In vielen Analysen zum Wahlergebnis (egal von welcher Seite die Analyse kommt) steckt aus meiner Sicht eine ordentliche Portion Wunschdenken. Um den Ablauf der Koalitionsverhandlungen der nächsten Wochen zu verstehen und um ein realistisches Ergebnis so gut wie möglich vorherzusagen würde ich gerne die folgenden Thesen diskutieren:
Wer in einer Dreierkoalition das „dritte Rad am Wagen“ sein wird (d.h. die FDP in der Ampel oder die Grünen bei Jamaika) läuft die reale Gefahr in der jeweiligen Koalition ‚erdrückt‘ zu werden und dann von den eigenen Wählern bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.
Um das „dritte Rad“ trotzdem zum Mitmachen zu überzeugen, muss dieser Partei von den anderen beiden daher ein paar echte und direkt sichtbare „Trophäen“ versprochen werden. Dadurch wird das „dritte Rad“ inhaltlich mehr Gewicht bekommen als rein nach Prozentzahlen zu erwarten gewesen wäre. Eine „Prozent-Logik“ führt in dieser Situation in die Irre.
Sowohl FDP als auch Grüne wollen regieren und – aus Sicht der jeweiligen Anhänger – sollen auch regieren. Das gilt aber nicht absolut, sondern nur dann, wenn hinreichend viele eigene inhaltliche Punkte durchgesetzt werden können. Das Argument „die müssen da jetzt mitmachen, weil sie sonst als regierungsuntauglich gelten“ ersetzt vermutlich kein ernsthaftes inhaltliches Angebot an die Parteien.
Was eine „Trophäe“ oder ein „ernsthaftes inhaltliches Angebot“ ist kann ausschließlich aus Sicht der jeweiligen Anhänger der Partei bewertet werden. Wenn also beispielsweise die Grüne für den Klimaschutz stehen und die FDP primär Wahlkampf gegen Steuererhöhungen gemacht hat, dann wird z.B. eine Wahlrechtsreform wohl kaum einen adäquaten Ersatz für einen Verzicht beim Kernthema darstellen.
Wer als Grünen-Unterstützer auf eine Ampel bzw. als FDP-Unterstützer auf Jamaika hofft, weil er/sie glaubt, dass die eigene Partei dann mehr umsetzen kann, dem unterläuft wahrscheinlich ein Denkfehler: gerade weil die Partei dann bereits den präferierten Partner erhalten hat, wird sie im Ausgleich weniger aus ihrem eigenen Programm umsetzen können.
Aus all diesen Gründen wird die Gesamtkomposition sehr unerwartet aussehen, z.B. eine Jamaika-Koalition mit Gender-Quoten und Tempolimit oder vielleicht eine Ampel mit Steuersenkungen und Privatisierungen. Das klingt erst einmal kontraintuitiv, ergibt aber sehr viel Sinn: das „dritte Rad“ muss etwas sehr Sichtbares erhalten, um vor den eigenen Anhängern die Koalition rechtfertigen zu können.
Finaler Punkt: da Grüne und FDP sowohl bei einer Ampel als auch bei einer Jamaika-Koalition gebraucht werden, SPD und CDU aber je nur bei einer der beiden Varianten, haben die beiden kleineren Parteien einen Verhandlungsvorteil (zumindest solange eine neue GroKo nicht in Frage kommt) - platt gesagt können sie sich zusammen an den „Meistbietenden“ verkaufen. Es steht also zu erwarten, dass die Partei, die den Kanzler stellt, sehr viel weniger ihres eigenen Programms umsetzen kann, als nach Prozenten zu erwarten gewesen wäre.
Wenn im Koalitionsvertrag etwas festgelegt wird, was eine der anderen Parteien dann aber blockiert, gibt es im Prinzip nur die Möglichkeit, aus der Koalition auszusteigen und folglich die Vertrauensfrage zu stellen, was i.d.R. zu einer Neuwahl führen würde.
Damit eine Partei das tut, muss es aber schon richtig knallen. Also klar, wenn z.B. FDP und CDU den Grünen das Blaue vom Himmel in Sachen Klimaschutz versprechen, dann aber erwartungsgemäß nichts tun, müssten die Grünen das Scheitern der Regierung medienwirksam so verkaufen können, dass der schwarze Peter nicht bei ihnen liegt, damit sie dann bei der Neuwahl besser dar stehen…
Jein. Dabei vernachlässigst du die Frage, inwiefern sich Parteien bei der Erreichung ihrer Ziele einig oder uneinig sind. Im sozialen Bereich z.B. haben Grüne und SPD einfach sehr viele Gemeinsamkeiten, die nur gegen einen Partner (die FDP) durchgesetzt werden müssen.
In einer Ampel-Koalition könnten die Grünen daher durchaus mehr ihrer Ziele durchsetzen als in Jamaika, ebenso könnte die FDP in einer Jamaika-Koalition mehr durchsetzen als in der Ampel, schlicht, weil sie viele Zielvorstellungen mit der CDU teilen.
Beides ist daher wahr:
Das „dritte Rad“ kann durchaus mehr von seinen Positionen gegen den Willen der anderen beiden durchsetzen, als es gemessen an den Wahlergebnissen verhältnismäßig wäre, aber die andere Partei, die starke inhaltliche Überschneidungen mit dem Seniorpartner hat, wird dennoch in der Summe mehr durchsetzen können.
Hallo Benjamin (und natürlich restliche Community ,
finde die Punkte die du machst sehr gut. Ich sehe die Motivationen jetzt, nach der Wahl
aber etwas anders. Ich denke jetzt geht das machtpolitische Geschacher los.
Und ich bin mir sicher am Ende werden wir Jamaika bekommen mit einem historischen
ersten Verliererkanzler Laschet. Denn würde dann aber niemand so nennen, denn sich
als Wahlverlierer ins Kanzleramt zu buchsieren das wäre ein echtes Husaren-Stück.
Warum ich das glaube:
Die FDP hat weder Bock auf SDP noch auf Grüne sondern viel mehr auf die CDU, ist denke ich noch nachvollziehbar.
Scholz sieht sich und die SPD als Sieger und stärkste Fraktion, daher werden er und die SPD in den Verhandlungen Grüne und FDP als eher als Juniorpartner sehen. Dementsprechend dünn werden seine Angebote sein. Und ich rede hier nicht nur vom Koalitionsvertrag sondern auch von Ministerposten und weiteren Ämtern. Diese Posten sollen schließlich an die SPD-Genossen gehen, die ihn unterstützt haben.
Laschet ist dagegen der Verlierer und kann als solcher FDP und Grünen viel mehr entgegen kommen und das auch seiner Partei verkaufen. Lieber ein paar Zugeständnisse (und Posten) mehr abgeben und dafür weiterhin Regierungspartei bleiben. Dabei wird ihn auch die CSU unterstützen, Stichwort: Verkehrsminister. Und für Merz ist da sicher auch noch was drin.
In meinen Augen haben die Grünen einen strategischen Fehler gemacht, direkt nach der Wahl einen Verhandlungs-„Block“ mit der FDP zu bilden. Es wäre mMn klüger gewesen sich direkt an die Seite von Scholz zu stellen. Dann fiele die GroKo als Option weg, Jamaika auch und es bliebe für die FDP außer der Ampel als Option nur noch die Schwarz-Gelb-Blau-Option und die werden sie nach Thüringen kaum wollen, wie Ulf und Philip im Podcast schon gesagt haben,
Ich denke auch nicht, dass das Verlieren-Image, das man Laschet jetzt anträgt, für Lindner ein echtes Hindernis wäre. Wichtiger für Lindner ist, das er die nächsten vier Jahre Politik für sein Klientel machen kann und an der Seite der CDU wirkt er dabei bei der nächsten Wahl für seine Wähler auch glaubwürdiger als wenn er jetzt mit SPD und Grünen koaliert.
Und was die Grünen angeht, da muss man nur nach Baden-Württemberg schauen. Der Kretschmann trommelt jetzt schon für Jamaika und z.B. Cem Özdemir dürfte das ähnlich sehen.
Und die Überlegungen zu Schwarz-Grün gibt es auch schon seit Jahren.
und Letztes: Philip und Ulf haben das Argument Wahlgesetz-Reform gebracht. Ich denke gerade nach der letzten Wahl mit aktuell 137 Ausgleichs- und Überhangmandaten und zwar recht gut über alle Parteien verteilt, dass keine der Parteien das ändern will. Warum sollten Sie auch. Keine Partei hätte irgendwas davon. Bestenfalls wollen Sie, dass wir nicht irgendwann bei 1000 Abgeordneten landen. Aber mehr nicht. Den Bundestag verkleinern hieße ja eigenen Partei-Genossen das potenziell nächste Mandat zu klauen, das macht keine Partei.
Ich persönlich hoffe zwar auch auf Ampel als das kleinere Über aber ich glaube nicht wirklich dran.
Ich halte Jamaika für immer unrealistischer. Das sehen wohl auch schon führende FDP-ler so und Kubicki hat ja schon intern dafür auf den Deckel gekriegt, dass er das öffentlich gesagt hat.
Zu den einzelnen Punkten:
Die FDP will möglichst viel durchsetzen. Und wenn das mit Grünen und SPD genau so gut geht, ist das für sie auch ok.
SPD und Grüne wissen genau, dass die FDP 2017 das Handtuch geworfen hat, weil sie sich nicht genügend ernst genommen fühlte. Und nichts deutet derzeit darauf hin, dass sich das wiederholen wird, im Gegenteil, alle Beteiligten betonen stets Augenhöhe & Vertraulichkeit als Grundlage aller Gespräche.
Für Laschet geht es ums politische Überleben. Wenn er nicht Kanzler einer Jamaika-Koalition wird, ist er weg vom Fenster. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass er überhaupt eine Chance dazu bekommt. Vielleicht verliert er seine Ämter sogar schon bevor die Koalitionsverhandlungen anfangen.
Warum sollten die Grünen sich auf die SPD festlegen anstatt - genau so wie die FDP - versuchen, CDU und SPD gegeneinander auszuspielen, um möglichst viel ihrer Punkte durchsetzen zu können? Die Grünen haben jahrelang auf Schwarz-Grün hingearbeitet… Sie können - bei entsprechendem Verhandlingsergebnis - mit Jamaika ebensogut leben wie mit einer Ampel.
Eben, Lindner will eine stabile Koalition. Und die ist mit dieser desaströsen CDU derzeit nicht zu haben - das wird sich m. E. frühestens anfangen(!) zu ändern, wenn Laschet weg ist. Und warum sollte die FDP 2025 unglaubwürdig sein, wenn sie in einer Ampel viel von ihrer Programmatik umsetzen konnte?
Korrekt (s.o.). Aber nur weil die Grünen grundsätzlich auch mit der Union können, muss das ja im Bund nicht die einzige Option für sie sein.
Für eine Änderung des Wahlrechts reicht m. E. eine einfache Mehrheit im Bundestag. Eine Ampel könnte sich da leicht drauf einigen, ich meine mich sogar zu erinnern, dass es schon eine entsprechende Willensbekundung der drei Parteien gibt. Warum das also ein Argument gegen eine Ampel sein soll, leuchtet mir nicht ein.
TL/DR: keiner Deiner Punkte ist bei näherer Betrachtung wirklich überzeugend.
danke erst mal für deine Einschätzung. Mit einigen Punkten hast du nicht ganz unrecht, aber ein paar sehe ich nicht so:
Die FDP kann aber mMn eben gerade mit SDP und Grünen nicht soviel umsetzen wie mit der CDU.
Ich denke dieses Argument „nicht ernst genommen“ heißt nur, dass die CDU 2017 der FDP nicht genug entgegengekommen ist.
Stimmt, zwar, aber die CDU wäre ja blöd, wenn sie sich jetzt, wo es zumindest noch eine theoretische Chance auf Jamaika gibt, auf Personaldebatten einlässt. Wenn die Macht auf dem spielt steht können die Ihre Egos auch zügeln, denke ich.
Wenn sich Grüne und SPD einig sind, dann wird die FDP zum Buh-Mann wenn sie nicht in die Ampel kommt. Dann heißt es sie agiere nicht demokratisch und staatstragend weil sie nicht hilft den Wählerwillen umzusetzen. Es bliebe ihr ohne SPD und Grüne auch nur noch eine rechnerische Option nämlich Schwarz-Blau-Gelb aber wie gesagt, das werden sie nicht wollen.
Was macht die CDU den für dich desaströs? Das sie die Wahl verloren haben? Das ist jetzt Fakt und damit müssen sie halt umgehen. Und das Laschet da so schwach ist, würde sich ändern wenn er doch Jamaika eingefädelt bekäme. In einer Ampel würde die FDP für ihre Stammwähler deplatziert wirken, weil SPD und Grüne z.B. für Umverteilung und Mindestlohn eintreten. Und die Koalition bliebe ja bis zur nächsten Wahl bestehen, daher vergisst man das auch nicht so schnell wie irgendwelche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, der demnächst kommt.
Stimmt das Argument ist nicht so gut. Das sehe ich ein.
Aber wie du sagst, es ist aktuell eben nur eine Willensbekundung. Ich glaube wie gesagt nicht, dass die Parteien wirklich eine Verkleinerung des Bundestages wollen. Daher ist die Wahlrechtsreform nichts was ihnen in den Verhandlungen wirklich wichtig sein wird. Egal was sie uns Wählern erzählen.
Ich rechne auch mit Jamaika, würde aber auch eine neue Groko im Gegensatz zu euch nicht komplett ausschließen. Ampel halte ich tatsächlich für am wenigsten wahrscheinlich. Eine Dystopie:
Die Grünen sind in der schwächsten Position, denn eigentlich müssen sie regieren. Sie haben dick auf die Regierungskarte gesetzt, wollten das Kanzleramt, haben die Wahl zur Klimawahl erklärt und allen erzählt, wenn nicht jetzt sofort voll auf Klimaschutz umgestellt wird, was ohne die Grünen nicht geht, werden wir alle sterben. Damit haben sie nicht Unrecht, aber wenn es jetzt nicht einmal für eine Regierungsbeteiligung reicht, haben sie trotz höchster Stimmengewinne einfach komplett versagt.
Die FDP kann sich dagegen gemütlich zurücklehnen. Ihr größtes Wahlziel war Rot-Rot-Grün zu verhindern, und das ist bereits erreicht. Wenn die sagen, mit der SPD wollen sie nicht, oder wenn sie einfach mal Forderungen aufstellen, die die SPD (und auch die Grünen) nicht erfüllen können, dann gibt es eben keine entsprechende Koalition. Der „lieber nicht regieren“ Spruch hat sich offensichtlich auch nicht negativ auf ihr Wahlergebnis ausgewirkt.
Olaf Scholz will Kanzler werden. Wenn Ampel platzt, wird er versuchen, sich wieder an die Union ranzuwanzen. Er hat sich die letzten vier Jahre wohlgefühlt in der Großen Koalition und hätte garantiert persönlich null Problem damit, das fortzusetzen. Die Ausreden, warum er all die linken Projekte aus seinem Wahlprogramm mit der Union nicht umsetzen kann, die ihm u.a. Esken und NoWaBo ins Programm geschrieben haben, formulieren sich von selbst. Er müsste das halt irgendwie seiner Basis verkaufen, aber mit „diesmal stellen wir den Kanzler“ und „anders ging’s nicht“, wäre das das geringere Problem.
Die Union hat natürlich jetzt keine große Lust auf Groko, weil sie das Kanzleramt verlieren würde, aber immer noch besser als Opposition.
Die Grünen stehen jetzt vor der Wahl: Entweder sie lassen sich für Jamaika über den Tisch ziehen oder es gibt weiter Groko und sie sind raus. Siehe Punkt 1. Eigentlich müssen sie mitziehen, haben deswegen aber eine sehr schlechte Verhandlungsposition, vielleicht noch schlechter als die der Union.
Die funktionierenden schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern praktizieren allesamt ein Modell, dass sich ziemlich von dem klassischen unterscheidet, wie bspw. die Groko funktioniert hat. Das klassische Modell sieht so aus, dass es ein paar ausgehandelte Themen im Koalitionsvertrag gibt, und überall sonst verhandelt man ad hoc, wenn ein Thema aufkommt, und einigt sich dann auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das „neue“ Modell sieht praktisch so aus, dass jeder seine Ressorts bekommt, und da mehr oder weniger frei schalten und walten kann, außer es kommt wirklich ein starkes Veto von einem Partner.
Jamaika hieße also: die Grünen bekommen Außen (traditionell als zweitstärkste Partei), alles was mit Umwelt, Energie usw. zu tun hat, wahrscheinlich auch Verkehr, Verbraucherschutz und natürlich Gleichstellung und verwandte Themen. Die FDP bekommt Finanzen, darf den Soli für Reiche abschaffen, uns in ihre Kasinorente zwingen usw., ohne dass die Grünen dagegen irgendetwas unternehmen würden. Gleiches gilt für die Union, die natürlich innere Sicherheit und Verteidigung bekommt, mehr Überwachungsgesetze, weiterhin keine Kontrolle der Polizei und Geheimdienste, usw. und alles sonstige mit Wirtschaft, Arbeit, „Soziales“ teilen sich ebenfalls CDU und FDP, also u.a. keine Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter, kein höherer Mindestlohn, Hartz4 bleibt wie es ist, evtl. höheres Renteneinstiegsalter,….
Evtl. zieren sich die Grünen, den Wahlverlierer Laschet zum Kanzler zu wählen, und „wirtschaftsnahe Kreise“ dürften sicherlich auch längst darüber nachdenken ob es wirklich so schlau ist, wenn jemand der sich im Fernsehen von Kindern rhetorisch übern Tisch ziehen lässt irgendwelche Handelsabkommen mit China u.ä. aushandeln soll. Merz würden selbst die realsten Realo-Grünen allerdings kaum akzeptieren können. Die CDU müsste also als Preis für Jamaika vielleicht Laschet zum Rückzug überreden, und dann vonderleyen sie es mit Söder. Oder Spahn.
Einzig Punkt 6 ist korrekt. Das Modell könnte sowohl auf eine Ampel wie auf Jamaika angewendet werden.
Die CDU/CSU hat die Wahl verloren. Zwar wäre es natürlich möglich gewesen, dass sich Grüne und FDP mit Markus Söder für eine Koalition zusammengefunden hätten. Der hat aber eben nicht zur Wahl gestanden. Insbesondere für die Grünen wäre nun ein Eintritt in eine Jamaika Koalition mit dem Wahlverlierer CDU politisch enorm riskant. Regieren müssen sie nicht, allenfalls ein Robert Habeck, der vielleicht nie wieder eine bessere Position in der Partei hatte und sich das nun mit einem Regierungsamt vergolden will. Baerbock und viele andere haben noch Zeit.
Die Ampel wird kommen, sofern es während der Verhandlungen zu keinen besonderen Streitigkeiten kommen. Mit der Union sondieren Grüne und FDP aktuell nur, um den Preis für die Wahl von Olaf Scholz möglichst hoch zu treiben.
Das hat bei der EU-Kommissionspräsidentin ja am Ende auch nicht gezählt. Genau genommen hat auch außerhalb Nordrhein-Westfalens niemand Armin Laschet gewählt, weil er eben nur dort auf dem Stimmzettel stand. Und die Zahl der Leute, die am Ende sauer wären, weil sie die Union nur wegen Armin Laschet gewählt haben und sich nun betrogen fühlen, dürfte eher überschaubar ausfallen.^^
Äh, nein. Es ist doch allgemein Konsens bei allen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen, allen voran auch den Grünen, dass wir eben keine vier Jahre mehr Zeit haben und einfach so weitermachen können. Das war das zentrale Argument in deren Wahlkampf. Das kann man nicht einfach hinterher achselzuckend kassieren und sagen, wir versuchen’s eben in vier Jahren nochmal, ohne einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust hinzunehmen.
Ich will jetzt auch nicht behaupten, so wird’s kommen. Bloß mal den Worst-Case aufzeigen, wie es auch kommen könnte. Unmittelbar nach der letzten Wahl hatte ja auch niemand mit einer weiteren Groko gerechnet.
Ich bin selber Erstwähler und kann mir die hohe Zustimmung für die FDP ganz einfach mit zwei Faktoren erklären, die beide auf den Begriff der Freiheit zurückfallen. Erstens, die starken Corona Einschränkungen unter denen Schüler und Studenten einfach besonders gelitten haben, da ihnen sehr wichtige soziale Jahre verloren genommen haben. Viele haben in meinem Alter einfach keine Lust darauf, verstehen voll den Hintergrund und die Relevanz der Maßnahmen (u.a. deswegen die AfD für diese niemals gehen würde) aber wollen keine Einschränkungen ihrer Freiheit, was die anderen Parteien nicht genug betonen und die FDP hat dort am öffentlichkeitswirksamsten rationale Kritik an den Maßnahmen geäußert.
Der zweite Faktor ist die wirtschaftliche Freiheit, viele in meinem Alter haben (noch) die Hoffnung und Möglichkeit auf ernsthafte Aufstiegschancen (oder sehen sie zu mindestens, ob sie jetzt real sind oder nicht ist ein anderes Thema) und die FDP steht am meisten dafür, das man was aus sich selber macht und einem keine Steine in den Weg gelegt werden und oder man super viel abgeben muss. Wie bei den Grünen oder der LINKEN (was aber vor allem auf die Linke meiner Meinung nach zu trifft mit den hohen Abgaben). Gleichzeitig hat die FDP gut und rational das Thema Klima und 1,5 Grad Ziel im Wahlkampf betont, besonders aber in Verbindung mit Aufstieg und Freiheit.
Das gute Abschneidend der FDP in der Jugend ist jetzt nicht so ein Wunder, wenn man etwas weiter nachschaut.
Ich glaube nicht, dass das an irgendwelchen Youtubern liegt, das ist nur wieder basching (wie es auf Neu-Deutsch heißt) gegen diese. Die meisten sehr großen Youtuber sind komplett apolitisch oder die Minderheit, die politisch ist, ist mehr auf Position der Grünen.
Und ganz nebenbei, glaube ich kaum, das jetzt über 20% der Erstwähler BWL studieren und in Crypto investieren, da hat auch ein sehr verzerrtes Bild der Jungend (ist nicht als Vorwurf gemeint, fand ich nur witzig diese Aussage)
Wenn die Union genug Zugeständnisse macht, so dass die Grünen ihrer Wählerschaft vermitteln können „mit denen war mehr drin als mit der SPD“, und sie zusätzlich als deutliches Zeichen noch Laschet aushebeln und der Union eine andere Kanzlerpersonalie abverhandeln können (was womöglich gar nicht mal auf sooo viel Widerstand treffen dürfte?), könnten sie das schon als Erfolg verkaufen.
In der Tat müsste bei den Ampel-Verhandlungen dafür aber zusätzlich noch irgendein großes Hindernis auftauchen. Es ist aber nicht allzu abwegig, dass sich die FDP hier bockig zeigen könnte. Und dann wäre die Erzählung „Jamaika oder wieder GroKo, und wir haben Laschet verhindert“.
Aus meiner Sicht ist es ein großer Widerspruch, einerseits Laschet als schwach zu bezeichnen (was er ist) und andererseits davon auszugehen, dass er in der Lage sein sollte, CDU/CSU zu großen personellen und inhaltlichen Zugeständnissen an FDP und Grüne zu bewegen (was er nicht ist).
Im Gegensatz zu Laschet hat Scholz außerdem gute Umfragewerte, was Kompetenz und Beliebtheit angeht. Grüne und FDP werden
Laschet nicht zum Kanzler machen und ohne Laschet gibt es keine Jamaika Koalition.
Wieso glaubst du denn, dass Laschet seine Partei da groß überzeugen muss? Die werden selber wissen, dass sie wenn überhaupt nur mit großen Zugeständnissen regieren könnten. Oder meinst du sie wollen ihn so sehr absägen, dass sie dafür auf Ministerposten und Regierungsverantwortung verzichten würden?
So eine Haltung könnte ich mir aktuell maximal bei Söder und Merz vorstellen, weil die sich dann bei der nächsten Wahl Chancen auf den Kanzlerposten ausrechnen können.
Der Prozess Laschet als Parteivorsitzenden abzusägen hat doch schon längst begonnen. Kein Spahn, Merz oder Röttgen wird sich noch unter ihm einordnen. Da wird nur noch gewartet, bis die Ampel steht. Laschet ist in ein paar Wochen nur noch einfacher Abgeordneter. Während Olaf Scholz auf dem Weg zur Kanzlerschaft sein wird.
Naja die drei waren ja nun auch ausgerechnet seine Mitbewerber um die Kanzlerkandidatur dieses Jahr. Und das die 3 Verlieren der damiligen Entscheidung den Laschet jetzt absägen wollen ist ja auch jedem klar gewesen. Ich sage ja auch nur, dass Laschets Abschied aufgeschoben ist, bis er tatsächlich die Kanlzerschaft an Scholz verloren hat. Sollte es wieder Erwarten zu einer großen Koalition kommen dürfte er auch kein Ministeramt bekommen, dass ist eben auch klar.
DIe Frage ist halt, was passiert wenn die CDU tatsächlich Jamaika schafft? Retttet das Laschet oder nicht?
Es gäbe noch eine komplette Verzweiflungslösung für die Union, die aber mehrere Probleme lösen könnte:
Man macht den Grünen das größte mögliche Angebot: Baerbock oder Habeck bekommen das Kanzleramt. Dazu alles mit Umwelt und Ernährung.
Lindner bekommt das Finanzministerium.
Söder wird Vizekanzler und Röttgen wird Außenminister.
Laschet wird die Tür gezeigt und Merz und Spahn machen den Parteivorsitz unter sich aus.
Damit wäre man quasi in einer Opposition innerhalb der Regierung. Man könnte sich ohne Laschet neu aufstellen und regiert trotzdem mit.
ich glaube als stärkste Kraft innerhalb der eigenen Koalition nicht den Kanzler zustellen, das übersteigt die Fähigkeiten der CDU. Ich unterstelle denen schon sehr viel Machtstreben aber das wäre glaube ich zu peinlich nur für ein paar Ministerien.
Wenn überhaupt, könnte es für Laschet eine Bauchlandung geben, wenn er Jamaika eingefädelt bekommt. Dann könnte einer seiner Konkurenten (Merz, Söder usw.) Kanzler werden und er bekommt als Trost ein Ministerium. Aber ohne Jamaika ist er, glaube ich, bald nur noch Abgeordneter.
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Gleiches gilt für die Union, die natürlich innere Sicherheit und Verteidigung bekommt, mehr Überwachungsgesetze, weiterhin keine Kontrolle der Polizei und Geheimdienste, usw.