Damit dieses Risiko überhaupt besteht, muss diese Armee einen solchen Krieg aber eben erfolgreich führen können. Meine diesbezüglichen Fragen, wer denn in deinem Szenario „man“ ist, lässt du leider komplett unbeantwortet. Und damit bleibt es reines Wunschdenken.
Ein vertraglich abgesicherter gegenseitiger Verzicht auf Atomwaffen ist ein völlig anderes Kaliber als die Aufgabe eines Vetorechts im UN-Sicherheitsrat oder gar die Einführung einer suprastaatlichen Armee.
Ich soll jetzt 8 Minuten Video schauen, weil du nicht in einem Halbsatz sagen kannst oder willst, was die Reaktion war? Hm…
Was man da sieht, habe ich doch beschrieben: Die Österreicher jubeln, als ob sie die WM (oder wahlweise den ESC) gewonnen hätten. Ein Haufen Kindergartenkinder.
Der Sicherheitsrat ist ein Relikt aus Zeiten, als der größte Teil der Welt noch in Kolonialreiche aufgeteilt war. 1945 bei Gründung der UN gab es nur etwa 100 Staaten, von denen 50 Gründungsmitglieder waren. Die anderen 143 heutigen Mitglieder sind dann nach und nach den UN beigetreten ohne noch Einfluss auf deren Strukturen zu nehmen. Die UN-Vollversammlung könnte aber eine neue Struktur beschließen. Da kann natürlich jeder Staat jederzeit sagen „Ich mache nicht mehr mit“, deshalb muss so was diplomatisch gut vorbereitet werden, und die UN können immer nur so viel Macht haben, wie ihre Mitglieder ihnen zugestehen. Wie bei der EU auch. Der Staat, der da mal ausgetreten ist, bereut es aber zur Zeit mehrheitlich. Auch nicht jeder dieser Mitglieder wird ein liberaler Rechtsstaat sein, der entsprechende Werte gerne verteidigt.
Wir werden es nicht mehr erleben, dass die Menschheit zu einer höheren Weisheit findet. So etwas dauert Jahrhunderte. Aber die Ideen, wohin sie sich entwickeln sollte, die kann man gar nicht früh genug diskutieren.
Tschuldigung, jetzt habe ich es gefunden. „Man“ ist die friedliebende Weltgemeinschaft, die sich im Vorfeld ja mit vielen Besuchen und Telefonaten bemühte, Putin von seiner Wahsinnsidee abzubringen.
In der historischen Situation, in der sich hauptsächlich Nachbarstaaten Russlands davor fürchteten, nach einem Erfolg Russlands in der Ukraine das nächste Opfer zu werden, hätten sich die meisten Länder natürlich raushalten wollen, so wie auch die USA aus dem ersten und später dem zweiten Weltkrieg. Jetzt ist mal wieder ganz deutlich geworden: Von so einem Konflikt bleibt kein Land unberührt, deshalb sind alle friedliebenden Staaten auch gut beraten, sich an Missionen zur Friedenssicherung zu beteiligen.
Wadephuhl zu den möglichen Gründen:
Wadephul mutmaßte zwar, das Votum könnte unter manchen Mitgliedstaaten auch mit der »felsenfesten Unterstützung« Deutschlands für die Ukraine und der Haltung zu Israel zu tun haben. Hier würden nicht immer alle Deutschlands »Position teilen«. Der CDU-Politiker machte aber unmittelbar nach der Niederlage im Uno-Hauptgebäude deutlich, dass Deutschland im Nahostkonflikt »immer eine besondere Rolle gegenüber Israel einnehmen muss«. Man werde weiter für die »historische Verantwortung einstehen, auch wenn wir gleichzeitig an konkreten Stellen Kritik an der Politik der aktuellen Regierung üben«.
Es ist korrekt, Österreich ist tritt weniger hart gegenüber Russland auf als Deutschland. So haben die Österreicher bspw. das Sanktionspaket im Herbst letzten Jahres lange blockiert. Das gibt bestimmt ein paar Stimmen aus Russlandtreuen Ländern, aber sind das so viele? Was aber tatsächlich ein Unterschied ist, ist die bedingungslose Treue Deutschlands gegenüber den Faschisten in der Knesset.
In diesem sehr emotionalisierenden Konflikt hat Portugal zweifellos international Anerkennung gewonnen, indem sie Palästina zusammen mit Großbritannien, Australien und Kanada als Staat anerkannt haben, während Deutschland neben der USA als Speerspitze der Verteidiger Netanjahus und seiner Verbrecherbande gesehen wird. Unsere Haltung für dieses verbrecherische, demokratisch gewählte Regime hilft sicher nicht.
Auch im Ausland sieht man eine russische Gegenkampagne und Deutschlands Israelpolitik als wichtige Faktoren wie die internationale Presseschau der Zeit offenbart.
Vom späten Werben Deutschlands liest man allerdings eher in deutschen Medien. Vielleicht eine Erzählung, um die eigene Politik (insbesondere Israel) nicht hinterfragen zu müssen?
Naja. 7(?) Mitglieder einer Delegation jubeln (wie lange?) über eine diplomatischen Erfolg. Deine Reaktion scheint mit ebenso emotional zu sein wie diejenige, die du so heftig kritisierst.
Mag sein, aber das wird keine der Vetomächte überzeugen, ihren Status aufzugeben.
Nein. Ohne Zustimmung der Vetomächte kann de facto kein UN-Gremium eine dafür notwendige Änderung der UN-Charta beschließen, auch nicht die UN-Generalversammlung.
Diese Argumentation übersieht m. E., dass Österreich hier eher mit Deutschland zu vergleichen ist, ja tendenziell sogar noch stärker an der Seite Israels steht. Insgesamt ist es ja zumindest nach meinem Kenntnisstand nur eine reine Vermutung, dass die Haltung der drei Staaten gegenüber Russland oder Israel die ausschlaggebende Rolle gespielt hat.
Interessant auch, dass mittlerweile für einige nicht nur die gesamte israelische Regierung sondern sogar (alle?) Mitglieder des Parlaments „Faschisten“ sind. Godwin wins again.
Was die UN-Vollversammlung auch mal beschließen müsste: Regeln, wie Staatsgrenzen friedlich verschoben werden. Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es ein paar positive friedliche Beispiele - der Zerfall der Sowjetunion, die deutsche Vereinigung und die Teilung der Tschecheslowakei. Auch die (nicht erfolgte) Unabhängigkeit Schottlands von GB (Abstimmung 2014, zwei Jahre vor der Brexit-Abstimmung, danach wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen) wäre ein positives Beispiel gewesen.
Meistens sind solche Abtrennungen oder Einverleibungen aber mit Gewalt verbunden. Wenn es da feste Regeln gäbe, dass Landesteile selber entscheiden dürfen müssen, könnten manche Grenzen auch gegen den Willen der beteiligten Staaten, aber dennoch gewaltlos verschoben werden.
Die alten Mitglieder des Sicherheitsrates aber auch viele andere Staaten wollen solche Regeln nicht, weil sie Landesteile bzw. Kolonien haben, die sich abtrennen wollen könnten. Ein weiterer Grund, keinem Staat eine hervorgehobene Machtposition in den UN-Gremien zuzugestehen.
Die UN entscheidet ja schon heute über die Aufnahme neuer Mitglieder bzw. die Übertragung von Sitzen (etwa im Falle Ost-Timors oder Ex-Jugoslawiens). Das setzt halt nur die nötige politische Zustimmung voraus. Länder wie Spanien und auch Russland werden sicherlich sehr große Lust darauf haben, dass irgendwelche UN-Mitgliedsstaaten darüber entscheiden, ob Katalonien oder Tschetschenien unabhängig werden dürfen und nicht mehr sie selbst. Und die Vetomächte haben eine „hervorgebobene Machtposition in den UN-Gremien“ - egal ob andere denken, dass man ihnen die „zugestehen“ sollte oder nicht. Man sollte bei allen schönen Wünschen schon mal von den politischen Realitäten ausgehen.
Lies das Argument bitte noch einmal. Ich glaube du verstehst es falsch.
In einer Tabelle dargestellt
| Bewerber | Stimmung durch Israelpolitik | Stimmung durch russische Anti-Kampagne |
|---|---|---|
| Portugal | positiv | unverändert |
| Österreich | unverändert bis negativ | unverändert |
| Deutschland | negativ bis stark negativ | stark negativ |
Wer wird wohl am meisten Stimmen auf internationaler Bühne verlieren? Sorry, aber das ist simple Mathematik. Klar kommen andere Faktoren bestimmt noch hinzu. Aber die beiden Faktoren können durchaus Gewicht haben.
Strohmann wins again. In der Knesset sitzen Faschisten. Die Knesset folgt sogar mehrheitlich Faschisten. Meine Aussage ist aussagenlogisch vollkommen korrekt. Du folgerst unzulässigerweise, dass Faschisten in der Knesset meint, dass alle Menschen in der Knesset Faschisten seien. Tatsächlich gemeint ist aber, dass wir den Faschisten, die es in der Knesset zweifelsfrei gibt (und die die Regierung stellen), die Treue halten. Und das wusstest du mit Sicherheit.
Was willst du damit sagen? Ich hoffe doch dass sie als Präsidentin sich hier neutral verhalten hat.
Genau, sie können. Damit ist es eben eine Vermutung und keine „Mathematik“. Das war mein hauptsächlicher Einwand, wie eigentlich auch unschwer zu erkennen ist. Die These, dass die Gewichtung unterschiedlicher Faktoren bei politischen Entscheidungen mathematischen Gesetzmäßigkeiten folgt, finde ich auch unabhängig vom Einzelfall nicht sehr überzeugend.
Mein Kommentar zielte auch nicht darauf ab, dass deine Aussage formal inkorrekt gewesen wäre, sondern auf dein offensichtliches Bedürfnis, Catos „ceterum censeo“ gleich bei jedem beliebigen Thema noch mal deine negative Bewertung Israels einflechten zu müssen.
Das klänge für mich aber eher unbefriedigend, wäre es eine Entwicklung von der Position einer Außenministerin zu einer, wo die wichtigste Aufgabe darin besteht, dass es immer frischen Kaffee und Pausensnacks gibt?!
Das klingt schon arg respektlos gegenüber dem Amt und der Amtsinhaberin. Die zweithöchste Repräsentantin der UN vor allem die wichtige Aufgaben, für eine reibungslose und produktive Arbeit der UN-Generalversammlung zu sorgen (ähnlich einer Bundestagspräsidentin). Aber es ist nicht ihr Job, die Anliegen einzelner UN-Mitgliedsstaaten zu vertreten, auch und gerade nicht, wenn es das Land ist, das sie in die UN entsandt hat.
Dass das nur eine Interpretation ist und sich solche punktuellen Ereignisse nicht eindeutig mit bestimmten Ursachen, v.a. nicht monokausal, verknüpfen lassen, ist offensichtlich. Dass Entwicklungshilfe mit Netzwerken, Einfluss vor Ort und „soft power“ zusammenhängt, allerdings auch.
Ich finde auch spannend, wie sehr das zu einem innerdeutschen Gespräch („Merz doof/versagt“) innerhalb eines rein deutschen Bezugsrahmens (kaum Stimmen aus anderen Ländern) geworden ist und würde eine breitere Perspektive von Euch interessant und erhellend finden. Was waren aus Sicht der anderen Länder (die abgestimmt haben) die Gründe, warum Deutschland nicht der Vorzug gegeben wurde? Welches Fremdbild von Deutschland zeigt das? In welchen Punkten passt dieses Fremdbild nicht zu unserem Selbstbild und was können wir daraus lernen?
Ich teile den Eindruck, dass der Gesprächsverlauf im Forum überwiegend eigentlich ein Spiegelbild dessen ist, was ich in der Themeneröffnung ausdrücklich nicht adressieren wollte 
Ich hatte ursprünglich gehofft, dass mit einigen Tagen Recherchezeit auch die klassischen Medien mehr liefern, was aus der Perspektive der abstimmenden Länder eigentlich die Motive waren. Bisher sehe ich aber in den Medien, die ich regelmäßig konsumiere, dazu wenig Material. Stattdessen immer weiter deutsche Nabelschau, deutsche Experten, die dies, das oder jenes vermuten… Ich bin etwas unsicher, was hier Henne und was Ei ist: Führt der Fokus der Berichterstattung zum Fokus der Forenbeiträge (nicht nur hier, auch in sozialen Medien), oder klicken sich Berichte, die „immer schon“- Meinungen der deutschen Kundschaft auch bei diesem Thema weiter anfüttern und bestätigen, einfach besser, sodass die Medienunternehmen sich an der Nachfrage orientieren?
Na jedenfalls fände ich es gewinnbringend, wenn die Lage hierzu vielleicht nochmal mit einem etwas anderen Betrachtungsschwerpunkt berichtet.
Das wirkt komisch, passt es doch gar nicht zu dem was du geschrieben hast. Es wirkt vielmehr als würdest du deinen unangebrachten Vorwurf im Nachhinein reinwaschen, indem du ablenkst.
Dann will ich mal so wortklauberisch sein, wie du gern. Dir ist sicher klar, wie unpassend der Verweis auf Ceterum censeo [Carthaginem esse delendam] (für die Nichtlateiner: „Und ich beantrage weiter(hin) die Zerstörung Karthagos.“) im Falle Israels ist.
Niemand will hier, dass Israel zerstört werden soll. Solche Anspielungen kannst du gerne stecken lassen. Man kann auch unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem auf manipulative rhetorische Techniken verzichten.
Kommt drauf an. Ob Deutschland diesen Sitz bekommt oder nicht, ist so ganz direkt eher nicht so bedeutend. Wenn man in dem Kontext aber etwas recherchieren könnte, wie das Deutschland-Bild in anderen Ländern ist, wie unsere Außenpolitik in anderen Staaten (grade denen, aus denen in deutschen Medien eher selten berichtet wird, die aber in der Abstimmung eine Stimme hatten) wahrgenommen wird, ob die Ablehnung eher wahltaktische (3 Europäer für 2 Sitze, späte Bewerbung), inhaltliche (Nahost, Ukraine, Entwicklungshilfe, Handelspolitik etc.) oder stilistische (Kanzler nicht bei UN-Treffen dabei, Kommunikation gegenüber dem globalen Süden etc.) Gründe hatte, könnte die Lage hier durchaus abseits ausgetretener Berichterstattungs- und Diskussionspfade etwas berichten, denke ich.
Das würde es dann auch bezgl. Nahost die Debatte weg von der inhaltlichen Bewertung des Konflikts bewegen, zu der im Forum doch alle Argumente ausgetauscht sein dürften und hin zur Bedeutung der deutschen Politik für das Wahlverhalten anderer Ländern. Ist ja in diesem Kontext völlig egal, ob Deutschland gute oder schlechte Gründe, Recht oder Unrecht hat, mit seiner Positionierung. Es ginge lediglich um die Frage, ob diese Positionierung wesentlich für den Wahlausgang gewesen ist und in welche Richtung.