Das neue Bürgergeld ist unzureichend…
Dazu hatte Monitor einen interessanten Beitrag.
Wie kann es sein, dass das Bürgergeld weiterhin unter den rechtlichen & Menschenwürdigen Vorgaben / Bedürfnissen bleibt?
Was wurde aus den Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen?
Bitte greift das Thema auf.
Link zu Monitor
Da werden schon die richtigen Kandidaten für gesorgt haben, wobei ich das Bürgergeld auf Grund der wesentlich geringeren Sanktionen nicht so kritisch sehe. Ich finde viel bedenklicher das Framing was immer wieder medienwirksam verbreitet wird, dass niemand arbeiten will wenn es zu hoch ist. GUtes Beispiel der Handwerksverband:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-09/buergergeld-hubertus-heil-handwerksverband-kritik
Die ganze Kritik dieses Verbands ist abstoßend. Anstatt zu sagen ihr gebt zu viel Geld für das nichts tun, sollte es heißen: Bezahlt die Leute endlich mal anständig und nicht an der Armutsgrenze. Das sollte viel öffentlicher gemacht werden. Wenn die Löhne sich signifikant vom Bürgergeld abheben, gehen auch Menschen arbeiten. Wenn ich aber für gerade mal einen Bruchteil mehr 8 Stunden teils Knochenjobs tun muss, ist es klar dass die Motivation gleich 0 ist.
Sicherlich kann man das so pauschal, wie oft vermittelt, nicht sagen, aber natürlich ist der Einkommensunterschied zwischen „nicht arbeiten“ und „arbeiten“ von hoher Bedeutung. In Deinem letzten Satz sagst Du es ja selbst:
Soweit ich das verstanden habe, geht es bei den Aussagen des Verbands weniger um die Erhöhung des Regelsatzes, sondern vor allem um die Übernahme der Heiz- und ggf. weiterer Energiekosten. Allein Letzteres ist ein Vielfaches der 53 € Erhöhung des Regelsatzes.
Auch wenn ich das Argument mit der anständigen Bezahlung gut nachvollziehen kann und grundsätzlich teile, ist die Kritik in Bezug auf das Handwerk mMn aufgrund diverser Gründe nur bedingt haltbar.
Zum einen gelten im Handwerk idR Tarifverträge, die deutlich über dem allgemeinen Mindestlohn liegen. Auf der anderen Seite sehe ich mit Stundensätzen zwischen 60 und 90 € netto schon heute das Problem, dass sich ein Ottonormalverdiener kaum noch einen Handwerker leisten kann - oftmals muss er es halt einfach, koste es was es wolle. Private Beauftragungen verschieben sich dadurch immer weiter weg von den eigentlichen Handwerksbetrieben hin zu günstigeren Angeboten von „Selbstständigen“. Regionale Handwerksbetriebe können schon heute häufig preislich nicht konkurrieren mit anderen Anbietern, die durch Subunternehmen und andere Konstruktionen deutlich geringere Personalkosten tragen müssen.
Wenn man die Erhöhung des Regelsatzes als Inflationsausgleich ansieht (mehr ist es ja nicht) und davon ausgeht, dass auch die Handwerkertarife an die Inflation angepasst werden, fehlt aufgrund der sonstigen Leistungen, die im Falle des Bezugs von Hartz IV oder Bürgergeld vom Empfänger nicht selbst getragen werden müssen, trotzdem noch eine saftige Lohnerhöhung, um den „finanziellen Abstand“ annähernd beizubehalten (du nennst es „signifikant abheben“).
Es ist sicherlich ein zweischneidiges Schwert, aber am Ende hat man wenig gewonnen, wenn private Verbraucher sich die heimischen Handwerksbetriebe mit gut ausgebildeten Fachkräften nicht mehr leisten können oder sich mehr und mehr in die Schattenwirtschaft verlagert.
Was mich am Bürgergeld am meisten stört ist, was nicht geändert wird - zum Beispiel der unsägliche § 7 Abs. 5 SGB II, nach dem generell kein Leistungsanspruch besteht, wenn ein BAföG-Anspruch theoretisch möglich wäre, unabhängig davon, ob er tatsächlich besteht.
Dieser Unsinns-Paragraph führt dazu, dass das Jobcenter weiterhin unheimlich teure, unheimlich sinnlose Umschulungen bei sehr fragwürdigen Trägern mit zehntausenden Euro pro Umschüler finanzieren darf, aber grundsätzlich kein Vollzeit-Studium unterstützen darf.
Gerade für Akademiker, die in ihrem ursprünglichen Beruf berufsunfähig sind, ist das ein Schlag in’s Gesicht. Diese dürfen dann weiterhin von dem Jobcenter in niveaulose Umschulungen vermittelt werden, aber eben nicht einfach z.B. einen anderen Master machen, in dem sie arbeiten können.
Generell gibt es einfach keinen sinnvollen Grund, gerade jungen Menschen, die arbeitslos sind, zu verbieten, sich während der Arbeitslosigkeit an einer Universität oder Fachhochschule für einen zulassungsfreien Studiengang einzuschreiben.
Ich hatte sehr gehofft, dass die Regierung klug genug ist, endlich einzusehen, dass Bildung unser zentrales Kapital in Deutschland ist und es keinen Sinn macht, Menschen von Bildung abzuhalten. Der Vorrang von BAföG vor Sozialleistungen ist ja noch verständlich (weil über die BAföG-Rückzahlung die Studierten an den Kosten des Studiums beteiligt werden sollen, wenngleich auch das bereits sozial sehr ungerecht ist, weil es nur Menschen aus ärmeren Elternhäusern betrifft…), aber das Ausschluss von Sozialleistungen auch in dem Fall, in dem gar kein BAföG-Anspruch besteht, der immer mit dem erzkonservativen Argument begründet wurde, dass „die Leute ja nicht auf Staatskosten studieren sollen“, ist im Hinblick auch auf den Fachkräftemangel absurd.
Das ist einfach eine weitere verpasste Chance der Ampelkoalition.
Und genau du machst es doch auch, bestimmt nicht bewusst.
Und das ist doch das Framing.
Also aus meiner Sicht.
Ich wollte damit das negative Framing umkehren auf die Betriebe, die eben nicht anständig entlohnen. Wir haben leider seit Hartz4 und befördert durch die Merkelregierungen einen Niedriglohnsektor für den man sich schämen sollte. Diese Niedriglöhne strahlen auch nach oben ab, so dass die insgesamte Kluft zwischen den Gehälter zu hoch ist. Bedeutet für mich, die Betriebe sind selbst an der Misere schuld.
Wenn die Löhne so gut sind überall, dann müsste das Handwerk ja keine Probleme mit dem Bürgergeld haben. Die Kritik zeigt mir aber, dass es eben nicht so ist. Und es geht für mich nicht nur um Löhne im Handwerk sondern insgesamt in Deutschland. Denn wenn jeder anständig verdient, sind auch die Stundenkosten von Handwerkern machbar. Dein Argument wäre, dass ein Teil nicht mehr verdienen darf, damit ich mir das noch leisten kann. Ich sage, alle unteren und unteren mittleren Einkommen müssen massiv mehr verdienen, damit man sich den beispielhaften Handwerker leisten kann.
Ob man das eine aus dem anderen schließen kann, bezweifle ich. Ein Handwerkspräsident hat, wie übrigens jeder andere auch, das Recht, auf mögliche Probleme hinzuweisen. Du hast ja, wie oben zitiert, genau das gleiche Argument gebracht: Wenn ich aber für gerade mal einen Bruchteil mehr 8 Stunden teils Knochenjobs tun muss, ist es klar dass die Motivation gleich 0 ist.
Was meinst Du denn ist der Grund, dass Unternehmen keine höheren Löhne bezahlen? Weil sie alle egomanische, unsoziale Kapitalisten sind? 
Ich hatte ja ein paar Überlegungen dazu angestellt - mich würden aber tatsächlich auch weitere interessieren.
Die kleineren Handwerksbetriebe, die ich aus meinem Umfeld kenne, haben allesamt keine „reichen“ Chefs - ich würde zumindest was die betrifft, in keinster Weise von Ausbeutung o.ä. sprechen.
Da muss eine Fehlinterpretation vorliegen oder ich habe mich möglicherweise unklar ausgedrückt. 
Das ist ganz sicher nicht mein Argument.
Dem würde wohl bezüglich des Ziels jeder zustimmen - klingt wie ein toller Wahlspruch! Problematisch wird es aber bei der Umsetzung. Was wäre denn Dein Vorschlag zur Umsetzung?
Hallo zusammen,
ich stelle die unpopuläre Frage, ob die Sozialleistungen in Deutschland nicht vielleicht zu hoch sind?
Meine Frau und ich haben ein Kind unter 6 Jahren und arbeiten beide Vollzeit. Uns geht es gut, wir müssen nicht sparsam leben. Wir haben eine Eigentumswohnung und abzüglich der Kreditrate und der Nebenkosten haben wir 2.100 Euro im Monat.
Das ist nicht so viel Geld, dass man leben könnte wie Gott in Frankreich, aber es ist okay. Und wir werden natürlich in weniger als 20 Jahren unsere Wohnung abbezahlt haben, dann können wir es richtig krachen lassen. Mit dem Absatz will ich sagen, es geht uns natürlich besser, als einem Harz-4 Empfänger.
Wir geben monatlich noch 600 Euro für die Kinderbetreuung aus, uns bleiben also 1.500 Euro zum Verballern. Aber dafür arbeiten wir beide voll und sehen unser Kind nur abends, was manchmal schon echt schwer ist. Und wenn es krank wird, dann kommen wir ganz schön ins Schleudern…
Für eine dreiköpfige Familie mit Kind (<6) ist der Regelsatz 1.183 Euro. Warmmiete wird vom Amt getragen.
Das ist gar nicht so viel weniger freies Einkommen wie wir haben, oder übersehe ich da etwas?
Wie du selbst sagst, geht es dir langfristig dank der Eigentumswohnung deutlich besser als dem Hartz-IV-Empfänger, der eben nicht diese Option hat.
Die Eigentumswohnung ist in diesem Beispiel eine relativ hohe Rentenzahlung - denn den Punkt vergisst du ebenfalls: Während der dauerhafte Hartz-IV-Bezieher im Rentenalter von Sozialhilfe leben wird, werdet ihr eine angemessene Rente und eine Eigentumswohnung haben. Ihr lebt aktuell nah am Existenzminimum für das Ziel, in Zukunft besser dar zu stehen.
Das Haupt-Problem haben wir daher eher bei denen, die sich keine Eigentumswohnung leisten können und auch nur Peanuts in die Rentenkasse einzahlen können: Geringverdiener mit Kindern. Aber auch da warne ich vor Verteilungskämpfen - im Zweifel sind die Löhne bei den Geringverdienern (und die Kinderboni der arbeitenden Bevölkerung) zu niedrig, nicht die Sozialleistungen zu hoch.
Die Sozialleistungen stellen das soziokulturelle Existenzminimum dar - wenn Geringverdiener an dieser Grenze kratzen, kann die Lösung nicht sein, Sozialleistungsempfänger unter das Existenzminimum zu drücken.
Deine Rechnung ist leider nicht vollständig.
-wieviel bezahlt ihr für eure Wohnung?
Köln 3 Personen inkl. Nebenkosten max ~920€
Und euch gehört die Wohnung anschließend. Den Empfängern nicht.
-Euer Kind kostet je nach Bundesland nur für Zeitraum x 600€ extra für die Kita. Dann habt ihr das Geld auch mehr.
Und selbst von all dem abgesehen ist 300€ am Ende des Monats übrig haben oder 0 auf 0 raus gehen ein extremer Unterschied an Lebensqualität!
Ja, ich würde sagen dein Kind.
Ist nicht populär, aber es ist meine Meinung.
Mit eurem Verhalten habt ihr euch quasi mustergültig in den Wunsch der Regierung eingepasst (beide Vollzeit trotzdem Kinder für die Rente). Ich würde mir wünschen, dass die Sozialleistungen es ermöglichen würden das Kind nicht ganztägig in die Betreuung zu geben und angepasst arbeiten zu können bzw. wenn es älter wieder ohne Karriereknick wieder voll einzusteigen.
Wir leben nicht nah am Existenzminimum. Meine Formulierung „nicht wie Gott in Frankreich“ war ironisch gemeint. Klar gibt es Leute denen es besser geht, aber uns geht es gut. Wir kaufen im Edeka ein, fahren in den Urlaub und haben ein Auto. Und die 600€ für die Kita fallen auch irgendwann weg.
Ich dachte bisher immer, man muss die Wohnung von Harz-4 bezahlen. Erst seit ich Ukrainern mit den Bescheiden vom Amt helfe habe ich erfahren, dass dem nicht so ist.
Bös gesagt, für ihn ändert sich dadurch nichts…
Irgendwo muss das Geld herkommen. Ich will nicht höher besteuert werden.
Findet Ihr wirklich 1100€ (Strom abgezogen) freies Einkommen im Monat für drei Personen sind demütigend (!) wenig?
Wie hoch sollte die staatliche Alimentierung eurer Ansicht nach sein?
Hartz4 ist das Existenzminimum. Ich weiss wirklich nicht was es daran noch zu diskutieren gibt. Und mit der aktuellen Energiepreis-Lage wird dies schnell zu wenig sein. Und die Bürgergeld Umetikettierung wird daran nichts ändern.
Wenn man denkt wie ein Politiker, also maximal 4 Jahre in die Zukunft, mag das korrekt sein.
Aber du stelltest einen Vergleich an, und zu diesem Vergleich gehört halt nicht nur das hier und heute, sondern auch die Auswirkungen des heutigen Verhaltens auf die Zukunft. Ihr investiert einen großen Teil eures zur Verfügung stehenden Kapitals in eure Zukunft, der Hartzer kann das nicht.
Ja. Absolut.
Letztlich ist die große Frage, wie viel Kaufkraft - und damit wie viel Anteil am gesellschaftlichen Reichtum - jemand haben soll, der von Transferleistungen lebt. Und hier gilt das alte Zitat von Gustav Heinemann: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt.“
In Deutschland ist die Situation - im internationalen Vergleich - im oberen Mittelfeld. Daher: Es gibt Sozialleistungen und die sind für den Großteil der Betroffenen auch ausreichend hoch, um davon leben und halbwegs an der Gesellschaft teilhaben zu können. Aber es ist noch Luft nach Oben, gerade die skandinavischen Länder und Dänemark zeigen da schön, dass auch höhere Sozialleistungen (gemessen an der Kaufkraft) definitiv möglich sind und i.d.R. zu einem noch besseren gesellschaftlichen Frieden führen.
Gerade diejenigen, die weniger Sozialleistungen fordern, sollten endlich mal realisieren, dass das ganz schnell zu Zuständen wie in den USA („Trailer Parks / Ghettobildung“) oder noch schlimmer wie in Südamerika oder Südafrika führt, wo die Reichen in festungsähnlichen Vorstädten wohnen und sich ohne Personenschutz nicht mehr in die Öffentlichkeit wagen können, weil sie in permanenter Angst vor Entführungen und ähnlichem leben müssen.
Was bringt mir alles Geld der Welt (und ein unheimlich niedriger Steuersatz) wenn ich dafür mit meiner gesellschaftlichen Freiheit bezahlen muss, weil die Gewaltkriminalität durch einen Mangel an Sozialleistungen massiv zunimmt? Nichts!
Weniger Steuern und damit weniger Sozialleistungen klingt für den Normalverdiener jetzt erstmal verlockend, aber die Konsequenzen betreffen halt auch ihn. Aber das ist halt wie mit dem Brexit: Das realisiert man erst hinterher, wenn es zu spät ist. Bis dahin rühren die Populisten die Werbetrommel und tun so, als würde die Senkung von Sozialleistungen zum Wohle des Normalverdieners zu einem Schlaraffenland mit zusätzlicher Arbeitsmotivation für alle führen…
Sehr passend zum Thema:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/kinder-armut-mikrozensus-hoechststand
Anstatt zu behaupten, die Sozialleistungen wären zu hoch, wäre es sinnvoller die Löhne zu erhöhen und die Abgaben für die unteren und mittleren Einkommen zu senken, dafür könnte ein höherer Spitzensteuersatz eingeführt werden, der dann auch wirklich erst ab 100.000 Jahreseinkommen greift. Außerdem müsste das Kindergeld reformiert und einkommensabhängiger ausgezahlt werden, dafür wesentlich höher. Hohe Einkommen brauchen kein Kindergeld. Zusätzlich sollte die Lernmittelfreiheit wieder eingeführt und massiv ausgebaut werden. Zur Zeit wird unsere Bildung leider zum Luxusgut, damit wir genug Material für unseren schrecklichen Niedriglohnsektor haben.
Zu definieren wäre zunächst: Was sind aus Deiner Sicht untere und mittlere Einkommen?
Da Lohnverhandlungen zwischen Arbeitnehmern bzw. deren Interessenvertretungen und Arbeitgebern bzw. deren Interessenvertretern stattfinden, kann der Staat ausschließlich nach unten hin über einen Mindestlohn Einfluss nehmen. Du wärst also dafür, den Mindestlohn massiv zu erhöhen? Wäre auf jeden Fall eine interessante Diskussion!
Was meinst Du mit Abgaben? Genau genommen wären das die Sozialversicherungsbeiträge. Da diese einen Versicherungscharakter haben, kann man die nicht ohne weiteres bei unteren und mittleren Einkommen streichen. Auch hätte das Auswirkungen auf die Leistungen im Versicherungsfall (Arbeitslosigkeit, Rente etc.).
Wenn Du damit die Steuern meinst, dann muss man doch feststellen, dass man im unteren Einkommensbereich schon heute relativ wenig Steuern zahlen muss.
Das verstehe ich noch nicht so genau. Du willst einen höheren Spitzensteuersatz ab 100.000 € zu versteuerndem Einkommen. Unter diesen 100.000 € willst Du die Steuersätze senken.
Unser Steuersystem funktioniert so, dass man dann erst ab dem 100.000ten € diesen Steuersatz auf jeden darüber hinaus gehenden Euro zahlt. Es würde also faktisch dazu führen, dass Menschen mit einem zu versteuerndem Einkommen von 100.000 € deutlich weniger Steuern zahlen als zuvor. Ich denke nicht, dass Du das erreichen wolltest.
Auch hier wieder: Was sind hohe Einkommen?
Ich bezweifle, dass das so zulässig wäre. Außerdem sollte man berücksichtigen, dass Kinder auch heute bei weiteren Transferleistungen (Hartz IV, Wohngeld, weitere Zuschüsse) schon berücksichtigt werden.
Problematisch finde ich viel eher den alternativen Kinderfreibetrag, der dazu führt, dass ab einem gewissen zu versteuerndem Einkommen die Steuerersparnis im Falle der Nutzung des Freibetrages höher ist, als das Kindergeld. Höhere Einkommen bekommen dann faktisch mehr Kindergeld.
Dafür wäre Dein Bundesland zuständig. Hier in Hessen gibt es die Lernmittelfreiheit auch heute schon.
Es gibt sehr viele Arbeitnehmer ohne gewerkschaftliche Vertretung. Aber ja, ich finde der Mindestlohn ist mindestens 3€ zu niedrig. Und mit Abgaben meine ich vor allem Lohnsteuer. Aber auch der Zusatzbeitrag für die GKV muss weg und das 2 Klassen System der Gesundheitsvorsorge. Einfach eine Bürgerversicherung und gut. Zusätzlich solle die Beitragsbemessungsgrenze weg. Dann könnten die Beiträge nach unten hin kleiner ausfallen, weil die, die es eh haben für die ärmeren mitzahlen.
Da beschreibst du genau das Problem. Durch solche fehlgeleiteten Steuermodelle wird von unten nach oben umverteilt. Meine Frau und ich verdienen zusammen 6000 Brutto, wenn wir beide voll arbeiten. Wir haben aber ein Kind, bedeutet sie geht nicht derzeit, ich war aber auch schon in Elternzeit. Er geht jetzt bald in die Kita, das kostet uns zwischen 200 und 400€. Zeitgleich müssen wir beide jeweils mindestens 6 Stunden reduzieren. Wir machen das so, damit niemand, sollte ein Partner sterben in Armut fällt, besonders in der Rente. Wir sind mit diesen Gehältern zwar nicht am Minimum, aber wir sind hart an der Grenze mit den steigenden Kosten und der beruflichen Benachteiligung, weil wir ein Kind haben. Ich denke die Gehaltseinbußen durch ein Kind müssten mindestens zu 80% in unserem Bereich staatlich aufgefangen werden. Muss nicht jeder so sehen, aber ich finde dafür müssten Subventionen im oberen Einkommenssegment verschwinden.
Soweit Du das auf den Kinderfreibetrag beziehst, kann man das mMn so nicht sagen.
Zwar ist die EKSt-Minderung ggf. höher als der Betrag des ausgezahlten Kindergeldes. Da aber erheblich mehr EKSt gezahlt wird, kann man das nicht Umverteilung nach oben nennen - eher geringfügige Milderung der Umverteilung nach unten.
Wenn es rein um das Einkommen geht, wäre hier vielleicht eine Risikolebensversicherung sinnvoller, sofern einer von Euch mehr verdient. Außerdem kann man seinem Ehepartner auch Rentenpunkte abgeben. Zuletzt gibt es auch noch Witwen- oder Witwerrente, sollte einer von Euch versterben.
Ihr müsst also nicht unbedingt beide reduzieren, außer Ihr wollt das aus noch anderen Gründen, was ja durchaus legitim ist.
80 % sind natürlich mal eine Ansage!
Aber viel wichtiger ist die Frage: Welche Gehaltseinbußen sind das denn genau?
Wenn ein Kindergarten von 8-17 Uhr offen hat, könnte man in dieser Zeit auf seine 40 h Wochenarbeitszeit kommen. Da ihr zwei Personen seid, könnte man sich ggf. auch aufteilen, einer fängt früher an, der andere später.
Aber nicht dass Du mich falsch verstehst: Auch ich habe zwei Kinder und verstehe Deine Situation. Bei uns ist es ähnlich. Auch wir haben unsere Arbeitszeit reduziert und fangen zu unterschiedlichen Zeiten an zu arbeiten, um unseren Kindern mehr Familienzeit zu ermöglichen. Ich würde aber nicht so weit gehen und verlangen, dass andere das bezahlen sollten, denn wir haben uns für die Kinder in vollem Bewusstsein der Aufwände und Kosten entschieden und ziehen daraus finanziell nicht zu bezahlende Lebensqualität.
Welche Subventionen meinst Du denn genau?