Die Ampel wird immer wahrscheinlicher
Die Frage scheint zwar inzwischen entschieden zu sein (zugunsten der Ampel), aber dennoch ein paar kurze Erwiderungen:
- Das dürfte die FDP selbst wohl besser einschätzen können bzw. hat dies ja nun heute morgen auch vorläufig getan.
- Es geht bei dem Argument nicht nur um Verhandlungspositionen. Der Punkt ist, dass die FDP sich bei den Verhandlungen 2017 wie das fünfte Rad am Wagen einer schwarz-grünen Koalition vorkam und genau das diesmal vermieden wurde.
- Wie wir gesehen haben, war die CDU blöd genug, Laschet schon jetzt zu demontieren. Das zeigt nur, wie desaströs der derzeitige Zustand dieser Partei ist.
- Verhandlungstaktisch macht es für die Grünen gar keinen Sinn, sich einseitig auf die SPD festzulegen, wenn sie mit dieser allein keine Mehrheit hat und so droht, die FDP zu verprellen (siehe 2.) Die FDP hat am wenigsten zu verlieren, wenn sie der Ampel eine Absage erteilt. Eine Mehrheit mit AfD-Stimmen ist keine realistische Option.
- Was die CDU (nicht nur) für mich desaströs macht, ist die Tatsache, dass sich mindestens 4 Männer aus NRW darum streiten, wer sie künftig führen soll und das inhaltlich vollkommen unklar ist, was eigentlich das Profil der Partei ist. Und wenn eine FDP in Ampel-Verhandlungen viele ihrer Kernpunkte durchsetzen kann, warum sollte das dann für ihre Wähler:innen unattraktiv sein (siehe 1.). Im Zweifelsfalls werden SPD und Gründe bereit sein, so einiges über Bord zu werfen, was die FDP stören könnte (z.B. Vermögenssteuer). Mit einem höheren Mindestlohn dürfte die FDP hingegen kein wirkliches Problem haben.
- erledigt
- Natürlich ist es nur eine Willensbekundung. Eine Wahlrechtsreform ist bisher auch an der SPD gescheitert. Allerdings ist völlig offen, wie diese sich ohne eine Koalition mit der Union positioniert. Ich stimme Dir zu, das der Punkt in den Verhandlungen kaum eine Rolle spielen wird. Aber das wäre bei Jamaika vermutlich nicht anders, zumindest fällt mir kein Grund dafür ein.
Ich persönlich glaube übrigens nicht, dass das Übel so klein wird, dass man darauf hoffen sollte.
Für Söder ist Jamaika sowieso ungünstig. Wenn Laschet tatsächlich Jamaika eingefädelt bekäme, dann könnte ja Söder nicht in 4 Jahren als Kanzlerkandidat antreten.
Laschets Problem ist außerdem, zu mindest auf dem Papier, dass die Union so schlecht ist, dass sie mit Grünen und FDP aber OHNE CSU auch keine absolute Mehrheit bekäme. Ich weiß CSU und CDU sind immer zusammen, aber die CSU ist auch ganz schön eingebrochen. Da könnte man das im Kopf ja schon mal durchspielen, zumindest wenn man Laschet ist. 
Mfg
Matder
Ja fürs erste ist die Frage wohl vom Tisch.
Aber Jamaika hätte eh nur kommen können, wenn die Ampel vorher gescheitert wäre. Ich denke mal da sind wir uns alle einig.
Das die CDU so deutlich gegen Laschet „stichelt“ hätte ich auch nicht erwartet. Da hätte ich die für disziplinierter gehalten.
und zu 5.: Ich gehe ja davon aus, das die FDP als einer von 2 Junior-Partner in einer Ampel nicht sehr viel wird durchsetzen können. Jedenfalls würde ich anstelle der SPD nicht weit auf Lindner zugehen, da für die SPD ja noch die SPD-geführte Groko eine Option wäre. Nicht schön aber auch keine völlige Katastrophe. Und die CDU würde da im Zweifel auch mitmachen.
Ansonsten sehe ich den Rest aber auch so.
Mfg
Matder
Kann man so sehen, halte ich für die schlimmste aller Varianten und wenn man die Reaktionen aus allen Lagern (Wähler, SPD & CDU/CSU) bündelt, will doch keiner ernsthaft wieder einer GroKo - auch wenn diese SPD geführt sein sollte.
Die Ampel ist sicher keine optimale Voraussetzung, aber auch eine Chance gerade auch für die FDP. Jetzt ist die Zeit, den großen Sprüchen, wie wichtig ihnen das Wohl des gesamten Landes ist, Taten folgen zu lassen.
Sprich konstruktiv in diesem 3er-Bündnis Mehrheiten zu schaffen um die Problem die es einfach gibt, auch ernsthaft anzugehen und zu lösen.
Die FDP kann es sich nicht leisten, den Blockierer zu mimen um nach eine Scheitern der möglichen Ampel, dann als 2. Chance doch wieder die Union ins Boot zu holen.
Klar gilt es auch für die beiden anderen Parteien, dass Wählervotum jetzt auch zu nutzen, um eine andere Politik mit auch einem anderen Politikstil zu machen.
Sollte die Ampel dann tatsächlich kommen, würde ich es als absolute Befreiung empfinden, endlich mal keinen CDU/CSU Minister im Amt zu sehen. Klar ist das keine Garantie, dass sofort alles besser wird, aber es ist zumindest eine Chance für einen Umbruch/Aufbruch.
Und ob die Ampel generell eine Verbesserung ist, dass wird die Zeit zeigen.
Grüße
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Sollte die Ampel Wirklichkeit werden, dann wäre es für mich, und ja eventuell auch für andere Hörer der LdN, interessant, wie sich dadurch das Machtverhältnis von Bundestag und Bundesrat verschiebt, und wieweit die Union aus dem Bundesrat heraus weiter einen starken Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könnte.
Gibt es irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die SPD eine erneute GroKo für eine realistische Machtoption halten könnte, und es es auch nur als „Backup“, falls eine Ampel scheitert? Oder redest Du hier von einer rein rechnischen Möglichkeit?
Niemand, weder in der Union, noch in der SPD, will m. E. eine neue GroKo - auch das ist ein wesentlicher Unterschied zu 2017.
Daher ist das aus meiner Sicht gerade ähnlich unrealistisch wie eine Minderheitsregierung oder eine wie auch immer geartete Koalition mit LINKEN oder AfD.
Im Grunde hast du Recht. Ich habe aber auch immer noch die rechnerisch möglichen Koalitionsmöglichkeiten mit AfD-Beteiligung im Hinterkopf. Und die sind für mich dann der Worstcase. Wenn man die weglässt, gebe ich dir Recht, dann ist Groko das schlechteste.
Ansonsten bin ich deiner Meinung.
Mfg
Matder
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Das wäre natürlich die allerschlechteste Variante, an die habe ich dabei gar nicht mehr gedacht weil sie einfach zu abwegig ist. Aber der Vollständigkeit halber im schlechtesten Sinne der Gewinner 
Die Ampel hätte aktuell 7 eigene Stimmen im Bundesrat (rot-grün in Hamburg und die Ampel in Rheinland-Pfalz). Die Union entscheidet bei 51 Stimmen mit, die Linke bei 11. Selbst wenn nächstes Jahr bei allen Landtagswahlen die Ampelparteien gewinnen, hätte die Union immer noch die Kontrolle über 38 Stimmen und damit über eine Mehrheit.
Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen.
Bis jetzt war so, dass die GroKo im Bundesrat de facto nichts ohne Zustimmung der Grünen machen konnte. Künftig wird es so sein, dass die Ampel nichts ohne die Union wird machen können - viel ändert sich also nicht, außer, dass halt die FDP öfters mit im Boot ist.
Eine Übersicht gibt es hier: Wahlen in Deutschland
Das ist aber nicht so verkehrt, was in dem Papier steht. Durch den Mindestlohn wird es ja auch mehr Einnahmen geben und wenn man die Steuern nicht verschwendet / schlauer einsetzt sowie Geldwäsche wirkungsvoller gekämpft, bleibt auch mehr für Investitionen.
Moin,
Mich wundert ja sehr wie deutlich die FDP sich zumindest bei den Sondierungen durchsetzen konnte. Die FDP hat schließlich die wenigsten Mandaten der drei Ampel-Parteien. Aber gefühlt alles was jetzt in der Sondierung „fest gemacht“ wurde, trägt die FDP-Handschrift (keine neuen Steuern, kein Tempolimit usw.).
Entweder kann die FDP wirklich so gut verhandeln oder aber SPD und Grüne wollen Sie als Buh-Mann haben (was ich mir aber nur schwer vorstellen kann). Schließlich hat die FDP genausoviel zu verlieren, wie die anderen PArteien, wenn die Ampel scheitert.
Mfg
Matder
Ich denke es ist wie es die Lage beschrieben hat. Die FDP brauchte härtere Argumente für Koalitionsgespräche als Grüne und SPD. Daher sind die Punkte der 2 Parteien auch noch sehr schwammig. Und mit diesen festen Zugeständnissen wird es sehr schwer für Lindner ein Abbrechen von Verhandlungen zu verkaufen.
Das ist doch ein Schein-Argument. Nehmen wir mal an, die FDP bekommt jetzt „künstlich“ mehr Zugeständnisse bei der Sondierung. Das hieße ja, dass die SPD und die Grünen, diese Zugeständnisse in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen dann doch wieder kassieren würden. Also zum Beispiel doch eine Vermögenssteuern und ein Tempolimit in den Koalitionsvertrag aufnehmen würden. Ginge die FDP dann auf den Koalitionsvertrag ein, hätte sie bei ihrer Basis bzw. ihren Wählern doch den gleichen Vertrauensverlust zu befürchten, wie jetzt bei der Sondierung.
Oder wie soll man sich das vorstellen?
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Es wird in einer Ampel Koalition weder ein Tempolimit noch eine Vermögenssteuer geben. SPD und Grüne können und werden in den Koalitionsverhandlungen sicher noch einige der ihnen wichtigen Punkte durchsetzen, die nicht oder nur schwammig im Sondierungspapier auftauchen. Dass man die dort getroffenen Entscheidungen aber wieder zurück nimmt, kann ich mir nicht vorstellen.
Ich auch nicht, das war ja gerade mein Punkt 
Olaf Scholz ist eben ganz und gar kein Linker und benutzt die FDP gegen seine eigene Partei.
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Den ersten Teil des Satzes würde ich noch unterschreiben, aber Olaf Scholz und die SPD brauchen nunmal die FDP um den Kanzler zu stellen. Und da sind Kompromisse und der Verzicht auf eigene Programmpunkte einfach nötig.
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Hier ein schönes Statement von 2 renommierten Wirtschaftswissenschaftlern zu Lindner:
Christian Lindner: Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor FDP-Politiker als Finanzminister - DER SPIEGEL
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