Bürokratie in Deutschland auf Rekordniveau

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Hallo liebes LdN-Team,

ich lese praktisch täglich Schlagzeilen wie „Bürokratie bremst Ausbau in Deutschland“ oder „Industrie erwägt Abwanderung aufgrund zu hoher Bürokratie“.

Ich persönlich kann das gar nicht einordnen. Könntet ihr das mal in einen Kontext und am besten auch Relation zu anderen Staaten setzen? Wieso ist bzw. soll es hier so schlimm sein in Deutschland? Ich bezweifle es ja nicht, aber was genau meinen denn alle damit? Wichtiger noch, wie sähe denn Deutschland aus ohne so viel Bürokratie? Steckt hinter der Bürokratie möglicherweise auch ganz viele (juristische) Entscheidungen, welche uns Bürger/Menschen schützen, z.B. vor Gefahren beim Bau oder Einflüsse auf die Natur? Könnte es eventuell auch andersherum betrachtet werden? Die anderen Staaten sind zu wenig bürokratisch? Haben Lücken und deshalb kochen sie mittlerweile nicht mehr mit Wasser, sondern Quecksilber - überspitzt gefragt? Wann genau ist etwas zu bürokratisch? Ist es eine subjektive Wahrnehmung?

Das würde mir jedenfalls helfen zu verstehen, wie ihr auch übrige Themen einordnet und insbesondere ebenfalls diesen Begriff in eurem Podcast verwendet.

Danke euch, viele Grüße aus Hamburg
Frederic

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Ein gutes Beispiel für destruktiven Bürokratieabbau gibt es auf der anderen Seite der Nordsee in UK nach dem Brexit: Brexit divergence from EU destroying UK’s vital environmental protections | Green politics | The Guardian

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Aktuelles Beispiel für lähmende, überbordende Bürokratie in Deutschland:

Allerdings wohl nicht das, was denn meisten konservativen „Bürokratie-Kritikern“ einfallen würde, für die das bloß ein Schlagwort ist um die „linksgrüne“ Regierung zu attackieren.

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Es gibt nahe liegender Weise beides, Bürokratie im Sinne von Regeln im Interesse schützenswerter Güter der Gesellschaft und Bürokratie die überholt, ausgeufert oder direkt zur Behinderung unliebsamer Entwicklungen (aus sicht von Partikularinteressen) erschaffen wurden.
Und je nach Perspektive ändert sich wahrscheinlich auch die Zuordnung in diese Kategorien.
Aber neben dem Inhalt der Regeln die bestimmte Vorgänge kompliziert machen ist bei uns Bürokratie ja damit assoziiert dass die Umsetzung der Vorschriften sehr ineffektiv ist. Mit einer gut durchdachten Digitalisierung könnten sicherlich viele Regeln mit viel weniger Aufwand befolgt werden.

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Mal zum Beispiel völlig unnötiger Bürokratie:

Wir Stellen elektronische Geräte her (kleine Controller mit Display), die keine Batterien enthalten, nach Reach und Rohs unbedenklich sind, und ausschließlich an gewerbliche Anwender in der Industrie gehen.

Trotzdem müssen wir nun ein Rücknahmekonzept für Altgeräte entwickeln. Sonst können wir abgemahnt werden. Noch nie hat in unserer Firmengeschichte jemals ein Kunde in irgendeiner Form um Unterstützung bei der Entsorgung gebeten. Wenn die Dinger nach 10-20 Jahren kaputt gehen, kommen sie auf den Elektroschrott.

Es wird einfach mit der sprichwörtlichen Gießkanne eine Sau durchs Dorf getrieben, die nur Arbeit erzeugt, aber kein reales Problem adressiert. Keine Ausnahmen, keine Spielräume, einfach pauschal jeden in die Pflicht nehmen.

Von dem Kaliber gibt es Dutzende an Vorschriften. Jede einzelne für sich ist nur nervig und bedeutet nicht viel Aufwand, aber die Summe ist nervtötend, weil es überhaupt keinen Nutzen erzeugt.

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Ich kann deinen Unmut verstehen, aber du musst es auch aus der anderen Richtung betrachten:

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob wir eine Rücknahmepflicht für Elektrogeräte haben wollen. Die Antwort lautet scheinbar ja. Dann musst du dir die Frage stellen, wie sie insgesamt weniger Bürokratie erzeugt: Wenn jedes Unternehmen prüfen muss, ob es eine Rücknahmepflicht hat, mit etlichen Ausnahmen z.B. für Fälle wie deinen, oder ob man die Rücknahmepflicht einfach jedem gibt.

Wenn eure Kunden eh keine Rücknahme in Anspruch nehmen, ist es dann wirklich so schwer, einmalig ein Rücknahmekonzept aufzustellen? Ist das wirklich so viel schwieriger, als es wäre, wenn die Regelung wäre, dass ihr prüfen müsstet, ob ihr ein Rücknahmekonzept einführen müsstet (und dann, falls die Antwort ja lautet, auch noch ein Rücknahmekonzept einführen müsstet… also quasi mehr Bürokratie für die, die es betrifft, dafür u.U. weniger Bürokratie für die, die es nicht betrifft).

Das Ganze ist nicht so einfach. Es macht schon Sinn, dass der Gesetzgeber versucht, eine Rücknahmepflicht für alle Elektrogeräte durchzusetzen, um dafür zu sorgen, dass die Recyclingquote steigt. Der Gesetzgeber hat halt nur diese zwei Möglichkeiten: Eine einfache, verständliche Regelung für alle zu treffen („Ausnahmslos alle müssen ein Rücknahmekonzept haben!“) und zu akzeptieren, dass auch Fälle getroffen werden, bei denen es möglicherweise nicht zwingend nötig ist, oder eine komplizierte Regelung zu treffen, die über etliche Tatbestands- und Ausschluss-Definitionen bestimmt, wer nun betroffen ist und wer nicht, die daher Fälle wie euren ausschließen könnten, aber schon Bürokratie erzeugen, nur um festzustellen, zu welcher Fallgruppe man gehört. Ich kann es dem Gesetzgeber nicht verübeln, sich für die einfache Regelung zu entscheiden. So viel Arbeit kann es doch in eurem Fall nicht sein, ein Konzept zu erarbeiten, wenn es eh von niemanden in Anspruch genommen wird.

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@Daniel_K: Aus meiner Sicht hakt es bei dem Beispiel an der Annahme, dass das Problem nur über Vorschriften/Pflichten gelöst werden kann. Besonders Recycling ist ja ein Thema, in dem auch viele Business Cases liegen. Warum stellt man sich nicht die nach vorne gerichtete Frage, wie wir das Problem progressiv und langfristig lösen können?

Aus der Perspektive der Volkswirtschaft kann es ja nicht die effizienteste Lösung sein, wenn jedes Unternehmen individuell so ein Konzept und die Prozesse dazu aufbauen muss. Und ob das dann wirklich eine Kreislauf Wirtschaft aufbaut, I don’t know!

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Ich hätte noch ein paar Beispiele:

  1. Beispiel: Angrenzend an Berlin gibt es eine Kommune, die bei jedem Bauvorhaben zum Bodengutachten ein Versickerungsgutachten fordert. Dabei ist unerheblich, ob die nötigen Informationen bereits aus dem Bodengutachten hervorgehen oder von den Nachbarn kurz zuvor ähnliche Gutachten eingereicht wurden.

    Die lokalen Gutachter winken selbst ab weil das ihnen soviel Arbeit macht und sie das technisch nicht nachvollziehen können.

  2. Beispiel: Bei jeder signifikanten Änderung an einem Bauantrag muss ein Nachtrag (genannt Tektur) eingereicht werden. Ich weiß von mehreren Bauvorhaben bei denen eine solche Tektur, mit dem Ziel Fenster zu verkleinern, dazu führte, dass die Bauherren neue Statik und Energieeffizienzgutachten nachreichen mussten. Grund, es müsse ausgeschlossen werden, dass die Tektur die bisherige Statik und Effizienz verschlechtere. Hinweise darauf, dass kleinere Fenster die Statik und Energieeffizienz nach allen Lehrwerken eher verbessern, wurden kategorisch abgelehnt. Die neuen Gutachten kosten dann für ein normales EFH einen mittleren 4stelligen Betrag. Dabei ist es eine Ermessensentscheidung der Bauämter zu entscheiden, ob man bei Änderungen an Fenstern Gutachten verlangt.

  3. Beispiel: Die Dokumentation der Zustimmung zur Datenverarbeitung verursacht erheblichen Mehraufwand, sowohl für Unternehmen als auch Vereine. Die Regelung muss erklärt, ausgefüllt und abgeheftet werden.

  4. Beispiel: DSGVO relevante Daten dürfen grundsätzlich nicht ewig aufgehoben werden. Der Gedanke ist nachvollziehbar, aber die nötige Implementierung von Rights to be forgotten verursacht der IT hohe Kosten. Ich habe kürzlich in einem solchen Projekt gearbeitet, in dem alte Kundenkommunikation für Schulungszwecke anonymisiert werden musste. Das Projekt hat einen 5stelligen Betrag gekostet und betrifft nur einen kleinen Teil der unternehmerischen Kommunikation.

    Die Aufwände um Daten zu anonymisieren, die man später für die Entwicklung von KI Lösungen noch verwenden kann, ist noch wesentlich aufwendiger.

    Verbraucherschutz ist toll, aber für die KI-Entwicklung sind die europäischen Ansätze echt ein Klotz am Bein.

  5. Beispiel: Meine Branche muss als kritische Infrastruktur zentralen Aufsichts- und Kontrollinstitutionen etliche Daten bereitstellen. Mitarbeiter müssen dazu täglich riesige Exceltapeten in ein Portal hochladen weil die Behörde keinen automatischen Datenaustausch akzeptiert. Schlimm genug, aber mein Highlight war als ein Mitarbeiter der Behörde zugab, dass die Daten gar nicht angesehen werden.

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Ein wesentlicher Punkt im Hinblick auf Bürokratie betrifft auch die sehr weit ausschweifenden Berichtspflichten zu allen möglichen Themen (CSRD, CSDDD, NIS2, uvm.). Ich bin immer mal wieder in Panels, in denen Unternehmer und Geschäftsführer bspw. zu diesen Themen diskutieren.

Insbesondere im Mittelstand besteht immer mehr das Gefühl, das die Politik die wirklichen Herausforderungen, vor denen Unternehmen stehen, nicht erkennen. Es gibt da Denkansätze - insb. auch aus Brüssel - wo so getan wird als wenn Berichtspflichten ein wirksames Mittel sind, um bspw. Nachhaltigkeit zu steigern. Das ist zwar gut gemeint, aber extrem schlecht gemacht. Was passiert:

  • Dass Nachhaltigkeit ein Kern Thema ist, und die den langfristigen Fortbestand des Unternehmens unerlässlich ist in fast jedem mittelständischen Unternehmen angekommen. Anstatt sich damit zu beschäftigen, wie man das am besten umsetzt, die Prozesse aufzubauen und die Transformation voranzutreiben, fordert die EU Papier-Tiger.
  • Hinzu kommt, dass bspw. Berichtspflichten kleine Unternehmen vergleichsweise starker belasten als große Konzerne im Sinne von notwendigen Stellen etc.
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Hast Du denn einen Vorschlag? Denn gerade im Bereich Elektronikschrott hat man sehr lange aus Seiten der Politik nicht eingegriffen, und das Ende vom Lied war dass die Geräte entweder den kommunalen Entsorgungsbetrieben zugeführt wurde (was meist viel Aufwand für den Bürger ist anstatt die Geräte beim Hersteller abzugeben und die Kommunen mehr Geld kostet)

Das hängt sehr am Produkt und auch an den Anreizen, Geld für die Entwicklung eines Recycings zu stecken.

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Nö, das sieht auch die Politik so und hat gar kein Interesse, ein Gesetz zu erlassen, wenn die Unternehmen das in freiwilliger Selbstverpflichtung selbst in die Hand nehmen.
Hat leider nicht funktioniert. Dann gibt es eben ein Gesetz.
Genauso beim Dosenpfand: für den Verbraucher ist es kein großer Aufwand, die Dosen und Flaschen zu sammeln und zum Wertstoffhof zu fahren. War aber dann trotzdem zu viel Aufwand. Jetzt gibt es eben eine Bürokratie, die dafür sorgt, dass das Zeug nur noch selten im Restmüll landet.
Genauso beim Lieferkettengesetz usw

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Ist es auch nicht. Aber da sind wir eben bei absolut unnötiger Bürokratie. Dem Gesetzgeber sind Aufwand und Ergebnis schlicht egal.

Wenn in der Industrie kein Business Case hinter Recycling steht, dann macht das keiner. Fertig. Weißt Du, warum es kein Rücknahmekonzept für Metallschrott gibt? Weil es hierfür Schrotthändler gibt, die Dir Geld geben, wenn sie es abholen dürfen.

Das Zeug wird auch die nächsten 20 Jahre in den Elektroschrott wandern. Wenn wir die Ware zurück bekämen, würden wir sie auch einfach entsorgen. Im Übrigen steht der Rücknahme noch die BetrSichV entgegen: Kein Betrieb darf Ware entgegennehmen (im Zuge des Recyclings), wenn keine unterschriebene Dekontaminationserklärung beigelegt wird, für die der Ausfüllende haftet. Mit der Aufgabe konfrontiert, wandert das Zeug beim Kunden sowieso einfach in den nächsten Schrottcontainer.

Dem Gesetzgeber ist auch egal, dass Unternehmen bereits etablierte und z.B. im Rahmen von ISO 14001 auditierte, Konzepte zur sachgemäßen Entsorgung von Müll haben.

Im Übrigen gibt es diesen „Pauschale Regeln sind einfacher“-Ansatz gerade in Deutschland eben nur in Bezug auf Unternehmen, weil diese vermutlich nicht wahlberechtigt sind. Im Sozial- und Steuerrecht gilt ja „Jeder Einzelfall zählt“, egal ob es eine Fantastilliarde Ausnahmetatbestände in der Einkommenssteuer sind oder Selbstauskünfte und Bedarfsprüfungen im Sozialwesen. Hier würde der Gesetzgeber den Schmerz durch Pauschalierung nämlich selbst spüren: Entweder er würde Mehrkosten erzeugen (weil er z.B. nicht Bedürftigen Grundrente auszahlt), auf Einnahmen verzichten (weil er Steuerermäßigungen mit der sog. Gießkanne verteilen würde).

In einem Unternehmen zahlen die Zeche aber andere. Ein Großunternehmen stört sich auch an diesen ganzen Forderungen nicht. Die haben in der Regel eh Beauftragte, die dann das eben mit umsetzen. Im Mittelstand mit 10 bis 50 Leuten kommt das dann eben noch bei irgendjemandem oben drauf. Dieser Mechanismus führt dann eben dazu, dass es keinerelei Zustimmung mehr zu irgendeinem Mehr an Bürokratie gibt, weil auf Seiten der Kritiker das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird.

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Einige sehr kurzweilige Beispiele für behördliche Bürokratie (eher schon Gängelung) finden sich beim Start-up Nordwolle. Aktuell hat der Betrieb wohl eine Schließung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde zu befürchten…

Den Mann könnte man gerne auch mal in der Lage interviewen um ein paar Eindrücke der Realität in Deutschland zu bekommen.

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Um nicht nur die Sicht des Betroffenen zu haben ergänze ich mal einen Link zur Bonhoff Stiftung.
Die Bonhoff Stiftung beschäftigt sich mit wissenschaftlicher Begleitung mit Fällen von (ausufernder) Bürokratie. Auch mit diesem Fall:

https://www.werner-bonhoff-stiftung.de/marco-scheel-nordwolle-bauamt-des-landkreises-nordwestmecklenburg/

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Nur mal ein Gedanke: Da wir uns ja mit Veränderungen so schwer tun, ist da Bürokratie nicht ein probates Mittel, um Veränderungen zu verlangsamen, auszubremsen oder auch zu verhindern?

Wenn uns eine Entwicklung oder ein Vorhaben nicht passt oder zu radikal erscheint, machen wir halt ein Formblatt und einen komplexen bürokratischen Prozess dazu.

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Recycling wird dann wirtschaftlich interessant wenn die verwendeten Stoffe sehr teuer sind. Ich habe so meine Zweifel, dass diese Lösung dem Mittelstand besser gefiele. Am Ende hätte man hohe Kosten und notgedrungen ein Rücknahmekonzept. Da ist doch ein Rücknahmekonzept ohne hohe Kosten die bessere Alternative würde ich sagen.

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Mal eine vielleicht dumme Frage: Wenn niemand das Rücknahmekonzept in Anspruch nimmt, die Entwicklung dieses Konzeptes aber Ressourcen in Anspruch nimmt, warum lasst ihr es dann nicht und nehmt das Risiko einer Abmahnung in Kauf?

Die selbe Frage stelle ich mir oft, wenn über die Bürokratie im Zusammenhang mit der Umsetzung der DSGVO auf Webseiten („Cookie-Pop-Up“) geredet wird. Ich schätze das ohnehin ein guter Teil der DSGVO-Umsetzungen, die mir im Internet begegnen nicht gesetzkonform und damit abmahnfähig sind. Von einer Abmahnwelle habe ich bisher aber nichts gehört.

Natürlich ist Rechtsunsicherheit kein toller Zustand. Aber wenn dir jemand wirklich ein Verfahren ans Bein hängen will, findet er schon einen Grund. Vielleicht ist ein sinnvoller Umgang mit solchen Dingen auch einfach, dass man bestimmte Dinge nicht macht, ein wenig Geld für einen Anwalt zurücklegt und es ansonsten aus dem Gedächtnis streicht.

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Wenn eine kommunale Verwaltung eine Entscheidung im Rahmen eines Ermessensspielraums fällt, lohnt es sich unter Umständen darauf mal den Bürgermeister und/oder die Abgeordneten im zuständigen Gemeinderat/Kreistag aufmerksam zu machen. Behördenmitarbeiter sind gegenüber dem Bürgermeister weisungsgebunden, wenn es um die Auslegung von Ermessensspielräumen geht. Der Bürgermeister wiederum ist gegenüber dem Gemeinderat in der Regel sehr empfänglich für Anregungen, vor allem wenn sie sich ohne Mehrkosten umsetzen lassen, denn er braucht dort eine Mehrheit der Stimmen für jedes Vorhaben.

Oft entstehen solche Praktiken einfach, weil sich das irgendein Behördenmitarbeiter mal so ausgedacht hat oder sich maximal absichern wollte. Durch Dienstanweisung von oben (oder einen freundlichen Anruf eines Fraktionsvorsitzenden aus dem Gemeinderat) kann man so eine Praxis aber auch schnell wieder ändern.

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Weil ich keine Lust habe als angestellter Geschäftsführer (ohne Anteile) im Zweifelsfall dafür persönlich haftbar gemacht zu werden. Bei den neuen Richtlinien zur Cybersecurity kann ich von der Gesellschaft auf Schadensersatz verklagt werden, wenn ich meine Pflichten vernachlässige.

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Für kleine Mittelständler ist das echt die Hölle.
Auch wenn es kein Trost ist kann ich dir versichern, dass auch die Großbetriebe das Kotzen kriegen. Da ist die Arbeitsverdichtung inzwischen auch unheimlich hoch. Da läuft kaum einer mehr rum der nicht eh schon überlastet ist. Ausnahmen bestätigen die Regel.

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