Das Migrations-Narrativ hinterfragen

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In der öffentlichen Debatte um Migration wird praktisch immer vorausgesetzt, dass „unkontrollierte“ Migration für Länder wie Deutschland nicht verkraftbar ist und deshalb verhindert werden muss. Unter „unkontrolliert“ werden dabei zwei sehr unterschiedliche Konzepte zusammengefast:

  1. Keine Kontrolle darüber wer bleibt: Es gibt kein geordnetes Verfahren und keine Möglichkeit einen Migranten im Einzelfall auf Grundlage klarer Kriterien abzulehnen oder wieder auszuweisen (z.B. im Falle der Straffälligkeit).
  2. Keine Kontrolle darüber, wieviele kommen: Die bloße Menge an (theoretischen oder tatsächlichen) Migranten ist für unsere Gesellschaft „zu viel“. Oft schwingt hier Rassismuss mit, denn kaum jemand macht sich Gedanken über die Menge der spanischen, us-amerikanischen oder norwegischen Zuwanderer. Als „in großen Mengen inkompatibel“ werden aktuell vor allem arabische und afrikanische Menschen angesehen, früher waren es mal Polen, Ungarn und Türken.

Ich würde gerne vor allem den 2. Teil dieses Narrativs hinterfragen. Teil 1 („wer bleibt?“) ist vor allem eine bürokratisch-diplomatische Frage und schon jetzt weitgehend gelöst. Es gibt nur eine verhältnismäßig kleine Zahl ausreisepflichtiger Menschen ohne Duldung in Deutschland und der Staat hat sehr weitgehende Befugnisse, mögliche Gefährder unter Kontrolle zu bringen, bis hin zum Arrest.

Zur Frage „wieviele kommen“:

Die mit Abstand stärkste Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland nach Deutschland seit 1950 gab es 2022, als insbesondere in Folge des Ukraine-Kriegs gut 1,5 Millionen Ausländer nach Deutschland kamen (Migrationssaldo, also Zuzug abzüglich Wegzug). Das entspricht etwa 1,7% der damaligen Gesamtbevölkerung.

Der „übliche“ Wanderungssaldo nach Deutschland auch im Rahmen der geopolitischen Destabiliserung der letzten Jahre liegt sehr viel niedriger. Der Durchschnitt seit 2014 (also einschließlich des ebenfalls sehr überdurchschnittlichen Jahr 2015 liegt bei einem Wanderungssaldo bei Ausländern von knapp 620.000 Menschen, also 0,7% der aktuellen Bevölkerung.

Im selben Zeitraum ist die Zahl der deutschen Staatsbürger aufgrund der geringen Geburtenrate und dem zunehmend hohen Alter um gut 160.000 Menschen im Jahr gesunken. Tatsächlich wird durch den hohen Zuzug der letzten Jahre also einfach nur das Schrumpfen der deutschen Bevölkerung leicht überkompensiert.

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Diese Art von Bevölkerungszuwachs war in Deutschland übrigens lange Zeit normal. Von 1960 bis 1969 ist die Bevölkerung z.B. um jährlich ca. 500.000 Menschen gewachsen, bei erheblich niedriger Gesamtbevölkerung damals. Ein Bevölkerungszuwachs um 1% ist historisch eher die Norm als die Ausnahme.

Es ist also relativ absurd zu behaupten, die tatsächliche oder theoretisch denkbare Migration nach Deutschland sei aufgrund der Menge der Menschen per se gefährlich oder nicht zu bewältigen. Eine größere Flüchtlingsbewegung als aus der Ukraine oder Syrien (beides Länder, die relativ nah an Deutschland liegen) ist kaum vorstellbar. Und deren Umfang hat sich im Rahmen der früher üblichen Bevölkerungszuwächse durch Geburten und Zuzug bewegt.

Problematisch ist also nicht die Migration als solche, sondern dass wir als Gesellschaft darauf nicht vorbereitet sind. Auch nach 2015 haben wir in Deutschland nicht die Infrastruktur, die Reserven im Sozial- und Bildungssystem oder auf dem Wohnungsmarkt geschaffen, um mit einem normalen Bevölkerungswachstum umgehen zu können.

Ja, viele Migranten kommen mit unzureichenden Sprachkenntnissen und einem zu niedrigen Bildungsstand nach Deutschland, um ohne weiteres Zutun integriert werden zu können. Aber das selbe gilt im erheblich stärkerem Umfang ja auch für neugeborene Kinder.

Wir befinden uns gesellschaftlich einfach bisher in einem kollektiven Mindset des Schrumpfens. Unsere Steuer- und Ausgabenpolitik ist auf die Verwaltung des (demographischen) Niedergangs ausgelegt. Wir sind gesellschaftlich und politisch mehr darum bemüht, das zusammenzuhalten was wir haben, als in das zu investieren was möglich ist.*

Rein von der Aufnahmekapazität der deutschen Gesellschaft wäre ohne weiteres auch eine „offene“ Migrationspolitik denkbar, unter der die meisten Interessenten unabhängig von ihrer beruflichen Qualifikation oder Asylgrund akzeptiert werden und/oder wir erhebliche Kontingente für Flüchtlinge bereitstellen. „Probleme“ gibt es in erster Linie, weil wir uns als Gesellschaft konsequent weigern, eine globale Realität anzuerkennen und in die daraus erwachsenden Chancen und Notwendigkeiten zu investieren. Das ist es, was wir in der öffentlichen Debatte stärker thematisieren sollten: Wir sind „der Migration“ nicht hilflos ausgeliefert, sondern können sie durch kluge Investitionen zu einem Gewinn für alle Beteiligten machen. Die dämlichste aller Realitäten ist die aktuelle: Wir geben viel Geld für die Scheinlösung Abschottung aus.

*So erklärt sich zum Beispiel die politische Attraktivität der Schuldenbremse. Die macht (ansatzweise) Sinn wenn man davon ausgeht, dass tendenziell immer weniger und immer ältere Menschen in Deutschland leben werden. Sie ist absurd in einer Realität, in der die Bevölkerung Deutschlands wächst und möglicherweise sogar wieder jünger wird.

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Fehlt da nicht ein dritter Punkt -
Keine Kontrolle, wer kommt ?

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Nein. Für mich ist das ein Unterthema der beiden genannten Punkte und nur dann relevant, wenn wir die Zahl der Migranten extrem begrenzen wollen (was wir nicht tun sollten, siehe oben) oder wir einen großen Anteil der Ankommenden auch wieder loswerden wollen und nicht können (was nicht der Fall ist, siehe ebenfalls oben).

Eine gewisse Auswahl ist sicher wichtig, aber würde sich ironischerweise erheblich einfacher gestalten, wenn wir bei der Aufnahme insgesamt deutlich entspannter und großzügiger wären und dafür auch die nötigen Ressourcen bereitstellen. Dann wäre nämlich die Wahrscheinlichkeit sehr viel größer, dass sich ein Migrant an den „offiziellen“ Weg halten würde und damit die Masse der Migranten insgesamt für die Sicherheits- und Einwanderungsbehörden durchsichtiger werden würde.

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Real bedeutet Duldung aber meist einfach, dass diese Menschen gerade nicht abgeschoben werden können, weil sie keinen Pass besitzen oder gar eine Staatsangehörigkeit nicht klären lässt. Da diese Menschen nicht abgeschoben werden können finde ich es schon sehr fragwürdig daraus abzuleiten, dass die 1. Frage weitgehend gelöst wäre.

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Ich finde nicht, dass der erste Punkt hier so einwandfrei geklärt ist. Aus meiner Wahrnehmung heraus ist es so, dass die Migration über Flüchtlinge im Sinne unseres Asylgesetzes bzw. der europäischen Asylgesetze geschieht. Bei Asyl ist es doch so, wir gewähren dir Schutz, bis du nicht mehr verfolgt wirst oder zum Beispiel der Krieg in deinem Land beendet ist. Daher denke ich mir, dass es nicht gewollt ist, dass Asylsuchende arbeiten, weil Asyl eigentlich nicht auf Dauer gedacht ist.

Wenn jetzt aber Person arbeitet und integriert ist, dann fällt es schwer zu sagen, aber eigentlich muss du wieder in das Land zurück aus welchem du gekommen bist, weil der Grund deines Schutzes weggefallen ist oder vielleicht nie existiert hat.

Wenn jetzt aber Leute hier ankommen die Arbeiten wollen, sollte dies doch nicht über Asyl geregelt werden, sondern über ein Arbeitszuwanderungsgesetz. Getreu nach dem Motto: du kommst hier her, du trägst etwas zur Gesellschaft bei, du darfst in unserer Gemeinschaft leben. Bei diesem Prinzip könnten dann auch Fragen zur, ich nenne es einfach mal „Gesinnung“, gestellt werden. Passt du in unsere Gemeinschaft rein oder nicht. z. B. Vertrittst du die Werte unseres Grundgesetzes.

Ich bin mir im Übrigen bewusst, dass es ein Fachkräftezuwanderungsgesetz gibt, dies aber in meinen Augen das Problem Migration wie wir sie erleben nicht gerecht wird, da sich diese nur speziell an Fachkräfte wendet. Aber nicht alle Migranten die hier ankommen sind Fachkräfte, sondern sollten eigentlich hier zu solchen Fachkräften ausgebildet werden.

Da dies dann aber nicht geht, wird eben Asyl beantragt und es starte das, was ich oben schon beschrieben habe. Asyl= nicht auf Dauer = keine Arbeit.

Vielleicht liege ich auch hier falsch, dann könnt wäre es schön mich aufzuklären.

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Das Problem ist, dass Leben in der Regel nicht durchgeplant sind.

Die strikte Trennung von „Asyl“ und „Arbeitsmigration“ ist eben auf der tatsächlichen Ebene problematisch, denn wenn der Asylgrund ein paar Jahre bestehen bleibt, kann es doch weder im Interesse Deutschlands, noch im Interesse der Asylbewerber (und deren Staaten, wenn der Asylgrund weggefallen ist) sein, dass diese Menschen über Jahre hinweg nicht arbeiten konnten, daher ihre vorhandenen Qualifikationen verlernen und auch nichts neues lernen, weil sie im Asylstatus quasi nur „aufbewahrt“ werden.

Gerade weil wir wissen, dass aus Asyl oft auch dauerhafte Migration wird (bei den aktuellen Ukrainern geht man z.B. davon aus, dass 30-50% der Menschen langfristig in Deutschland bleiben wollen; das ist ja auch logisch: Wenn du mit jungen Kindern nach Deutschland fliehst, diese Kinder hier in die Schule gehen und Freundschaften schließen und du hier über Jahre hinweg deine Netzwerke aufbaust ist der Weg zurück eben auch wieder hart).

Deshalb kann die Lösung nur sein, eben keine unterschiedliche Behandlung von Asyl und Arbeitsmigration zu haben. Wenn der Asylsuchende nach Ende des Asylgrundes gut integriert ist und sich entscheidet, hier zu bleiben: Prima. Wenn er hier seine Fähigkeiten verbessert und vielleicht hier einen Beruf gelernt und studiert hat und entscheidet, zurückzukehren, um seine Heimat aufzubauen: Auch super! Wenn der Asylsuchende hingegen über Jahre nichts tun konnte, hat er weder in Deutschland, noch in seiner ursprünglichen Heimat gute Zukunftsaussichten. Aslybewerber nicht arbeiten zu lassen verdammt diese Menschen oft zu einem Leben in Armut, selbst nach dem Wegfall des Asylgrundes. Hier muss doch Einigkeit bestehen, dass das kein guter Weg ist, für absolut keinen der Beteiligten?

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Das wäre ja nur ein Problem, wenn wir ethnische Gesichtspunkte stärker gewichten als wirtschaftspolitische.

Das mag in der Theorie oder in einer idealen Welt so passen. In der Praxis gibt es aber Menschen, die fliehen müssen und trotzdem arbeiten wollen. Sie brauchen also erstmal Schutz und dann Arbeit.
Wenn wir Arbeit als wichtigen Bestandteil der Lebensführung verstehen, sollte jede Zuwanderung auch Arbeitszuwanderung sein.

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Ja da gebe ich dir ja auch recht. Aber dann wäre es doch besser, wenn quasi bei Antragsstellung schon klar ist was ich möchte und was dann die Folgen sind. Komme ich hierher um Schutz zu suchen oder komme ich hierher um zu Arbeiten. Es stellt doch auch eine Aushöhlung des Asylrechtes dar, wenn es quasi als Allheilmittel zum Kommen und Bleiben genutzt wird. Wenn ich Flüchte, weil ich mir hier in Deutschland etwas aufbauen will und mir ein wirtschaftlich sicheres Leben erhoffe, dann sollt das doch nicht über Asyl laufen. Dann könnten auch andere Maßstäbe gesetzt werden für Integration und Teilhabe. So könnten zum Beispiel Unternehme Planungssicherheit erlangen, wenn jemand über Arbeitszuwanderung hier zunächst ein Bleiberecht hat anstatt über Asyl, da bei Asyl eben das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt, weil zum Beispiel dein Schutzgrund nicht anerkannt wird oder wegfällt. Auch wird die Selbstwirksamkeit von Migranten und Integrationsbereitschaft gestärkt. Bei Asyl habe ich nicht in der Hand ob ich und meine Familie hierbleiben darf, bei einer Arbeitszuwanderung schon.

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ja natürlich sollten diese Verbindungen nicht streng getrennt werden. Aus Asyl sollte auch Arbeitzuwanderung werden können ohne das es eine bürokratische Hürde darstellt

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Man könnte z.B. die Arbeitsgenehmigung immer frühzeitig um mindestens ein Jahr verlängern für mehr Planungssicherheit für alle. Und nach einer gewissen Zeit dann mit der Möglichkeit das ganze in reguläre Arbeitsmigration zu überführen. Wer sich hier über Jahre integriert hat sollte dann ohnehin nicht mehr gehen müssen

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Wenn das Problem die drohende Abschiebung ist, sollte man es gemäß einfachster Logik durch Abschaffung der Drohung beheben.

Wenn jemand hier ist und arbeiten möchte und jemand anders ihn einstellen möchte, sollte doch der Grund, warum er sich auf den Weg gemacht hat, nachrangig sein.

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Ich verstehe nicht, warum immer so getan wird, als würden beide Motivationen sich gegenseitig ausschließen. Das macht eigentlich nur Sinn, wenn ich Leuten, die sich ein neues Leben aufbauen wollen, deswegen absprechen will, dass sie Schutz brauchen, weil sie vor Not, Krieg oder Verfolgung geflohen sind.
Warum nicht erst mal davon auszugehen, dass es Menschen gibt, die Schutz suchen und brauchen und einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen, für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen und sich etwas aufbauen möchten?

Wie sollten denn etwa der grundgesetzliche Schutz der Familie und die humanitäten Regelungen zur Familienzusamenführung für Geflüchtete nicht gelten? Das „Damoklesschwert“, also die Tatsache, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung finden, oft so einen unsicheren Aufenthaltstatus haben, ist ja politisch gewollt, aber bestimmt keine Notwendigkeit.

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Aber diese Logik ist doch genau das, was ich hier beklage. Die Duldung wird doch nur nötig, weil die Betroffenen keinen Asylstatus (oder vergleichbar) erhalten. Straftäter usw. erhalten ja explizit keine Duldung. Insofern ist der Einzige Grund für die Ausreisepflicht (die durch die Duldung nur „pausiert“ wird), dass die Leute in keine der Schubladen passen, die wir uns ausgedacht haben. Warum gibt es die „Duldung“ überhaupt und nicht einen klaren Weg von der Ausreisepflicht (die aber zeitweise aus welchen Gründen nicht vollzogen werden kann) zur Aufenthaltsgenehmigung, sobald eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufgenommen wird?

Mal ganz davon abgesehen, dass auch die Zahl der geduldeten Ausreisepflichtigen ziemlich überschaubar ist (wir reden von insgesamt deutlich unter 250.000 Ausreisepflichtigen).

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Es gibt im aktuellen Migrationsrecht aber keinen Weg für viele Menschen aus dem „globalen Süden“, legal zur Arbeitssuche nach Deutschland zu migrieren. Wenn du als durchschnittlicher Marokkaner oder Nigerianer zur deutschen Botschaft in deinem Land gehst um „einfach so“ ein Arbeitsvisum zu beantragen, dann wirst du aus dem Gebäude gelacht. Weil es das nicht gibt. also kämpfst du dich eben durch die Sahara und übers’s Mittelmeer, stellst einen Asylantrag und hoffst, dass der entweder genehmigt wird oder du bis zur Ablehnung einen Job hast und deshalb nicht abgeschoben wirst. Das ist für alle Beteiligten die denkbar schlechteste Lösung, aber es gibt eben keine andere und daran ist unsere eigene verquere Sicht auf Migration schuld.

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Leider nicht. Es ist explizite Position u.a. der Union, die Menschen eben nicht schnell arbeiten zu lassen, weil das ja spätere Abschiebungen usw erschweren würde…
Es ist das bewusste Erschweren von Integration, über deren angebliches Fehlen sich dann laustark aufgeregt wird. Perfide…

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Du übersiehst den Faktor Rassismus, der dazu führt, dass manche Politiker negative Folgen für Migranten für sinnvoll und notwendig erachten und negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft billigend in Kauf nehmen. Für die ist es ein akzeptabler Weg.

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Legendär in diesem Zusammenhang das Zitat von CSU-Generalsekretär Scheuer von 2016:

Entschuldigen S’ die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.

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Deshalb sage ich ja, das dort Einigkeit herrschen „muss“, nicht, dass dort Einigkeit aktuell besteht.

Es geht mir gerade darum, dass leider von rechter Seite genau das passiert, was du sagst: In der Hoffnung, die Person so leichter abschieben zu können, wird die Zukunft des Asylbewerbers zerstört und eine Situation geschaffen, die für alle Beteiligten (inklusive Deutschland!) in aller Regel nachteilig ist. Deshalb muss hier Einigkeit bestehen, dass das kein guter Weg ist, deshalb müssen die Narrative von AfD und leider auch Union immer wieder heftig kritisiert und widerlegt werden. Diese Argumentation von Rechts darf nicht akzeptiert werden, deshalb muss hier Einigkeit aller demokratischen Parteien hergestellt werden, also gerade auf die Union Druck ausgeübt werden, diese AfD-typische Argumentation aufzugeben.

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Das Thema Migration hatten wir ja in der Lage bereits oft. Allerdings fände ich es super gut - insbesondere vor der Europa Wahl - dieses Thema noch einmal aufzugreifen.

Denn das ist für viele Menschen wegen des aktuell geführten Narrativs immernoch ein, vielleicht DER Grund sich im rechten Wahlspektrum Zu orientieren. Da käme es gelegen, sich dieses Themas noch einmal als gesamten Themenkomplex zu widmen.

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