Ich bin da sehr gespannt auf Ulfs Beitrag.
Ich denke, es wird als gefährlich angesehen, wenn das Gericht selber über die Verhältnismäßigkeit entscheiden dürfte. Dann könnte man das durch die „genehme“ Besetzung der Richterposten schnell in die falsche Richtung gehen.
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Dann sollte man sich doch am Besten gegen die Schuldenbremse engagieren.
Tatsächlich lese ich hier in vielen Diskussionen jedoch von vielen Usern vor allem den zweiten Schritt vor dem ersten, nämlich den Wunsch einfach mehr Geld auszugeben, statt erst die Schuldenbremse zu flexibilisieren/abzuschaffen.
Das Urteil des VG hat letztlich diesen Usern einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem es sagt, dass sich die Regierung an Regeln halten und Ausnahmen gut begründen muss (und nicht nachträglich ändern kann). Daran kann ich nichts verwerfliches finden. Es ist halt der Job eines Richters Recht nach Gesetzeslage und nicht politischer Überzeugung zu sprechen.
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Ich bin zwar ebenfalls für massive Investitionen in die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft.
Dieses Urteil musste jedoch so gefällt werden. Ich habe keinerlei Verständnis, wie leichtfertig die Regierung glauben konnte, damit durchkommen zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nach Rechtslage korrekt entschieden, während sich die Ampel mal wieder bis auf die Knochen blamiert hat.
So kann kein Vertrauen in unsicheren Zeiten in die Regierung entstehen.
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Aber die CDU hat die Klage eingereicht mit genau dem Ziel das die Umwidmung als Verfassungswidrig eingestuft wird. Heißt der Union ist es wichtiger die Ampel schlecht dastehen zu lassen, als Deutschland zu helfen. Hätte die Union auch einfach so laufen lassen können.
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Ich wundere mich, dass bei der Frage, wo das fehlende Geld herkommen soll, das Thema Steuererhöhungen (für Reiche) fast komplett ignoriert wird. Und zwar nicht nur von der FDP, sondern auch von linken Parteien und von den meisten Medien.
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5 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Einsparpotential klima- und umweltschädliche Subventionen
Diese Steuererhöhungen für Reiche ist ein Tropfen auf den heißen Stein und würde auch zu den Ländern gehen. Laut Expert_innen des DIW (7) könnte eine Vermögensteuer rund 15 bis 25 Milliarden Euro jährlich in die Kassen der Länder bringen, denn die Vermögensteuer ist ein Ländersteuer.
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Das ist aber auch eine verrückte Argumentation.
Nicht der, der den Rechtsbruch begeht ist schuld, sondern der, der klagt…
Warum kann man nicht einfach eingestehen, dass das Problem hier bei der Ampel liegt und nicht bei der Union? 
Davon abgesehen wollten soweit ich weiß, weder die SPD, noch die Grünen oder die FDP die Schuldenbremse abschaffen. Nicht im Wahlkampf 2021 und auch nicht im Koalitionsvertrag. Lediglich die Grünen wollten diese anpassen.
NACH dem Urteil jetzt zu sagen, aber die Schuldenbremse muss weg und die Union ist eigentlich schuld an der Klage & das es die Schuldenbremse überhaupt gibt, finde ich dann doch etwas heuchlerisch.
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Es ist doch höchst erfreulich, dass unsere Politik tatsächlich gezwungen wird, mit dem vorhandenen Steueraufkommen sparsam umzugehen. Die Lösung MUSS sparen sein. …Natürlich muss gespart werden, wie in jedem Unternehmen, in jedem Haushalt. Ich bin extrem begeistert über dieses Urteil. Ein schöner Tag!
Nur weil du dein muss raus schreist wird es nicht richtiger. Natürlich müssen speziell Subventionen bei Wissing weg, aber es muss auch investiert werden. Es ist einfach falsch den Staat mit einem Unternehmen zu vergleichen und macht die Aussage eben schlicht falsch.
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… Nur weil es deinen politischen Wünschen gut in den Kram gepasst hätte, darf die CDU, die diese Umwidmung stets kritisch gesehen und noch vor Beschluss der Umwidmung eine Klage angekündigt hatte, nicht den Klageweg gehen?
Es gibt sogar Wirtschaftswissenschaftler, die das Urteil begrüßen weil es die Ampel zwingt Prioritäten neu zu setzen, die Schuldenbremse zu überprüfen, Steuererhöhungen neu zu diskutieren oder Subventionen zu hinterfragen.
Sind wir doch mal ehrlich, die Ampelparteien gefallen sich aktuell doch vor allem darin Geld mit vollen Händen auszugeben. Da wäre der Industriestrompreis zu nennen, diverse Subventionen zu Erneuerbaren Energien oder der Transformation des Verkehrs (wobei sich beides auch ohne Subvention schon lohnt), zur Förderung neuer Industriestandorte Milliarden Euro, Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge und eine Menge mehr. Wenig bis nichts davon ergibt bei intensiver Betrachtung Sinn.
Kann man machen, aber dann muss man vielleicht an anderer Stelle streichen, wogegen sich jedes Ministerium aber kategorisch weigert oder aber mehr Steuern erheben, woran sich alle Ampelparteien nicht herantrauen.
Stattdessen wählt man Lösungen bei denen man im vornherein weiß, dass sie illegal sind. Und dagegen sollte man nicht klagen dürfen? Das ist doch verrückt.
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Die Grünen und Teile der SPD haben im Wahlkampf, aber auch danach, immer wieder für eine Modifizierung der Schuldenbremse geworben. (Robert Habeck beim Sommer Lage Interview z.B.)
Das ist aber höchst Umstritten. Sogar das IFO (Herr Fuest) und Frau Grimm von den Wirtschaftsweisen plädieren für die Modifikation der Schuldenbremse, weil die Notwendigkeit an Investitionen (Klimatransformation und Infrastruktur) für wichtiger Eingestuft wird, als die Höhe der Neuverschuldung. Es gibt defacto kein seriöses deutsches Wirtschaftsinstitut mehr, welches sparen für sinnvoll hält.
Sperren tun sich nur noch FDP und Union. Beide haben aber auch keine Alternativen anzubieten.
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Einspruch. Über einzelne Entscheidungen kann man sicher diskutieren, aber sie versuchen wenigstens, die Transformation voranzubringen, die unbedingt erforderlich ist.
Die Union hat sich mit Geschenken an Wähler begnügt (Mütterrente…), statt dringend notwendige Investitionen zu tätigen.
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Das ist nahezu die Definition von Whataboutism. Wir sprechen über einen kritischen Umgang der Ampel mit Finanzen und du verweist auf die Schandtaten der Ampel. Unschön.
Zumal man auch problemlos die Mütterrente nun rückabwickeln könnte, was die SPD gerade aber eher ablehnt.
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Nein. Es ging in deinem Beitrag um deine Meinung,
Dem widerspreche ich.
Und du weißt genau, dass einmal zugestandene Leistungen kaum rückgängig zu machen sind.
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Hallo. Nur eine kleine Korrektur. Die FDP hängt nicht an der schwarzen Null. Sie klammert sich mit religiösem Eifer „nur“ an die Schuldenbremse. Wäre es die „Schwarze Null“ von Schäuble, die im übrigen auch ein gewisser Olaf Scholz als Finanzminister mal als erstrebenswert ansah (oder ansieht?), wäre deutlich weniger Geld zu Verfügung als mit der Schuldenbremse. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, wären das 80 Mrd.
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Die Anti-Politik hat gesiegt. Als 2009 Peer Steinbrück für die Schuldenbremse gekämpft hat und sie ins GG gebracht hat, nahm das Drama seinen Lauf. Wenn Politik aus einer ökonomischem Frage eine rechtliche macht, dann stimmt etwas nicht. Wenn Politik sich selbst Daumenschrauben anlegt, weil sie sich weigert, Finanz- und Wirtschaftspolitik zu machen, dann haben wir ein Problem. Ich hatte wirklich die Hoffnung, dass das BVG die Regierung rügt für dieses Konstrukt mit dem KTF, eventuell sogar den Ball an die Politik spielt und sagt, es gibt so viele Aufgaben, kümmert euch darum, ob die Schuldenbremse überhaupt ein Instrument ist, um ökonomische Fragen zu beantworten. Ist vielleicht etwas naiv gedacht gewesen, mehr der Wunsch der Vater des Gedanken. Trotzdem dachte ich tatsächlich, die Krisen dazu noch die Klimakatastrophe mit all den Auswirkungen auf die planetaren Grenzen wären so etwas wie ein höherweriges Gut. Falsch gedacht. Fatal, dass das Konstrukt der Schuldenbremse nun juristisch auch noch festgetackert wird. JuristInnen entscheiden über das, was finanz- und wirtschaftspolitsich geht und was nicht. Man kann es sich nicht ausdenken.
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Und eben die neoliberale Politik in den letzten Jahrzehnten hat uns in die Lage gebracht. Egal ob CDU, SPD oder Grüne mit in der Regierung waren oder sind. Es fehlt bis jetzt in der öffentlichen Debatte nach meiner Wahrnehmung jegliche ideologische Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus. Hier in den bisherigen Kommentaren lese ich auch nichts darüber. Auch in der Lagefolge, so gut Philip und Ulf die Situation auch aufgearbeitet haben, bleiben die gleichen Geschichten mit „Schulden“, Steuerzahlerinnen“, „Geld muss erst erwirtschaftet werden“ usw. stehen. Es wäre an der Zeit, sich tatsächlich mit dem Geldsystem, wie funktioniert ein Staatshaushalt (keine schwäbische Hausfrau), was sind Staatsschulden im Vergleich zu privaten Schulden usw. auseinanderzusetzen. Was gehört eigentlich zu einer Volkswirtschaft. Wer sind die Akteure: Staat, Unternehmen, Privatleute, Ausland.
Wenn Unternehmen in Krisen sparen-tun sie. So viel auf der hohen Kante hatten sie die letzten Jahrzehnte nicht. Wenn Privatleute sparen, weil sie müssen, dann muss der Staat durch staatliches Geld, man kann negativ auch Schulden nennen, investieren. Wenn das nicht passiert, haben wir ein Problem. Houston wird nicht helfen und JuristInnen schon gleich gar nicht.
Es wäre an der Zeit, progressive Stimmen aus der Ökonomie zu hören. Die klassische VWL an den Unis und deren Methoden in Frage zu stellen. Es wäre schon ein guter Anfang, mal Aaron Sahr zu hören, wie modernes Geld funktioniert. Oder auch so Ökonomen wie Patrick Kaczmarczyk. Heiner Flassbeck oder Philippa Sigl-Glöckner in den öffentlichen Diskurs zu bringen? Adam Tooze. Es geht mir nicht um die Namen, sondern um die Argumente und Inhalte. Unabhängig von Personen. Das alles findet nicht statt. Wir sind auf so vielen Ebenen in kollabierenden Systemen. Sei es Demographie, Ungleichheit, Infrastruktur um sozusagen interne anzusprechen. Dazu kommt das was von aussen kommt. Planetare Grenzen wovon 6 von 9 inkl. Klima schon gerissen sind. Und eben die Art des neoliberalen Kapitalismus, wie er sich Jahrzehnten durchgesetzt hat, ist schon am Kollabieren, mindestens aber kurz davor. Wir können uns noch Jahre diese irre Auseinandersetzung „gönnen“, ob die Schuldenbremse Sinn macht oder nicht. Können wir alles machen. Nur die Zeit rennt uns weg. In allen Belangen. Blöd nur, dass die Einschläge der eben genannten kollabierenden Systeme nicht linear sein werden, sondern exponentiell und eruptiv
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Das Urteil an sich ist keine Katastrophe. Die Katastrophe ist, dass die Schuldenbremse überhaupt ins Grundgesetz geschrieben wurde und die Ampel Parteien versucht haben diese mit einem haushalts-politischen Trick zu umgehen. Wir sollten aufpassen das Gericht für solche Urteile zu kritisieren (es gab in der Vergangenheit schon desöfteren Urteile zu ähnlich gelagerten Fällen), sondern schauen dass die Politik nicht immer wieder durch Tricks versucht ihre eigenen Fehler auszubügeln.
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eben: gewesen. Aus der wissenschaftlichen Perspektive ist doch völlig offensichtlich, dass wir uns in einer Notlage befinden. Das Problem auf die Klimakrise zu beschränken ist meiner Meinung nach übrigens sehr gefährlich. Der Klimawandel ist im Prinzip „nur“ ein Symptom - kein Problem. Und neben der Klimaerwärmung gibt es viele weitere ökosystemare Kipppunkte, die wir, wie allseits bekannt, schon zu großen Teilen überschritten haben.
Wenn man die Definition der Notlage an akut auftretende, zeitlich mutmaßlich überschaubare Ereignisse knüpft, ist sie doch völlig ungeeignet, die alleinige Außnahme von der Schuldenbremse zu bilden.
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