Neulich forderte Gordon Repinski bei Maybritt Illner eine „Revolution im Parteiensystem". Ich glaub, seine Analyse ist treffend. Kann man auch bei Welt nachlesen: Demokratie: Das Parteiensystem braucht eine Revolution - WELT
Ich sehe es so: Social Media macht jeden zum Publizisten seiner Meinung – inklusive Bullshit, Hass und Lügen. Wir akzeptieren das, Freedom of Speech eben. Verstärkt werden dadurch aber vor allem Publizität und Mobilisierung. Auf dem Kessel politischer Debatten entsteht durch laute, schnelle Empörung Überdruck, den das politische System kaum regelbasiert ablassen kann. Die Parteien der Mitte können weiter Probleme lösen, aber Debatten darüber gegen Populisten nicht gewinnen. Denn Populismus lebt davon, Probleme auszubeuten, nicht von ihrer Lösung. Ein Riesenproblem.
Unsere Demokratie macht es Populisten zu leicht, erfolgreich zu sein. Bei Wahlen werden Macht, Mandate, Geld, Posten verteilt. Besonders rechter Populismus ist dabei ein Erfolgsmodell mit irrem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Er zielt auf Emotionen, ignoriert Evidenz, verachtet Kompromisse, verspricht einfache und disruptive Lösungen. Das Paradox: Demokratische Wahlen werden von Parteien gewonnen, denen an demokratischen Werten nichts liegt, denn Populismus folgt nicht demokratischen Regeln, sondern ökonomischen. Es zählen nur Packaging und die kurzfristige User Experience, nicht Good Governance. Populismus ist wie einen Energy Drink: Völlig egal dass er ungesund ist, solang er kurzfristig ein gutes Gefühl verspricht. Die AfD liefert dieses Gefühl, verkleidet als politische Vision.
Das gelingt, weil es für politische Versprechen keine Mindeststandards gibt. Parteiprogramme brauchen nicht mal Belege für das, was sie als Fakten darstellen. Irreführende Werbung ist in der Wirtschaft verboten, aber im Parteien-Wettstreit geduldet. Noch schützen Gatekeeper wie journalistische Medien, Parteien mit Binnenpluralität, NGOs vor ausuferndem Populismus. Wer Macht wollte, brauchte diese Gatekeeper früher als publizistische Vehikel. Heute geht’s ohne. Der erstarkte Populismus ist eine Folge dieses Strukturwandels. Was tun?
Viele gemäßigte Politiker:innen glauben, es helfe, populistische Positionen zu übernehmen, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Empirisch fehlen Belege dafür. Schlimmer: Populisten scheinen davon zu profitieren, weil Wähler:innen das Original der Kopie vorziehen. Bleibt die Brandmauer. Das Dilemma: Wenn der steigende Druck im Kessel kaum abgeleitet wird, gilt das hinter der Brandmauer erst recht – wer dort sitzt, hat wenig Anreiz, sich zu mäßigen. Hinter der Brandmauer gedeiht der Populismus wie in einem Biotop. Als Parteitaktik sind Brandmauern immer weniger praktikabel. Dafür haben populistische Parteien zu viel Wähler:innen-Legitimation. Als Schutzwall der Demokratie müssten sie konsequenterweise zu Parteiverboten führen. Doch gute Gründe sprechen dagegen. Also wird politisch seit Jahren ein institutionalisierter Eiertanz um den Umgang mit Populisten aufgeführt, von dem bislang vor allem die Populisten profitieren.
Deshalb glaube ich, dass Repinski Recht hat, wenn er eine Revolution im Parteiensystem fordert. Die Mitte-Parteien müssen sich fragen, warum sich Wähler:innen massenhaft abwenden. Sie haben neue publizistische Spielfelder den Populisten überlassen, scheitern an Öffnung und Revitalisierung. Neues muss her. Eine starke demokratische Bewegung, die den populistischen Visionen etwas entgegenhält, das anschlussfähig, emotional und seriös ist. Klingt pathetisch, aber die SPD singt auch schon die Nationalhymne am Bebelplatz. Es ist Eile geboten.
Denn ein bedrohlicher Aspekt des Populismus wirft schon deutlich seine Schatten voraus: Er wird immer offener instrumentalisiert. Die Tech Bros, der Kreml, China, die Förderer von Trump, AfD, FPÖ und Co. haben erkannt, dass er die Spielregeln der Demokratie am effizientesten ausnutzt. Das macht ihn zum Instrument, zur Waffe, freudig begleitet von Rechtsintellektuellen, die sich an der neuen, lauten Energy-Drink-Demokratie berauschen. Das führt in eine post-post-demokratische Regierungsform, in der opportun ist, was möglich ist, in der es um Interessendurchsetzung statt Interessenausgleich geht. Diese unerprobte Demokratie wird als disruptiv umgedeutet, Risiken nimmt man in Kauf, ganz offen sogar: „Digital first, Bedenken second.“ (FDP, 2017); „Einfach mal machen!“ (Carsten Linnemann, 2025). Ein Teil des Journalismus findet DOGE, Mileis Kettensäge oder die Utopien Peter Thiels betörend erfrischend und beschimpft die Anhänger der alten Republik als „Shitbürger“ und „Bückbürger“ (Poschardt). Wenn dieser Entwicklung nicht bald irgendwer eine demokratische Vision entgegenhält, … naja.