@der_Matti hat ja tatsächlich eine Veränderung vorgeschlagen. Ich schlage mal folgendes vor:
Die Erststimme fällt weg.
Der Bundestag schrumpft auf seine ursprüngliche Größe.
Anzahl der abgegebenen Stimmen/Sitze im Bundestag = notwendige Stimmen für ein Mandat
Alle nicht vollbesetzten Mandate werden der Reihenfolge der stärksten Partei bis hinunter zur 5%-Hürde verteilt, danach von vorn (also erst stärkste Partei, dann Zweitstärkste…bis 5%, dann wiieder stärkste, zweitsärkste usw.)
Damit haben wir immer einen gleichgroßen Bundestag, es werden keine Regionalparteien benachteiligt, kleinere Parteien haben eine Chance und größere werden etwas gestärkt, um eine stabile Regierungsmehrheit bilden zu können.
Unterm Strich gehen weniger Stimmen als bei der 5%-Hürde verloren und Bayern hätten die Chance, einen würdigen Merz-Nachfolger zu wählen, umgekehrt kann ich als Berliner dann auch CSU oder SSW wählen.
Ich wollte lediglich auf deinen Vorschlag, die 5 % Hürde abzuschaffen bzw. zu senken, eingehen, und habe angezweifelt, dass eine solche Reform den Parlamentarismus gegenüber Populismus stärken würde. Wenn du den Eindruck gewinnst, es würde hier „nur darum gehen, diesen einen Vorschlag zu zerreden", bitte ich um Entschuldigung. Den Thread werde ich nicht umbenennen, aber es tut mir leid, wenn du meine Antwort als übergriffig oder verletzend wahrgenommen hast. Das war nicht meine Intention.
Ich fürchte genau das wird nicht passieren. Eine Koalition die nicht gemeinsam steht, bricht. Die FDP hat in der Ampel mehr als 10% gebracht, dagegen kannst du keine Koalition machen.
Das gleiche heute mit der SPD, sie ist wesentlich für die Koalition und eine Minderheitsregierung alles andere als eine stabile Regierung
Es ist natürlich kein Selbstläufer. Aber die Politiker sind gezwungen, ihre bisherige Arbeit zu ändern. Es wird viel mehr darum gehen, sich über die Gesetze auszutauschen, damit werden sie präsenter und in der Öffentlichkeit ganz anders wahrgenommen.
Die Stimme kann viel thematischer gesetzt werden. Ich kann die Grünen wählen, aber auch die Tirschutzpartei oder die ÖDP. Eine FDP steht wesentlich weniger unter Druck, sein Profil zu schärfen, wenn sie auch mit 3% noch im Landtag vertreten ist.
Die Medien sind auch gefordert, mehr Arbeit zu investieren. Momentan führen sie ein, zwei Hintergrundgespräche, bekommen manchmal einfach eine Mail „das Thema sollte mal gesetzt werden und zwar so…“ und dann wird da ein Artikel draus.
Mehr Parteien bieten natürlich auch eine Gefahr: nämlich, wenn die Parteien nicht zu Kompromissen bereit sind. Dann wird die Lagerbildung fragmentierter und Konsens unmöglich.
Du meinst die Medien die so unter Druck sind, dass alle 2-3 Tage eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird?
Die meisten Gesetze finden doch überhaupt keine Aufmerksamkeit. Ich glaube (!) die Ampel hatte 2/3 ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen abgearbeitet. Da gab es jedoch bereits Kompromisse innerhalb einer Koalitionsverhandlung.
Der beschränkte Blick ins Ausland belegt deine Hoffnung leider nicht. In Italien hat es Meloni seit einer Ewigkeit geschafft eine Amtszeit durchzuhalten, in Belgien dauern Regierungsbildungen gerne 1-2 Jahre, in NL sind die Bündnisse nicht gerade stabil und Skandinavien arbeitet viel mit Minderheitsregierungen, dann jedoch über die ganze Breite des Parlaments.
Demokratie ist ein sch… System, mir fällt nur kein besseres ein und ich glaube unser System ist gar nicht so schlecht
Diese Blicke ins Ausland zeigen mE ja gerade, dass Länder mit stärkerer konsensualer Kultur und mehr Egalitarismus dazu fähig sind und Stabilität eben kein Selbstzweck ist bzw. nicht zwingend durch ein tendenziell autoritäreres Wahlrecht hergestellt werden muss. Mir würde es jedenfalls schwer fallen, zu behaupten, dass die Demokratie in UK, USA oder Frankreich besser funktioniere als in den genannten Ländern (oder als in Deutschland). Demokratieindizes zeigen durchgängig das Gegenteil. Auch ein Blick auf die schweizerische Konkordanzdemokratie kann evtl. lohnen.
Allein die Reform der 5%-Hürde würde sicher nicht von heute auf morgen eine bessere demokratische Kultur ergeben, könnte aber helfen, wie @der_Matti es darlegt.
Ich habe es auch bewusst „das mildeste Mittel“ genannt. Es wäre ohne großen Aufwand mit ein paar kleinen Gesetzesänderungen umsetzbar, hätte aber wahrscheinlich trotzdem eine große Wirkung.
Auf Seiten des Gesetzgebers gäbe es aber keinen Grund, sich auf dieses Experiment einzulassen.
Für die im Bundestag sitzenden Parteien hätte es auf den ersten Blick nur Nachteile. Mögliche Vorteile würden sich nur ergeben, wenn sich die Arbeit im Bundestag wirklich verbessern und die Opposition erfolgreich in die Arbeit eingebunden werden würde. Da das aber reicht theoretischer Natur und für die Bundestagsparteien absolut unkalkulierbar wäre, ist das kein Argument.
Wenn z.B. nun eine Kleinstpartei reingewählt wird und meint, sie müsse nun alle ihre Ziele umsetzen und dürfe auf keinen Fall seine DNA verraten, wäre sie eher Blockierer als Helfer.
Ich glaube hier läge eines der Probleme. Natürlich kann ich meine Stimme thematisch setzen, zB für die Tierschutzpartei. Im Parlament müsste sich die Partei dann aber trotzdem zu allen möglichen Themen verhalten, die wenig mit Tierschutz zu tun haben und in ihrem Programm womöglich gar nicht erwähnt werden. Bei Fachthemen Kompromisse mit Parteien zu finden, die gar keine Fachpolitiker:innen im jeweiligen Bereich haben, stelle ich mir als einen anstrengenden und wilden demokratischen Ritt vor. Wenn bestimmte themenferne fachpolitischen Entscheidungen der Kleinparteien dann zB an Parteitagsbeschlüsse gebunden würden, könnte das politische Prozesse lähmen.
Genau dies war die Lektion nach Weimar. Schauen wir doch auf die Praxis in D. Im Osten haben wir Bündnisse über das ganze Parlament, weil es einen Konsens gibt, mit der AfD wollen wir nicht. Sind die Kompromisse zwischen Linken und CDU wirklich fruchtbar?
In SA hilft die Keinstpartei BSW der AfD zur notwendigen Mehrheit, ein echter Gewinn für die Demokratie…
Ich würde Wahlzeiten verlängern und synchronisieren also echte Midterms. Aktuell ist das Land wegen drei Minibundesländern 8 (?) mio Einwohner blockiert. Gib allen 4-6 Jahre Amtszeit und die Chance Früchte einer Reform zu ernten.
Ich habe mir im Nachgang zu meinem Beitrag nochmal über das Für und Wider der Abschaffung der Erststimme gemacht. Ulf und Philipp hatten ja auch schon mal dazu ermuntert, unseren lokalen Bundestagsabgeordneten, am besten per Brief, anzuschreiben. Das würde damit wohl entfallen.
Ich habe aber eine Reihe von Gründen dagegen, für die ich gerne euer Feedback hätte bzw. auch gerne die Pro-Argumente für direkt gewählte Abgeorndete.
Ich lebe überwiegend im Ausland, bin aber bei Bundestagswahlen wahlberechtigt. Damit bin ich mit rund 3-4 Mio. anderen Wahlberechtigten an einer lokalen Repräsentanz nicht interessiert, wohl aber an einer funktionierenden Bundesregierung.
Bayern mit der CSU ist sicher ein Sonderfall, aber eine zu starke regionale Ausrichtung des Mandats ist für eine bundeseinheitliche bzw. bundesausgewogene Politik nicht förderlich.
Der Bundesrat hat bei vielen Themen Einfluss auf zumindest Landesthemen, z.T, auch bundeslandspezifischen.
Die Landtags- sowie Kommunalwahlen würden inhaltlich aufgewertet.
In Zeiten von Social Media spielt lokale Reichweite eigentlich nur noch eine untergeordnete Rolle. Wenn ich als Politiker Reichweite haben möchte, muss er nur das Medium wechseln. Ja, das ist unpersönlicher als Bürgersprechstunde, würde aber auch Zeit frei machen für mehr parlamentarische Anwesenheit und Arbeit.
Eine Reform des Wahlrechts hängt ja maßgeblich am Umgang mit den Erststimmen bzw. den daraus resultierenden Direktmandat. Ich interpretiere den Widerstand der Union gegen die aktuelle Gesetzeslage und auch anderen Reformbestrebungen vor allem durch den drohenden Mandatsverlust. Allerdings sehe ich die tiefschwarze Direktmandatskarte in Deutschland auch zunehmend bunter werden, insbesondere aber der ostdeutsche Blauton bereitet mir große Sorgen. Auch in Westdeutschland gab es Direktmandate der AfD.
Aber auch hier, ob nun Reform des Wahlrechts oder des politischen Systems, der Impuls für einen Vertrauen schaffenden Neustart muss aus der unter Druck stehenden Mitte kommen, sonst kommt er irgendwann von außerhalb - zu Ungunsten des Rests der Mitte.
Tatsächlich müsste sie das gerade nicht. Weil für jeden Entwurf neue Mehrheiten gesucht werden müssen, kann die stärkste Fraktion Autobahnausbau mit der Autofahrerpartei und Tierschutzthemen mit der Tierschutzpartei vorantreiben. Das wäre tatsächlich ein großes Plus - wenn es denn funktioniert.
Ich teile die Meinung nicht, da lokale Verbundenheit deutlich für unabhängige Kandidaten spricht. In BaWü wurde das Wahlrecht verändert und sorgt für deutlich ideologischere, weil Listenabhängige Kandidaten. Du musst Parteisoldat sein um einen guten Listenplatz zu bekommen, unabhängige, unbequeme Kandidaten fliegen raus.