Demokratien in der Krise?

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Jetzt mal etwas anekdotisch-spekulativ:

Es hat glaube auch viel mit dem Zeigeist/ den jeweiligen Rahmenbedingungen und den damit verbunden Erwartungen zu tun.

Die Nachkriegsgeneration hatte viel Leid und Entbehrung erlebt und wusste, Veränderung (=Wiederaufbau) klappt nur wenn alle tatkräftig anpacken. Die Erwartungen an den Staat waren da eher nicht so hoch hinsichtlich Unterstützung.
In meiner Kindheit war der Kalte Krieg der Status Quo, da hat die Existenz von Militär und damit verbundene Kosten die Mehrheit eher nicht hinterfragt. Weil die Kehrseite der Medaille gut vorhersehbar war. Und es galt noch etwas das Credo der Elterngeneration „wenn du was willst, kümmere dich selbst drum“.

Ab den 90ern war die Erwartung eher ewiger Frieden, wachsender Wohlstand durch globalen Handel, wenig Beschränkungen, Freiheit und dadurch auch die finanziellen Möglichkeiten, den Sozialstaat auszubauen, um den Schwächeren zu helfen.
Was in den Köpfen dazu führte, war die Erwartung, wenn etwas nicht gut läuft, kümmert sich der Staat schon drum. Mutti Merkel hat das ähnlich propagiert.
Nun sind wir in einer Phase, wo die finanziellen Spielräume enger werden und wir uns unseren Sozialstaat zumindest in bisherigem Umfang nicht mehr dauerhaft leisten können, dazu ist Krieg wieder eine konkrete Bedrohung, der Klimawandel nimmt immer spürbar Formen an.
Eigentlich wäre jetzt gefordert, das alle wie in früheren Krisenzeiten wieder gemeinsam an einem Strang ziehen. Aber dieser gedankliche Wechsel tut weh und ist zäh.

Mal ein banales Beispiel: wir wohnen in einer 6-Parteien Mietanlage. 5 der Mietparteien sind über 50 bis teils über 70, dazu ein junges Pärchen Mitte 20.
Das vorgeschriebene Schneeräumen machen die Ü50er, trotz teils gesundheitlicher Probleme.
Der junge Mann hält sich da raus. Nicht aus Unwillen, wenn man ihn fragt oder direkt um Hilfe bittet, ist er bereitwillig. Aber er sieht da keine Notwendigkeit von sich aus tätig zu werden. Es liegt außerhalb seiner Wohnung, für alles draußen ist die Stadt ja zuständig.
Also beileibe keine Böswilligkeit, sondern einfach eine andere Wahrnehmung und Erwartung.
(Soll jetzt kein Generationenbashing sein, nur eine Feststellung. Keine Generation war besser, jede nur anders).

Also ich denke es hat viel auch mit den Rahmenbedingungen und der damit erfolgten Sozialisierung zu tun, das sich demokratische Prozesse anders gestalten als früher.

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@Mike, das ist eine, wie ich finde, sehr zutreffende Darstellung des historischen Kontexts zu dieser Frage!

Hier müssen sich aber die Bundesregierungen und Politiker dieser Zeit fragen lassen: Warum habt Ihr die Menschen im Glauben gelassen, dass es ohne Anstrengungen und Mühen nur noch bergauf geht, die Zukunft(splanung) aus den Augen verloren und die Vorsorge (Rente, Bundeswehr, Energieversorgung, Infrastrktur, Wohnen, Bildung, Digitalisierung, Vermögensverteilung …) völlig vernachlässigt?

Olaf Schloss schließt direkt daran an mit seinem einlullenden Narrativ „Macht Euch keine Sorgen, Olaf macht das schon. Alles wird gut. Und Ihr werdet keinerlei Einschränkungen oder Veränderungen erleben“. Das ist völlig unverantwortlich! Der Unterschied zu den 90ern ist: Immer mehr Menschen nehmen ihm das nicht ab und wandern an den extrem rechten Rand.

Dazu bräuchte es Politiker in allen demokratischen Parteien, die genau das von den Bürgern aktiv und nachhaltig einfordern. Ich will jetzt nicht mit „Blut, Schweiß und Tränen“ kommen, aber nur eine „Ruck-Rede“ wird da nicht helfen. Das Einlullen von Olaf Scholz hilft da ebenso wenig wie das „Der Staat sollte sich raushalten! Freiheit!“ von Merz und Lindner. Und auch das „Der Staat muss mehr tun“ von Habeck ist vermutlich nicht hilfreich!

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Wenn sich alle Parteien darauf einigen könnten, dem Wähler reinen Wein einzuschenken und keine billige Ausflucht anzubieten, dann wäre das denkbar. Heute fängt damit keiner an, weil er halt dann nicht gewählt wird.
Ich habe keine Idee, wie man das durchbrechen sollte. Ich denke, letztendlich wäre es hier die Aufgabe der Medien immerwieder darauf aufmerksam zu machen, an welchen Stellen Luftschlösser gebaut werden.

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Dazu heute in der SZ, leider hinter Paywall (man kann m.W. Tagestickets kaufen):

Hier eine (wie ich finde: mäßige) Zusammenfassung von Perplexity.ai:

Der Artikel bietet einen Überblick über rechtspopulistische Regierungen und deren Einfluss in verschiedenen EU-Ländern:

Italien

  • Giorgia Meloni ist seit Oktober 2022 Ministerpräsidentin.
  • Ihre Partei Fratelli d’Italia wird als postfaschistisch bezeichnet.
  • Meloni zeigt sich international proeuropäisch und transatlantisch.
  • Innenpolitisch versucht sie, das Land von „linker Dominanz“ zu befreien.
  • Drei große Reformen sind im Gange: Justizreform, Autonomiereform und Verfassungsreform.

Ungarn

  • Viktor Orbán ist ein bekennender Trump-Unterstützer.
  • Er sieht Trumps Wiederwahl als Stärkung seiner Position in der EU.
  • Orbán hofft auf einen Deal zwischen Trump und Putin auf Kosten der Ukraine.

[Übersehen hat Perplexity: „… der den Konsens zur Ukraine torpedierte, Urteile europäischer Gerichte ignorierte und das eigene Land mit einem Abbau der Freiheitsrechte in eine Pseudo-Demokratie umbaute… Seine Nähe zu Russland ist bekannt, “]

Slowakei

  • Robert Fico wurde im September 2023 zum vierten Mal Ministerpräsident.
  • Seine Regierung löste Ermittlungsbehörden für Korruptionsbekämpfung auf.
  • Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt wurde umstrukturiert.
  • Führungspositionen in Kulturinstitutionen wurden neu besetzt.

[„ Sprachrohr für Impfgegner und Russlandfreunde … löste seine Regierung Ermittlungsbehörden für Korruptionsbekämpfung auf, setzte Strafmaß und Verjährung für solche Taten herab …öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufgelöst und als STVR neu gegründet = Führungsebene ausgetauscht … entließen sie die Generaldirektoren von Nationaltheater, Nationalgalerie, Nationalmuseum …Fico: Medien sowie „Liberalismus und Progressivismus“ ]… seien ein „Krebsgeschwür“ und „Gift“ für die Gesellschaft. kleinster Koalitionspartner SNS: dezidierter Corona-Leugner, Untersuchung des Pandemie-Managements - Ergebnis: Eine Pandemie gab es nicht, Kultur- und Umweltministerium: dass die Erde eine Scheibe sei, [sei] eine zulässige Meinung, die man so auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hören solle.“]

Niederlande

  • Geert Wilders’ PVV gewann fast ein Viertel der Stimmen bei der letzten Wahl.
  • Eine Koalitionsregierung wurde gebildet, aber Wilders ist nicht Ministerpräsident.
  • Die Regierung plant eine Verschärfung der Asylpolitik.
  • Es gibt Kürzungen im Bildungsbereich.

Finnland

  • Die „Wahren Finnen“ (PS) sind Teil einer Viererkoalition seit April 2023.
  • Die Regierung hat Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen.
  • Die Migrations- und Flüchtlingspolitik wurde verschärft.
  • Die PS unterscheidet sich von anderen rechtspopulistischen Parteien durch ihre Distanz zu Russland.

Der Artikel zeigt, wie rechtspopulistische Parteien in verschiedenen EU-Ländern an Einfluss gewinnen und welche Auswirkungen dies auf die jeweilige nationale Politik hat.

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Nun gut. Das eine Regierung, egal welcher politischen Ausrichtung, auch Politik in ihrem Sinne macht, ist jetzt nicht verwunderlich und erst mal auch nicht demokratiefeindlich. Und je nachdem welchem politischen Lager man angehört findet man die Änderungen gut oder halt nicht. Ich würde behaupten, dass die Politik der letzten drei Jahre in Deutschland auch größerer Teile der Bevölkerung nicht geschmeckt hat (Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik, Umweltpolitik, Staatsangehörigkeitsrecht, usw.) und ähnliche Untergangsszenarien bei den Gruppen hervorgerufen hat, wie es eine konservative Politik hier im Forum hervorruft. Das ist zumindest alles noch nachvollziehbar. Schwierig wird es erst dann, wenn im politischen Diskurs keine andere Position als die Eigene mehr zugelassen wird. Da werden dann die „Fakten“ hervorgeholt und so ausgelegt, wie sie in der eigenen Argumentation am besten passen. Es ist ja nicht so, dass das „die Anderen“ es nicht auch so machen. Selten sind Fakten schwarz und weiß. Und auch in der Wissenschaft wird diskutiert und widersprochen. Gerade bei komplexen Themen mit denen wir es mehrheitlich zu zu haben.

Eine Demokratie ist in der Krise, wenn sie keine anderen Meinungen mehr zulässt. Wenn sie Mehrheiten ignoriert und einzelne Positionen unterschiedlich gewichtet. Jede Position die vom GG noch gedeckt ist, ist auch eine legitime Position. Und die kann auch rechts der Mitte liegen. Das framing ist dann aber häufig gleich, „das ist rechtsextrem“. Und schon wird der demokratisch Diskurs durch eine cancel Haltung unterbunden. Und dann wundert man sich, wenn eine Partei, die ein Verdachtsfall ist, gewählt wird.
Ich würde mir wünschen, wenn die Diskussion bei Themen rechts der Mitte differenzierter stattfinden würde, wie wir es ja links der Mitte auch schaffen. Wenn die SPD ein Thema vorschlägt, dann wird sie auch nicht gleich als kommunistisch geframed.

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Oh, natürlich. Wie erinnernn uns an Kühnert, der eine mögliche Enteignung von BMW ins Gespräch brachte oder Hofreiter, der einen Hamburger Bürgermeister dafür lobte, dass er in einem Stadtteil mehr verdichten und keine Einfamilienhäuser mehr zulassen wollte.

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Manchmal entsteht der Eindruck, das ab einer gewissen politischen Ebene der Bezug zur Lebenswirklichkeit der Wähler abhanden kommt.
Also das man sich weitgehend nur noch in seiner politischen (und wirtschaftlichen) Blase bewegt und gelegentliche „Gespräche“ mit ausgewählten Bürgern als Maßstab für die eigene Sicht der Gesamtwirklichkeit nimmt.
Das scheint parteiübergreifend ein Problem zu sein.
Dazu der „Zwang“, sich in den omnipräsenten Medien immer wieder präsentieren zu müssen, ggf auch gewisse „Bilder“ oder Meinungen zu vertreten, die nicht immer deckungsgleich mit den eigenen Ansichten sind.

Bei dem einfachen Bürger/in, auch geframt von den jeweils genutzten Medienkanälen, entsteht der Eindruck, das Politiker völlig abgehoben in einer unverständlichen Weise über Themen reden, die aber den Wähler nicht betreffen.
Oder ein Thema wird medial gehypt (Z.B. Migration), dem einen Wähler ist der Aktionismus der politischen Entscheidungsträger Zuviel, dem anderen Zuwenig.

Unterm Strich scheint sich eine Art „Glass ceiling“ zu bilden, der demokratisch notwendige Kommunikation und Kompromisse erschwert.

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Hier geht es nicht darum, dass demokratische Parteien eine Politik machen, die Wählern anderer demokratischer Parteien nicht „schmecken“. Hier geht es darum, dass in nicht wenigen Ländern tatsächlich rechtsextrem-populistische Parteien einen Anteil in der Wahlbevölkerung haben, dass es für Parteien immer schwieriger wird, eine stabile Regierung zu bilden oder aufrechtzuerhalten.

Und hier geht es darum, dass die Regierungen der letzten 20-30 Jahren durch Untätigkeit und Versagen es den rechtsextremen Parteien sehr einfach gemacht hat, mit Populismus 20-35% der Wahlbevölkerung hinter sich zu scharen, die das Vertrauen in die Effektivität eines demokratischen Rechtsstaat verloren haben.

Jetzt so zu tun, als würden hier links-grüne Forenteilnehmer über konservative Politik jammern, liegt komplett neben dem Thema.

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Es geht nicht um die Forenteilnehmer. Ich weiß in welchem Spektrum ich mich hier bewege … (edit Mod.)
Und ja, ich stimme dir zu. Da müssen sich die Regierungen, bzw. die Parteien aus denen sie gebildet wurden, an die eigene Nase fassen. Ganz offensichtlich wurden größerer Teile der Bevölkerung, politisch und ihre Bedürfnisse betreffend, nicht mehr abgeholt.

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Interessanter Beitrag in den ersten 8 min zum politischen Populismus.

Eine spannende Aussage (sinngemäß) :

Wenn der Wähler das Vertrauen in das bestehende politische System/Parteien verliert und populistische Kräfte zulegen, die etablierten Parteien dann vor diesen populistischen Kräften warnen, weil diese das bestehende System verändern wollen, dann denkt der Wähler schon „ich will ja das sich das System verändert!“

Der Fokus der etablierten Parteien sollte darauf liegen, Vertrauen zurückzugewinnen und Lösungen anzubieten.

Soannender Ansatz

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Ja, spannende, kurzes Interview mit Julian Mueller-Kaler zum Thema Populismus. Danke fürs Teilen !

Die 8 Minuten lohnen sich auf jeden Fall !

Noch einige interessante Punkte/Aussagen aus dem Interview:

  • Politiker sollten authentisch sein. Trump’s Erfolg sei teilweise darauf zurückzuführen, dass er es in seiner Art geschafft habe, für Wähler authentisch und nahbar zu sein.
  • Warnungen, der jeweilige Populist sei ein Faschist oder eine Gefahr für die Demokratie, sind kontraproduktiv, weil sie dem Populisten einen Außenseiterstatus geben, den er für sein populistisches Narrativ braucht.
  • Stattdessen solle man Populisten über die Themen herausfordern und stellen.
  • Dazu gehöre, dass man dem Populisten in seiner Kritik am System Recht gibt (so er denn Recht hat) und ihn dann herausfordert: was würdest du denn besser machen ?
  • Politiker sollten Fehler auch eingestehen (-> Authentizität, Vertrauen)
  • Politik muss zeigen, dass das System handlungsfähig ist. Inzwischen haben wir, so Kaler, ein System geschaffen, dass durch ständige Verrechtlichung und ständige Argumentation, das etwas nicht geht (weil es gegen Gesetze/Normen verstößt),es Politikern einfach macht, die individuelle Verantwortung auf das System abzuwälzen. Das führe letztlich nur dazu, dass die Leute dann sagen: dann muss halt das System geändert werden.
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Finde ich etwas widersprüchlich: Ein sehr wesentlicher Teil von Trumps Erfolg ist doch, dass er eben grade nichts zugibt keinerlei Fehler, Lügen oder Verbrechen einräumt, völlig egal, wie eindeutig die Sachlage ist.

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Das macht doch ihn ja authentisch, er verstellt sich nicht und haut raus, was er meint, ungefiltert. Dahingehend ist er fast berechenbar

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Ich stimme @Mike und dir voll zu. Aber gleichzeitig ist dieser Mentalitätswechsel für Olaf Scholz oder Angela Merkel unheimlich schwer. Wir haben es ja in den letzten Jahren gesehen, sei es Corona oder die Energiekrise: Immer wird nach dem Staat gerufen, der korrektes Verhalten mit Gesetzen erzwingt und dafür sorgt, dass niemand eigenverantwortlich Denken und Handeln muss.

Und wenn dann doch mal wieder jemand kommt und mehr Eigenverantwortung fordert, vielleicht sogar Härten zulässt, dann wird der aus dem linken Lager als Neoliberaler und Schlimmeres beschimpft. Eigenverantwortung hat unsere Gesellschaft weitgehend verlernt.

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Vielleicht auch eher aberzogen? Ein mitdenkendes und eigenverantwortlich handelndes Volk wird von manchen Regierenden auch als anstrengend und hinderlich angesehen. :wink:

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Grade Corona ist ein Superbeispiel für die zugrundeliegende Verwechslung. Maskentragen hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun, sondern mit Schutz für Dritte. Eigenverantwortung wäre es, wenn man sein Haus irgendwohin baut oder kauft, wo man - aus gut erkennbaren Gründen - keine oder nur astronomisch teure Versicherungen gegen Elementarschäden bekommt und dann eben akzeptiert, wenn die absehbare Katastrophe eintritt und man sein Haus verliert, anstatt nach dem Staat zu rufen. Es gibt reichlich Beispiele für fehlende Eigenverantwortung (die wird meiner Wahrnehmung um so kleiner, je höher die Boni werden): Unternehmensleitugen, die bspw. vom Dieselbetrug nichts gewusst haben wollen, Parteiführungen, die von Strategiepapieren stets nur grade das gewusst haben, was sich nicht bestreiten lässt und dann andere dafür rauswerfen. Erstaunlich oft fällt nach meiner Wahrnehmung fehlende Eigenvernatwortung mit der Forderung nach mehr Eigenverantwortung (für andere) zusammen.

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Das mit dem „Politiker sollten auch Fehler eingestehen“ bezieht sich wohl auf „normale“ Politiker. Ganz am Ende erwähnt Kaler auf eine Frage noch Habeck und Klingbeil. Würde Trump plötzlich Fehler eingestehen, wäre das absolut unglaubwürdig und würde seiner Authentizität wohl mehr schaden als nützen.

Der Punkt „individuelle Verantwortung auf das System abwälzen“ bezog sich meiner Interpretation nach (hört gerne noch mal selbst hinein) eher auf Politiker, die auf Forderungen nach Veränderung gerne mal mit dem Hinweis „geht nicht wegen Gesetz XY“ antworten, anstatt Änderungen der Gesetze in Betracht zu ziehen. Er plädiert im Prinzip dafür, das demokratische System fluide und anpassungsfähig zu halten.

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Klingt nach Herbert Kickl:

Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht

Mit diesen Worten stellte er übrigens die europäische Menschenrechtskonvention in Frage.

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Ja darüber habe ich auch nachgedacht, fand aber, dass das zu sehr nach Verschwörung klingt. Ich denke nicht, dass man das absichtlich herbeigeführt hat. Es ging uns wirtschaftlich nur zuletzt lange sehr gut und viele haben sich daran gewöhnt, dass der Staat ihnen ihr Auto finanziert (Abwrackprämie, E-Auto Prämie), den energetischen Umbau ihrer Häuser quasi kostenfrei macht, gehaltliche Einbußen durch Probleme ihres Arbeitgebers wegpuffert (Kurzarbeitergeld), Benzin- oder Strompreise deckelt, möglichst kostenfrei Holperpisten vor den Häusern zu richtigen Straßen ausbaut usw. usf.. Und wo es durch Subventionen nicht möglich ist positives Verhalten zu inzentivieren dann gibt es Verbote, egal wie stumpf der Holzhammer wirklich ist. Womit ich hier lande:

Hier muss ich widersprechen. Natürlich hat Maskentragen auch mit Eigenverantwortung zu tun. Wenn ich im Rahmen meiner Möglichkeiten Verantwortung dafür übernehme, dass sich das Virus nicht ausbreitet, und auf die eigenverantwortliche Haltung meiner Mitmenschen vertrauen kann, dass sie dasselbe tun (was wahrscheinlicher ist, wenn Menschen sich nicht darauf verlassen können, dass sie im Notfall von anderen aufgefangen werden), dann wird auch der Rest das tun. Wenn ich jedoch in einem Staat lebe, in dem Eigenverantwortung ein Schimpfwort ist und mit Neoliberalismus gleichgesetzt wird, in dem derjenige, der sich selbst zu helfen versucht, selten besser dasteht als der Rest, dann herrscht ein gewisses Misstrauen, und es funktioniert nur mit staatlich vorgegebenen Regeln.

Eigenverantwortung bedeutet für mich in diesem Zusammenhang auch, ohne Verbote unnötige persönliche Kontakte einzuschränken, damit andere Personen notwendige Kontakte durchführen können. Oder notfalls eine Maske zu tragen, damit ich andere nicht gefährde und in Zukunft selbst gefährdet werde. Es macht mich immer noch wütend, wenn ich daran denke, wie fleißig sich in meiner Gegend die älteren Herrschaften zum Kaffeekränzchen getroffen haben, während Kinder und Jugendliche, denen im Lockdown die Decke auf den Kopf fiel, gesellschaftlich angeprangert wurden, wenn sie sich draußen im Park trafen. Oder wenn die Lehrerin in meinem Haus sich nicht mit 10 Schülern in ein Klassenzimmer stellen wollte, aber täglich frisch im Supermarkt einkaufen und mit regelmäßig mit Freunden kochen musste. Oder wenn wir pauschal abendliche Ausgangssperren verhängen, weil wir Sorge haben, dass Menschen ihre Partys am Abend in ihre Wohnungen verlagern, wo dann Infektionsherde entstehen.

Zumal der Unterschied zwischen extrinsischer Motivation durch Verbote und gelebter intrinsischer Motivation durch das Gefühl von Selbstwirksamkeit auf das eigene Selbstbild und die Langzeitmotivation vielfach belegt ist.

Ich möchte nicht in einer unmündigen Gesellschaft leben, in der stets am Rande dessen gehandelt wird, was der Staat gerade noch zulässt. Und immer zuerst nach dem Staat gerufen wird, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen. Leute, ihr habt selbst einen Kopf und könnt entscheiden, was verantwortliches Handeln ist und was einfach Dummheit. Im Zweifel erkennt man es mit einem einfachen Gedankenexperiment: Angenommen, die Gemeinschaft würde die negativen Folgen deiner Handlung X nicht auffangen, würdest du X wirklich tun?

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Aber aufgrund der Tatsache, das Menschen das nicht immer konnten und können, hat man Regeln und Mittel zu ihrer Durchsetzung geschaffen.

Stell Dich an eine gut ausgebaute Straße mit Tempo 50 und warte ab, wie gut Eigenverantwortliches Handeln funktioniert.

Leider betrachten Viele jegliche Regeln als Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit.
Spiegelt sich dann auch in einigen Wahlprogrammen wieder.

Das Verhältnis zwischen eigenverantwortlicher Freiheit und notwendigen Regeln ist schwer auszutarieren

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