Die FDP, der Staat und die Soziale Marktwirtschaft

Doch schon. Ich bin mir auch sicher, dass die heutige Mainstreamdefinition irgendwann wieder einkassiert wird - einfach weil sie nicht alle Effekte ordentlich beschreiben kann.

Vielleicht versteht sie das irgendwann. Ich halte es für falsch, Schulden aufzunehmen, wenn das Geld eigentlich zur Verfügung stehen würde. Man könnte die Bundeswehr und auch die Energiewende sehr gut auch mit den aktuellen Steuereinnahmen bezahlen - man müsste nur die konsumptiven Staatsausgaben reduzieren.

Ist ein witziges Wort, wenn Deutschland neue Staatsschuldscheine begibt und die EZB diese kauft. Wenn die neuen Staatsschulden ausschliesslich von privaten Institutionen gehalten würden, könnte ich mit dieser Definition mitgehen. Aber so nicht.

Dass die Co2-Abgaben viel zu gering sind, da bin ich ganz bei dir. Ich bin nur wieder gegen eine unnötige soziale Abfederung. Co2 Preis auf 200€/t und das morgen, und dann schauen wie schnell sich dann alles energiewendet. Shock & Awe. Klar, zwischendurch gibts mal ein paar Millionen Arbeitslose, aber das legt sich wieder. Mir geht es nicht in den Kopf, warum ein geringverdienender Mensch das Anrecht auf einen geringeren Preis für Umweltverschmutzungszertifikate bekommen sollte als ein vermögender.
(…)

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Lasst euch doch von @lib nicht so triggern. :wink:

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Was du hier als Krankheit beschreibst, ist integraler Bestandteil des globalen Wirtschaftssystems, welches sich ungefähr seit den 1970ern zunächst im Westen und schließlich in der ganzen Welt etabliert hat.

Die stetigen Profite, die die privaten Unternehmen erwirtschaften und an ihre Eigentümer auskehren, türmen sich in Form von Buchgeld-Beständen auf. In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hatten wir noch starke staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft, die sowohl die Profitraten niedrig hielten als auch durch hohe Steuersätze kräftig die Ausschüttungen an die Eigentümer beschnitten. Diese „Profitbegrenzungen“ wurden seit den 70ern und mit großer Wucht in den 80ern und 90ern abgeschafft. Und entsprechend schießen die Geldbestände auf der einen und die Schulden auf der anderen Seite in die Höhe.

Und die wären in deinen Augen genau was? Ach warte, ich erinnere mich an andere Beiträge hier im Forum… Gesundheitssystem, Renten, Kinder- und Jugendhilfe, Sozialhilfe, Hartz 4 - kurz gesagt alles, was Menschen ohne großes Vermögen zugute kommt…

Klar, lassen wir einfach mal ein paar Millionen Menschen ins Nichts stürzen, so what, was ist schon dabei. Hauptsächlich die Kaptialakkumulation geht fleißig weiter, wer hat, dem wird gegeben.

Weißt du, was ich mich ernsthaft frage? Wie kann man so sozial kalt sein, dass einem seine Mitmenschen so egal sind?

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Parteifarbe Gelb oder Schwarz :grimacing: sorry die Polemik musste mal sein.

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Hast du eine Schätzung, wie lang diese Phase „zwischendurch“ ungefähr andauern würde?

Die Gewinne (genauer: Buchgeld-Überschüsse) der privaten Unternehmen erzeugen nicht zusätzliche Schulden, aber sie bedingen diese. Ansonsten (bei konstanter Geldmenge) könnte innerhalb der Wirtschaft nur (Buch-)Geld von A nach B umverteilt werden. Sprich: für jedes Unternehmen, das im Laufe eines Jahres X Euro Buchgeldüberschuss ausweist, müsste es einen Akteur in der Wirtschaft gegen, der entsprechend im Laufe des Jahres X Euro mehr ausgegeben als eingenommen hat.

In so einem Zero-Sum-Szenario käme das Wirtschaftsleben schnell zum Erliegen. Und spätestens dann, wenn Massenarbeitslosigkeit und Finanzkrise herrschen, greift der Staat mittels Kreditaufnahme ein und sorgt dafür, dass frisches Geld ins System kommt.

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Eben nicht. Darum geht’s ja in diesem Thread:
Wer die Übertragung von Vermögen an den Staat für keine gute Idee hält, der findet in Deutschland keine Partei.

Deutschland ist im übrigen eh schon jenseits der 55% Staatsquote- so viel Privatwirtschaft bleibt eh nicht mehr.

Ich bin kein Betriebswirt, aber ich verstehe die Denkrichtung der FDP und ihrer Wählerschaft so, das man primär und im Grunde in allen Bereichen auf die Marktwirtschaft mit Angebot und Nachfrage setzt, eine völlig freie Preisentwicklung.
Der Staat sich damit quasi aus allem heraushält, was die Marktwirtschaft angeht, und mit Steuergeldern lediglich Dinge auf dem freien Markt einkauft, die dem Allgemeinwohl dienen.

Verstehe ich die wirtschaftsliberale Sicht so richtig im Sinne der FDP?

Wo sind dann genau die Aufgaben des Staates, die dem Gemeinwohl dienen?
Wenn die Gesundheitsversorgung privatisiert wird, um wirtschaftlich zu sein, warum privatisiert man dann nicht auch Schulen, Polizei, Bundeswehr, rein wirtschaftlich betrachtet?
Warum dann noch staatlich gesteuerte Rente, Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder ähnliche Leistungen, wenn der Markt das doch viel besser frei regelt und jeder dann frei kaufen kann, was er sich leisten kann?

Jetzt sehr provokant formuliert, aber wo sind die Grenzen dieses liberalen Denkens?

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Das ist doch der Traum der FDP

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Genau das denkt die FDP, denn so profitieren nur noch Vermögende und alle anderen werden wieder Leineigene auf kurz oder lang. Die FDP und ihre Stammwähler haben ein sehr rückständiges und kaltes Menschenbild und sollten künftig keinen Anteil mehr an Regierungen haben. Man muss schon charakterlich ziemlich weit unten sein um solchen Handeln toll zu finden.

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Laut Adam Smith hat der Staat nur drei Aufgaben: Innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten (also die Rahmenbedingungen für ungestörtes wirtschaftliches Handeln zu garantieren) und diejenigen Tätigkeiten zu übernehmen, die nützlich sind aber sich privatwirtschaftlich nicht profitabel betreiben lassen (Feuerwehr z.B.).

Genau. Ein Subventionieren von Arbeitsplätzen von auf dem Markt nicht überlebensfähigen Konzepten, wie Galeria-Karstadt-Kaufhof führt dazu, dass zigtausende Menschen als Fachkräfte fehlen. Wenn man sich darauf verlassen kann, dass der Staat auch bei aus der Zeit gefallenen Unternehmenszwecken das Unternehmenseinkommen sichert, führt dies zu Fehlanreizen und einer Zombiewirtschaft. Diese Subventionen müssen aufhören.

Die Grenzen sind da, wo man eine Abschottung und Parallelisierung der Gesellschaft nicht will. Ansonsten kann man wie oben nach Adam Smith denken.
Es ist also richtig, neben der staatlichen keine private Polizei oder Feuerwehr zuzulassen.
Dass für die gesundheitliche Grundsicherung eine private Alternative zugelassen wurde, empfinde ich auch als Fehler. Es spricht aber meines Erachtens nach nichts gegen Private Zusatzversicherungen, die über eine Grundsicherung hinausgehen.
Selbiges bei Schulen. Es wäre für die Gesellschaft besser, wenn alle auf dieselben staatlichen Schulen gingen- da diese dann auch den politischen Druck auf Qualität der oberen 10% verspüren würden, die ihre Kinder aktuell auf private Schulen schicken und den Verfall der staatlichen Bildungsstätten nur aus dem Fernsehen kennen. Private Angebote wie Nachhilfen, nachmittägliche Zusatzkurse, Wochenendschulen, Feriencamps können aber gern privat angeboten werden.
Wo der Staat Fehler macht, ist, immer alles selbst entwickelt und perfekt machen zu wollen. Auf Verwaltungsebene sollte viel mehr Ikea gewagt werden. Solche Dinge können einfach ausgeschrieben und vom Markt eingekauft werden, statt sie selbst teuer zu entwickeln.

Eine umlagefinanzierte Rente …halte ich für ein Betrugssystem…,
ein „Ponzi-System“, welches auf einen mindestens stabilen Anteil von arbeitnehmender Bevölkerung abzielt. Dieses System muss schnellstmöglich abgeschafft werden und durch ein Rentensystem ersetzt werden, welches unabhängig von der nationalen Bevölkerungs- und Arbeitsmarktentwicklung funktioniert.

Eben nicht. Die FDP zeigt aktuell, dass sie die große Verstaatlichungsbewegung und den Ausbau des Beamtenstaats seit der Jahrtausendwende nicht liberalisieren will. In den letzten Jahren wurden über eine halbe Million zusätzliche Staatsbedienstete eingestellt. Dem privaten Sektor fehlen auch deshalb Fachkräfte.

Grundsätzlich verstehe ich diese Ansätze ja, und einen alles regulierenden Staat betrachte ich eher als hinderlich.

Aber was ist zum Beispiel mit behinderten Menschen, leistungsscwächeren Schülern, die unverschuldet das Leistungsprinzip nicht mirgehen können?
Und haben erfolgreich arbeitende Unternehmen immer auch das Wohl ihrer Arbeitnehmer im Blick?
Oder eher nur ihren Gewinn?
Ich finde, die Gesellschaft darf nicht nur die Leistungsträger im Blick haben, sondern muss auch die die Schwächeren angemessen mitnehmen und integrieren

Schulen? Krankenhäuser? ÖPNV? Wann lässt sich etwas nicht profitabel betreiben, wann muss ich es dann abschaffen oder subventionieren?

Denen würde es besser gehen, wenn auch die 10% der Kinder der vermögensstärksten Eltern auch an der Schule wären. Dann würde die Schule den Querschnitt der Gesellschaft integrieren müssen. Leistungsschwache Schüler würden dann nicht abgehängt, sondern besonders gefördert, um den Rest der Klasse nicht aufzuhalten. Das aktuelle System des „Wegsperrens“ wäre dann damit passé.

Glückliche Arbeitnehmer sind leistungsfähiger. Insbesondere in der heutigen Demographie müssen sich Arbeitgeber schon anstrengen und ein angenehmes Arbeitsumfeld bieten. Repititive, gefährliche oder langweilige Jobs werden mittelfristig automatisiert, auch da sich einfach keine willigen ArbeitnehmerInnen mehr finden lassen. Das Bild des Containerausräumenden Lagerarbeiters wird sehr schnell verschwinden.

Das ist übrigens ein Grund, warum ich den Mindestlohn für keine gute Idee halte.
Es gibt Personen, die schaffen einfach nur eine Leistung unterhalb des Mindestlohns zu erbringen - und keine noch so gute Therapie oder Förderung würde das ändern.
Wenn diese Menschen nur zu mindestens Mindestlohn eingestellt werden können, dann werden diese Menschen im Privatsektor keine Einstellung finden. Unternehmen sind keine Charity und werden eine 5€/Stunde leistungbringende Person nicht mit 10€/Stunde entlohnen.
Es wäre eine Form des Respekts, wenn auch diese Personen eingestellt und gemäß ihrer Leistung entlohnt werden dürften. Dann muss die Gesellschaft eben die Person als Aufstocker unterstützen. Das wäre aber immer noch günstiger für die Gesellschaft - da diese Person nun immerhin einen Teil ihres Lebensalltags aus eigener Arbeit bestreitet und nicht durch den Mindestlohn von der Arbeitsaufnahme ausgeschlossen wird.
Damit meine ich nicht, dass kranke oder behinderte Personen zur Arbeit gedrängt werden sollen. Es muss aber Arbeitsanreize geben dürfen - wie beispielsweise Lohn - und zwar für alle Menschen.

Ein Krankenhaus in Berlin liesse sich eher profitabel betreiben als in Schwerin. Als Gesellschaft wollen wir aber, dass es sowohl in Berlin als auch in Schwerin ein leistungsfähiges Krankenhaus gibt. Also wird der Krankenhausbetrieb quersubventioniert. Die staatliche Ineffizienz besteht darin, dass nicht Modular bzw. von der Stange gekauft wird.
Ein Aldi ist immer gleich aufgebaut - ein Krankenhaus sieht immer anders aus.
Die Lufthansa hat zig verschiedene Flugzeugtypen - Ryanair nutzt 400 Stück des 737-800.
Die Simplifizierung von Beschaffung würde die Subventionierungskosten deutlich senken.
Einheitlichkeit und Skalierung über Städte und Bundesländer hinaus würde die Kosten senken - ohne Qualitätseinbussen. Wenn jedes Bundesland für ihre Schulen jeweils 100.000 iPads kauft ist das teurer, als wenn der Bund für alle Schulen eine Sammelbestellung aufgibt. Standardprodukte nicht regional, sondern mindestens national zu beschaffen würde Kosten sparen - auch durch Einsparung von unnötigen Staatsbediensteten, die die selbe Arbeit doppelt verrichten.

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Bildung war für Smith eine wichtige Staatsaufgabe, da er befürchtete, dass unter dem Primat der Wirtschaft nur eine „dumme“ Arbeiterschaft entstehen würde (also die Menschen im Regelfall nur gerade soviel beigebracht bekämen, wie sie als billige Arbeitskraft nötig hätten, was die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt zurückhalten würde). Auch das Transportwesen, um so einen möglichst reibungslosen Warenverkehr zu gewährleisten.

Man muss aber auch bedenken, dass er sich natürlich auf die Realität des 18. Jahrhunderts bezog. Manches von dem, was damals nicht profitabel denkbar war, ist heute schon möglich (Krankenhäuser z.B.). Es wird vertreten, dass sich in seinem Sinne der Staat ab dann aus diesen Bereichen zurückziehen müsse, um nicht in Konkurrenz zu stehen und damit den Wettbewerb zu verzerren.

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Blödsinn der trollt nicht der will uns Gold verkaufen, quasi an Foren angepasstes native advertising.

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Soweit die Theorie.

Aus meinem Arbeitsalltag gibt es die Zielvorgaben, inwiweit jemand in der Lage ist, Arbeitsleistung zu erbringen, das ein Arbeitgeber bereit ist, einen Lohn dafür zu zahlen.
Nur haben viele Arbeitgeber diese niederschwelligen Jobs nicht mehr bzw automatisieren diese.

Anderes Beispiel einer Subventionierung durch den Staat, die ich für sinnvoll halte:
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX.
Beispiel: Dachdecker, 45 Jahre, schwerer Bandscheibenvorfall. Jetzt kann man ihm die nächsten 35-40 Jahre eine Erwerbsminderungsrente zahlen, ihn als nicht mehr leistungsfähig zu Hause sitzen lassen ubd hoffen, das er sich schnell zu Tode säuft.
Oder man greift einmal in die Sozialkasse, schult ihn in 2 Jahren zum Orthopädietechniker um. Er verdient ein richtiges Gehalt, zahlt wieder in die Sozialkasse ein, konsumiert, die Gesellschaft hat eine leistungsfähige Fachkraft.
Wenn man dann natürlich den Leuten sagt, mit 50 sind sie zu alt für den Arbeitsmarkt, wird es wieder eng.

Wenn ich das Leistungsprinzip der FDP mal aufgreife, müsste es doch so sein, das die oberen 50% der arbeitenden Bevölkerung, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit ein auskömmliches Einkomnen erwirtschaften, keinerlei Subventionen wie Pendlerpauschale Energiegeld oder so benötigen. Also nicht bekomnen sollten
Dafür die unteren 50%, die aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit und damit verbundener geringer Löhne individuelle Hilfen wie Wohngeld, Pendlerzuschuss oder so bekomnen können, also nicht mit der Gießkanne. So bekomnen nur die staatliche subventionen, die sie brauchen.
Bisher verstehe ich die FDP oft so das man die oberen 10% mehr fördern muss, weil es die Leistungsträger der Gesellschaft sind, und die sozial Schwachen müssen sich halt mit ihrem Status abfinden, hätten ja nehr aus sich machen können.

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