Bei Trump ist ja nie so ganz klar was Dummheit und was Kalkül ist, aber er framed seine Aussagen über den Rüstungsbeitrag in der Regel so, dass es klingt als ob die anderen Länder dieses Geld den USA wie eine Art Mafia-Schutzgeld überweisen würden (was nicht stimmt, es ist eine Selbstverpflichtung über die eigenen Rüstungsinvestitionen - okay, ein Teil davon wird systembedingt bei amerikanischen Unternehmen eingekauft). Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass er das persönlich tatsächlich glaubt…
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Ist denn die Durchsetzung nationaler Ziele undemokratisch? Ich glaube nicht. Nicht, dass ich Trump verteidigen will. Nur würde ich behaupten, dass ich als demokratisch verfasstes Land durchaus eine stark national orientierte eigeninteressengeleitete Außenpolitik machen kann. Das schließt sich ja nicht aus.
Das wäre im Sinne Demokratie mal interessant:
Würde man die Bevölkerung der USA mit einfacher Mehrheit abstimmen lassen, ob Grönland und der Pananakanal aus wirtschaftlichen Gründen und Sicherheitsinteressen der USA ggf. auch gewaltsam annektiert werden, was käme dabei heraus?
Oder in Deutschland eine demokratische Mehrheitsabstimmung zu Fragen der Energueversorgung, Verbrennersutos, Klimatransformation, Migration….spannend.
Auch, wie man solche Fragen formuliert und Framed
Ich würde spontan eine Grenze dort ziehen, wo staaliche, de-facto-staatliche oder staatsähnliche Gewalt über ausländische Bürger:innen ausgeübt wird, die über diese Ausübung nicht mitbestimmen konnten. Also bspw. bei Annexion oder militärischem Vorgehen sowie möglicherweise bestimmten Handels- und Finanzpraktiken.
Ist ja ein relatives Maß, und zum Wesen der Demokratie gehört, dass sie immer die eigene Unvollkommenheit voraussetzt oder zumindest als möglich anerkennt.
Die USA sind wegen dieser Merkmale nicht keine Demokratie mehr, aber doch weniger demokratisch als die meisten (west-)europäischen Staaten. So zumindest renommierte Demokratieindizes wie derjenige des Economist oder von V-Dem.
Besonders die Machtfülle des:der Präsident:in de jure (noch stärker prononciert nach dem Urteil des Supreme Court zur Immunität des:der Präsident:in für offizielle Akte) und weniger reicher Menschen de facto verleihen den USA auch autoritäre Züge.
Nun, die wörtliche Aussage war:
"„They can all afford it, but they should be at 5% not 2%,“ Trump told reporters.
„Europe is in for a tiny fraction of the money that we’re in,“ Trump continued. „We have a thing called the ocean in between us, right? Why are we in for billions and billions of dollars more money than Europe?“
"
Egal, wie die Wortwahl ist, man darf sich nicht täuschen, dass diese Haltung einen sehr großen Teil der Bevölkerung der USA widerspiegelt, auch Demokraten. Trump ist nur unbequemer und will Veränderungen sofort. Die meisten Amerikaner stehen in dieser Sache voll hinter ihm.
Mal ganz ehrlich. Dass die Forderung nach erhöhten Verteidigungsausgaben von Trump erneut kommen würde, hat doch eigentlich jeder erwartet. Und wir Europäer denken doch auch schon länger darüber nach, dass wir in dieser Beziehung wohl oder übel selbstständiger werden müssen. Insofern also keine so große Nachricht. Überraschend finde ich eher die Forderungen bzgl. Kanada und Grönland, die - so ist zu hoffen - wohl nur typisches Trump-Gebell sind.
Die Meldung, dass Zuckerberg die Faktenchecks auf seinen Plattformen abschaffen will (zunächst mal für Amerika) - aarn erwähnte das ja oben - halte ich für eher bedenklich. Das wird die amerikanische Demokratie weiter destabilisieren.
Denn - das ist, was ich oben meinte - Soziale Medien haben einen inhärent destabilisierenden Effekt auf Demokratien, weil sie Polarisierung und die Schaffung paralleler Realitäten fördern. Durch Faktenchecks kann man diesen Effekt (und gleichzeitig auch Einflussnahme von außen) wenigstens etwas begrenzen.
Der Abbau von Regulierung ist sicherlich in vielen Bereichen sinnvoll. Aber ich hoffe, dass die EU - im Interesse der europäischen Demokratien - in der Lage ist, die Regulierungen bzgl. sozialer Medien aufrecht zu erhalten oder zu stärken.
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Auch Punkt 2 ist per se nicht undemokratisch, wenn solche Regierungen weiterhin abwählbar sind. Sorgt für stabile Regierungen. Gab es auch schon früher in Italien und in anderen Staaten.
Aber in der Gesamtschau zusammen mit der massiven Einflusnahme auf den Öffenltichen Rundfunk sehe ich schon, dass auch in Italien das Fundament der Demokratie angegriffen wird.
Vor welcher Bedrohung oder welchen konkreten Angriffen hat das US-Militär Deutschland in den letzten Jahrzehnten tatsächlich bewahrt? Hätte China versucht, uns anzugreifen? Die Behauptung, dass die Amerikaner unser Schutz sind, begleitet mich, seit ich mich mit Politik beschäftige.
Es wird oft darauf hingewiesen, dass es insbesondere US-amerikanische oder britische Geheimdienste sind, die Terroranschläge in Deutschland verhindern. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es dieselben Geheimdienste der „Five Eyes“ sind, die das deutsche Internet umfassend und legal überwachen.
Der BND oder vergleichbare deutsche Sicherheitsbehörden könnten auch mehr aufklären, wenn sie dürften.
Mich ärgert es häufig zu lesen dass wir uns hinter US Schutz versteckt hätten. Vor wem denn?
- Gehört zu einer Demokratie mehr, als der Wille der Mehrheit. „Erstmal immer noch“ trifft genau den Punkt: solche Regierungen beenden die Demokratie nicht in einem Schlag, sondern sägen quasi die Brücken an, über die die Demokratie geht und wenn dann im falschen Moment an der falschen Stelle Druck aufgebaut wird, bricht „plötzlich“ alles ein. Viele Schäden sind danach kaum reparabel, selbst wenn grade noch rechtzeitig demokratische Parteien gewinnen und zwar grade deshalb, weil die sich an mehr gebunden fühlen, als nur an die Mehrheitsentscheidung (bspw. Die illegalen juristischen Strukturen, die in Polen weiter wirken)
- Selbst wenn es das Problem der inneren Zersetzung nicht gäbe, bliebe das andere: ab einer gewissen Anzahl völkisch-nationalistischer Regierungen wird unsere regelbasierte Friedensordnung, die schon jetzt unter massivem Druck steht, zusammen. Natürlich nicht, weil das irgendjemand wollte oder ahnen könnte, sondern aus dem Zusammenprall der rechts-nationalen Ideologie mit der Wirklichkeit. Wenn wir im eigenen Land alle Ausländer „entsorgt“ haben, werden überaschenderweise keine Probleme gelöst sein, aber mangels Fachkräften sogar eskalieren. Das führt nie zum Umdenken der Führung und falls es in Staaten deren freie Presse oligarchisiert oder abgeschafft ist, deren Justiz ihre Unabhängigkeit allmählich verloren hat, deren Wahlrecht Schnitt für Schnitt maßgeschneidert wurde, zu einer Mehrheit gegen diese Politik kommen sollte, wäre es zu spät. Stattdessen werden dann die Ausländer im Ausland Schuld sein, denn „Überraschung!“ Es können nicht alle „First“ sein. Und dann stürzt rechte Idiotie unseren Kontinent ein drittes Mal in den Abgrund. Diesmal endgültig.
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Ein Musterbeispiel für das Präventionsparadox. Wir leben nun seit 80 Jahren unter US-Hegemonie ohne einen nennenswerten peer2peer Konflikt europäischer „Großmächte“. Das ist für Europa in der Neuzeit praktisch präzedenzlos. Das hat sicher mehr als eine Ursache, aber möglicherweise hat die US-Präsenz nicht nur die Drohung aus Moskau erfolgreich abgewehrt, sondern auch entscheidend dazu beigetragen, die Konkurrenz zwischen den europäischen Staaten soweit zu unterbinden/abzukühlen, dass die inner-europäische Friedensordnung entstehen konnte? Mit höherer Einsicht allein lässt sich das Verschwinden größerer Kriege aus Europa mMn jedenfalls nicht erklären. „Dank“ der neuen Administration haben wir vielleicht bald Gelegenheit zu beobachten, wie lange unser goldenes Zeitalter nach einem US-Rückzug hält. Weitere 80 Jahre wären eine groß Überraschung für mich.
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Russland und auch leider in Zukunft Russland.
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Bis zum Zusammenbruch der UdSSR erscheint mir die Sinnhaftigkeit des US-Schutzes für Deutschland offensichtlich. Mit dem Ende der UdSSR sehe ich jedoch kein potentes Bedrohungsszenario für die Länder der EU. Zwar gab es immer wieder abstrakte und konkrete Bedrohungen, etwa durch den IS oder die Taliban, diese entstanden jedoch nicht zuletzt aufgrund der US-Außenpolitik und wurden dadurch zur Gefahr für uns. In der öffentlichen Debatte wird mir das etwas zu simpel dargestellt, wenn behauptet wird, wir hätten uns über Jahrzehnte auf den US-Schutz verlassen.
Dass Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergleichsweise friedlich miteinander umgeht, würde ich weniger auf die Präsenz des US-Militärs als vielmehr auf die traumatischen Erfahrungen Europas im blutigsten Vernichtungskrieg der Geschichte zurückführen. Nach allem, was die Menschen in Europa im Zweiten Weltkrieg durchleben mussten, ist es gut nachvollziehbar, dass Krieg als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ zunächst tief in der Mottenkiste verschwindet. Doch das Vergessen setzt langsam wieder ein, und Krieg wird schleichend normalisiert.
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Wieder die grundsätzliche Frage:
Die bloße (abschreckende) Präsenz von Militär oder die weitgehende oder völlige Abwesenheit von Militär- was verhindert möglicherweise eher das Ausbrechen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten?
Darauf gibt es keine abschließend korrekte Antwort – so wie Appeasement in manchen Zeiten das richtige politische Mittel sein kann und zu anderen Zeiten völlig fehl am Platz ist.
Mit meinem Einspruch geht es mir jedoch vorrangig darum, das unwidersprochene Narrativ des gönnerhaften US-Protektorats anzugreifen.
Ich würde das eher historisch betrachten. Wären die USA 1945 komplett abgereist und hätten gesagt, macht euren Kram jetzt alleine, wir sind raus, dann sähe Europa garantiert völlig anders aus.
Nach 1990 mag der Einfluss der USA sicher auch kontraproduktiv für Europas Entwicklung gewesen sein, weil US Interessen über europäischen Interessen standen.
Nach 2022 bin ich noch etwas undchlüssig
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Das hätte ja nach dem 1.Weltkrieg auch schon passieren müssen, oder? Das Problem bei dieser Theorie ist in meinen Augen, dass friedliche Nachbarn es tendenziell immer lohnender machen, aggressiv zu agieren, weil die zu erwartenden Kosten entsprechend geringer werden. Mit der US-Präsenz stand eine gewaltsame Grenzverschiebung in Westeuropa einfach nicht mehr zur Diskussion.
Es kommt noch etwas anderes dazu: Deutschlands Wirtschaft ist wie kaum eine andere auf sichere globale Lieferketten, insbesondere Seewege angewiesen. Gemessen an der Bedeutung, die das für uns hat, ist unser Beitrag zur Sicherung dieser Seewege praktisch 0. Das übernehmen (natürlich auch aus Eigeninteresse) im wesentlichen die USA.
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Ich würde dem entgegenhalten, dass in einer Demokratie die Regierung nie „besser“ sein kann, als die Wähler. Das ist nicht gut formuliert, vielleicht fällt mir noch was besseres ein, aber mein Eindruck ist genau der umgekehrte:
Poltiker mit Gestaltungswillen werden nicht gewählt. Alle von Dir genannten Probleme sind ohne Veränderung nicht lösbar.
Keiner, der diese Veränderungen beschreibt und als notwendig darstellt, kriegt eine Mehrheit.
Im Parallelthread zu den Wahlprogrammen wird ja Fratzscher zitiert, der im Prinzip sagt, die Leute werden verarscht. Angesichts der Informationslage muss man aber doch sagen: die Leute lassen sich bereitwillig verarschen.
Erschwerend kommt hinzu, dass das halt doch nicht alle gleich gehört werden, sondern wenige finanzstarke Player sich Einfluss schlicht kaufen. Bestes Beispiel ist doch der durchgeknallte Tesla-Depp.
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Das ist sehr fatalistisch und pessimistisch, aber ich fürchte, da liegt ein starkes Stück Wahrheit drin …
Ja, viele Menschen glauben, was sie glauben wollen und scheuen den Aufwand, sich aktiv über die Realität zu informieren und Fakten zu recherchieren.
Umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft v.a. soziale Medien regulieren, deren „Algorithmen der Aufmerksamkeitsmaximierung“ deren Gewinn maximieren, aber einen riesigen gesellschaftlichen Schaden hinterlassen. Mir scheint aber, die Politik, national wie auch auf EU-Ebene, steht hilflos vor dem Problem …
Hier wirkt noch etwas anderes, denke ich: Wenn ich mich nicht informiere, muss ich meine Position nicht allzu kritisch hinterfragen, aber vor allem bin ich auch aus der Verantwortung raus, wenn aus meiner Wahl dann negative Folgen entstehen, denn „ich wurde ja hinters Licht geführt“. Plausible deniability funktioniert nicht nur nach oben, sondern auch nach unten.
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