Deutsche Beihilfe zum Vorgehen in Gaza?

Ich würde meine vorherige Frage gerne noch ergänzen. Mich würde auch eine rechtliche Einordnung der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat der Waffenexporte an Israel interessieren.
Immerhin sollten hier ja auch die Einhaltung internationaler Verpflichtungen über Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht überprüft werden.

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/politische-grundsaetze-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsguetern.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vor, indem sie Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt, sowie die Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk gestrichen habe.

Mich würde eure Einschätzung dazu interessieren, weniger auf einer juristischen Ebene, denn ich vermute, ähnlich wie bei dem Verfahren gegen Israel, lässt sich das Ganze erst dann abschließend klären, wenn es bereits zu spät ist - sondern eher auf einer moralischen Ebene.

Deutschland ist zweitwichtigster Waffenlieferant für Israel, nach den USA.

Selbstverständlich hat Deutschland gegenüber Israel aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung.

Aber ich finde es sehr schwer mit anzusehen, was Israel gerade mit der Zivilbevölkerung macht (egal wie man es nennt) und zu wissen, dass Deutschland Israel dabei unterstützt, indem es einen Teil der Waffen dazu liefert.

Eine auch von mir gewählte Regierung hat eine Verzehnfachung der Waffenexporte an Israel genehmigt, während Israel über dem dicht besiedelten Gaza-Streifen schwere Freifallbomben und Bomben mit weißem Phosphor abwirft, medizinische Einrichtungen zerstört oder beschädigt, medizinisches Personal und Pressemitglieder verhaftet oder tötet, Zivilisten erschießt, bewusst Hilfslieferungen blockiert und die Menschen verhungern und verdursten lässt, usw. usw.

Über 30.000 zivile Opfer, die meisten davon zu jung um die Hamas 2006 gewählt zu haben, sprechen für sich. Die ersten Menschen sind bereits im Norden Gazas verhungert und es werden vermutlich sehr schnell sehr viel mehr werden. Auch die Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft werden daran kaum etwas ändern. Parallel wird weiter bombardiert und eine Bodenoffensive in Rafah steht noch aus.

Wie kann man das mit den eigenen moralischen Grundsätzen vereinbaren?

Der Angriff der Hamas war schrecklich und die Geiseln müssen befreit werden, aber die Angehörigen der Geiseln fordern seit Monaten ein weiteres Abkommen mit den Hamas und ein Sieg über die Hamas scheint, wenn man manchen Experten glaubt, militärisch kaum möglich zu sein. Zudem machen Mitglieder der in Teilen rechtsextremen Regierung keinen Hehl daraus, dass sie mit dem militärischen Vorgehen eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens bezwecken.

Ich frage mich zunehmend, ob wir nicht gerade aufgrund unserer Geschichte besonders empfindlich auf ein derart brutales Vorgehen reagieren und den Waffenhandel mit Israel beenden sollten.

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Danke für die Quelle, sehr interessant. Ich gebe dir da grundsätzlich recht, aber dieser Anforderung wird Deutschland im wieder nicht gerecht. Der letzte größere Fall ist mWn die Lieferung von Patrouillen-Boot an Saudi Arabien trotz dessen Beteiligung im Jemen-Krieg.

Der Export von nach KrWaffKontrG und AWG genehmigungspflichtigen Kriegswaffen soll sogar außer in ausnahmsweise bestehenden Einzelfällen von besonderem außen- und sicherheitspoliti-schen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht genehmigungsfähig sein (Ziff. III.2.).

Mit dem Satz ist das Problem recht gut zusammengefasst. Alles was Mensch mMn dagegen tun kann, ist Druck auf die Politik auszuüben.

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Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vor, indem sie Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt, sowie die Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk gestrichen habe.

Mich würde eure Einschätzung dazu interessieren, weniger auf einer juristischen Ebene, denn ich vermute, ähnlich wie bei dem Verfahren gegen Israel, lässt sich das Ganze erst dann abschließend klären, wenn es bereits zu spät ist - sondern eher auf einer moralischen Ebene.

Deutschland ist zweitwichtigster Waffenlieferant für Israel, nach den USA.

Selbstverständlich hat Deutschland gegenüber Israel aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung.

Aber ich finde es sehr schwer mit anzusehen, was Israel gerade mit der Zivilbevölkerung macht (egal wie man es nennt) und zu wissen, dass Deutschland Israel dabei unterstützt, indem es einen Teil der Waffen dazu liefert.

Eine auch von mir gewählte Regierung hat eine Verzehnfachung der Waffenexporte an Israel genehmigt, während Israel über dem dicht besiedelten Gaza-Streifen schwere Freifallbomben und Bomben mit weißem Phosphor abwirft, medizinische Einrichtungen zerstört oder beschädigt, medizinisches Personal und Pressemitglieder verhaftet oder tötet, Zivilisten erschießt, bewusst Hilfslieferungen blockiert und die Menschen verhungern und verdursten lässt, usw. usw.

Über 30.000 zivile Opfer, die meisten davon zu jung um die Hamas 2006 gewählt zu haben, sprechen für sich. Die ersten Menschen sind bereits im Norden Gazas verhungert und es werden vermutlich sehr schnell sehr viel mehr werden. Auch die Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft werden daran kaum etwas ändern. Parallel wird weiter bombardiert und eine Bodenoffensive in Rafah steht noch aus.

Wie kann man das mit den eigenen moralischen Grundsätzen vereinbaren?

Der Angriff der Hamas war schrecklich und die Geiseln müssen befreit werden, aber die Angehörigen der Geiseln fordern seit Monaten ein weiteres Abkommen mit den Hamas und ein Sieg über die Hamas scheint, wenn man manchen Experten glaubt, militärisch kaum möglich zu sein. Zudem machen Mitglieder der in Teilen rechtsextremen Regierung keinen Hehl daraus, dass sie mit dem militärischen Vorgehen eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens bezwecken.

Ich frage mich zunehmend, ob wir nicht gerade aufgrund unserer Geschichte besonders empfindlich auf ein derart brutales Vorgehen reagieren und den Waffenhandel mit Israel beenden sollten.

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hier noch ein paar Quellen:

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/02/arms-exports-israel-must-stop-immediately-un-experts

https://www.hrw.org/de/news/2023/10/16/israel-einsatz-von-weissem-phosphor-gaza-und-im-libanon#:~:text=Human%20Rights%20Watch%20zufolge%20verstößt,Verlust%20von%20Menschenleben%20zu%20verhindern.

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Währenddessen beendet Kanada Waffenlieferungen an einen seiner größten Kunden Israel.

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