Nach dem Anschlag auf den CSD gab es von Seiten verschiedenster CDUler „Solidaritätsbekundungen“ und Appelle die offene Gesellschaft zu verteidigen. Angesichts nachweislichen Kulturkampfs der CDU gegenüber Queeren, von Merz über Klöckner bis Prien, mag hier durchaus der Vorwurf der Heuchelei auf der Zunge liegen. Man denke nur an die umfangreichen (und meines Wissens nach zumindest im Kabinett beschlossenen) Kürzungen für Demokratieprojekte, was auch Queere Projekte/ Initiativen betrifft.
Gleichzeitig habe zumindest ich das Gefühl, dass das öffentliche Bild der Regierung (zu diesen und anderen Themen) allein durch die CDU geprägt ist, während die SPD blass bleibt und dem nichts wirksames entgegensetzt. Obwohl sie bspw. die Queerbeauftragte Sophie Koch stellt (die von Prien auch schon heftig angegangen wurde).
Ich würde das gerne auf die Gesamtbilanz der SPD ausweiten. Die SPD scheint keine Erfolge verbuchen zu können (und verliert auch mehr und mehr in den Umfragen).
Ich frage mich, woran liegt das, dass zumindest auf mich die SPD in der Regierung unsichtbar wirkt? Reagiert sie tatsächlich zu zahm auf die Volten der CDU? Hat sie tatsächlich nur schlechte Kompromisse vorzuweisen? Nutzt sie politische Hebel nicht aus oder hat sie tatsächlich nicht die Macht mehr zu bewirken? Oder ist es mein eigener verzerrter Blick kombiniert mit einer Medienlandschaft, die positiven Impulsen oder Gegenwehr aus der SPD nicht die gleiche Aufmerksamkeit gibt wie den CDU-Skandalen? Übersehe ich einfach Dinge?
Ich weiß es ehrlich nicht und bin gespannt ob es anderen ähnlich geht oder welche Perspektiven/Erklärungen es gibt?
Das ist sicher richtig. Aber man muss gar nicht bis zur Wahlentscheidung gehen: hinter den Kulissen Dinge zu verhindern heißt noch nicht, dass Menschen die SPD als treibende Kraft für politischen Fortschritt sehen und erleben (sei es im eigenen Alltag oder auf gesellschaftlicher Ebene)
Den Vorschlag der SPD zur Grundgesetzänderung, nehme ich übrigens als positives Gegenbeispiel wahr.
Wobei es auch in der Vergangenheit immer mal wieder sinnvolle Vorstöße der SPD gab, aber anscheinend gelingt es nicht irgendetwas mit/gegen die CDU durchzusetzen
Die Frage ist ja, was von der SPD überhaupt erwartet wird.
Hier muss man auch mal mit dem Mythos ‚Arbeiterpartei‘ aufräumen:
Eine reine Klassenpartei waren die Sozialdemokraten auch vor „Godesberg“ nie gewesen. Einerseits blieb die Arbeiterschaft im katholischen Bevölkerungsteil für sie lange Zeit unerreichbar, andererseits begann sich die SPD schon in der Weimarer Republik für die rasch wachsenden Angestelltenberufe zu öffnen, in deren Gruppe sie bald besser abschnitt als unter den Arbeitern (Lösche / Walter 1992: 21 ff.).
Da sollte die SPD keine große Hoffnung drauf setzen. Die Gruppe der Rentner die SPD wählen sind (nach meiner Einschätzung) lebenslange SPD Wähler und deswegen weiterhin stabile SPD Wähler. Wenn jetzt ein Wechselwähler oder einer, der sich von der SPD bewusst abgewendet hat, verrentet wird, dann wird er dadurch nicht automatisch zum SPD (oder Unions) Wähler.
Ich habe den Eindruck, dass die Bundes-SPD eine vollkommen andere Realität bespielt, als die SPD-Basis. Und zwar sowohl, was Wählerschaft betrifft, als auch die Mitglieder und SPD-Politiker in den Kommunen. Bei mir in der Stadt wird demnächst gewählt und am Stand der SPD versucht man maximalen Abstand zur Bundes-SPD zu suggerieren. An der Basis versteht man sich in der Tat noch als Arbeiterpartei, die das S im Namen einigermaßen Ernst nimmt. Klar, auch hier sind Rentner sicher die wichtigste Zielgruppe, aber zumindest würde man sich wohl kaum vor die Bertelsmann Stiftung stellen und eine Grundsatzrede halten, aus der hervorgeht, dass man aus fester Überzeugung das Leben aller einfachen Menschen verschlechtern will, während die einzige thematische Hinwendung zu Großvermögenden ein „Bitte bitte, vielleicht ein Bisschen Verantwortung?“ ist. Ich denke spätestens nach dieser Rede von Klingbeil ist klar, dass die SPD im Bund auf der gleichen ideologischen Seite, wie die CDU steht. Und genauso, wie die CDU niemanden mit AfD-Politik zurückgewinnt, sondern die Leute dann lieber das Original wählen, gewinnt die SPD mit CDU-Politik keinen Blumentopf.
Das ist ja klar. Eine gewisse SPD-Affinität muss schon vorhanden sein.
Die SPD wird aber bei dezidiert Linkseingestellten oder ziemlich Progressiven nichts reißen können.
Die Älteren, ob nun schon verrentet oder in den kommenden Jahren, sind daher das klassische Zielpublikum für eine Mittepartei, die um ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit bemüht ist.
Wie ist Lars Klingbeil dann nur Parteichef geworden? Und vor ihm Scholz, Schröder und andere, die vor allem für neoliberales Denken und Kürzungen stehen. Und warum hat diese angeblich so anders tickende Basis genau diese Partei immer wieder gewählt?
Wie dünn die empirische Basis für die Bezeichnung „Arbeiterpartei“ ist, zeigt ja die Grafik weiter oben.
Man hätte auch gleich mit beobachten können, wie sich die CDU im reinen Mitte-Kurs verloren hat und deswegen sagen können, Mitte-Links ist unser Kurs. Gerade mit einer nach Rechts orientierende CDU ist dafür Platz.
Ich bin mir 100% sicher, dass sich Klingbeil auch als Mitte-Links versteht. Ich halte die Idee der „Partei für die arbeitende Mitte“ auch für gut. Die arbeitende Mitte braucht einen Führsprecher, aber bitte ohne auf den Schwächsten der Gesellschaft rumzutrampeln.
Das einzige Konkrete sind Entlastungen für Unternehmer. Und dabei ist es ein Jahr später dann auch geblieben. Die arbeitende Mitte wird draufzahlen. Und die SPD verkauft es als große Steuerreform…
Das kann ich nachvollziehen.
Ich glaube bei einer starken/etablierten Linkspartei bzw. Grünen kann es schon strategisch sinnvoll sein mehr Richtung Mitte ausgreifen zu wollen. Im Prinzip zielt man damit auf die „Merkel-Lücke“ in die schon Robert Habeck gehen wollte.
Das Problem ist dann halt was die SPD (in der Regierung) auf der Haben-Seite hat:
Die arbeitende Mitte wird draufzahlen
Also begeistert weder die Performance gemessen am eigenen Ziel/der Zielgruppe und progressive verschreckt man durch all die Kröten, die die SPD relativ geräuschlos schluckt
Von „Mitte“ konnte man vielleicht noch 1998 reden, als die SPD auf über 40 Prozent kam. Danach brach dank des stramm neoliberalen Kurses unter Schröder, Scholz & Co. der linkere Teil dieser Mitte dramatisch weg und nun sind es hat mit viel Glück noch 15 Prozent. Was an diesem Marsch in Richtung Fünfprozenthürde „parteistrategisch nachvollziehbar“ sein soll, verstehe ich beim besten Willen nicht.
Ja. Die SPD wiederholt ihren Fehler von (spätestens) 2017: „Regierungsverantwortung“ statt eines dringend notwendigen Selbstfindungsprozesses nach den Escapaden Schröders. Wenn es so weiter geht, dann werden sie diesen Prozess in der APO durchlaufen müssen.
Nun ja, Schröder war ja schon 1998 „Genosse der Bosse“, engagierte sogar Jost Stollmann als potenziellen Wirtschaftsminister für sein Schattenkabinett und wies sich als neue Mitte aus:
Und heute sind schätzungsweise noch mehr Menschen genervt von der gefühlten Dauer-"Gro"ko. Nur gibt es im Unterschied zu 1998 eben nicht mehr die Hoffnung auf eine progressive Alternative.
Der Entwicklung der letzten Jahre nach zu urteilen hat der bisherige Kurs der SPD sowohl Linke und Grüne als auch Nichtwähler gestärkt.
Der mit Abstand größte Abfluss erfolgte nach rechts (insb. zur CDU/CSU, aber auch zur AfD und zum BSW). Ein weitaus kleinerer Teil orientierte sich eher nach links (also zur Linken und zu den Grünen).
Als Scholz 2021 erstmals antrat, holte er mit seinem Mitte-Kurs 25,7 %, ein Ergebnis, das die SPD ab 2009 ansonsten nur einmal erreichte, nämlich 2013.
Den von dir geposteten Daten ist zu entnehmen, dass der „Genosse der Bosse“ Gerhard Schröder, der 1998, 2002 (gegen Stoiber) und 2005 (gegen Merkel) drei Mal als Bundeskanzlerkandidat antrat, die besten Ergebnisse für die SPD geholt hat.
Zwischen 1998 und 2025 wuchs die Zahl der Grün- und Linkswählenden von 5.817.078 auf 10.118.912.
Das erklärt aber nur einen Teil der Veränderung.
Hier mal eine Übersicht für die Wählendenwanderung zwischen SPD und CDU/CSU in diesen Wahlen (KI):
Wahljahr
Nettogewinn für die SPD
Nettogewinn für die CDU/CSU
1998
+1.200.000
—
2002
—
+380.000
2005
—
+630.000
2009
—
+880.000
2013
—
+450.000
2017
—
+400.000
2021
+1.400.000
—
2025
—
+2.000.000
Zwei Mal konnte die SPD netto profitieren, als Schröder („neue Mitte“) das erste Mal antrat und als der ebenfalls mittige Scholz das erste Mal antrat.
Auch insgesamt ergibt sich hier aber ein starker Stimmenabfluss nach rechts.
Man kann auch mal die ‚Lager‘ zusammenrechnen. 1998 kamen SPD, Grüne und PDS auf insg. 52,7 %, 2025 kamen SPD, Grüne und Linke auf insg. 36,8 %.
Die Wahlbeteiligung war ungefähr gleich:
1998: 82,2 %
2025: 82,5 %
Unbezweifelbar hat sich also ein Rechtsrutsch ergeben.
