In den letzten Monaten erleben wir auf EU-Ebene einen strukturierten Abbau zentraler Nachhaltigkeitsvorgaben – größtenteils unter dem Radar der Öffentlichkeit.
CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung): Soll nur noch für Großunternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden – 80 % der bisher Berichtspflichtigen fallen raus.
CSDDD (Lieferkettengesetz): Nur noch direkte Zulieferer im Fokus, Start verzögert, Haftung stark eingeschränkt.
EU-Taxonomie: Wird analog zur CSRD abgeschwächt.
Green Claims Directive: Vorgaben für Umweltwerbung werden entschärft – Greenwashing bleibt leichter möglich.
Kosmetika: Regeln für gefährliche Inhaltsstoffe sollen abgeschwächt werden.
ETS 2 (CO₂-Handel für Verkehr & Gebäude): Wird zunehmend infrage gestellt.
Dieses Muster ist erschreckend und wird fast durchgehend mit dem Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ begründet.
Die Konsequenzen find fatal:
Ohne den ETS 2 werden die Klimaziele kaum erreicht werden können. Die finanziellen Anreizsysteme fallen aus. Im schlimmsten Fall könnte das auch das Einfallstor sein um auch den ETS 1 abzuschaffen. Das könnte bedeuten, dass wir wieder auf eine globale Erwärmung von 4 Grad statt 3 Grad zusteuern
Das bedeutet auch immer höhere Kosten (Milliarden Summen) aufgrund von Klimafolgen wie Extremwettern
Die Verantwortung von Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechen in ihrer Wertschöpfungskette wird ausgehöhlt
Die Zukunftsfähigkeit Europas steht auf dem Spiel. Schon jetzt werden wir von China im Bereich E-Mobilität abgehängt. Jetzt werden weitere Fehlanreize gesetzt.
Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen: Nicht ohne Grund sind bestimmte Gefahrenstoffe verboten. Wird das wieder aufgeweicht, zahlen wir als Steuerzahler
Die Umweltfolgekosten werden von den Unternehmen auf die Steuerzahler umgewälzt. Das ist nicht gerecht.
Ich wundere mich, dass die Lage dieses Thema noch nicht in der notwendigen Tiefe aufgegriffen hat. Es wurde mal kurz über den Omnibus berichtet, aber, dass die gesamte Nachhaltigkeitspolitik der EU unter Beschuss steht, scheint noch niemandem aufgefallen zu sein.
Für jeden Unterpunkt bräuchte es einen Experten im Interview. Jedes der Themen ist beliebig komplex.
Man nehme nur die CSRD. Damit werden umfangreiche und komplexe Berichte erstellt die vermutlich nur für die Lehre an Universitäten interessant sind, im besten Fall. Gleichzeitig sind die formalen Anforderungen extrem hoch. Wirtschaftsprüfer kontrollieren dann noch jeden Wert und vergleichen den mit dem Zähler oder mit einzelnen Rechnungen. Wahnsinn
Richtig, jeden Unterpunkt für sich könnte man vertiefen. Mir geht es aber tatsächlich um den gesamten Bereich Nachhaltigkeit.
Zur CSRD: Dass man die CSRD einfacher gestalten kann, da sind sich ja alle einig. Aber es ist eben was anderes ob ich sie „für ALLE vereinfache“ oder einfach 80% der Unternehmen komplett aus der Pflicht nehme.
Jetzt will sich die EU mit dem MERCOSUR-Abkommen anscheinend sogar selbst Fesseln anlegen:
Nach Auffassung von Brot für die Welt, Misereor und Powershift räumt die aktuelle Fassung den Mercosur-Staaten ein Klagerecht gegen Europas Gesetze zu Nachhaltigkeit ein, den Green Deal. Der neu geschaffene Ausgleichsmechanismus sei im zentralen Schiedsgerichtsverfahren verankert, das die Staaten bei Verletzung des Abkommens nutzen können. Es gewähre den Staaten ein Recht auf Kompensationen, wenn EU-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung ihre Handelsvorteile einschränken sollten, sagt Armin Paasch, Misereor-Experte für Handel und Menschenrechte: „Die EU würde sich beim Klimaschutz dauerhaft Fesseln anlegen.“
Ich finde auch, dass das Thema dann an Bedeutung gewinnen würde, wenn man das Gesamtgefüge von Nachhaltigkeitsnormen und die Strategie(n) um ihren Abbau darstellt.
Ich habe, meine ich, noch keinen Medienbericht gesehen, in dem die Normen als Ganzes juristisch-objektiv bewertet werden, statt an einzelnen Verwaltungshürden oder Kosten für die Wirtschaft festzukleben. Dabei sind die zugrundeliegenden Klima- und Menschenrechtsziele keine überkomplexen Nischenthemen, wie weitere aktuelle Themenvorschläge zeigen (z.B. „Nachhaltigen Umweltschutz als Menschenrecht“ oder „Klima und das Versagen der Hauptstadtpresse“).
Bereits an dieser journalistischen Aufbereitung zeigt sich, wie stark die Lobbyarbeit gegen diese Normen ist, deren Argumente gerne 1:1 in der Politik übernommen werden. Und die Rolle der Bundesregierung, als vormaliger Vorreiter des Lieferkettengesetzes und viel zu oft als Bremser einer nachhaltigen EU-Politik, wirft angesichts dieser Lobbykampagnen auch demokratische Fragen auf.
Als GästInnen für Interviews bieten sich bspw. die herausragenden Juristen beim ECCHR an (was en passant die Diskussion für weitere menschenrechtliche Themen, etwa zu Gaza oder zum Einstehen der Bundesregierung für das internationale Recht allgemein öffnen würde).
Richtig. Das sind alles wahnsinnig komplexe Themen und vermutlich gibt es einfach wenige Journalisten die das in der Gesamtheit durchschauen. Umso wichtiger wäre, dass die Lage dieses Thema mal gründlich durchleuchtet.