Diesem immer wieder benutzte Argument kann ich in dieser Absolutheit nicht zustimmen. Es insinuiert, dass Steuern auf unerwünschtes Verhalten das Verhalten bei Reichen nicht ändern würden. Das ist - sicherlich auch empirisch nachweisbar - einfach nicht der Fall. Richtig ist, dass sich Reiche das unerwünschte Verhalten immer mal wieder doch leisten könnten und würden. Und das wird meist als nicht gerecht empfunden. Aber im Summe hätten Steuern die Wirkung, die gesellschaftlich gewünscht wird.
Übrigens wirken Steuer (aber auch Verbote) auch anderweitig ungerecht: Der Reiche kann sich durch Investitionen (z.B. in ein Elektroauto oder eine Wärmepumpe) aus den Steuern herauslaufen (was ja auch mit den Steuern intendiert wird). Der Arme kann das aber nicht: Der muss dann einfach weniger Autofahren oder weniger heizen. Genau aus diesem Grund muss, meine ich, die Förderung (solcher Investitionen) eben doch vom Einkommen und Vermögen abhängig gemacht werden.
Ok, dann wissen wir ja jetzt, wer alles doof ist und eigentlich verboten gehört. Kommen wir nun zum spannenderen Punkt: Wer bleibt denn noch übrig und wer soll diese Gesellschaft ohne Springer, FDP und CDU schaffen? Etwa die Grünen?
Es war auch bloß als Gegenargument gegen die absolute Argumentation von Veche gemeint, dass Förderung immer besser als Steuerung und das wiederum immer besser als Verbote sei.
Der Übergang zu Reichen und Superreichen ist natürlich fließend, aber ich bin mir sicher, einen Elon Musk oder Jeff Bezos interessiert es null, wie hoch sein Flugbenzin besteuert wird. Bzw. es interssiert ihn vielleicht schon und er wird Einfluss darauf nehmen wollen, dass es möglichst billig bleibt, aber er wird vermutlich keinen Kilometer weniger fliegen, solange der Preis nicht weit jenseits dessen liegt, was sich zwei Drittel der Bevölkerung jemals im Leben leisten könnten.
Bitte genau lesen: Ich habe nicht „absolut“ argumentiert, dass bestimmte Elemente „immer besser“ sind als andere, sondern ich habe bezogen auf ein konkretes Beispiel ein mehrstufiges Verfahren vorgeschlagen.
In Deutschland sind die politischen und gesellschaftlichen Hürden für eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nochmal höher als im Ausland. @LightingMcK hat das zutreffend angeführt. Zudem haben wir in mehreren, auch bedeutenden Bundesländern bereits schwarz-grüne Koalitionen, die aus meiner Sicht auch die wahrscheinlichste Koalitionsoption nach der nächsten BTW ist. Zum Glück ist es in Deutschland immer noch möglich, lagerübergreifend zusammen zu arbeiten, weil man sich (abgesehen von Wahlkampfzeiten) nicht als dumm, gefährlich, extremistisch oder sonstwie diffamiert.
gibt es seit vielen Jahren ohne Effekt oder geringem Effekt. Vermutlich auch deshalb weil die Firmen die Förderung sofort aufschlagen. Um konkret zu werden: wenn eine WP mit 50% gefördert wird, dann ist sie immer noch doppelt so teuer wie eine Gasheizung. Faktisch also ein Zückerchen für Wohlhabende und Idealisten.
Damit bringt man die Technik in den Markt was ja viel Wert ist, mehr aber nicht.
Damit 2) wirkt sollte man 2024 mit 200 Euro einsteigen, dann pro Jahr 100 oder 200 Euro pro Jahr erhöhen. Weniger wäre das ohne wirkliche Lenkungswirkung, weil pippepalle.
2 bzw 3) könnte man vielleicht ähnlich planen wie den Mobilfunk. In dem man Lizenzen für jeweils 5 Mio WP pro Jahr versteigert. Über einen Masterplan kann dann die Umrüstung geplant werden.
Soziale Härten müssen irgendwie abgefedert werden. Z.b. über ein Leasingsystem in Kombination mit Sozialhilfe. Das Leasing müsste von den Lizenznehmern mit gedeckelten Kosten angeboten werden.
BTW, es gibt auch Gas betriebene WP. Zwar immer noch fossil, aber zigmal besser als jeder Gasofen. Und ja, zum Schutz der Menschen müssen manche Dinge verboten werden.
Im Bund hatten sie dafür noch nicht oft Gelegenheit. Gespräche, die nicht in eine Regierung mündeten, gab es aber durchaus. Dass sich danach einer hinstellt und sagt „wir hatten keinen Bock“ ist eher unüblich. Normalerweise heißt es dann „es gab keine gemeinsame Ebene“
Auf Kommunalebene haben sie auch schon laufende Regierungen platzen lassen.
Es fehlt hier aber der Blick auf die regionalen Gegebenheiten, und das ist nicht nur die „Brötchentaste“. Der Misserfolg der Grünen liegt m.E hauptsächlich am Agieren vor Ort, nicht an der Beliebtheit und den Maßnahmen der Bundes-Grünen. Mehrere Punkte, die hier lokal für Unzufriedenheit gesorgt haben/sorgen:
Die Kandidatin Maike Schaefer. Sehr unbeliebt (erst mal egal ob berechtigt oder nicht, sie hat super schlechte Beliebtheitswerte), wurde auch nur mit 75% Zustimmung zur Spitzenkandidatin gewählt. Keine gute Ausgangsbasis.
Streit um Platanen am Deich: eine Reihe von rund 100 ca 80 Jahre alter Bäume, die dem Deichschutz weichen müssen. Stehen auf dem aktuellen Deich in der Neustadt an der Weser/kleinen Weser in Bremen, der Deich muss aber erhöht werden aus Hochwasserschutzgründen, die Bäume weichen. Die Grünen sind hier aus Deichschutzgründen für das Fällen der Bäume (m.E korrekte Entscheidung, auch wenn es bitter ist), das hat einen Teil ihrer Klientel verprellt, die (wohl eher unrealistische) Alternativen zur Fällung fordern.
Verkehrspolitik: Das Ressort lag bei Maike Schaefer und den Grünen, hier wurde aus Sicht der Öffentlichkeit wenig erreicht oder sinnlos agiert (bspw eine Straße in der Innenstadt, hier wurde experimentiert mit verschiedenen Verkehrsmodellen und Umbau der Straße/Markierungen alle paar Wochen: zu hohen Kosten und mit wenig erkennbaren Erkenntnissen). Radbrückenausbau schleppend etc pp, die Grünen wurden hier nicht als kompetent wahrgenommen
Brötchentaste: Hat sicher noch eins draufgesetzt zum Schluss
Gibt sicher noch weitere Punkte, aber das nur mal so als Einblick in lokale Themen. Wir haben von verschiedenen Leuten gehört, dass sie Grünenwähler kennen, die diesmal - lokal - nicht die Grünen wählen wollten, weil sie die als „Gurkentruppe“ etc wahrgenommen haben in den letzten Jahren. Die Heizungsthemen etc von Habeck werden hier nur eine kleine Rolle gespielt haben.
‚Hiner den Kulissen‘ arbeiten CDU-Parteistrategen wie Karl-Eckhard Hahn (Thüringen, der Architekt der Kemmerich-Wahl), Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas (Sachsen-Anhalt) seit Jahren daran, Koalitionen mit der AfD auf Landesebene vorzubereiten und innerhalb der CDU mehrheitsfähig zu machen. Bevor die CDU sich in Thüringen zur Tolerierung der Regierung Ramelow durchgerungen hat, haben sie ja zunächst mit Hilfe der AfD Thomas Kemmerich zum MP gewählt und mussten dann gewissermaßen von der Parteispitze zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien gezwungen werden. Auf Angela Merkel kann man sich mittlerweile nicht mehr verlassen und auch Rainer Haseloff wird nicht ewig da sein, um die Erosion der sachsen-anhaltinischen CDU zu verlangsamen.
Und in Sachsen, well… Marco Wanderwitz (CDU) wurde in einem neuen Spiegel-Artikel (Paywall) gerade mit den Worten zitiert, dass „etliche Parteifreunde“ eine „Zusammenarbeit mit der AfD“ geradezu „herbeisehnten“:
Wanderwitz wurde nach der letzten Wahl als Vorsitzender der sächsischen CDU-Landesgruppe geschasst, weil er zu kritisch gegenüber AfD-Wählerinnen war. There is no glory in prevention. Aber hinterher werden sich alle versichern, dass man es doch unmöglich hätte kommen sehen können.