BVerfG streicht 60 Mrd. aus dem KTF - Folgen für Union und Ampel

Kommentare zum Podcast
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Das erste Bundesland hat schon reagiert. CDU geführt. NRW wird in kürze folgen müssen. Ach da ist auch die CDU am regieren.

In diesen Zug möchte ich kurz auf LDN Podcast von dieser Woche eingehen. Die Ampel wird nicht stützen, weil die Anreize zu klein sind. Da ist jedoch ein ABER vergessen worden. Ich erwarte auf kurze Sicht eine Personal und Richtungsumbildung bei der CDU. Wüst, Günther und Wegner haben schon lange Verstanden, dass die CDU sich mehr den Grünen (oder der SPD) zuwenden muss. Alle haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Transformation gestaltet und finanziert werden muss.
Darum erwarte ich bald den Aufstand gegen Merz, der noch nicht eines seiner Wahlversprechen (Halbiere AFD, Osten wird gestärkt, Integration in den deutschen Arbeitsmarkt muss gelingen…) halten konnte und die Umfragewerte nicht stimulieren kann. Und mit dem Urteil des Verfassungsgerichts wird Merz und seine Anhänger keine Möglichkeit „Lösungsvorschläge“ zu verschleiern. Dazu heute einmal die Bundestagsdebatte zum Wirtschaftsstärkungsgesetz ansehen. Drei Zwischenrufe aus Reihen der Grünen und der SPD und die Redner der CDU waren blank. „Was ist den ihr Finanzierungsvorschlag, wenn Sie 5 Milliarden ausgeben wollen.“ Keine Antwort mehr möglich. Das wird nun bei jedem Thema passieren. Linnemann kann seine Steuerreform vergessen, Gasumlage abschaffen, Heizungstausch und Dämmung stärker fördern, Stromsteuer auf minimum senken, Infrastruktur und Bildung stärken usw. Es gibt keine Gegenfinanzierung ohne Steuererhöhungen, modifikation der Schuldenbremse, plus Subventionen stark reduzieren. Bleibt wie dargestellt die Nationalen CO2 Zertifikate Handel zu stärken. Was wie von Ulf richtig dargestellt in Erhöhung der Preise führt.

Mein Eindruck ist, dass Wüst, Günther und Wegner dieses sehr genau Wissen. Sie müssen auch in ihren Ländern handeln. Darum wird die 2/3 Mehrheit für die Modifikation der Schuldenbremse in den Bundesländern kein Problem sein zu bekommen. Das würde Merz aber den Dolchstoß versetzen, womit die Tür zu Schwarz Grün weit offen steht.

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Rhein setzt die Grünen allerdings gerade jetzt vor selbige. Eigentlich wäre Hessen ein Paradebeispiel für schwarz-grüne Zusammenarbeit. Der Schwenk hin zur SPD mit den vorgebrachten Argumenten einer pragmatischeren und weniger verbotsorientierten Politik (also ganz auf der Linie der gängien Polemik) stärkt im Augenblick eher die Gegenbewegung mit kurzfristig gedachten Wirtschaftsinteressen statt langfristig gedachten Gesellschaftsbildern.

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Hessen ist ein Sonderfall, weil dort die Grünen (ohne die schlechten Werte aus der Bundespolitik) der CDU gefährlich Nahe kommen könnten und weil die SPD nach dieser Wahlniederlage nicht verhandeln, sondern nur noch irgendwie gerettet werden wollen. Das ist das Gleiche wie im Berliner Senat.
Es liegt also mehr an der Schwäche der SPD als an der CDU.

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Die Grünen haben auf ihrem Parteitag im Prinzip mit jedem zweiten Wortbeitrag ein schmutzig Lied über Merz gesungen. Der wird nicht mit Grün zusammen gehen. Und er hat eine absolute Erfolgsbilanz. Die Ampel zusammen bei 35%, die Klage gegen die Sonderschulden erfolgreich, die CDU bei über 30%. Da wird es keine Umbildung geben.

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