Chatkontrolle 2.0

In LDN 289 habt ihr euch bereits dem Thema Chatkontrolle angenommen, ebenso gibt es dazu die Stellungnahme der GfR. Nachdem offenbar Nancy Faeser, gestützt durch Olaf Scholz, ernst machen will und wir auf Volker Wissing hoffen müssen (oh boy…): Könntet ihr ein Update dazu machen? Gibt es eine Klage der GfR zu dem Thema?

EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte ade | heise online

Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission (netzpolitik.org)

Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun (netzpolitik.org)

Chatkontrolle: Mit Grundrechten unvereinbar - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

EDIT: „F“. Es muss natürlich GFF heißen und nicht GfR. Sorry.

Jetzt will eine Mehrheit der EU-Staaten auch noch Sprachnachrichten abhören:

In Spanien scheint der Lack momentan besonders billig zu sein, anders ist das nicht zu erklären. Aus Fairness-Gründen muss man aber sagen, das andere Länder auch nicht besser sind:

Dem widerspricht aber nicht nur Spanien. Wörtlich heißt es aus Madrid, „es wäre wünschenswert, wenn Diensteanbietern aus der EU auf dem Gesetzesweg untersagt würde, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten“. Polen versichert derweil, dass es die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vermeiden wolle, aber der Schutz solle nicht absolut sein. Unter bestimmten Umständen sollte es möglich sein, derart abgesicherte Kommunikation einzusehen.

Aber zum Glück sind wir die Guten *seufz*.

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