Deutscher Parlamentarismus

Themenvorschläge
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Lieber Philip Banse,

Lieber Ulf Buermeyer,

als Hörer Ihres Podcasts „Lage der Nation“ schätze ich Ihre faktenbasierten Analysen zur aktuellen Politik. Angesichts der zunehmenden Unregierbarkeit durch Koalitionsprobleme und sinkendes Vertrauen in Parteien möchte ich eine intensivere Befassung mit der Thematik des deutschen Parlamentarismus anregen.

Wir reden gerade viel über politische Ränder, Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust von uns Wählern. Das Erkennen und Benennen dieses Problems ist präsent, konkrete Lösungsvorschläge in meiner Wahrnehmung weniger.

„Was tun gegen die AfD“ lautet gerade die hilflos anmutende Frage. „Einfach gute Politik machen“ war bei Ihnen mal eine Antwort, soweit ich mich erinnere.

Ist dies aber mit unserem jetzigen parlamentarischen System noch möglich?

Ferdinand von Schirach z.B. thematisiert eindringlich die Grenzen unseres Systems bei langfristigen Zukunftsfragen.

( „Kanzlergesetze“, siebenjährige Wahlperiode, Landtagswahlen bundeseinheitlich am selben Tag durchführen)

Ein inspirierendes Modell bietet die Schweiz mit ihrer Konkordanzdemokratie: Große Mehrheiten aller politischen Lager bilden gemeinsam die Exekutive, was zu stabileren und breiter legitimierten Entscheidungen führt – ergänzt durch direktdemokratische Elemente.

Wäre so ein Modell ein Denkanstoß, um Polarisierung und Politikverdrossenheit in Deutschland zu begegnen?

Welche andere Modelle gibt es?

„Wenn etwas nicht funktioniert, versuche etwas anderes“ ist ein schöner Satz.

Dieser Themenbereich taucht immer mal in der Lage auf. Gerne nehme ich einen Hinweis auf eine Folge an, die ich zu diesem Thema vielleicht verpasst habe.

Ansonsten fände ich es wertvoll, explizit über die Zukunft der Demokratie im 21. Jahrhundert zu sprechen – nicht nur mit Blick auf Missstände, sondern auf neugestaltende Lösungen.

Vielleicht ist dieser kleine Steinwurf geeignet, größere Wellen zu erzeugen, denn bekanntlich beginnt ja auch die schwerste, vermeintlich nicht zu meisternde Wanderung mit dem ersten kleinen Schritt.

Mit freundlichen Grüßen,

Uwe

61 Jahre alt

Opernsänger am Nationaltheater Mannheim

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Lieber Uwe, vielen Dank für den Denkanstoß und den Hinweis auf Ferdinand von Schirach … wir wollten uns schon länger treffen, ich versuche das nun mal anzustoßen.

Aber auch unabhängig von ihm ist das Thema natürlich sehr spannend, andererseits allerdings schwer in 20 Minuten sinnvoll abzuhandeln. Das wäre aus meiner Sicht ein Thema für ein längeres Interview. Wir besprechen das mal.

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Ich finde, dass ein Kapitel im Buch Baustellen der Nation von Philipp und Ulf das Thema Parlamentarismus und Politikverdrossenheit gut aufgreift.

Hier wird bemängelt, dass im Bundestag zwar eine gewählte Mehrheit alle 4 Jahre zustande kommt, diese aber bei Gesetzen, die die Bundesländer betreffen, also alles über Steuern/Finanzpolitik, die Zustimmung des Bundesrates ebenfalls brauchen. Im Bundesrat wird vieles verwässert oder kommt gar nicht erst durch, weil ein Enthalten als nein gewertet wird. Hier war ein konstruktiver Ansatz, eine Enthaltung auch als eine solche zu werten und eben nicht als nein. So wie es die Linke jetzt beim Rentenpaket im Bundestag plant.

Würde man das ändern, könnte die gewählte Mehrheit im Bundestag auch viel mehr beschließen. Was wiederum bei den Menschen ankommen würde, die ja eben diesen Politikwechsel in den Bundestag gewählt haben und eine gewisse Erwartungshaltung damit verbinden.

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Ich bin überzeugt davon, dass das Schweizer System unserer repräsentativen Konkurrenzdemokratie überlegen ist hinsichtlich politischer Stabilität sowie Akzeptanz und Qualität von Entscheidungen. Eine Konkurrenzdemokratie ist per Konstruktion für eine binäre Blockbildung anfällig und damit für eine Polarisierungs- und Radikalisierungsspirale.

Als wesentliches Argument gegen die Einführung in Deutschland wird mir immer nur (auch von Schweizern) genannt, dass das zwar bei 9 Millionen Menschen wunderbar funktioniert, aber 80 Millionen Menschen dafür zu viele seien (bzw. sein könnten). Ich halte dieses Argument für wenig überzeugend, da in beiden Fällen grob die gleiche Anzahl an politischen Fragen zur Debatte steht und die operative politische Arbeit von einigen hundert „Entsandten“ gemacht wird (der deutsche Bundestag hat ja auch nur dreimal statt neunmal so viele Abgeordnete wie der schweizer Nationalrat). (Ferner ist dieses Argument für jene europäischen Staaten obsolet, die weniger als 9 Millionen Einwohner haben.)

Ein Lage-Interview dazu würde ich begrüßen. :slight_smile:

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Es zeigt sich aber schon, dass die Größe eines Landes direkten Einfluss auf die Fähigkeit hat, Änderungen anzustoßen und durchzuführen.
Allein der Vergleich mit Österreich zeigt das schon recht eindrücklich.
Selbst die Schweizer geben zu, dass ihre Demokratie durch die Volksabstimmungen schwerfälliger ist. Nun übertrage das auf die Fläche von Deutschland.
Das ist, wie wenn du ein Schnellboot und ein Kreuzfahrtschiff in eine neue Richtung lenken willst.
Meines Wissens fordert niemand in den USA Volksabstimmungen, dabei könnte ein derart gespaltenes Land doch besonders davon profitieren. Es ist aber jedem klar, dass das gar nicht funktioniert.
Berlin hat nun oft andere Interessen als Bayern und Hamburg andere als Mecklenburg-Vorpommern.
Man kann sicher überlegen, einzelne Entscheidungen für Volksabstimmungen zu öffnen und damit den Menschen Zugriff auf direkte Demokratie zu geben, gerade bei Entscheidungen, die für Politiker unpopulär sind (Klimaschutz zum Beispiel) und damit legitimieren. Dann hätte man auch wissenschaftliche Daten, wie gut oder schlecht diese Form der Demokratie funktioniert.
Die Frage bleibt aber: wie vermeidest du, dass Stadtstaaten wie Bremen oder Hamburg dann überstimmt werden und unter die Räder kommen.

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Bundestag und Bundesrat könnten schon heute für Bremen und Hamburg (oder Bayern) schädliche Gesetze verabschieden.

Vermutlich hat auch Genf andere Interessen als Graubünden.

Ich halte das wie gesagt für wenig überzeugend, da die Anzahl der politischen Fragen nur schwach von der Anzahl an Einwohnern abhängt. Es sind Fragen zu den Gegensätzen Arm-Reich, Stadt-Land, Jung-Alt, Gläubige-Säkulare, Alteingesessene-Neuankömmlinge etc.

Zustimmung, wobei man die Öffnung für Direktdemokratie nur langsam machen sollte. Es wird sicherlich 2 Generationen dauern, bis die Bevölkerung mündig genug ist, um mit diesem Instrument ausreichend verantwortungsvoll umzugehen. Außerdem sollte man mit Volksabstimmungen zu Themen beginnen, die keinen/kaum Bezug zum Staatshaushalt haben (beispielsweise: Tempolimit auf der Autobahn? Wahlalter auf 16 senken? Aktive Sterbehilfe erlauben?).

Mir geht es aber nicht nur um direktdemokratische Elemente, sondern um die Abkehr von der Konkurrenzdemokratie hin zur Konkordanzdemokratie. Standardmäßig sollten Vertreter aller politischen Fraktionen an der Regierung beteiligt sein. Nur in Ausnahmefällen würde man von dieser Regel abweichen. Damit einhergehend muss allerdings auch Umdenken bei Wählern und Politikern hin zum „gönnen können“ und „dem deutschen Volke statt nur meinem Milieu“ stattfinden. Politiker wie Habeck oder Günther leb(t)en dieses Mindset vor, sind aber zugegebenermaßen damit anscheinend noch Exoten.

Übrigens: Das Argument mit der Bevölkerungsgröße ist nicht nur für kleine europäische Staaten hinfällig. Wie wäre es, wenn zumindest die deutschen Bundesländer ihre Landespolitik auf Konkordanzdemokratie umstellen würden?

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Die wäre aber meiner Ansicht nach jederzeit möglich. Es gibt keine Vorschrift, die die Parteien in Koalitionen zwingt. Es gibt meines Wissens nicht mal eine Vorschrift, die den Fraktionszwang rechtfertigt.