Das könnte ein gewinnbringendes Thema für die LdN sein, aber bitte nicht so, wie die bisherige Berichterstattung: Bisher wird nämlich in der FAZ, im Deutschlandfunk und auch im verlinkten Tagesschau-Beitrag fast ausschließlich mit Deutschen über die Wahl gesprochen. Da kreist Deutschland sehr um sich selbst (vielleicht ein Teil des Problems?). Spannend wären eher Einschätzungen aus Ländern, die tatsächlich anders gewählt haben, oder eine Betrachtung der erfolgreicheren Kampagnen der anderen Staaten.
Es gibt genügend Innenpolitische Themen, die dringend angepackt werden müssen und auf die sich die Regierung konzentrieren sollte. So kann va der Kanzler nicht von Außenpolitischer Symbolpolitik abgelenkt werden oder sich dahinter verstecken.
Außerdem unterstützt es die Wahrnehmung der Realität: Deutschland spielt im großen Bild der Weltpolitik eine unbedeutende Rolle - Diese Wunschvorstellung, dass wir in einer Liga mit den großen Spielen und die Geschicke der Welt mitbestimmen ist eine Illusion, der sich Regierungspolitiker gerne hingeben.
Stattdessen dürfen jetzt Österreich und Portugal als Großmächte mitmischen?
Nur durch solche Sitze bekommen kleinere Staaten überhaupt ein Mitspracherecht und eine Repäsentanz. Die Staatengemeinschaft existiert explizit, damit man den Großmächten nicht hilflos ausgeliefert ist.
Und genau da hat Deutschland auch international versagt. Bei Gaza, Westjordanland, Iran, Venezuela, Grönland, USA, Israel, Ukraine, Russland, etc. und hat jetzt die Rechnung dafür bekommen.
Und was genau hat der Sicherheitsrat an den Veto-Mächten vorbei erreicht? Was wurde überhaupt bedeutendes in naher Vergangenheit im Sicherheitsrat entschieden, was nicht durch eine der Veto Mächte verhindert wurde?
Der Sitz wäre reine Symbolpolitik, die wieder für 1-2 Wochen von den wichtigen Themen ablenken würde im Newscycle und dazu geführt hätte, dass sich Hr Merz und Hr Wadepul in dieser Smybolpolitik profiliert und gesonnt hätten.
Das sehen auch Nichtregierungsorganisationen so. Die Direktorin der Entwicklungs-NGO ONE, Lisa Ditlmann, sagte nach der Abstimmung: „Wer wie die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen möchte, darf sich nicht über mangelnden Rückhalt auf der internationalen Bühne wundern.“
Und wie es überhaupt dazu kam, dass es bei zwei Plätzen drei Kandidaten gab. Sowas wird doch in der Regel vor der eigentlichen Abstimmung ausgelotet, damit es nicht zu einer „Kampfabstimmung“ kommt. Zum Vergleich: Beim letzten UNSC-Sitz Deutschlands gab es exakt zwei Kandidaten (Spanien und Deutschland) und beide bekamen 180 von 183 Stimmen.
[Edit: heute ist mal wieder Typo-Tag ]
Und was bedeutet das für den Einfluss der Präsidentin der UN Vollversammlung? Die Nachrichten sagten nur, sie schaute verdutzt. Ich hoffe, ihr Anteil am Erfolg/Misserfolg ist größer als das Ergebnis zu kommentieren.
Da schlachtet jemand das Ergebnis für die eigene Agenda aus, oder leisten Portugal und Österreich so viel mehr Entwicklungshilfe? Wo sind die Belege für die direkte Korrelation zwischen dem Ergebnis und Entwicklungshilfeausgaben?
Finde ich ehrlich gesagt etwas müßig, wenn es um einen Themenvorschlag geht, bei dem explizit gesagt wurde, dass es um diese Art von Reaktionen nicht gehen soll.
Das ist die eigentlich interessante Frage.
Für mich stellt sich das so dar, dass Österreich und Portugal sich viel früher beworben haben und Deutschland dann - in einer gewissen Arroganz - verspätet dazu kam und quasi davon ausgegangen ist, dass Österreich oder Portugal ihre Bewerbung schon zurückziehen werden, um einer peinlichen Abstimmungs-Niederlage zu entgehen.
Egal, was passiert ist, ich sehe das jetzt auch nicht als die große Katastrophe, zu der es gemacht wird. Der Sicherheitsrat ist durch die Veto-Mächte in allen entscheidenden Konflikten eh quasi handlungsunfähig und die Welt dreht sich auch ein paar Jahre ohne Deutschland im Sicherheitsrat weiter. Diesen Anspruch, immer einen der nicht-ständigen Sitze beanspruchen zu dürfen, sollten wir tatsächlich mal abstellen. Im Idealfall gibt es irgendwann mal eine Reform und der EU steht einfach ein ständiger Sitz zu (das wäre wohl angemessen) oder es bleibt weiter bei dieser Kleinstaaterei und die EU-Länder müssen halt gegeneinander um einen Platz konkurrieren.
Mich würde auch mal interessieren, was so ein Sitz als Nicht-ständiges-Mitglied im Sicherheitsrat bringt. Schon die ständigen Mitglieder haben ihn durch ständige gegenseitige Blockade zu einem zahnlosen Tiger gemacht. Bringt das mehr, als sich wichtig zu machen? Ich fand auch die Reaktion der österreichischen Delegation würdelos. Als ob sie die Weltmeisterschaft gewonnen hätten, statt ruhig festzustellen, dass sie natürlich die Interessen aller friedliebenden Länder dieser Welt vertreten wollen. Genauso lächerlich sind dann Ideen (Hessen), die Zahlungen an die UN zu kürzen. Gibt es da nur Einfluss gegen Geld? Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Erinnert mich an die Königswahlen im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation.
Was wirklich mal nötig wäre: Dass eine Initiative (von Deutschland) gestartet wird, um die UN zu reformieren: Keine Ständigen Mitglieder mehr im Sicherheitsrat mit Vetorecht. Dafür eine mit militärischer Macht unterlegte Friedensgarantie für alle. Ob Putin die Ukraine überfallen hätte, wenn er mit einer von der halben Welt gestellten Streitmacht als Gegner hätte rechnen müssen? Ob das aber beim Netanjahu/Trumpschen Irankrieg jetzt geholfen hätte? Da ist ja die Schwierigkeit, dass zwar das Regime und seine Proxis (Hisbollah, Hamas, Huthi, ?) verbrecherisch ist, das iranische Volk aber auch ein Opfer dieses Regimes geworden ist. Ein Blick in die Geschichte könnte helfen: Die Deutschen hatten mehrheitlich die Nazis unterstützt, da mussten auch alle ihren Kopf hinhalten um die Verbrecher wieder loszuwerden. Geht es anders?
Dafür würde man uns aber wieder auslachen. Wie den Grundschüler, der den Oberstuflern erzählen will, was auf dem Schulhof erlaubt ist…
Das Problem ist: Staaten wie die USA, Russland und China würden sich niemals dem Weltsicherheitsrat oder der UN allgemein unterordnen, wenn sie kein Veto-Recht hätten (auch bei Frankreich und UK kann man da große Fragezeichen dran setzen…). Die Veto-Rechte waren quasi zwingend nötig, um diese Staaten überhaupt an einen Tisch zu bekommen, um eine Gesprächsplattform zu initiieren.
Jede Reform, die diesen Staaten das Veto-Recht abspricht, würde dazu führen, dass sie den Sicherheitsrat verlassen und der Sicherheitsrat damit jede Funktion verliert, weil diese Staaten dann ihr „Veto“ wieder mit Atomdrohungen durchsetzen, wie es Russland ja jetzt bereits tut…
Was war denn die Reaktion? Habe ich nicht mitbekommen? Ich kenne nur einen ironischen Social-Media-Post über die „Schmach von Cordoba 2.0“ - in Anspielung darauf, dass die BRD im Fußball mal gegen das notorisch schwache Team von Österreich verloren hat.
Nette Idee, aber wer genau soll das durchsetzen, d. h. die Vetomächte davon überzeugen, ihr Vetorecht aufzugeben? Und wer stellt die Waffen und Soldaten für eine UN-Truppe, die im Zweifelsfall Krieg gegen Russland, China oder die USA führt?
Die zwar Krieg führen könnte, aber nicht Krieg führen muss, weil der Aggressor dieses Risiko nicht eingeht. Im Fall des russischen Krieges hätte man ein halbes Jahr Zeit gehabt (so lange brauchte Putin für seinen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze) um dem glaubhaft etwas entgegenzustellen.
Die Welt sieht ja nicht immer so düster aus wie im Augenblick, wo an allen wichtigen Schaltstellen Egomanen sitzen. Es gab auch mal einen Obama, der bereit gewesen wäre, alle Kernwaffen abzubauen. Nur geht das natürlich nur auf Gegenseitigkeit, und Obamas Gegenseite war damals schon Putin. In den Neunzigern (Clinton-Jelzin) wäre schon eher etwas zu machen gewesen. Aber damals wurde nur reduziert, nicht vollständig abgebaut. Bis sich da mal wieder ein Fenster öffnet, kann es ein paar Jahrzehnte dauern. Aber dann muss die Chance auch ergriffen werden!
]