Es trifft eben doch jede Heizung, die kaputt geht. Das bedeutet man lebt in ständiger Angst einer heftigen Investition. Selbst die 3 Jahre Übergang heißen dich, ich muss 5000 bis 8000 investieren um dann kurze Zeit später 15000 bis 20000 zu investieren. Wieso nicht erst Pflicht für Neubauten und Sanierungspflicht bei Kauf einer Immobilie? Zeitgleich Förderung, wenn man im Bestand freiwillig umstellt. Und fie Förderung abhängig vom Einkommen. So hätte man nicht direkt wieder wie der Böse Verbieter gewirkt.
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So wie Merz, Söder et al. mittlerweile die amerikanischen Republikaner kopieren, sehe ich das leider überhaupt nicht als ausgeschlossen an. Die ostdeutschen CDU-Verbände scharren sowieso schon mit den Hufen und nutzen jede Gelegenheit mal hier und da mit der AfD zu stimmen oder zumindest mit der Androhung ihre Positionen maximal durchzusetzen. Das wird noch ganz übel werden.
Weil auf FDP-Betreiben die Steuern insbesondere für Besserverdienende gesenkt wurden! Das Geld fehlt natürlich jetzt.
Ja, weil er sich von Lindner auf der Nase herumtanzen lässt bzw. aufgrund der Ausrichtung von Scholz lassen muss.
Das ist Unfug. Die Leute wählen Nazis, wenn „konservative“ Parteien und Medien die Talking Points der Rechtsradikalen normalisieren, wie es die Union unter Merz mit ihren kulturkämpferischen Anleihen aus den USA macht, und die Medien aus dem Döpfner-Imperium sowieso.
Im Grunde haben wir doch nicht zu viel „Spaltung“, sondern zu wenig. Wenn man immer alle mitnehmen möchte, kommt man nie voran. Stattdessen müsste es klare Ansagen geben, dass es auf die Belange irgendwelcher Dummköpfe ab sofort nicht mehr ankommt. Wenn sich dann die Mehrheit als Dummköpfe erweist und dem nicht folgen möchte, dann kann man halt nichts machen. Aber wenn das der Fall sein sollte, muss man als Fazit eben konstatieren, dass die demokratischen Systeme als ganzes im Kampf gegen Desinformation versagt haben. Flooding the zone with shit ist doch auch hier mittlerweile die dominierende politische Strategie bei allen Parteien rechts der Mitte und mit weitgehender medialer Unterstützung ist das leider extrem effektiv.
…tbc…
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…
Genau da sehe ich aber auch ein Versagen der Grünen. Während sie sich von Union und FDP permanent verunglimpfen lassen, spielen sie immer noch die Nice Guys, weil man möchte ja evtl. koalieren. So funktioniert das halt nicht. Es wäre so einfach, bspw. der Union das Label „Korruptionspartei“ umzuhängen, so wie die das mit „Verbotspartei“ macht.
Die CDU wird sowieso 2025 wieder an die Macht kommen. Scholz durfte halt mal ran, weil auch die CDU-supportenden Massenmedien sich nicht vorstellen konnten, dass ein eher schlichtes Gemüt wie Laschet kompetent, auf Augenhöhe und zum Vorteil Deutschlands mit Leuten wie Putin, Xi oder Trump verhandelt. Aber im Grunde haben die Döpfner-Leaks gezeigt, dass wir auch hierzulande Medien-Oligarchen haben, die die öffentliche Meinung zu weiten Teilen kontrollieren, und die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich auch hartnäckig, dem nennenswert etwas entgegenzuhalten, auch weil sie selber in ihren Gremien weitgehend CDU-nah aufgestellt sind.
Genau das. Diejenigen, die immer wieder entschuldigende Ausreden propagieren, weswegen Leute rechtsradikal wählen, sind die wichtigsten Unterstützer der Rechtsradikalen.
Weil es Lappalien sind. Es ist den Hetzern aber völlig egal, wie unwichtig irgendwelche Themen sind, oder wie man sie erst verdrehen muss um sie zu nutzen, irgendetwas finden sie immer. Ob das nun Brötchentasten, Fußgängerzonen, Radwege, Muttertag im Kindergarten oder Winnetou ist, es wird aufgebauscht und genutzt um Hass gegen den politischen Feind zu schüren, und das sind für diese Leute nicht irgendwelche faschistischen Antidemokraten, sondern alles was irgendwie „grün“ oder links der Mitte ist. Und wir als Gesellschaft lassen das mit uns machen.
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Wenn konservative bzw. wirtschaftsliberale Politik nur noch in Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten möglich ist, wird es früher oder später zur Zusammenarbeit mit diesen Gruppen kommen. Das konnte man schon in Österreich und den Niederlanden sehen genau wie aktuell in Schweden (in Spanien auf Ebene der Länder gibt es das auch).
Das ändert aber nichts daran, dass es 2025 noch keine irgendwie geartete Kooperation von Union mit der AfD auf Bundesebene geben wird, da die AfD dafür sowohl zu radikal als auch zu unzuverlässig ist.
Das Problem ist doch eher, dass man in Deutschland schon ab 2,5k netto zu den Besserverdienern zählt. Ich fand Lindners Verzicht auf ein Fortschreiten der kalten Progression bei der Einkommenssteuer absolut richtig (eine richtige Steuersenkung ist das noch nicht einmal).
„Dummköpfe“ sind halt immer die anderen, gell?
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Das sehe ich nicht. Ich gehe davon aus, dass vor der nächsten Wahl eine Zusammenarbeit nicht mehr ausgeschlossen wird sondern drum herum geredet wird. Ich traue dem jetzigen Personal der Union sofort zu in eine Koalition mit den Rechtsradikalen zu gehen. Die Ostverbände gehen da sofort mit und im Westen gibt es sicherlich genug, die sich durch Migrantenhass der AfD verbunden fühlen. Die Union hat keinen moralischen Kompass wenn es um Gier und Macht geht.
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Bislang sind die hier so gescholtenen Ostverbände der CDU jede Koalition eingegangen, um eben nicht mit der AfD kooperieren zu müssen („Kenia“-Koalition in Sachsen, „Deutschland“-Koalition in Sachsen-Anhalt, sogar die faktische Tolerierung der Linkskoalition in Thüringen).
Ich habe natürlich genauso wenig eine Glaskugel bei mir zu Hause, aber dass sich die Haltung der Union zur AfD in zwei Jahren so drastisch ändern wird, sehe ich einfach nicht.
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Stimme hier @AndyM vollkommen
Ich sehe eine Koalition der Union mit der AfD für faktisch ausgeschlossen. Vor allem, wenn man denkt, dass es der Union nur um
Eine Koalition wäre für die Union politischer Selbstmord. Viele Unionswähler sind nicht so konservativ, wie man denkt. Genau diese würde man, eventuell sogar für immer, vergraulen und man hätte auf ewig das Stigma mit Rechtsextremen, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zu koalieren.
Wo würde da denn der Vorteil für die Union liegen?
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Das gleiche Motto vertreten ja auch die Rechten in den USA mit ihrem Kulturkampf. Ich halte das für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Erstens ist das outcome ja selbst für die GOP ambivalent: Wenn man nicht nur kurzfristig auf Wahlerfolge schaut, sondern auch auf die langfristigen Folgen dieser Polarisierungs-Strategie (bspw. Unterminierung staatlicher Strukturen, aber vor allem des Vertrauens in diese), dürfte es auch für die Republikaner nicht gut aussehen. Zweitens wird eine politische Strategie, die eben zum großen Teil auf Demagogie, der Schürung „billiger“ Emotionen (Empörung, Hass), der Anrufung von Ressentiments etc. basiert, nicht automatisch besser, nur weil sie von „den Guten“ praktiziert wird. Um es in deiner Metapher auszudrücken: Wenn die anderen auf flooding the zone reagieren, indem sie ebenfalls Sch… zurückwerfen, fliegt halt nur noch mehr davon durch die Luft. Und drittens halte ich es für eine ziemlich schlechte Idee, aus einer Position der absoluten Minderheit auf Populismus zu setzen. Der funktioniert ja gerade damit, Leute „abzuholen“, also Haltungen und Emotionen zu aktivieren, die eh schon vorhanden sind. Und der Anteil der Menschen, der wirklich starke Veränderungen und auch Einschränkungen in Kauf nehmen, um eine nachhaltigere sowie politisch und sozial gerechtere Welt zu erreichen, ist zumindest nach meiner Überzeugung nicht besonders hoch.
- Fortsetzung folgt -
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Ja, könnten die Grünen machen. Aber selbst wenn die Union völlig offen wäre mit ihrer Korruption, würde sie dennoch gewählt werden - und zwar von sehr viel mehr Menschen als die Grünen. Das hat Berlusconi m. E. gezeigt. Zudem sind es die Grünen, die bisher noch nie ein Koalitionsangebot ausgeschlagen haben (falls es Gegenbeispiele gibt, korrigiert mich bitte) und die auch in den Koalitionsverhandlungen eigentlich fast jede Kröte geschluckt haben, um mitregieren zu können.
Wer genau sind die „faschistischen Antidemokraten“? Bezieht sich das auch „alle Parteien rechts der Mitte“ und auf „CDU-supportenden Massenmedien“? Gehören Springer, Spiegel alle anderen, die z. B. wollten, das Graichen gehen muss, in einen Topf? Wo ist denn dann diese „Mitte“ und wer gehört noch dazu? Warum kommt z. B. die SPD bei Dir gar nicht vor?
Nur damit Du mich nicht falsch verstehst: Auch mir ist oft nach so einem „Ist-doch-alles-Sch…“-Rant zumute, aber daraus abzuleiten, dass die Demokratie eigentlich in die Tonne gehört, halte ich für einen fatalen Fehlschluss.
Es wäre aber naiv, hier nicht die Frage zu stellen, wer die klaren Ansagen macht und die anderen als irrelevante Dummköpfe abtut. Und wenn es tatsächlich „Medien-Oligarchen“ gibt, die „die öffentliche Meinung zu weiten Teilen kontrollieren“, werden das bestimmt nicht „wir“ sein. Meine Frage wäre dann auch: Wer ist denn dann „die Gesellschaft“, die das mit sich machen lässt - wenn nicht genau die Menschen, die halt so wählen und Medien konsumieren, wie sie das tun?
Das Experiment würde ich mir gerne sparen. Zum einen weil absehbar ist (siehe oben) und zum anderen weil Deutschland glaube ich schon zur Genüge gezeigt hat, wozu das Scheitern einer zu schwachen Demokratie führen kann.
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Weil jede neu eingebaute Gas-Heizung noch 25-30 Jahre lang fossile Energien verbrennt und CO2 emittiert.
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Mag sein, aber dieses jetzt alles Prinzip wird die Grünen Wähler kosten und der Union Wähler bringen. Die Union wird dieses Gesetz dann 2025 entweder völlig aufweichen oder direkt aufheben. War es das dann wert?
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Das Problem ist m.E., dass es ungleich schwerer ist, ein Gesetz zu begründen als es mit falschem Framing und Lügen in Misskredit zu bringen.
Wo, bitte, hat man als Politiker mal die Zeit, die komplette Argumentation unterbrechungsfrei darzustellen:
Klimakrise > konkrete Auswirkungen > Dekarbonisierung alternativlos > Notwendigkeit der Wärmewende: Dekarbonisierung der Immobilien-Beheizung > In welchen Gebäuden funktionieren Wärmepumpen ohne weitere Sanierungen (und in welchen nicht)? > Förderung (die ungemein komplex ist) > Konsequenzen, wenn wir es nicht tun.
Und dann noch Faktchecking für all den Quatsch, das bewusst falsche Framing, die Lügen, in denen sich die FDP, die Union, einige Handwerksverbände u.v.a. ergießen
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Na ja, also zum einen: Jeder profitiert vom Klimageld, denn es ist eine Pro-Kopf-Pauschale. Ja, nach Abzug der Mehrkosten, die das jeweilige Klientel über den CO2 zahlen müssen, profitiert der typische FDP-Wähler nicht. Das gilt aber auch für den jeweiligen GRÜNEn-Wähler.
Die Frage, was eigentlich das Problem war, wurde ja in diesem Forum schon in mindestens einem Thread rauf und runter diskutiert. (u. a. hier: LdN329 und die Freude an steigenden Preisen) Ich finde man macht es den Grünen etwas zu einfach, wenn man einfach nur sagt, dass ja alles so schwer ist und die anderen so böse.
Die Grünen sind einfach nicht FFF, die m. E. glaubwürdig für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stehen. Sie sind eben auch eine Partei, in der viele Leute Macht wollen, die dazu mit anderen Mächtigen faule Kompromisse macht, die Politik auch mal eher für die eigene Klientel macht etc. - also halt eine normale Partei.
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Ich verstehe dies als eine Positionierung gegen das „Verbotspartei“-Framing, mit denen die Union und die FDP die Grünen seit Jahren überziehen.
Das übrigens sind die gleiche, die im Strafrecht ständig nach mehr Verboten (und höheren Strafen) rufen.
Ich würde mir wünsche, dass hier mal ein Politologe darüber spricht, was die Wissenschaft sagt, mit welchen Instrumenten der Staat die Gesellschaft in die Bahnen lenken kann, um ein gesamtgesellschaftlich erwünschten Zustand zu erreichen.
Aus dem Blickwinkel eines Volkswirts sind dies
- Steuern und Abgaben auf unerwünschtes Verhalten
- Förderung, Bezuschussung, Subventionen von erwünschtem Verhalten
- Wo das nicht geht: Verbote von unerwünschtem Verhalten
Unsere Gesetze - und zwar nicht nur unser Strafgesetzbuch - sind voll von lautern Verboten, die wir alle gar nicht mehr wahrnehmen, weil es eben gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten ist und die Politik kein Mittel gefunden hat (z.T. auch gar nicht danach gesucht hat), dieses unerwünschte Verhalten über Steuern und Förderung abzustellen. Denkt mal allein nur an die Lebensmittelgesetze.
Die Argumentation für Verbote von Heizungen, die mit fossilen Energien betrieben werden, ist: Bis der CO2-Preis, der über die EU-Emissionshandelszertifikate kommen wird, spürbar einsetzt, wird es noch viele Jahre dauern (allein das sollten wir mal überdenken!!!). Und jede Gasheizung, die jetzt eingebaut wird, verbrennt noch 25-30 Jahre fossile Energien und emittiert noch 25-30 Jahre CO2. Angesichts des uns noch verbleibenden CO2-Budgets (jenseits dessen unsere Kinder und Enkel auf diesem Planet bei weitem nicht mehr so komfortabel leben können wie wir) haben wir diese Zeit einfach nicht mehr! Also: Entweder, wir erhöhen jetzt den CO2-Preis spürbar. Oder wir verbieten fossile Heizungen.
Übrigen: „spürbar“ bedeutet, dass die Menschen es in ihrem Portmonee spüren und sich empören, so dass die Populisten-Parteien wieder die Chance für Wahlerfolge wittern und auch diese Maßnahme hintertreiben werden.
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Das Framing als „Verbotspartei“ ist natürlich Populismus und gegen den ist mit rationalen Argumenten schwer anzukommen. Aber man kann es den Populist:innen halt einfacher oder schwerer machen.
Ich nehme mal das Beispiel Wärmewende und Deine m. E. sehr treffende Unterscheidung
(wobei ich die Reihenfolge ändern würde also 1) Förderung 2) Steuern und 3) Verbote)
Dann wäre m. E. am überzeugendsten ein Stufenplan, in dem ich rechtzeitig ein Ziel definiere und mit 1) anfange, dann, wenn das Ziel zu einem definierten Zeitpunkt nicht erreicht wird, zu 2) wechsle und so weiter.
Wenn die Ziele allerdings unklar definiert sind (mal Klimaneutralität bis 20xx, mal x,x-Grad-Ziel, mal Ziele in einem bestimmten Bereich wie Verkehr oder Wärme) oder die Ziele sich sogar fundamental ändern (z. B. erst Gas als „Brückentechnologie“ abfeiern und staatlich bezuschussen, dann auf einmal verteufeln) und dann bei bestimmten Maßnahmen noch ziemlich kurzfristig bei 3) einsteige kann ich verstehen, dass das viele Leute nicht „mitnimmt“.
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Aber die Prioritätensetzung von „eigenem Vorteil“ und „Umweltschutz“ dürfte bei den Grünen in jedem Fall eher Richtung Umweltschutz geneigt sein als bei den Ferengi 
Alternativ könnte man auch Sondersteuern auf den Einbau von Gasheizungen verlangen, die in der Höhe des zukünftig zu erwartenden CO2-Preises liegen. Das wäre dann auch ein Quasi-Verbot, weil sich kein vernunftbegabter Mensch dann eine Gasheizung einbauen würde, aber es wäre halt kein „absolutes Verbot“. Aber darum geht es ja: Das unvernünftige oder uninformierte Bürger jetzt auf die Strom- und Gaspreise schauen könnte und zu dem wohl falschen Schluss kommen könnte, Gas sei langfristig billiger… Das wäre ein klassischer Fall von Steuern als Steuerinstrument.
Deswegen wäre es keine Option, gegenwärtige Gasheizungsnutzer durch einen erhöhten CO2-Preis zu belasten, vor allem dann nicht, wenn es sich um Mieter handelt, die keinen Einfluss auf die Heizung haben.
Apropos Mieter: Vielleicht sollte der Gesetzgeber auch ein Gesetz erlassen, dass den Vermietern verbietet, Kosten von neuen Gasheizungen, die über hypothetischen Kosten einer Wärmepumpe liegen, an die Mieter weiter zu geben. Daher: Wer jetzt als Bauherr noch mit Gasheizung baut bleibt in der Zukunft, sollte der Gaspreis steigen, auf den Kosten sitzen und kann sie nicht einfach auf die Mieter abladen. Das ist tatsächlich auch ein wichtiges Element, denn dadurch, dass Vermieter die Heizkosten komplett auf die Mieter abwälzen können, haben gerade Vermieter wenig Interesse daran, eine vergleichsweise teure, aber sparsame Heizung einzubauen.
Sorry, Leute, aber an diesem Punkt hat hatte sich die Diskussion ´dann doch zu sehr zu einem …
… entwickelt (um den sehr treffenden Begriff von @Veche zu verwenden). Auch wenn es wieder etwas sachlicher geworden ist, möchte ich mal zu Ordnung rufen und daran erinnern:
Dieses Forum ist ausdrücklich kein „Stammtisch der freien Meinungsäußerung“, kein Forum, in dem jeder „seinen Senf dazu geben kann“. Beiträge sollen die Leser in irgend einer Weise weiterbringen können, z.B. weil sie neue (und belegbare) Fakten bringen. Oder neue, gute Argumente, die zum Nachdenken anregen.
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Danke. Damit bestätigst du doch genau, was ich sage.
Dann hätte die eben auf andere Weise gegenfinanziert werden müssen z.B. indem man die sogenannte „Reichensteuer“ erhöht, eine Übergewinnsteuer einführt, o.ä. Gerade die Ferengi-Partei besteht doch immer darauf, dass nur ausgegeben werden kann, was eingenommen wird. D.h. dieser „Verzicht auf das Fortschreiten der kalten Progression“ führt woanders zu einem Defizit, und das sind in diesem Fall diejenigen mit Lohnabschlüssen unter Inflationsrate, deren Lebenshaltungskosten durch die Inflation steigen ohne dass es ausgeglichen wird.
Wie würdest du denn irgendwelche „Fridays for Hubraum“ und ähnliche Gestalten bezeichnen?
Aber nicht aus freiwilligen Stücken. Da hat die Bundespartei massiven Druck ausgeübt. Fraglich ob Merz diesen Druck für immer aufrechterhalten wird.
Faschistische Antidemokraten sind für mich die AfD, denen sich die Merz-CDU mit ihrem populistischen Anti-Grüne-Woke-Gender-Kurs aber argumentativ eher annähert statt sich abzugrenzen. Unter „Parteien rechts der Mitte“ verstehe ich von mitte-rechts bis ganz rechts, also von einem gedanklichen Mittelpunkt ausgesehen. Nicht rechts einer „breiten Mitte“, denn das wäre ja schon rechtsaußen. Und ja, BILD/WELT sind für mich auch rechtsoffene Desinformationsmedien. Letztendlich müsste man mit denen eigentlich so umgehen wie mit RTdeutsch.
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Und bei Punkt 1 steht dann bereits Lindner im Weg, der sagt „sorry, ist kein Geld da, und Steuern für Reiche werden gesenkt, nicht erhöht“. Punkt 2 bedeutet, wer wohlhabend genug ist, kann sich das schädliche Verhalten weiterhin erkaufen. Das heißt es wirkt in der Praxis wie ein Verbot, aber es gilt nur für den weniger gut situierten Teil der Bevölkerung. Da ist Punkt 3 einfach in vielen Fällen gerechter.
Diese ganze Diskussion ist so kaputt. Mit dem jetzigen dominierenden Freiheitsbegriff der Rechtslibertären hätten wir im letzten Jahrhundert niemals verbindliche Sicherheitsgurte oder Motorradhelme einführen oder verbleites Benzin und FCKW-Kühlschränke verbieten können.
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