Bremenwahl: Ergebnis und Bedeutung für die Grünen

Themenvorschläge
21

Und das wiederum weiß Lindner, der als Finanzminister hier am Hebel sitzt. Er weiß auch, dass FDP-Wähler kaum vom Klimageld profitieren würden, er das also locker blockieren kann, ohne dass ihm seine Wähler wegrennen. Die Grünen hingegen trifft er damit empfindlich. Und das ist kein Zufall.

Ich glaube einfach, mit seinem neuen Job geht einfach so viel Stress einher, dass da kaum Zeit bleibt, Dinge zu erklären. Dazu noch die Graichen-Sache und der Gasheizungs-Pseudoskandal, die medial alles überschatten, vor allem, weil die BILD es nutzt, um damit den Grünen zu schaden…

Das Problem bei der Sache mit dem Erklären ist, dass es dafür Medien braucht, die den politischen Akteuren auch genug Zeit zum Erklären geben. Da die Regierung aber nicht mehr Zeit als die Opposition bekommen soll und die Opposition ihre Zeit für Angriffe auf die Regierung nutzt, fällt es schwer, die eigene Zeit für langwierige Erklärungen zu opfern. So blöd es sich anhört, aber ich befürchte, mit detaillierten Erklärungen kann man gegen plumpen Populismus in einem Land, in dem die BILD-Zeitung das meistgelesene Medium ist, nur verlieren. Leider.

6 „Gefällt mir“
22

Und da ist wieder das undifferenzierte Lindner-Bashing. Ja, das Finanzministerium ist verantwortlich Auszahlungswege zu definieren. Gut möglich, dass das schneller gehen muss. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Geld aus dem Klimafonds von der Ampel in andere Projekte umgeplant wurde. Eine Auszahlung des Klimagelds ist daher gar nicht mehr möglich, da das Geld nicht zur Verfügung steht.

Ein Großteil der Gelder geht in die Finanzhilfen für Menschen, die ihre alte Öl- oder Gasheizung ab 2024 gegen eine Heizung mit min. 65 % EE-Anteil austauschen. Das ist eine klare Subvention für Vermögende, die bei rationalerer Planung großteils unnötig gewesen wäre. Man hätte nur zuvor den Fokus auf kommunale Wärmeplanungen zwecks Fern- und Nahwärme legen müssen.

Das Problem der Grünen auf diesem Feld hat sich Habeck selbst zuzuschreiben, leider.

3 „Gefällt mir“
23

Weil das halt auch hochgradig Sinn macht. Klimageld soll doch nur suggerieren trotz CO2 Preis kann auch noch was mehr an Geld hängen bleiben. Damit würden dann Konsumgüter gekauft. Das motiviert vielleicht die SPD und die FDP, aber nicht die Grünen.

Die Diskussionen im Forum zeigen doch, dass es keine triviale Erklärung gibt wenn die Atmosphäre von Nebelkerzen durchseucht ist. Selbst Akademiker plappern der BILD nach. Da ist guter Rat teuer.

24

Damit haben die Grünen explizit und laut Wahlkampf gemacht. Also stimmt deine Aussage dort nicht.

1 „Gefällt mir“
25

Mir wollte ja keiner glauben, man sieht schön an der Grafik, dass so wie die Zahlen der Grünen sinken, steigen die der AFD.

Wenn die Grünen versuchen ihre Politik mit Gewalt durchzusetzen, ohne die Bevölkerung mitzunehmen, werden diese aus Protest die Nazis wählen.

Will aber niemand hören.

3 „Gefällt mir“
26

Die Grünen wollen halt alles durch Verbote regeln.
Das wollen die Menschen nicht.
Man sollte durch mehr positive Anreize überzeugen anstatt Verbote einzuführen.

€9-Ticket wäre ein Beispiel gewesen. Die Öffis besser machen eine anderes.
Aber nein, man muss den Autofahrern das Leben so schwer wie möglich machen.

27

Ich wäre wirklich froh, wenn anderen manche Dinge verboten wären, denn Verbote dienen auch meinem Schutz.
Als Nichtraucherin war ich so froh und dankbar, als endlich das Rauchen im öffentlichen Raum verboten wurde.
Als Fußgängerin wäre ich wirklich froh, wenn Verbrenner möglichst bald verboten würden, damit sie mir keine Abgase mehr ins Gesicht blasen könnten. Mir ist klar, dass das wohl nicht so schnell geht. Aber ich würde mir wirklich wünschen, dass die Öffentlichkeit auch wahrnimmt, dass viele Menschen von bestimmten Regeln profitieren würden.
Verbote sind nicht an sich etwas Schlechtes.

3 „Gefällt mir“
28

Als mein Sohn klein war und ständig Pseudo-Krupp-Anfälle hatte (das ist beängstigend), musste ich oft darauf verzichten, ihn an die kühle Nachtluft zu tragen, die Erleichterung bringen konnte, weil eben diese Nachtluft vom Qualm der Nachbarsheizungen (z.B. Holzkamine) verpestet war und alles noch schlimmer machte.
Ich kann nicht verstehen, was an Verboten schlecht sein soll. Ein Holzverbrenn-Verbot hätte der Gesundheit meines Sohnes extrem geholfen.

2 „Gefällt mir“
29

Die Argumentation erinnert hier telweise schon an das übliche Gerede in den Sonntagsrunden nach einer Wahl: Wir haben im Prinzip immer alles richtig gemacht, nur der Bürger hat es halt leider nicht ausreichend verstanden. Im Falle der Grünen sind das dann halt mal bis zu 85 Prozent der Bevölkerung…

Wenn auf einen Einwand wie

etwas entgegnet wird wie

klingt das für mich ehrlich gesagt nach „Egal - Augen zu und durch!“

3 „Gefällt mir“
30

Irgendwann muss man vielleicht mal einsehen, dass sich etwas ändern muss.

Ich bin dieses ewige Geschimpfe und Beharren auf dem Status Quo so leid.

2 „Gefällt mir“
31

Liebe @Margarete,

das mag dir, mir und vielen anderen so gehen. Aber wir alle müssen akzeptieren, dass wir Mehrheiten formen und Menschen mitnehmen müssen.

@Veche hat schon Recht, deine Aussage ist nur sehr begrenzt konstruktiv-überzeugend und damit ein tolles Beispiel dafür was bei den Grünen falsch läuft.

Statt zu erklären und zu überzeugen, scheinen die Grünen ihre Positionen gegen den Rest auf Krampf erzwingen zu wollen.

Diese Denke ist kaum weniger schädlich als die 16 Jahre Klimaschutzverweigerung durch die Groko bzw. Schwarz-Gelb. Denn sie spaltet, stat zu werben.

Ernsthaft, was haben wir denn gekonnt wenn 2025 die CDU wieder an der Macht ist?

3 „Gefällt mir“
32

Ich fand Jürgen Becker heute bei Maischberger sehr gut.

33

Natürlich müssen die Grünen besser erklären. (Ich will sie gar nicht verteidigen)
Natürlich müsste das Klimageld parallel beginnen. Es ist fatal, dass das verpasst wurde.

Gleichzeitig muss ich aber nicht akzeptieren, dass die BILD und FDP/CDU vernünftige Maßnahmen kaputtreden bzw. -schreiben.
Menschen sind beeinflussbar. Ich muss nicht akzeptieren, dass BILD &Co Kampagnen fahren und notwendige Veränderungen verhindern.

Es kann gar nicht die Rede von „Brechstange“ sein, wenn nur neue Heizungen umgestellt werden sollen. Die meisten Heizungen laufen doch noch lange.

Es ist so einfach, mit den Grünen einen Sündenbock zu finden.

Wie wäre es, mal die wirklichen Verursacher unserer Probleme zu benennen.

34

Jetzt sind die Grünen auch noch Schuld am deutschen Rechtsextremismus. Was für ein unterkomplexer Unsinn. Zu dem ist es sehr vielsagend, welcher Seite hier „Gewalt“ unterstellt wird, und welche mit „Protest“ verharmlost wird.

4 „Gefällt mir“
36

Am Beispiel Friedrichstraße Berlin: Niemand hat Bettina Jarasch dazu gezwungen, die Friedrichstraßenflanke in Berlin zu öffnen. Sie hätte überzeugen können. Sie hätte versuchen können, mit dem Koalitionspartner zusammen ein durchdachtes Konzept zu entwickeln. Stattdessen hat sie kurz vor der Wahl im Alleingang Fakten geschaffen, Anwohner in den Nebenstraßen gegen sich aufgebracht und der Springerpresse den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Damit hat sie Wegner und Giffey das Spiel letztlich leicht gemacht.

In Bremen scheint es mit der Brötchentaste ganz ähnlich gelaufen zu sein.

Und auch zu der Heizungsdebatte habe ich hier schon mehrfach Konzepte skizziert, die ohne großen zeitlichen Verzug geeignet gewesen wären, die Wärmewende ZUSAMMEN mit den Menschen anzugehen. Aber es musste natürlich alles ganz schnell gehen - auch noch nachdem die Kritikpunkte offensichtlich waren.

Vor allem die ersten beiden Fälle sind eigentlich Lapalien gewesen. Gerade daher ist es mir so unverständlich, warum den agierenden Grünen das Fingerspitzengefühl so sehr fehlt.

Das ist, was ich meine wenn ich sage, dass die Grünen ihre Ideale auf Krampf gegen große Teile der Bevölkerung durchzudrücken versuchen. Dass Habeck das eigentlich für sozialen Ausgleich gedachte Klimageld (Stichwort Zuckerbrot und Peitsche) nun auch noch Vermögenden in die Taschen wirtschaftet, belegt schon fast Missachtung gegenüber denen, die nicht zur grünen Kernklientel gehört.

Meinst du wirklich, dass das Wort Sündenbock in diesem Zusammenhang angemessen ist, @Margarete?

5 „Gefällt mir“
39

Keine Ahnung.
Was ich meine, ist, dass alle anderen Parteien es sich sehr leicht machen im Hinblick auf Klimaschutz. Sie lassen die Grünen Führung übernehmen, statt selbst etwas zu tun, um sich anschließend über die Grünen zu beklagen und ihnen Wähler abzujagen.

2 „Gefällt mir“
40

Noch schlimmer ist, dass Gelder an die Industrie gehen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Das Geld gehört aber den Bürgern. Und ja, das ist vor allem ein SPD-Problem, keines das man der FDP ankreiden kann.
Aber ich bleibe dabei: wäre ein Auszahlungsweg da, wäre das Klimageld wohl gekommen. Und das hat die FDP verbockt mit lächerlichen Argumenten wie, der Bund könne nur 100.000 Auszahlungen pro Tag leisten. Genauso dämlich wie „wir haben keine Schilder für ein Tempolimit“ So eine Partei kann keiner ernst nehmen.

Und zur Friedrichstraße und Brötchentaste: In beiden Fällen wurde eine Kampagne von den örtlichen Einzelhändlern gefahren. Es waren nicht die Bürger, die ein Problem damit hatten. Es wurde halt dann medial zu einem aufgebauscht.

41

Laut Süddeutsche scheint das Problem von Habeck zu sein: Wenn die Einführung des Gebäudeenergiegesetz verschoben wird, droht, dass es von der Nachfolgerregierung noch verhindert werden kann.

Trotzdem, gerade auch die Diskussion in diesem Forum zeigt: Man kann solche als drastisch empfundene Änderungen nicht gegen die Menschen durchsetzen, sondern man muss aktiv die Menschen mitnehmen, die gröbsten Belastungen ausgleichen, erklären, überzeugen.

Wir haben hier im Hamburg ein vergleichbares Thema: Da hat die Stadt in einem Wohnviertel, wo überwiegend reiche Menschen wohnen (und in dem die GRÜNEN in der Bundestagswahl > 30% haben), die Strasse und den Bürgersteig komplett neu gemacht. Ist sehr schön geworden.

Mit dieser Baumaßnahmen sind aber Parkplätze weggefallen. Einige, weil die Beete, in denen die Bäume stehen, grob vergrößert wurden und Parkplätze für Räder / eRoller geschaffen wurden. Das hätten die Anwohner noch geschluckt.

Viel mehr Parkplätze sind entfallen, in dem die vorgeschriebene Parkrichtung von quer zu längs der Strasse geändert wurde (obwohl das Jahrzehntelang ohne Probleme funktionierte) und die Polizei regelmäßig Parkknöllchen verteilt.

Insgesamt hat sich die Zahl der Parkplätze um ca. 80% verringert.

Jetzt kommt das, was die Anwohner echt auf die Palme gebracht hat: Die betroffenen Anwohner, die eine Erklärung fordern, werden von Amt zu Amt verwiesen. Keiner sieht sich zuständig, die Bürger werden abgewimmelt. Und die Politik ignoriert alle Kontaktaufnahmen.

Ich weiß aus GRÜNEN-Kreisen, dass man auf die Bezirksverwaltung einwirken wollte, den Parkdruck zu erhöhen, damit mehr Bürger ihre Auto abschaffen.

Nun, ich schätze, bei der nächsten Wahl gewinnt die CDU diesen Wahlkreise. Gezielt in den eigenen Fuß geschossen.

5 „Gefällt mir“
42

Das klingt für mich nach einer eher kurzfristigen Denke, nach dem Motto „lieber schnell noch Fakten schaffen“ Man könnte genau so gut argumentieren, dass dieses Vorgehen eher die Chance erhöht, dass die nächste unionsgeführte Bundesregierung die Regelung revidiert.

Das gibt es auch im Graefekiez in Berlin-Kreuzberg - nur halt ohne schön :wink: Ein Großteil des Kiezes ist seit einer Ewigkeit offiziell „verkehrsberuhigter Bereich“. Heißt offiziell: Schrittempo, alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichberechtigt, Parken ist nur an extra ausgewiesenen Stellen erlaubt. De facto gibt es weiter Straßen und Bürgersteige, Autos fahren gerne mal über 30 und parkende Autos nehmen über die Hälfte der Straßenfläche ein. Nun kam der Grün-regierte Bezirk auf die Idee, die Zahl der Parkplätze zu reduzieren. Dazu ist zu sagen, dass in fußläufiger Entfernung ein ziemlich großes Parkhaus fast leersteht. Die Reaktion: Massive Proteste, der Bezirk ist inzwischen weitgehend zurückgerudert und will die Zahl der Stellplätze jetzt langsam reduzieren (jedes Jahr ein paar). Trotzdem gehen die Proteste weiter, es gibt sogar ein Graffito gegen „weniger Parkplätze“, das sich neben Rot-Grün auch gegen ein Forschungsinstitut richtet, das sich erdreistet hatte, ein Studie zu erstellen, nach der Menchen auch leben können, ohne das eigene Auto direkt vor der Haustür stehen zu haben.
Die Pointe: In dem Kiez haben die Grünen stabil eher 40 als 30 Prozent - bei der Wahl im Februar kamen in einem Wahlbezirk CDU, FDP und AfD zusammen auf 16 Prozent.
Manchmal haben wir es also vielleicht eher mit NIMBY (not in my backyard) zu tun, als mit den bösen Rechten.

2 „Gefällt mir“
43

Wobei es für die Unterstützung des CDU-Antrags gegen die Umgestaltung ausgereicht hat, im Bezirk zu wohnen. Dafür musste man nicht zwingend direkt im Graefekiez gemeldet sein. Fun Fact: Einer der Anwohnenden im Graefekiez ist der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Walter Momper, der dort seit jeher gegen Verkehrsprojekte mobilisiert.

Die Initiator:innen begründen ihre Abspeckung des Projekts - zumindest nach außen - auch nicht primär mit den Protesten, sondern mit „rechtlichen Bedenken“ im Hinblick auf die auch schon in der Lage besprochene völlig veraltete und das Auto priorisierende StVO.