, dass das Vorgehen Lindners mindestens grenzwertig war. Ich kann keinen Vorteil für Wissing erkennen, außer dass er Lindner daran hindert das Aus der Ampel für sich zu nutzen.

Die Frage ist jetzt auch was die FDP daraus macht. Will man eine liberale Partei mit einem Programm sein, welches auch über Klientelpolitik hinaus Menschen ansprechen kann oder möchte man sich auf Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen beschränken.

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Ich hab für Lindners inhaltliche Ausrichtung und seine politischen Spielchen auch nicht viel übrig.
Aber: Man muss ihn zugute halten - und gleichzeitig ist es besonders perfide oder jedenfalls listig -, dass er es gut beherrscht und penibel darauf achtet, dass sein Vorgehen formal abgesichert ist. Die oft konservative oder umstrittene Rechtslage weiß er gut für sich zu nutzen. Das fällt mir immer wieder auf, wohingegen ich mich nicht daran erinnern kann, dass Lindner mal offen Rechtsbrüche begangen oder gefordert oder blanke bzw. stumpfe Lügen erzählt hätte.

Dass dafür bis Jahresende in der derzeitigen Konstellation etwas vernünftiges verabschiedet werden kann, halte ich für äußerst fragwürdig. Für Scholz ist es wahltaktisch klug, die Neuwahl bis März zu verzögern. Für die Union sind sofortige Neuwahlen günstiger. Für beides lassen sich Argumente - auch durchaus stichhaltige - finden. Jetzt aber zu sagen, Scholz agiere hier staatsmännisch und Merz wahltaktisch halte ich für eine einseitige Verklärung.

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Der Haushalt ist in Zahlen gegoßene Politik. Warum sollte sich eine zukünftige Regierung von der alten Regierung noch ein Korsett anlegen lassen? Es gibt auch keine Notwendigkeit jetzt noch etwas übers Knie zu brechen, da es in Deutschland anders als in den USA keinen Shut Down geben kann.

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Ich empfehle das Jung und Naiv Wirtschaftsbreefing, da wurden häufig durch Lindner getätigte Lügen aufgedeckt.
Die Aussage, dass das Aussetzen der Schuldenbremse verfassungswidrig sei ist genauso falsch. In Notlagen ist dies zulässig, wenn die Notlage wie das Verfassungsgericht geurteilt hat, klar begründet ist.
Wenns thematisch passt, ist Lindner die Verfassung auch nicht viel wert. Bürgergeldkürzung ist verfassungswidrig. Menschenwürde, siehe seine Migrationspolitik und Forderungen. Klimaschutz im Verkehrsministerium.
Zudem kann die Verfassung und in dem Fall die Schuldenbremse auch angepasst werden (mehr Spielraum bei wirtschaftlicher Schieflage etc), dem sich Lindner auch verweigert hat.
Lindner stellt sich als oberster Verfassung Moralapostel dar. Das einzige was ihn in der Verfassung interessiert ist die Schuldenbremse und die legt er zudem nur sehr einseitig aus, auf maximale Einschränkung ohne irgendeinen Spielraum zu nutzen.

EDIT: Die Behauptung Asylbewerber würden Mrd. ins Ausland überweisen und deshalb sei die Bezahlkarte notwendig. Stellte sich heraus, dass das BMF dazu gar keine Zahlen hatte.

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Ich kenne einige der Argumente von Maurice Höfgen und anderen und bin wie gesagt inhaltlich nicht von Lindners Positionen überzeugt.
Aber es sind Dinge, die er weglässt, Kontexte,
Die er für nicht relevant erklärt, Grundannahmen, die er nicht teilt. (Insbesondere in Wirtschaftsfragen ignoriert er ziemlich genau eine Hälfte der Wirtschaftswissenschaften [anders als zB Habeck, der in der Lage scheint, neben Neoklassik auch andere Denkschulen und Empirie zu berücksichtigen]), damit ist er aber nicht alleine, das tun Linke auch und es kann einfach begrenzter Horizont, Bestätigungsfehler, fehlende intellektuelle Fähigkeiten oder fehlendes Fachwissen sein.

Deswegen schrieb ich, keine blanken Lügen. Ein Teil dessen, was Lindner zu einem so fähigen Politiker macht, ist dass er es so drauf hat, an der direkten Lüge vorbei zu schrammen und sich als Saubermanm zu präsentieren. Er ist eben kein Friedrich Merz, dem die Lüge leicht über die Lippen kommt oder der einfach mal drauf los schwätzt.
Wenn man von der Ausgangsposition kommt, Aussagen des Gegenübers grundsätzlich günstig auszulegen und sich Mühe gibt, Lindners Grundannahmen nachzuvollziehen, kann man seine Positionen nachvollziehen. Die verfassungsrechtlichen Fragen, die Du ansprichst, sind juristisch vor einem Urteil des BVerfG nicht eindeutig, sondern wir bewegen uns im Raum des Vertretbaren.
Auch für rechtswidrige Zustände im Verkehrsministerium lässt sich nicht belegen, dass Lindner daran Schuld ist. Für das Sofortprogramm ist/war Volker Wissing als Verkehrsminister zuständig (Ressortprinzip). Siehst Du, was ich meine?

Dass man Lindner nach einer Reihe „rätselhafter“ Vorkommnisse wie dem GEG-Leak, den Volten bei längst abgesprochenen Vorhaben, dem Auftritt im Rahmen der Bauernproteste und weiteren nicht mehr vertrauen und den „benefit of the doubt“ zukommen lassen kann, beruht auf einer anderen Form von Unehrlichkeit. Das wollte ich mit „politischen Spielchen“ ausdrücken.

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Spätestens seit Sommer wurde innerhalb der FDP darüber diskutiert, die Koalition platzen zu lassen, und zwar immer so, dass man sich rausschmeißen lässt und nicht indem man selber geht. Insofern hat Lindner jetzt genau, was er wollte. Entscheidend dabei war wieder einmal die Kompromisslosigkeit Lindners, die ja auch schon 2017 in seinem berühmten „lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren“ hzum Ausdruck kam. Das offensichtliche Durchstechen von Verhandlungspositionen an die Bild war aus meiner Sicht der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und bei dem Lindner wusste, dass Scholz nicht mehr anders kann. Warum nur denke ich gerade an einen Bully, der genau weiß, wie man jemanden so lange provoziert, bis der zuschlägt, nur um dann rumzuheulen „Der hat mich geschlagen!“.

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Ob Kontext weglassen lügen ist oder nicht kann man drüber streiten. Von mir aus gebe ich dir dann recht, dass er nicht blank lügt sondern smart auf hohem Niveau Dinge vereinfacht oder so verklausuliert ausdrückt, dass eh niemand versteht was er da meint.
Die Hinweise zur Schuldenbremse wollte ich nur anführen um zu zeigen, dass es lächerlich ist, sich jetzt auf die Verfassung zu berufen. Wenn ihm die so wichtig ist, hätte er seinen Parteifreund ja mal auf die Verletzung der Verfassung hinweisen können, auch wenns nicht seine direkte Zuständigkeit ist. Hat er aber nicht. Genauso oft hat er ja bei anderen Ministerin mit reingeredet.

Das Argument finde ich etwas vorgeschoben. Die Auflösung des Bundestages kann bis zu 20 Tage nach einer verlorenen Vertrauensfrage stattfinden, die Neuwahl muss binnen 60 Tagen nach der Auflösung stattfinden. Bei einer Abstimmung in der nächsten Woche reden wir also über einen Wahltermin Ende Januar/Anfang Februar. Ich verstehe nicht, warum es nicht möglich sein soll, innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen Fristen eine Neuwahl durchzuführen - der Wahlkampf hat ohnehin de facto schon längst begonnen und die Formalia wird man ja wohl in 2,5 Monaten hinbekommen.
Hier nur der CDU parteipolitische Spielchen vorzuwerfen, finde ich schon grob einseitig. Es gibt aus meiner Sicht einen wichtigen Grund, so früh wie möglich zu wählen: den Haushalt. Die alte Regierung hat ihn nicht hinbekommen - dafür kann man nicht die Union verantwortlich machen. Aber je später die Wahl, desto später die Regierungsbildung, desto später die Verabschiedung eines Haushalts und desto länger die Zeit, in der vieles in diesem Land noch schlechter läuft, Projekte nicht arbeiten können, Leute arbeitslos werden etc., weil keine Finanzmittel zur Verfügung stehen.

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Bei aller Negativität die gerade in der Luft liegt würde ich mir für den Podcast wünschen wenn man sich auch mal mit den Errungenschaften der Ampel auseinandersetzt.

Ich erinnere mich an einen Podcast nach der Bundestagswahl in dem viele Überschneidungen in den Positionen aufgezählt worden sind die mit der CDU nie möglich gewesen wären.

Ich muss sagen das ich nach der Wahl und nach 16 Jahren CDU recht hoffnungsvoll auf die Ampel war und bin rückblickend etwas traurig wie es am Ende gelaufen ist.

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Nein tut es nicht, denn du bist davon ausgegangen, dass er mit dieser Entscheidung einen Lobbyposten in Zukunft anstrebt. @pbf85 dagegen weist richtigerweise daraufhin, dass Wissing problemlos seine alte Tätigkeit aufnehmen kann, dazu hätte er aber nicht Lindner bloß stellen müssen.

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Und zum Politikverständnis von Lindner, da saß Springer immer mit am Tisch. Im Prinzip hat sich Lindner komplett für jede Art von politischem Amt disqualifiziert.

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Ich finde hier wird etwas zu inflationär mit dem Wort „staatstragend“ umgegangen. Ich kenne Wissing und seine Motive nicht, aber bei so starken politischen Differenzen wie es sie innerhalb der Ampel gab, finde ich weder einen Bruch der Koalition, noch das Festhalten an ihr per se als mehr oder weniger „staatstragend“. Was nützt denn des Festhalten an einer Regierung, die nicht mal einen Haushalt gebacken kriegt. „Staatstragend“ ist eine Regierung ohne Haushalt jedenfalls nicht.
Wenn ich stattdesden die Orientierung am gesellschaftlichen Allgemeinwohl zum Maßstab nehme, sieht es mit der Bewertung Wissings auch schon anders aus: Bereits die Besetzung des Verkehrsministeriums durch die FDP und dann auch noch mit einem Minister, der mal neutral formuliert über sehr gute Kontakte zur Autoindustrie verfügt (erinnert sei hier nur an die Porsche-Mails) war m. E. schon 2021 eine klare Ansage gegen eine wirkliche Verkehrswende. Hier war die Ansage m. E. vor allem, dass es ja keinen zu großen Bruch zu den vorherigen Auto(bahn).Ministern der CSU geben soll.

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